Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung einer Baueinstellung sowie einer erneuten Zwangsgeldandrohung; Arbeiten an Stützmauern und Geländeveränderungen in einem Garten im Außenbereich; Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für die Ausführung eines genehmigungspflichtigen Bauvvorhabens; Baurechtliche ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 14.02.2017 - M 1 K 16.4516
• VGH Bayern, 12.12.2018 - 1 ZB 17.936

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2018 - 1 ZB 17.936

  Daran gemessen liegen entgegen der Auffassung der Klägerin keine besonderen Gründe vor, um eine andere Entscheidung als die Baueinstellung zu rechtfertigen (vgl. BVerwG, U.v. 16.6.1997 - 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55;… BayVGH, B.v. 2.8.2000 - 1 ZB 97.2669 - juris Rn. 5 zum sog. intendierten Ermessen bei der Einstellung von Bauarbeiten).
• VGH Bayern, 02.08.2000 - 1 ZB 97.2669

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2018 - 1 ZB 17.936

  Daran gemessen liegen entgegen der Auffassung der Klägerin keine besonderen Gründe vor, um eine andere Entscheidung als die Baueinstellung zu rechtfertigen (vgl. BVerwG, U.v. 16.6.1997 - 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55; BayVGH, B.v. 2.8.2000 - 1 ZB 97.2669 - juris Rn. 5 zum sog. intendierten Ermessen bei der Einstellung von Bauarbeiten).
• VGH Bayern, 27.08.2002 - 26 B 00.2110

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2018 - 1 ZB 17.936

  Der rechtmäßige Erlass einer Baueinstellungsverfügung setzt nur voraus, dass konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, die es wahrscheinlich machen, dass ein dem öffentlichen Recht widersprechender Zustand geschaffen wird, nicht dagegen auch die tatsächliche Verwirklichung der Vermutung (vgl. BayVGH, B.v. 2.9.1982 - Nr. 2 B 81 A.984; U.v. 27.8.2002 - 26 B 00.2110 - juris Rn. 22;… B.v. 5.10.2006 - 14 ZB 06.1133 - juris Rn. 2).

• VGH Bayern, 05.10.2006 - 14 ZB 06.1133

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2018 - 1 ZB 17.936

  Der rechtmäßige Erlass einer Baueinstellungsverfügung setzt nur voraus, dass konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, die es wahrscheinlich machen, dass ein dem öffentlichen Recht widersprechender Zustand geschaffen wird, nicht dagegen auch die tatsächliche Verwirklichung der Vermutung (vgl. BayVGH, B.v. 2.9.1982 - Nr. 2 B 81 A.984;… U.v. 27.8.2002 - 26 B 00.2110 - juris Rn. 22; B.v. 5.10.2006 - 14 ZB 06.1133 - juris Rn. 2).
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2018 - 1 ZB 17.936

  Nur der wesentliche Kern des Tatsachenvorbringens einer Partei, der nach der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts von zentraler Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens ist, muss in den Gründen der Entscheidung behandelt werden (vgl. BVerwG, B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133).
• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  National Iranian Oil Company

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2018 - 1 ZB 17.936

  Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht, der Rechtsansicht einer Partei zu folgen (vgl. BVerfG, B.v. 12.4.1983 - 2 BvR 678/81 u.a. - BVerfGE 64, 1).
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 168/89

  Sonntagsbackverbot

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2018 - 1 ZB 17.936

  Dieser Anspruch verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, soweit sie entscheidungserheblich sind (vgl. BVerfG, B.v. 17.11.1992 - 1 BvR 168/89 u.a. - BVerfGE 87, 363).
• BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2018 - 1 ZB 17.936

  Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (vgl. BVerwG, B.v. 10.6.1975 - 2 BvR 1086/74 - BVerfGE 40, 101).
• VGH Bayern, 17.06.1998 - 2 B 97.171

  Genehmigungspflicht für eine Überdachung des Garagenvorplatzes (Carport); Verstoß …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2018 - 1 ZB 17.936

  Denn es entspricht gefestigter Erkenntnis, dass die Befugnis der Bauaufsichtsbehörde, auf die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu achten, nicht verwirkt werden kann (vgl. BayVGH, U.v. 17.6.1998 - 2 B 97.171 - BayVBl 1999, 590).

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• VGH Bayern, 10.11.2021 - 15 ZB 21.1329

