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Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 26.01.2017

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 06.03.2017 - 1 Ws 509/16 (283/16)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,74082
OLG Schleswig, 06.03.2017 - 1 Ws 509/16 (283/16) (https://dejure.org/2017,74082)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 06.03.2017 - 1 Ws 509/16 (283/16) (https://dejure.org/2017,74082)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 06. März 2017 - 1 Ws 509/16 (283/16) (https://dejure.org/2017,74082)
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Kurzfassungen/Presse

  • schleswig-holstein.de PDF, S. 22 (Auszüge)

    § 153 Abs. 1 S. 2 StPO
    Die Opportunitätsentscheidung der Staatsanwaltschaft auf Grundlage des § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO ist gerichtlich nicht überprüfbar

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 26.01.2017 - 1 Ws 509/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,74056
OLG Schleswig, 26.01.2017 - 1 Ws 509/16 (https://dejure.org/2017,74056)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 26.01.2017 - 1 Ws 509/16 (https://dejure.org/2017,74056)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 26. Januar 2017 - 1 Ws 509/16 (https://dejure.org/2017,74056)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu …

    Der Bescheid der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel vom 6. Juli 2016 - 598 Js 6159/13 -, der Bescheid des Generalstaatsanwalts des Landes Schleswig-Holstein vom 23. November 2016 - 005 Zs 1107/14 A - sowie die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 26. Januar 2017 - 1 Ws 509/16 (283/16) - und 6. März 2017 - 1 Ws 509/16 (283/16), 1 Ws 90/17 (72/17) - verletzen die Beschwerdeführerin jeweils in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes, soweit das Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten Dr. K..., D... und Dr. S... eingestellt worden ist.

    Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 26. Januar 2017 - 1 Ws 509/16 (283/16) - wird hinsichtlich der Beschuldigten Dr. K..., D... und Dr. S... aufgehoben und die Sache insoweit an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zurückverwiesen.

    Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 6. März 2017 - 1 Ws 509/16 (283/16), 1 Ws 90/17 (72/17) - wird dadurch in dem unter vorstehender Ziffer 2 genannten Umfang gegenstandslos.

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