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• Landesanwaltschaft Bayern

  § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 201 BauGB
  Bauplanungsrecht: Privilegierung der Neuansiedlung eines landwirtschaftlichen Betriebs (Pensionspferdehaltung) im Außenbereich; Abgrenzung zur gewerblichen Tätigkeit sog. "Reiterhöfe"; "Deckmantelvorhaben" | Neugründung eines landwirtschaftlichen Betriebs ...

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 201 BauGB
  Bauplanungsrecht: Privilegierung der Neuansiedlung eines landwirtschaftlichen Betriebs (Pensionspferdehaltung) im Außenbereich; Abgrenzung zur gewerblichen Tätigkeit sog. "Reiterhöfe"; "Deckmantelvorhaben" | Neugründung eines landwirtschaftlichen Betriebs ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 19.04.1985 - 4 C 13.82

  Pferdezucht einschließlich reiterlicher Erstausbildung als "Landwirtschaft" i.S. …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2013 - 1 ZB 11.1389

  Denn der zu schonende Außenbereich darf grundsätzlich nur im Falle einer ernsthaften und in seiner Beständigkeit langfristig ausgerichteten, nachhaltigen landwirtschaftlichen Betätigung in Anspruch genommen werden (BVerwG, U.v. 19.4.1985 - 4 C 13.82 - NVwZ 1986, 201).

  Sollten gewerbliche Betätigungsformen zur überwiegenden Einnahmequelle des Betriebs werden, führt auch der Hinweis nicht weiter, es handele sich hierbei um von der Privilegierung eines landwirtschaftlichen Betriebs lediglich "mitgezogene" (landwirtschaftsfremde) Betriebsteile; denn bei einem Reiterhof wäre die gewerbliche Betätigung nicht mehr bloß "bodenrechtliche Nebensache", sondern es ginge die auch nach außen erkennbare Prägung als landwirtschaftlicher Betrieb verloren (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.1985 a.a.O.; NdsOVG, U.v. 20.5.1992 - 1 L 111/91 - BRS 54 Nr. 66).

• BVerwG, 16.12.2004 - 4 C 7.04

  Außenbereich; Landwirtschaft; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2013 - 1 ZB 11.1389

  Auch hat - anders als bei einem bereits seit etlichen Jahren bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb - das Merkmal der Gewinnerzielung einen höheren Stellenwert; bei einer bereits über längeren Zeitraum trotz nur bescheidenen Gewinns betriebenen Landwirtschaft liegt die Gefahr einer nicht privilegierten Nutzung des Außenbereich weniger nah als bei der Errichtung von Gebäuden im Zusammenhang mit einer erst noch aufzunehmenden Landwirtschaft (vgl. BVerwG, U.v. 16.12.2004 - 4 C 7.04 - BVerwGE 122, 308 f.).
• BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 67.82

  Betriebseigenschaft - Landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle - Gewinnerzielung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2013 - 1 ZB 11.1389

  Bei der Frage, ob im Rahmen der Planung des Vorhabens der Wunsch, im Außenbereich zu wohnen, im Vordergrund steht (vgl. BVerwG, U.v. 11.4.1986 - 4 C 67.82 - NVwZ 1986, 516), hat eine Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Umstände stattzufinden.

• VGH Baden-Württemberg, 07.08.1991 - 3 S 1075/90

  Eine Pferdepension mit weit auseinanderliegenden Pachtflächen genügt nicht den …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2013 - 1 ZB 11.1389

  Betriebe der Pensionspferdehaltung tragen die Gefahr einer Umwandlung in überwiegend gewerblich tätige "Reiterhöfe" gewissermaßen in sich (vgl. VGH BW, U.v. 7.8.1991 - 3 S 1075/90 - BRS 52 Nr. 73 = juris Rn. 21).
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.1991 - 8 S 2110/90

  Zur Zulässigkeit einer Reithalle, die einem landwirtschaftlichen Betrieb mit …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2013 - 1 ZB 11.1389

  Eine artgerechte Haltung von Pensionspferden setzt neben ausreichender Unterkunft und fachgerechter Pflege auch ganzjährige, witterungsunabhängige Bewegungsmöglichkeiten voraus (VGH BW, U.v. 25.6.1991 - 8 S 2110/90 - BRS 52 Nr. 74).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 7 A 2370/08

