Rechtsprechung
| VGH Bayern, 12.09.2017 - 1 ZB 15.126 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 35 Abs. 3 Nr. 3
Immissionsschutzrechtliche Nebenbestimmung; Reitplatz mit Überdachung; Gebot der Rücksichtnahme gegenüber benachbarter Wohnbebauung; Gemengelage; Baugenehmigung; Geräuschimmissionen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Betrieb im Außenbereich muss auf Wohnbebauung Rücksicht nehmen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Bauernhof mit überdachtem Reitplatz - Reitplatz im Außenbereich: Wegen naher Wohnbauten sind Lärmschutzauflagen angemessen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Reitplatz im Außenbereich hat auf benachbarte Wohnbebauung Rücksicht zu nehmen! (IBR 2018, 1014)
Verfahrensgang
- VG München, 13.11.2014 - M 11 K 13.2243
- VGH Bayern, 12.09.2017 - 1 ZB 15.126
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 21.01.1983 - 4 C 59.79
Stahlbetrieb - Außenbereich - Lagerhäuser - Wohnbebauung - Nachbargemeinde - …
Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2017 - 1 ZB 15.126
Das in § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme gilt nicht nur für Außenbereichsvorhaben untereinander, sondern wirkt - wie hier - auch über Gebietsgrenzen hinweg und kommt auch Eigentümern zugute, deren Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder im unbeplanten Innenbereich liegen (vgl. BVerwG, U.v. 21.1.1983 - 4 C 59.79 - NVwZ 1983, 609 m.w.N.).Dessen Schutzbedürfnis ist gegen die ihrerseits schutzwürdigen Interessen des Bauherrn mit der Fragestellung abzuwägen, was dem einen und dem anderen nach Lage der Dinge - billigerweise - zuzumuten ist (vgl. BVerwG, U.v. 21.1.1983 a.a.O.).
- BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lärmbelästigungen durch eine …
Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2017 - 1 ZB 15.126
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Schutzanspruch (hier der Beigeladenen) am Rande zum Außenbereich wegen dieser besonderen Lage generell vermindert (vgl. BVerwG, U.v. 19.1.1989 - 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197). - BVerwG, 23.04.2009 - 4 CN 5.07
Dorfgebiet; allgemeine Zweckbestimmung; Unterbringung land- und …
Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2017 - 1 ZB 15.126
Der Flächennutzungsplan als vorbereitender Bauleitplan (§ 1 Abs. 2 BauGB) enthält im Grundsatz keine rechtsverbindlichen Festsetzungen und kann deshalb auch keinen rechtserheblichen Beitrag zur Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung des Baugebiets leisten (vgl. BVerwG, U.v. 23.4.2009 - 4 CN 5.07 - BVerwGE 133, 377).
- BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73
Fortführung anhängiger Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Zurechnung …
Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2017 - 1 ZB 15.126
Dass hierbei auch der Gesichtspunkt von Bedeutung ist, welche der beiden miteinander unverträglichen Nutzungen zuerst verwirklicht wurde, ergibt sich ebenfalls aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, U.v. 12.12.1975 - IV C 71.73 - BVerwGE 50, 49;… B.v. 28.9.1993 - 4 B 151.93 - juris Rn. 12). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2017 - 1 ZB 15.126
Ernstliche Zweifel im Sinn dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris). - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2017 - 1 ZB 15.126
Ernstliche Zweifel im Sinn dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris). - BVerwG, 28.04.1978 - 4 C 53.76
Privilegierung eines Schießplatzes im Außenbereich; Verzicht auf den Schutz gegen …
Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2017 - 1 ZB 15.126
Denn auf die Einhaltung öffentlicher Belange im Sinn des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB können privat Betroffene nicht verzichten (vgl. BVerwG, U.v. 28.4.1978 - 4 C 53.76 - juris Rn. 30). - BVerwG, 28.09.1993 - 4 B 151.93
Außenbereich - Lärmimmission - Mittelwert - Ortsüblichkeit
Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2017 - 1 ZB 15.126
Dass hierbei auch der Gesichtspunkt von Bedeutung ist, welche der beiden miteinander unverträglichen Nutzungen zuerst verwirklicht wurde, ergibt sich ebenfalls aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, U.v. 12.12.1975 - IV C 71.73 - BVerwGE 50, 49; B.v. 28.9.1993 - 4 B 151.93 - juris Rn. 12). - VGH Bayern, 30.03.2000 - 26 B 96.4101
Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2017 - 1 ZB 15.126
Daher kann offen bleiben, ob die Frage der Privilegierung für die Beurteilung, ob die (weiteren) Auswirkungen durch die Nutzung seines Grundstücks als Reitplatz mit Überdachung den Beigeladenen zuzumuten sind, eine Rolle spielt (vgl. dazu BayVGH, U.v. 30.03.2000 - 26 B 96.4101 - juris Rn. 22 wonach es in diesem Fall gleichgültig ist, ob es sich um einen "privilegierten" Landwirt oder ein Nichtlandwirt handelt).
