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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 22.10.1976 - 1 Ws 513/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,1817
OLG Koblenz, 22.10.1976 - 1 Ws 513/76 (https://dejure.org/1976,1817)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22.10.1976 - 1 Ws 513/76 (https://dejure.org/1976,1817)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22. Oktober 1976 - 1 Ws 513/76 (https://dejure.org/1976,1817)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 1074
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 16.02.1982 - 5 StR 1/82

    Auferlegung einer zunächst nicht vorgesehenen Geldzahlung durch das Gericht bei …

    Die Vorschrift des § 358 Abs. 2 StPO, auf die sich der Beschwerdeführer beruft, betrifft nach ihrem Wortlaut nur Urteile; sie ist deshalb auf Beschlüsse nach § 268 a StPO nicht unmittelbar anzuwenden (OLG Hamm NJV 1978, 1596; OLG Hamburg NJW 1981, 470 [OLG Hamburg 04.03.1980 - 1 Ws 51/80]; a.A. OLG Koblenz NJW 1977, 1074 [OLG Koblenz 22.10.1976 - 1 Ws 513/76] und OLG Frankfurt NJW 1978, 959).
  • OLG Koblenz, 25.11.1980 - 1 Ws 728/80
    "Wird auf die Berufung des Angeklagten die in 1. Instanz verhängte und zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe ermäßigt, jedoch dem Angeklagten erstmalig im Bewährungszeit- und Pflichtenbeschluß die Zahlung eines Geldbetrages von 2000 DM an eine gemeinnützige Einrichtung auferlegt, so verstößt dies nicht gegen § 331 StPO (Aufgabe der Ansicht des Senats im Beschluß vom 22.10.1976, NJW 1977, 1074).«.
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