Rechtsprechung
| OLG Celle, 10.02.2016 - 1 Ws 59/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
StPO § 111g Abs. 2; UStG § 18; AO § 168; AO § 249
Glaubhaftmachung der Umsatzsteueransprüche des Fiskus durch Umsatzsteuerüberwachungsbogen und Rückstandsaufstellung - Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 111g Abs. 2; UStG § 18; AO § 168; AO § 249
Zulassung der Zwangsvollstreckung in gesichertes Vermögen wegen Umsatzsteueransprüchen des Steuerfiskus - rechtsportal.de
Glaubhaftmachung der Umsatzsteueransprüche des Fiskus durch Umsatzsteuerüberwachungsbogen und Rückstandsaufstellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Glaubhaftmachung eines vollstreckbaren Umsatzsteueranspruchs des Fiskus
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Glaubhaftmachung der Umsatzsteueransprüche des Fiskus durch Umsatzsteuerüberwachungsbogen und Rückstandsaufstellung
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 19.02.2016 - 1 Ws 59/16 (33/16) |
Zitiervorschläge
OLG Schleswig, Entscheidung vom 19. Februar 2016 - 1 Ws 59/16 (33/16) (https://dejure.org/2016,28310)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- strafrechtsiegen.de
Akteneinsichtsantrag des Verletzten im Strafverfahren - Entscheidungsspielraum des Gerichts
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- schleswig-holstein.de
, S. 15 (Auszüge)
§ 406e StPO
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.01.2005 - 1 StR 498/04
Achtung der menschlichen Würde eines Zeugen im Rahmen der vorrangigen …
Auszug aus OLG Schleswig, 19.02.2016 - 1 Ws 59/16
Hinsichtlich der Frage nach einer etwaigen Gefährdung des Untersuchungszwecks besteht ein weiter Entscheidungsspielraum (BGH, NJW 2005, 1519, 1520).
- OLG Schleswig, 06.05.2025 - 1 Ws 56/25
Beschwerderecht des Angeklagten bei Gewährung von Akteneinsicht an Nebenkläger …
Vielmehr ist dem Vorsitzenden bei seiner Entscheidung darüber, ob einem Akteneinsichtsbegehren § 406e Abs. 2 Satz 2 StPO entgegensteht, auch in dieser Konstellation ein weiter Ermessensspielraum eröffnet [vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2005 - 1 StR 498/04; Senat, Beschluss vom 19. Februar 2016 - 1 Ws 59/16 (33/16) -, juris, Rn. 5]. - OLG Köln, 14.02.2024 - 2 Ws 70/24
Beschwerde des Angeklagten gegen die Gewährung von Akteneinsicht für die …
Rn. 34 Entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht, dass in Fallgestaltungen einer - auch hier jedenfalls im Hinblick auf den Vergewaltigungsvorwurf gegebenen - Aussage-gegen-Aussage-Konstellation eine Ermessensreduzierung auf Null anzunehmen sei mit der Folge, dass dem Verletztenbeistand regelmäßig die Einsicht in die Akten wegen der Besorgnis der Gefährdung des Untersuchungszwecks vor einer Einvernahme des Verletzten als Zeugen zu versagen sei (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 21.03.2016, 1 Ws 40/16, Beschl. v. 22.07.2015, 1 Ws 88/15, Beschl. v. 24.11.2014, 1 Ws 120/14, und Beschl. v. 24.10.2014, 1 Ws 110/14; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.06.2021, 1 Ws 106-107, 112-113/21, und Beschl. v. 26.05.2014, 1 Ws 196/14; OLG Celle, Beschl. v. 13.08.2019, 3 Ws 243/19; OLG Schleswig, Beschl. v. 19.02.2016, 1 Ws 59/16), verbietet sich nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln eine derart schematische Herangehensweise. - LG Köln, 29.09.2020 - 113 Qs 35/20
Akteneinsichtsversagung in Aussage-gegen-Aussage Konstellationen
Rn. 25 In dieser Konstellation, die vorliegend gegeben ist, ist eine Akteneinsicht des Zeugen vor dessen Aussage in der Hauptverhandlung in der letzten Tatsacheninstanz mit der gerichtlichen Pflicht zur bestmöglichen Sachaufklärung unvereinbar (so auch Hanseatisches OLG…, Beschluss vom 24.10.2014, 1 Ws 110/14, Rn. 12 ff. - juris; Hanseatisches OLG…, Beschluss vom 22.07.2015, 1 Ws 88/15, Rn. 8 - juris; Hanseatisches OLG…, Beschluss vom 21.03.2016, 1 Ws 40/16, Rn. 13; in diese Richtung zudem OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.05.2014, 1 Ws 196/14; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 19.02.2016, 1 Ws 59/16). - OLG Köln, 10.03.2022 - 2 Ws 41/22 Rn. 34 (2) Entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht, dass in Fallgestaltungen einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation eine Ermessensreduzierung auf Null anzunehmen sei mit der Folge, dass dem Verletztenbeistand regelmäßig die Einsicht in die Akten wegen der Besorgnis der Gefährdung des Untersuchungszwecks vor einer Einvernahme des Nebenklägers als Zeugen zu versagen sei (vgl. OLG Hamburg…, Beschluss vom 21.03.2016, 1 Ws 40/16, a.a.O., Beschluss vom 22.07.2015, 1 Ws 88/15, juris, Beschluss vom 24.11.2014, 1 Ws 120/14, juris, …und Beschluss vom 24.10.2014, 1 Ws 110/14, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.06.2021, 1 Ws 106-107, 112-113/21, und Beschluss vom 26.05.2014, 1 Ws 196/14, juris; OLG Celle, Beschluss vom 13.08.2019, 3 Ws 243/19, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 19.02.2016, 1 Ws 59/16, juris; Landgericht Kiel, Beschluss vom 02.08.2021, 10 Qs 45/21, Burhoff online; LG Köln, Beschluss vom 29.01.2021, 120 Qs 3-4/21, juris, und Beschluss vom 29.09.2020, 113 Qs 35/20, juris; LG Hamburg, Beschluss vom 23.04.2018, 606 Qs 8/18, juris) verbietet sich nach der Auffassung des Senats eine schematische Versagung der Akteneinsicht bei Vorliegen einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation, vielmehr kann auch in solchen Fällen dem Nebenkläger unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles Akteneinsicht gewährt werden (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.02.2021, 2 Ws 27/21, juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18.01.2021, 1 Ws 4/21, juris, und Beschluss vom 21.07.2020, 1 Ws 116/20; OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.07.2020, 1 Ws 81/20, juris; KG Berlin…, Beschluss vom 21.11.2018, 3 Ws 278/18, a.a.O., …und Beschluss vom 02.10.2015, 4 Ws 83/15, a.a.O.; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 03.12.2015, 1 Ws 309/15, a.a.O.; so wohl auch OLG Hamm, Beschluss vom 06.09.2021, 4 Ws 153/21, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 406e Rn. 12;… Weiner in BeckOK, a.a.O., § 406e Rn. 8 ff.;… Zabeck in Karlsruher Kommentar, a.a.O., § 406e Rn. 7).
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