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| OLG Hamburg, 17.07.2000 - 1 Ws 53/00 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 359 Nr. 5
Wiederaufnahme wegen neuer Beweismittel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg - 606 KLs 2/95
- OLG Hamburg, 17.07.2000 - 1 Ws 53/00
Papierfundstellen
- StV 2003, 229
Wird zitiert von ... (3)
- LG München I, 12.08.2022 - 1 Ks 121 Js 158369/19
"Badewannenmord" wird wiederaufgenommen: Zweifel an der Schuld nach 13 Jahren …
Die Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrags wird - abgesehen von den Formerfordernissen des § 366 Abs. 2 StPO - nicht bereits durch das - im Rahmen der Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts München vom 23.09.2022 - erfolgreich beschrittene Additionsverfahren indiziert oder präjudiziert (BVerfG StV 2003, 223;… Hanseatisches OLG GA 1967, 317; Hanseatisches OLG StV 2003, 229; OLG Zweibrücken BeckRS 2017, 107531;… Karlsruher Kommentar / Schmidt StPO § 368 Rn. 19;… Löwe / Rosenberg / Gössel StPO § 368 Rn. 9 und § 370 Rn. 9 und 10;… Meyer-Goßner / Schmitt § 370 Rn. 2;… Münchener Kommentar / Engländer / Zimmermann StPO § 368 Rn. 50). - OLG München, 23.09.2021 - 2 Ws 1306/20
"Badewannen-Mord": Wiederaufnahmeantrag von Manfred Genditzki für zulässig …
Darüber hinaus wird es zu prüfen haben, inwieweit es die Beweisaufnahme auch auf die Erhebung der weiteren angetretenen Beweise erstreckt (…Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl. 2021, Rn. 5 zu § 369;… KK-Schmidt, a. a. O., Rn. 2 zu § 369; OLG Hamburg, Beschluss vom 17.07.2000 - 1 Ws 53/00, StV 2003/229, 230; OLG Jena, Beschluss vom 04.07.1996 - 1 Ws 125/96, NStZ-RR 1997/47; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 01.02.1993 - 1 Ws 432/92, BecKRS 2014, 290). - OLG Zweibrücken, 15.03.2017 - 1 Ws 363/16
Strafverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens; …
Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Wiederaufnahmegesuch von vorneherein unzulässig war, dies jedoch zunächst übersehen wurde oder sonst nicht berücksichtigt worden ist (OLG Hamburg, StV 2003, 229 [230];… Alexander, a. a. O.;… Gössel, a. a. O., Rn. 9;… Meyer-Goßner, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage 2016, § 370, Rn. 2;… ohne diese Einschränkung: KG, a. a. O.;… OLG Koblenz, a. a. O.: "auch unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse aus dem Probationsverfahren").
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