Rechtsprechung
| VGH Bayern, 29.03.2007 - 1 ZB 05.1957 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 08.04.2024 - 22 A 17.40026
Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden
Es handelt sich insofern um einen gesetzlichen Parteiwechsel auf Beigeladenenseite (§ 173 VwGO i.V.m. §§ 239 ff. ZPO;… s. zum gesetzlichen Parteiwechsel infolge Zuständigkeitsänderung etwa BVerwG, U.v. 14.6.2001 - 5 C 21.00 - BVerwGE 114, 326 = juris Rn. 12;… U.v. 25.4.2002 - 5 C 23.01 - NVwZ-RR 2003, 124 = juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 29.3.2007 - 1 ZB 05.1957 - juris Rn. 7;… U.v. 6.4.2001 - 12 B 00.2019 - VGH n.F. 54, 100 = juris Rn. 64;… VGH BW, U.v. 8.3.1995 - 8 S 3345.94 - RdL 1995, 279 = juris Rn. 16;… Wöckel in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 91 Rn. 24).Besonderer Prozesserklärungen bedarf es hierzu nicht, sondern der Parteiwechsel war von Amts wegen zu berücksichtigen; es war lediglich das Rubrum zu ändern (…BVerwG, U.v. 25.4.2002 - 5 C 23.01 - NVwZ-RR 2003, 124 = juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 29.3.2007 - 1 ZB 05.1957 - juris Rn. 7;… VGH BW, U.v. 8.3.1995 - 8 S 3345.94 - RdL 1995, 279 = juris Rn. 16).
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