Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; BayGO Art. 26 Abs. 2 S. 2; BauGB § 14 Abs. 1, § 16 Abs. 1, 2; BayBekV § 1 Abs. 1
  Bekanntmachung einer Veränderungssperre durch Bekanntgabe der Niederlegung in der Verwaltung

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  BayGO Art. 26 Abs. 2 S. 2
  Veränderungssperre; Bekanntmachung durch Niederlegung im Rathaus und Anschlag an den Gemeindetafeln

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  BayGO Art. 26 Abs. 2 S. 2
  Bekanntmachung einer Veränderungssperre durch Niederlegung im Rathaus und Anschlag an den Gemeindetafeln

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• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2021 - 1 ZB 19.224

  Die Gemeinde muss aber bereits positive planerische Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans so weit entwickelt haben, dass diese geeignet sind, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde über die Vereinbarkeit eines Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu steuern (…vgl. st. Rspr BVerwG, B.v. 22.1.2013 - 4 BN 7.13 - juris Rn. 3; B.v. 1.10.2009 - 4 BN 34.09 - NVwZ 2010, 42; U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2021 - 1 ZB 19.224

  Rn. 4 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2021 - 1 ZB 19.224

  Rn. 4 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838).

• BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19

  Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2021 - 1 ZB 19.224

  Rn. 4 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838).
• BVerwG, 01.10.2009 - 4 BN 34.09

  Veränderungssperre; Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss; Rückwirkung; ergänzendes …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2021 - 1 ZB 19.224

  Die Gemeinde muss aber bereits positive planerische Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans so weit entwickelt haben, dass diese geeignet sind, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde über die Vereinbarkeit eines Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu steuern (…vgl. st. Rspr BVerwG, B.v. 22.1.2013 - 4 BN 7.13 - juris Rn. 3; B.v. 1.10.2009 - 4 BN 34.09 - NVwZ 2010, 42; U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138).
• BVerwG, 22.01.2013 - 4 BN 7.13

  Anforderungen an den Erlass einer Veränderungssperre

  Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2021 - 1 ZB 19.224

  Die Gemeinde muss aber bereits positive planerische Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans so weit entwickelt haben, dass diese geeignet sind, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde über die Vereinbarkeit eines Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu steuern (vgl. st. Rspr BVerwG, B.v. 22.1.2013 - 4 BN 7.13 - juris Rn. 3; B.v. 1.10.2009 - 4 BN 34.09 - NVwZ 2010, 42; U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138).
• VGH Bayern, 25.03.2010 - 2 N 06.3192

  Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2021 - 1 ZB 19.224

  Eine Veränderungssperre ist unzulässig, wenn sich der Inhalt der beabsichtigten Planung noch in keiner Weise absehen lässt, wenn die Gemeinde lediglich beschließt zu planen oder wenn die Gemeinde nur das städtebaulich Unerwünschte feststellt (vgl. BayVGH, U.v. 25.3.2010 - 2 N 06.3192 - juris Rn. 22 m.w.N.).
• VGH Bayern, 15.05.2014 - 8 ZB 12.2077

  Öffentliche Bekanntmachung durch Anschlag an Gemeindetafeln

  Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2021 - 1 ZB 19.224

  Voraussetzung dafür ist, dass die Gemeinde über kein eigenes Amtsblatt verfügt oder kein sonstiges regelmäßig erscheinendes Druckwerk als Ort amtlicher Bekanntmachungen bestimmt hat (vgl. BayVGH, U.v. 15.5.2014 - 8 ZB 12.2077 - BayVBl. 2015, 275).

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• VG München, 24.06.2021 - M 11 K 19.4068

  Baugenehmigung, Bebauungsplan, Festsetzung höchstzulässiger Zahl von Wohnungen, …

  Rn. 19 Mit Beschluss vom 29. April 2021 lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den gegen das im Verfahren M 11 K 16.4006 erlassene Urteil gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung ab (1 ZB 19.224).

  Rn. 40 Soweit die Klägerin einen unauflösbaren Widerspruch darin sieht, dass die Beigeladene einerseits die Begrenzung der Anzahl der Wohneinheiten und die Festsetzung von Einzel- und Doppelhäusern damit begründe, dass die E. …straße bereits jetzt an ihre infrastrukturelle Leistungsfähigkeit stoße, andererseits im Plangebiet mehr als 100 neue Wohneinheiten zugelassen würden, muss berücksichtigt werden, dass die Verteilung der zusätzlichen Wohneinheiten gleichmäßig über das gesamte Plangebiet erfolgen und damit eine punktuelle Überlastung einzelner Straßen gerade vermieden werden soll (vgl. Beschluss des BayVGH vom 29. April 2021 im Verfahren 1 ZB 19.224, dort Rn. 6).

• VGH Bayern, 26.05.2023 - 9 N 19.699

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

  Art. 26 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 GO und § 1 Abs. 1 der Bekanntmachungsverordnung (BekV) lassen es nur dann zu, dass eine Gemeinde in ihrer Geschäftsordnung als Bekanntmachungsart den Anschlag an Gemeindetafeln vorsieht, wenn sie über kein eigenes Amtsblatt verfügt (…vgl. BayVGH, B.v. 28.8.2017 - 9 ZB 14.1283 - juris Rn. 10 m.w.N.; B.v. 29.4.2021 - 1 ZB 19.224 - juris Rn. 5;… Glaser in Widtmann/Grasser/Glaser, GO, Stand März 2021, Art. 26 Rn. 7).
• VGH Bayern, 16.10.2024 - 2 N 22.248

  Ergänzendes Verfahren, Ortsübliche Bekanntmachung, Ermittlungsdefizit

  Art. 26 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 GO und § 1 Abs. 2 der Bekanntmachungsverordnung (BekV) lassen es nur dann zu, dass eine Gemeinde in ihrer Geschäftsordnung als Bekanntmachungsart den Anschlag an Gemeindetafeln vorsieht, wenn sie über kein eigenes Amtsblatt verfügt (…vgl. BayVGH, U.v. 26.5.2023 - 9 N 19.699 - juris Rn. 27; B.v. 29.4.2021 - 1 ZB 19.224 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 28.07.2021 - 9 ZB 20.3159

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines …

  Rn. 10 Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass der betreffende Aufstellungsbeschluss zum Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre lediglich ein Mindestmaß dessen erkennen lassen muss, was Gegenstand und Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans ist und welchen Inhalt die neue Planung haben soll (…vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2016 - 4 C 5.15 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 29.4.2021 - 1 ZB 19.224 - juris Rn. 6 m.w.N).
• VG Würzburg, 22.09.2022 - W 3 K 21.554

  Erhebung eines Erschließungsbeitrages

  Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BekV müssen Gemeinden, die ihre Satzungen nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 GO durch Niederlegung und Bekanntgabe der Niederlegung durch Anschlag amtlich bekannt machen, in der Gemeinde eine Amtstafel (Gemeindetafel) unterhalten und dort die Anschläge anheften, mit denen die Niederlegung bekannt gegeben wird (…BayVGH, B.v. 15.5.2014 - 8 ZB 12.2077 - juris Rn. 8; B.v. 29.4.2021 - 1 ZB 19.224 - juris Rn. 5).