  Anforderungen an das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebs bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2013 - 1 ZB 11.1389

  Ein Bauantrag für einen neu zu gründenden (Nebenerwerbs-)Betrieb ist in erhöhtem Maße "anfällig" dafür, dass ein Bauherr die Landwirtschaft nur "vorschiebt", um später unter dem Deckmantel des Privilegierungstatbestands eine nach § 35 Abs. 4 BauGB begünstigte Umnutzung der Betriebsgebäude zu nicht privilegierten Zwecken zu erreichen (OVG NW, B.v. 30.10.2009 - 7 A 2370/08 - nicht veröffentlicht).
• OVG Niedersachsen, 20.05.1992 - 1 L 111/91

  Reitplatz; Pensionspferdehaltung; Dienen; Reithalle

  Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2013 - 1 ZB 11.1389

  Sollten gewerbliche Betätigungsformen zur überwiegenden Einnahmequelle des Betriebs werden, führt auch der Hinweis nicht weiter, es handele sich hierbei um von der Privilegierung eines landwirtschaftlichen Betriebs lediglich "mitgezogene" (landwirtschaftsfremde) Betriebsteile; denn bei einem Reiterhof wäre die gewerbliche Betätigung nicht mehr bloß "bodenrechtliche Nebensache", sondern es ginge die auch nach außen erkennbare Prägung als landwirtschaftlicher Betrieb verloren (…vgl. BVerwG, U.v. 19.4.1985 a.a.O.; NdsOVG, U.v. 20.5.1992 - 1 L 111/91 - BRS 54 Nr. 66).
• VGH Bayern, 22.04.2005 - 25 ZB 03.585

  Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2013 - 1 ZB 11.1389

  Zum derzeitigen Zeitpunkt lässt sich nicht beurteilen, ob der noch unbekannte Erwerber unter dem Deckmantel des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB eine nicht privilegierte Nutzung des Außenbereichs anstrebt (vgl. BayVGH, B.v. 22.4.2005 - 25 ZB 03.585 - nicht veröffentlicht).

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• VG Neustadt, 22.02.2016 - 3 K 325/15

  Nachweis der Eignung und des Volumens für das Privileg nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 …

  Daneben müssen auch bei der Pensionstierhaltung die Grundmerkmale einer landwirtschaftlichen Betätigung erfüllt sein, nämlich die planmäßige und eigenverantwortliche Bewirtschaftung des Bodens sowie die unmittelbare Bodenertragsnutzung (…Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand August 2015, § 201 Rn. 11; BayVGH, Beschluss vom 18. Februar 2013 - 1 ZB 11.1389 -, juris).

  Betriebe der Pensionspferdehaltung tragen die Gefahr einer Umwandlung in überwiegend gewerblich tätige "Reiterhöfe" gewissermaßen in sich (BayVGH, Beschluss vom 18. Februar 2013 - 1 ZB 11.1389 -, juris; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. August 1991 - 3 S 1075/90 -, BRS 52 Nr. 73).

  Die Pferde verfügen über eine ausreichende Unterkunft, eine fachgerechte Pflege sowie über ganzjährige, witterungsunabhängige Bewegungsmöglichkeiten (vgl. BayVGH, Beschluss vom 18. Februar 2013 - 1 ZB 11.1389 -, juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2017 - 1 LB 2/15

  Genehmigungsfähigkeit einer raumbedeutsamen Windenergieanlage; Bestandteil eines …

  Er hat dazu ausreichende und schlüssige Angaben zu "liefern" und trägt insoweit die Beweislast (…Urt. des Senats v. 27.04.1994, 1 L 141/92, Juris [Rn. 32]; vgl. auch VGH München, Beschl. v. 18.02.2013, 1 ZB 11.1389, Juris [Rn. 15] sowie VGH Mannheim, Urt. v. 07.08.1991, 3 S 1075/90, BauR 1992, 208).
• VG Minden, 13.12.2021 - 9 L 760/21

  Eilantrag gegen die Errichtung einer Pferdepension

  Rn. 44 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 7 A 2370/08 -, juris, Rn. 9; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7. August 1991 - 3 S 1075/90 -, juris, Rn. 21; Bay. VGH, Beschluss vom 18. Februar 2013 - 1 ZB 11.1389 -, juris, Rn. 15.