- VGH Bayern, 15.09.2026 - 15 N 24.499
Normenkontrolle, Gewerbegebiet, Abwägung, Schutzwürdigkeit eines Wohnhauses im …
Rn. 35 aa) Die Antragsteller übersehen zunächst, dass sich ihr Grundstück im bauplanungsrechtlichen Außenbereich befindet und deshalb ein geminderter Schutzanspruch besteht (…vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - juris Rn. 14; B.v. 12.9.2017 - 1 ZB 15.126 - juris Rn. 6;… BVerwG, U.v. 19.1.1989 - 7 C 77.87 - juris Rn. 28). - OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2021 - 2 M 22/21
Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Weide- und Reitplatzes mit …
Ihr Schutzanspruch am Rande zum Außenbereich ist wegen dieser besonderen Lage generell vermindert (BayVGH, Beschluss vom 12. September 2017 - 1 ZB 15.126 - juris Rn. 6, m.w.N.; NdsOVG…, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 1 LA 109/08 - juris Rn. 24, m.w.N.). - VG München, 02.07.2018 - M 9 SN 18.2593
Nachbarschutz aus dem Gebot der Rücksichtnahme - Festlegung von …
Der Vorhabenstandort spielt nur insofern eine Rolle, als dass damit "nominell" festgelegt wird, aus welchen Normen das Gebot der Rücksichtnahme zu entnehmen ist, entweder aus § 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (bei Wirksamkeit des Bebauungsplans) oder aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB (bei Unwirksamkeit des Bebauungsplans); die inhaltlichen Maßstäbe für die Prüfung der Verletzung von Nachbarrechten aber verändern sich dadurch nicht (statt aller BayVGH, B.v. 12.9.2017 - 1 ZB 15.126 - juris; B.v. 14.10.2015 - 15 ZB 15.1404 - juris; B.v. 17.6.2010 - 15 ZB 09.2132 - juris; U.v. 14.7.2006 - 1 BV 03.2179 - juris). - VG München, 09.05.2018 - M 9 K 17.2379
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Gästehaus
Es handelt sich so oder so um baugebietsübergreifenden Nachbarschutz, der sich nur nach dem Gebot der Rücksichtnahme bestimmt, das jeweils denselben rechtlichen Grundsätzen - bspw. § 3 Abs. 1 BImSchG - unterliegt (vgl. statt aller BayVGH, B.v. 12.9.2017 - 1 ZB 15.126 - juris; B.v. 14.10.2015 - 15 ZB 15.1404 -juris; B.v. 17.6.2010 - 15 ZB 09.2132 - juris; U.v. 14.7.2006 - 1 BV 03.2179 - juris). - VG Ansbach, 10.12.2020 - AN 3 K 19.01884
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für einen Biergarten
Sind von dem in Rede stehenden Vorhaben Immissionen zu erwarten, so kann bezüglich der Zumutbarkeit auf Grundsätze und Begriffe des BImSchG zurückgegriffen werden (BayVGH, B.v. 12.9.2017 - 1 ZB 15.126 - BeckRS 2017, 126512).
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