Rechtsprechung
| OLG Celle, 22.09.2022 - 1 Ws 51/22 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Nebenkläger, Auftrag, Ermittlunsgverfahren, gerichtliches Verfahren, anwendbares Recht
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 17 Nr. 10 Buchst. a) RVG; § 56 Abs. 2 RVG; § 60 Abs. 1 S. 1 RVG; § 33 Abs. 3 RVG; § 397a Abs. 1 StPO
Zwei Aufträge bei Beauftragung eines Rechtsanwalts durch Nebenkläger für Ermittlungs- und gerichtliches Verfahren; Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Anklageerhebung für Gebührentatbestand § 60 Abs. 1 S. 1 RVG
- IWW
- Burhoff online
Nebenkläger, Auftrag, Ermittlunsgverfahren, gerichtliches Verfahren, anwendbares Recht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Stichtag für die Gebührenbemessung bei zeitgleicher Mandatierung eines Rechtsanwalts für das Ermittlungs- sowie nachfolgende gerichtliche Verfahren
- rechtsportal.de
Stichtag für die Gebührenbemessung bei zeitgleicher Mandatierung eines Rechtsanwalts für das Ermittlungs- sowie nachfolgende gerichtliche Verfahren
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Altes oder neues Recht nach dem KostRÄnG 2021? - Auftrag für gerichtliches Verfahren nur bedingt
Verfahrensgang
- LG Stade, 12.08.2022 - 300 Ks 3/21
- OLG Celle, 22.09.2022 - 1 Ws 51/22
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 10.05.2023 - 6 W 15/23
Anwendbare Fassung des RVG
Dem Schreiben vom 16.02.2018 kann allenfalls die (implizite) Information über einen unter der aufschiebenden Bedingung (§§ 158 Abs. 1, 163 ZPO) einer Hauptsacheklage stehenden Auftrag zur Prozessvertretung im Hauptsacheverfahren beigemessen werden (vgl. insofern z.B. BT-Drucks. 565/20 S. 92, zu Nr. 14 [§ 60 RVG]; OLG Celle, Beschluss vom 22.09.2022 - 1 Ws 51/22, juris Rn. 18;… Klees in Mayer/Kroiß, RVG, 8. Aufl. 2021, § 60 Rn. 12;… Mayer in Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar, 25. Aufl. 2021, § 60 Rn. 6;… Schneider in Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl. 2015, § 60 Rn. 9, noch zu § 60 RVG aF).
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