Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 11.03.1992 - 1 Ws 60/92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 28
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wiederaufnahmeverfahren; Zulässigkeit der Beschwerde; Verwerfung eines Richterablehnungsgesuches
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Bremen, 07.01.2019 - 1 Ws 116/18
Zur analogen Anwendbarkeit des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO im Straf- und …
Befürwortet wird zudem die entsprechende bzw. analoge Anwendung des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO in weiteren oberlandesgerichtlichen Entscheidungen teils auch in weiteren Verfahrensarten wie dem Rehabilitationsverfahren (siehe OLG Rostock…, Beschluss vom 23.06.2016 - 22 Ws Reha 16/16, juris Rn. 5, ZOV 2016, 99) sowie dem Wiederaufnahmeverfahren (siehe OLG Frankfurt…, Beschluss vom 18.01.2007 - 2 Ws 2/07, juris Rn. 9, NStZ-RR 2007, 148; OLG Koblenz, Beschluss vom 11.03.1992 - 1 Ws 60/92, juris (Ls.), NStE Nr. 3 zu § 28 StPO). - OLG Hamm, 06.03.2014 - 1 Ws 110/14
Isolierte Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Verwerfung oder Zurückweisung …
Rn. 11 In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob die Vorschrift des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO (entsprechend der teilweise auch für das Strafvollstreckungsverfahren und das Strafvollzugsverfahren vertretenen Auffassungen) auch für das Wiederaufnahmeverfahren mit der Folge der Unzulässigkeit einer isolierten Anfechtung der ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Entscheidung entsprechende Geltung beanspruchen kann (so z.B. OLG Koblenz, Beschluss vom 11. März 1992 - 1 Ws 60/92 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Januar 2007 - 2 Ws 2/07 -, juris;… Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 372 Rn. 1 und 2;… Scheuten in KK-StPO, 7. Aufl. 2013, § 28 Rn. 5), oder aber mangels einer dem Erkenntnisverfahren vergleichbaren Verfahrenskonstellation bzw. wegen Fehlens einer entsprechenden Regelungslücke eine analoge Anwendung der Vorschrift nicht in Betracht kommen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. November 1994 - 3 Ws 671/94 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. September 2008 - 1 Ws 27/08 -, juris;… Gössel in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2013; Frister/Deiters in SK-StPO, § 372 Rn.3). - OLG Frankfurt, 19.09.2008 - 1 Ws 27/08
Wiederaufnahmeverfahren: Beschwerde gegen Wiederaufnahmeentscheidung; …
Der 2. Strafsenat hat für seine Entscheidung - in Anlehnung an eine Entscheidung des OLG Koblenz (Beschluss vom 11.3.1993 - Az. 1 Ws 60/92, OLGSt StPO § 28 Nr. 5 und NStE Nr. 3 zu § 28 StPO) - als maßgebliches Argument die Annahme herangezogen, die Vorschrift des § 372 StPO enthalte eine eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeit, wonach nur die das Wiederaufnahmeverfahren abschließenden Entscheidungen der Beschwerde zugänglich seien.
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