  Voraussetzungen für eine Baueinstellungsverfügung

  Der rechtmäßige Erlass einer Baueinstellungsverfügung setzt daher (nur) voraus, dass konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die es wahrscheinlich machen, dass ein dem öffentlichen Recht widersprechender Zustand geschaffen wird, nicht aber die tatsächliche Bestätigung dieser Vermutung (…zum Ganzen vgl. BayVGH, U.v. 27.8.2002 - 26 B 00.2110 - juris Rn. 22;… B.v. 19.1.2007 - 2 CS 06.3083 - juris Rn. 3;… B.v. 14.10.2013 - 9 CS 13.1407 - juris Rn. 15;… B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.672 - juris Rn. 10 ff.;… B.v. 24.4.2018 - 1 CS 18.308 - juris Rn. 9; B.v. 12.12.2018 - 1 ZB 17.936 - juris Rn. 3;… B.v. 13.2.2019 - 2 CS 18.2677 - juris Rn. 3;… B.v. 15.6.2020 - 1 CS 20.396 - juris Rn. 3;… B.v. 29.10.2020 - 1 CS 20.1979 - juris, Rn. 10;… B.v. 26.4.2021 - 1 CS 21.449 - juris Rn. 12; B.v. 18.10.2021 - 15 CS 21.1990 - noch unveröffentlicht; B.v. 18.10.2021 - 15 CS 21.2407 - noch unveröffentlicht;… OVG LSA, B.v. 31.1.2012 - 2 M 194/11 - BauR 2012.929 = juris Rn. 6;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 75 Rn. 7).

  Zusammenfassend ist für das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Baueinstellungsverfügung mithin entscheidend, ob die Behörde im Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung nach den ihr erkennbaren objektiven Umständen annehmen durfte, dass die von ihr festgestellten Arbeiten den Beginn der Ausführung eines genehmigungspflichtigen Vorhabens darstellen (…BayVGH, B.v. 24.4.2018 a.a.O.; B.v. 12.12.2018 a.a.O.).

• VG München, 29.07.2019 - M 8 K 17.1080

  Erfolgreiche Klage gegen eine Baueinstellungsverfügung wegen denkmalrechtlichen …

  Die gegenteilige Ansicht wird der rechtsstaatlichen Bedeutung und dem Regel-Ausnahme-Verhältnis von Anhörungspflicht (Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG) und dem an bestimmte Voraussetzungen gebundenen Absehen von der Anhörung (Art. 28 Abs. 2 BayVwVfG) nicht gerecht (…vgl. Thüringer OVG, B.v. 14.6.1994 - 1 EO 125/94 - juris Rn. 27; a.A. wohl BayVGH, B.v. 12.12.2018 - 1 ZB 17.936 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 13.04.2026 - 1 ZB 24.2026

  Aufforderung zur Vorlage eines Bauantrags, Nutzungsänderung durch Hinzunahme von …

  Der Erlass einer solchen Anordnung setzt nur voraus, dass (aus objektiver exante Sicht) konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die es hinreichend wahrscheinlich erscheinen lassen, dass ein dem öffentlichen Recht widersprechender Zustand geschaffen wird oder bereits besteht, nicht aber die tatsächliche Bestätigung dieser Einschätzung (…vgl. BayVGH, B.v. 4.8.2023 - 9 ZB 22.1997 - juris Rn. 6 m.w.N. für den Fall einer Baueinstellung; B.v. 12.12.2018 - 1 ZB 17.936 - juris Rn. 3 m.w.N.).

• VGH Bayern, 25.07.2024 - 1 ZB 23.1821

  Baueinstellungsverfügung für ein teilweise bereits errichtetes Gebäude im …

  Vielmehr reichen schon objektive, konkrete Anhaltspunkte aus, die es wahrscheinlich machen, dass ein dem öffentlichen Recht widersprechender Zustand geschaffen wird (…vgl. BayVGH, B.v. 16.6.2020 - 1 CS 20.396 - juris Rn. 3; B.v. 12.12.2018 - 1 ZB 17.936 - juris Rn. 3).
• VG Ansbach, 10.08.2020 - AN 17 E 20.00981

  Erfolgloser Antrag, die Bauarbeiten zum Umbau eines benachbarten Fabrikgebäudes …

  Rn. 27 Es mangelt bereits an der gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO erforderlichen Glaubhaftmachung aktuell stattfindender oder konkret-unmittelbar drohender rechtswidriger Bauarbeiten (letzteres wäre für Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO ausreichend, vgl. BayVGH, B.v. 12.12.2018 - 1 ZB 17.936 - juris Rn. 3;… Manssen in Spannowsky/Manssen, BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, 15. Edition 1.6.2020, Art. 75 BayBO Rn. 5) am Gebäude des Beigeladenen.
• VG München, 11.10.2022 - M 1 K 20.6732

  Baueinstellungsverfügung, Außenbereich, Feldstadel, Baugenehmigungspflicht des …

  Um ein Gesamtbauvorhaben handelt es sich, wenn die einzelnen Baumaßnahmen räumlich, zeitlich und funktional miteinander verbunden sind (BayVGH, B.v. 12.12.2018 - 1 ZB 17.936 - juris Rn. 3).
• VG München, 11.10.2022 - M 1 K 20.3424

  Erfolglose Klage gegen eine Baueinstellung wegen einer als Grüngutlagerfläche mit …

  Rn. 21 Bei der Errichtung der Grüngutlagerfläche mit Sickersaftbehälter, Betonmauer und Waage handelt es sich um ein Gesamtbauvorhaben, weil die einzelnen Baumaßnahmen räumlich, zeitlich und funktional miteinander verbunden sind (BayVGH, B.v. 12.12.2018 - 1 ZB 17.936 - juris Rn. 3).