Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 112 Abs 2 Nr 2 StPO, § 309 StPO, § 370 Abs 3 S 2 Nr 1 AO, § 27 Abs 1 StGB
  Untersuchungshaftfortdauer: Haftgrund der Fluchtgefahr bei hoher Straferwartung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

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  Fluchtgefahr bei Verdacht der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

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• BGH, 07.02.2012 - 1 StR 525/11

  Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

  Auszug aus KG, 03.12.2015 - 1 Ws 82/15

  Im Falle eines Schuldspruchs wegen der Tatvorwurfe im hiesigen Verfahren hat er schon wegen des enorm hohen Steuerschadens mit der Verhängung einer langjährigen Freiheitsstrafe zu rechnen, die sich selbst unter Berücksichtigung einer möglichen Strafrahmenverschiebung nach den §§ 27 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1 StGB nach derzeitiger Lage der Akten deutlich jenseits der Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung befindet (vgl. zur ständigen Rechtsprechung des BGH in Zusammenhang mit sehr hohen Steuerschäden statt vieler BGH NStZ 2012, 634).
• BGH, 17.03.2009 - 1 StR 627/08

  Hinterziehungsumfang bei der Umsatzsteuer (Steuerhinterziehung "auf Zeit"; …

  Auszug aus KG, 03.12.2015 - 1 Ws 82/15

  Da die serienmäßige Tatbegehung bei Steuerstraftaten typischerweise zu höherem Steuerschaden führt, hat sie regelmäßig strafschärfende Bedeutung (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2011 - 1 StR 459/11 - Urteil vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08 - jeweils m.w.N.).
• BGH, 27.01.2015 - 1 StR 142/14

  Steuerhinterziehung (Vorliegen eines besonders schweren Falls: Berücksichtigung …

  Auszug aus KG, 03.12.2015 - 1 Ws 82/15

  Zutreffend hat die Staatsanwaltschaft Berlin bereits in ihrer Stellungnahme zum Antrag des Angeklagten auf Aufhebung des Haftbefehls vorgetragen, dass diese Norm Anwendung auch für den Gehilfen finden kann, wenn dieser selbst die Voraussetzungen eines Regelbeispiels erfüllt hat, wobei allerdings das gesamte Tatbild zu berücksichtigen ist (vgl. zu den Voraussetzungen BGH wistra 2015, 235; NJW 2009, 690 jeweils m.w.N.;… Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht 8. Aufl., § 370 AO Rdn. 561).

• BVerfG, 15.08.2007 - 2 BvR 1485/07

  Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses wegen neu hervorgetretener Umstände …

  Auszug aus KG, 03.12.2015 - 1 Ws 82/15

  Die Straferwartung beurteilt sich hierbei nicht ausschließlich nach der subjektiven Vorstellung des Beschuldigten; Ausgangspunkt ist vielmehr der Erwartungshorizont des Haftrichters, in dessen Prognoseentscheidung die subjektive Erwartung des Beschuldigten allerdings mit einzubeziehen ist (vgl. OLG Hamm StV 2001, 115;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 57. Aufl., § 112 Rn. 23; zur Maßgeblichkeit der Prognose des Haftrichters siehe auch BVerfG, Beschluss vom 15. August 2007 - 2 BvR 1485/07 -, m.w.N. [juris, Abs. 22]).
• BGH, 25.09.2012 - 1 StR 407/12

  Umsatzsteuerhinterziehung (unberechtigter Vorsteuerabzug nach abgegebenen …

  Auszug aus KG, 03.12.2015 - 1 Ws 82/15

  Täuscht ein Täter steuermindernde Umstände vor, indem er nicht bestehende Vorsteuerbeträge geltend macht, liegt - auf den jeweiligen Anmeldungszeitraum bezogen - ab einem Betrag von 50.000 Euro eine Steuerverkürzung großen Ausmaßes gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO vor (vgl. BGH wistra 2013, 67 m.w.N.).
• BGH, 22.09.2008 - 1 StR 323/08

