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| VGH Bayern, 26.06.2013 - 1 ZB 12.854 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 30.11.2004 - 10 B 64.04
Auszug aus VGH Bayern, 26.06.2013 - 1 ZB 12.854
Die Klägerin hat jedoch gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 Alternative 1 ZPO das Recht verloren, diesen Mangel zu rügen, weil sie auf die Befolgung der Vorschrift über die Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung verzichtet hat (vgl. BVerwG vom 4.11.1977 Buchholz 303 § 295 ZPO Nr. 1; vom 30.11.2004 Az. 10 B 64/04 ). - VGH Bayern, 02.11.2010 - 1 ZB 10.1877
Erweiterung eines mit wassergebundener Wegedecke und Schotterrasen befestigten …
Auszug aus VGH Bayern, 26.06.2013 - 1 ZB 12.854
Rn. 13 Der Senat hat in einer vergleichbaren Situation in seinem Beschluss vom 2. November 2010 (1 ZB 10.1877 juris Rn. 18 - 20) für den Fall der Durchführung einer mündlichen Verhandlung am Ort des Augenscheins und im Einverständnis der Beteiligten ausgeführt:.
- VG München, 16.06.2015 - M 1 K 15.965
Feststellungsklage zur Fälligkeit eines Zwangsgelds
Auch Abschlussarbeiten wie etwa der Anstrich sind davon umfasst (vgl. BayVGH, B.v. 26.6.2013 - 1 ZB 12.854 - juris Rn. 8, zum Anstrich von Außenmauern).Die Unterlassungsverpflichtung der Klägerin hat sich mit Abschluss der Baumaßnahmen erledigt (BayVGH, B.v. 26.6.2013 a.a.O. Rn. 9).
- VG München, 17.10.2018 - M 9 K 18.3433
Keine Erledigung der Zwangsgeldandrohung in Baueinstellungsbescheid durch …
Rn. 19 Die Zwangsgeldandrohung als Leistungsbescheid, Art. 31 Abs. 3 Satz 2 VwZVG, hat sich durch Fertigstellung der Arbeiten naturgemäß nicht erledigt, da das Vollstreckungsmittel ansonsten stets wirkungslos wäre (z.G. BayVGH, B.v. 22.2.2017 - 1 ZB 14.1609 - juris; B.v. 26.6.2013 - 1 ZB 12.854 - juris; B.v. 18.10.1993 - 24 B 93.92 - NVwZ-RR 94, 548; B.v. 29.3.1993 - 14 CE 93.434 - juris; VG München, U.v. 1.7.2015 - M 9 K 14.5309 - juris).
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