  Rn. 60 Vgl. dazu etwa Bay. VGH, Beschluss vom 18. Februar 2013 - 1 ZB 11.1389 -, juris, Rn. 15; Sächs. OVG, Urteil vom 20. Juli 2006 - 1 B 260/06 -, juris, Rn. 31..

• VG Minden, 20.09.2023 - 9 K 5297/21
  Rn. 84 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 7 A 2370/08 -, juris, Rn. 9; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7. August 1991 - 3 S 1075/90 -, juris, Rn. 21; Bay. VGH, Beschluss vom 18. Februar 2013 - 1 ZB 11.1389 -, juris, Rn. 15.

  Rn. 103 vgl. einerseits OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 7 A 2370/08 -, juris, Rn. 7, andererseits Bay. VGH, Beschluss vom 18. Februar 2013 - 1 ZB 11.1389 -, juris, Rn. 16; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. November 1994 - 8 S 976/94 -, juris, Rn. 4,.

• OVG Hamburg, 28.05.2015 - 2 Bf 27/14

  Zum Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine Reithalle mit …

  Für die persönliche Eignung des Betreibers muss zumindest ein gewisses Maß an fachlichen Grundkenntnissen im Bereich der Tierhaltung im Allgemeinen und der Pensionspferdehaltung im Besonderen vorhanden sein (vgl. VGH München, Beschl. v. 15.3.2013, 9 ZB 10.3059, juris; Beschl. v. 18.2.2013, 1 ZB 11.1389, juris).
• VG Augsburg, 10.07.2014 - Au 5 K 13.715

  Teilweise Errichtung eines Pensionspferdestalles; fehlende landwirtschaftliche …

  Rn. 38 Der Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erfordert neben dem Vorliegen anderer Voraussetzungen insbesondere auch die persönliche Eignung des Betreibers, für die zumindest ein gewisses Maß an fachlichen Grundkenntnissen im Bereich der Tierhaltung im Allgemeinen und der Pensionspferdehaltung im Besonderen vorhanden sein muss (vgl. BayVGH, B.v. 15.3.2013 - 9 ZB 10.3059 - juris; BayVGH, B.v. 18.2.2013 - 1 ZB 11.1389 - juris).

  Rn. 39 Darüber hinaus fehlt es für das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 201 BauGB auch an einem zur Gewinnerzielung geeigneten Unternehmen (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2013 - 1 ZB 11.1389).

  So wird bei einer bereits über längeren Zeitraum trotz nur bescheidenen Gewinns betriebenen (Nebenerwerbs-)Landwirtschaft die Gefahr einer nicht privilegierten Nutzung des Außenbereichs weniger naheliegen, als bei der Errichtung von Gebäuden im Zusammenhang mit einer erst noch aufzunehmenden landwirtschaftlichen Betätigung (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2013 - 1 ZB 11.1389 - Rn. 16; BVerwG, U.v. 16.12.2004 - 4 C 7.04 - BVerwGE 122, 308).

• VGH Bayern, 30.03.2017 - 9 ZB 15.785

  Erfordernis der Gewinnerzielungsabsicht für landwirtschaftliche Privilegierung im …

  Der Kläger hat hier seine Betriebsführung weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Zulassungsvorbringen derart dargelegt, dass die landwirtschaftliche Privilegierung seines Betriebs zur Überzeugung von Behörden und Gericht verlässlich gewährleistet ist (…vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2016 - 9 ZB 13.2539 - juris Rn. 11; B.v. 18.2.2013 - 1 ZB 11.1389 - juris Rn. 15).
• OVG Niedersachsen, 13.06.2023 - 1 LA 37/22

  Landwirtschaft; Landwirtschaftlicher Betrieb; Pensionspferdehaltung; …

  Zwar kann - wovon auch das Verwaltungsgericht ausgeht - eine Pferdepensionshaltung Landwirtschaft im Sinne des § 201 BauGB sein, soweit das erforderliche Pferdefutter überwiegend auf zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Flächen erzeugt werden kann und die Bodenertragsnutzung im Vordergrund steht (…Senatsbeschl. v. 28.6.2022 - 1 LA 173/21 -, BauR 2022, 133 = ZfBR 2022, 69 = juris Rn. 6; BayVGH, Beschl. v. 18.2.2013 - 1 ZB 11.1389 -, juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539