  Beihilfe zu mehreren Taten der Steuerhinterziehung durch jeweils selbständige …

  Auszug aus KG, 03.12.2015 - 1 Ws 82/15

  Zutreffend hat die Staatsanwaltschaft Berlin bereits in ihrer Stellungnahme zum Antrag des Angeklagten auf Aufhebung des Haftbefehls vorgetragen, dass diese Norm Anwendung auch für den Gehilfen finden kann, wenn dieser selbst die Voraussetzungen eines Regelbeispiels erfüllt hat, wobei allerdings das gesamte Tatbild zu berücksichtigen ist (vgl. zu den Voraussetzungen BGH wistra 2015, 235; NJW 2009, 690 jeweils m.w.N.;… Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht 8. Aufl., § 370 AO Rdn. 561).
• BGH, 29.11.2011 - 1 StR 459/11

  Umsatzsteuerhinterziehung (Scheinrechnungen; besonders schwerer Fall); …

  Auszug aus KG, 03.12.2015 - 1 Ws 82/15

  Da die serienmäßige Tatbegehung bei Steuerstraftaten typischerweise zu höherem Steuerschaden führt, hat sie regelmäßig strafschärfende Bedeutung (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2011 - 1 StR 459/11 - Urteil vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08 - jeweils m.w.N.).
• BGH, 18.09.1995 - 1 StR 463/95

  Gesamtstrafenbildung - Tatenzusammenhang - Strafmilderung - Einzelfallbewertung - …

  Auszug aus KG, 03.12.2015 - 1 Ws 82/15

  Allein die aus der regelmäßigen monatlichen Abfolge der Tatbegehungen zu schließende zunehmende Gewöhnung an die Begehung gleichartiger Straftaten wäre indes gerade nicht strafmildernd zu bewerten (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 1995 - 1 StR 463/95 -).
• OLG Karlsruhe, 06.12.1996 - 3 Ws 321/96

  Beurteilung des Umfangs der Fluchtgefahr ; Zweck der Untersuchungshaft

  Auszug aus KG, 03.12.2015 - 1 Ws 82/15

  Es muss mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein, dass sich der Angeklagte dem weiteren Verfahren nicht entziehen werde (vgl. OLG Karlsruhe StraFo 1997, 89).
• KG, 15.04.2015 - 161 HEs 8/15

  Untersuchungshaftfortdauer: Beschleunigungsgebot in einem umfangreichen …

  Auszug aus KG, 03.12.2015 - 1 Ws 82/15

  Insoweit wird zunächst auf die Ausführungen in den Haftentscheidungen des bislang zuständigen Senats des Kammergerichts vom 24. Februar 2015 - 4 Ws 9/15 - und vom 15. April 2015 - (4) 161 HEs 8/15 (16/15) - und in der Haftfortdauerentscheidung des Landgerichts Bezug genommen.
• KG, 24.02.2015 - 4 Ws 9/15

  Untersuchungshaftfortdauer: Haftgrund der Fluchtgefahr bei bandenmäßig begangener …
• RG, 29.06.1917 - IV 290/17

  1. Was ist Fordern von Preisen? 2. Zum Begriffe des Kriegshandelsvermittlers. 3. …

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• KG, 13.09.2016 - 4 Ws 130/16

  Fortdauer der Untersuchungshaft: Beurteilung des Haftgrundes der Fluchtgefahr; …

  Wegen des weiteren Verfahrensgangs zur Haftfrage nimmt der Senat Bezug auf seine Beschlüsse vom 24. Februar 2015 - 4 Ws 9/15 - und 15. April 2015 - [4] 161 HEs 8/15 [16/15] - sowie auf den Beschluss des 1. Strafsenats des Kammergerichts vom 3. Dezember 2015 - 1 Ws 82/15 -.