Rechtsprechung
| OVG Saarland, 23.09.1999 - 1 X 3/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Sachsen, 23.05.2012 - 5 A 499/09
Haftung eines Erben für Abwasserbeiträge nach Eröffnung eines …
Dem dürfte - ohne dass dies hier abschließend entschieden werden müsste - aufgrund 25 der Besonderheiten des Abgabenrechts (u. a. § 45 Abs. 2 Satz 1 AO) auch im Kommunalabgabenrecht zu folgen sein, das weitgehend auf die Abgabenordnung verweist (so das OVG Saarland, Beschl. v. 23. September 1999 - 1 X 3/99 -, juris Rn. 7 ff., in Abgrenzung zur verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Rückforderungsbescheiden nach dem Lastenausgleichs- und Sozialhilferecht). - VG Münster, 05.06.2023 - 5 K 2939/19 Rn. 57 Vgl. SaarlOVG, Beschluss vom 23. September 1999 - 1 X 3/99 -, juris, Rn. 19.
- VG Halle, 30.04.2010 - 4 A 225/09
Abwasserbeitrag als Nachlassverbindlichkeit
gemäß §§ 1975, 1990 BGB die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung sowie des Leistungsgebots unberührt lässt und erst in einem etwaigen Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen ist (OVG Saarlouis, Beschluss vom 23. September 1999 - 1 X 3/99 - juris), oder ob der Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung gemäß § 780 ZPO durch eine gegen den Beitragsbescheid zu erhebende Anfechtungsklage zu sichern ist (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Juni 1985 - L 4 U 5/85 - juris).
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