  Schildkrötentierheim im Außenbereich

  Unabhängig davon obliegt es dem Bauherrn darzulegen, dass nicht nur die Betriebsführung als solche, sondern auch ihre landwirtschaftliche Ausprägung zur Überzeugung von Behörden und Gericht verlässlich gewährleistet ist (BayVGH, B. v. 18.2.2013 - 1 ZB 11.1389 - juris Rn. 15).
• OVG Niedersachsen, 25.06.2026 - 1 ME 31/26

  Pensionstierhaltung; Landwirtschaft; Landwirtschaftlicher Betrieb; Verwaltungsakt …

  Pensionspferdehaltung kann ebenso wie Pferdezucht als Tierhaltung angesehen werden, soweit die erforderliche Futtergrundlage vorhanden ist und die Bodenertragsnutzung im Vordergrund steht (…vgl. Senatsbeschl. v. 13.6.2023 - 1 LA 37/22 -, AUR 2023, 307 = BauR 2023, 1650 = NVwZ-RR 2023, 933 = juris Rn. 13; BayVGH, Beschl. v. 18.2.2013 - 1 ZB 11.1389 -, juris Rn. 15;… VGH BW, Urt. v. 7.8.1991 - 3 S 1075/90 -, BRS 52 Nr. 73 = juris Rn. 21).
• VG Minden, 20.09.2023 - 9 K 5297/21
• VG Düsseldorf, 19.05.2023 - 28 L 533/23

  Bauordnungsverfügung, Reithalle, Polosport, Poloturnier, Störereigenschaft, …
• VGH Bayern, 08.08.2019 - 2 B 19.457

  Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung eines Abenteuerspielplatzes mit …
• VG Cottbus, 27.02.2018 - 3 K 1075/15

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VGH Bayern, 28.03.2022 - 1 ZB 21.2964

  Zur Abgrenzung einer Pensionspferdehaltung von einem überwiegend gewerblich …
• VGH Bayern, 02.12.2025 - 2 B 23.1375

  Neugründung eines Pferdepensionsbetriebs im Außenbereich, Fehlende Nachhaltigkeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2016 - 6 B 74.15

  Berufung; Baugenehmigung; Verpflichtungsklage; Wohnnutzung im Außenbereich; …
• VGH Bayern, 04.02.2014 - 9 ZB 12.2656

  Erwerbsobstbau; Weinbergshütte; Bestandsschutz; Familienbetrieb (verneint)
• VG Cottbus, 28.08.2018 - 3 L 748/17

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VGH Bayern, 05.07.2024 - 9 B 23.679

  Errichtung Rindermaststall, Darstellung im Flächennutzungsplan als Sondergebiet, …
• VG München, 15.07.2016 - M 1 K 15.1798

  Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
• VG Neustadt, 27.06.2019 - 4 K 44/19

  Außenbereich, Baurecht, Bauvorbescheid, Betrieb, Dauerhaftigkeit, …
• VG Meiningen, 07.11.2018 - 5 K 334/17

  Rücknahme einer fingierten Baugenehmigung
• VG München, 05.11.2014 - M 9 K 14.1664

  Erwerbsgärtnerei
• VGH Bayern, 15.03.2013 - 9 ZB 10.3059

  Beseitigungsanordnung; Wildschutzzaun; Gerätehütte; landwirtschaftlicher Betrieb; …
• VG München, 25.07.2023 - M 1 K 20.1063

  Genehmigungsfähigkeit eines Rinderlaufstalles
• VG Bayreuth, 02.02.2023 - B 2 K 19.1169

  Obstbau, Landwirtschaft, Erwerbsgartenbau, gartenbauliche Erzeugung, Betrieb, …
• VG München, 08.08.2023 - M 1 K 21.3354

  Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung (verneint), Hengststall, …
• VG München, 08.08.2023 - M 1 K 21.3352

  Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung (verneint), Beseitigungsanordnung, …