Rechtsprechung
| VGH Bayern, 25.01.2021 - 1 ZB 20.409 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BauGB § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2; BayGO Art. 26 Abs. 2 S. 1
Anforderungen an die Ausfertigung von Bebauungsplänen und Befreiung von den Festsetzungen zu überbaubaren Grundstücksflächen für Garagen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Erteilung einer Genehmigung für eine bereits errichtete Garage unter Befreiung von den Festsetzungen über die überbaubaren Grundstückflächen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 21.01.2020 - M 1 K 18.2496
- VGH Bayern, 25.01.2021 - 1 ZB 20.409
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09
Krypta; vorhandene Kirche; Industriegebiet; Vorhaben; Nutzungsänderung; …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2021 - 1 ZB 20.409
Je tiefer die Befreiung in den mit der Planung gefundenen Interessenausgleich eingreift, desto eher liegt es nahe, dass das Planungskonzept in einem Maße berührt wird, das eine (Um-)Planung erforderlich macht (vgl. BVerwG, U.v. 18.11.2010 - 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166;… B.v. 19.5.2004 - 4 B 35.04 - juris Rn. 37; B.v. 5.3.1999 - 4 B 5.99 - NVwZ 1999, 1110). - BVerwG, 05.03.1999 - 4 B 5.99
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2021 - 1 ZB 20.409
Je tiefer die Befreiung in den mit der Planung gefundenen Interessenausgleich eingreift, desto eher liegt es nahe, dass das Planungskonzept in einem Maße berührt wird, das eine (Um-)Planung erforderlich macht (vgl. BVerwG, U.v. 18.11.2010 - 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166;… B.v. 19.5.2004 - 4 B 35.04 - juris Rn. 37; B.v. 5.3.1999 - 4 B 5.99 - NVwZ 1999, 1110). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2021 - 1 ZB 20.409
Rn. 4 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838).
- BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2021 - 1 ZB 20.409
Rn. 4 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838). - BVerwG, 19.05.2004 - 4 B 35.04
Grundzüge der Planung
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2021 - 1 ZB 20.409
Je tiefer die Befreiung in den mit der Planung gefundenen Interessenausgleich eingreift, desto eher liegt es nahe, dass das Planungskonzept in einem Maße berührt wird, das eine (Um-)Planung erforderlich macht (vgl. BVerwG, U.v. 18.11.2010 - 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166; B.v. 19.5.2004 - 4 B 35.04 - juris Rn. 37; B.v. 5.3.1999 - 4 B 5.99 - NVwZ 1999, 1110). - BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19
Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2021 - 1 ZB 20.409
Rn. 4 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838). - VGH Bayern, 10.10.2019 - 2 N 17.1002
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen formeller Mängel
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2021 - 1 ZB 20.409
Die Ausfertigung allein des Textteils oder allein der Planzeichnung genügt in einem solchen Fall nur dann, wenn durch eindeutige Angaben oder auf andere Weise jeder Zweifel an der Zugehörigkeit aller Planteile zu der beschlossenen Satzung ausgeschlossen wird (vgl. BayVGH, U.v. 10.10.2019 - 2 N 17.1002 - juris Rn. 26;… U.v. 28.4.2017 - 15 N 967 - juris Rn. 34). - VGH Bayern, 25.01.2021 - 1 ZB 20.408
Beseitigungsanordnung für eine nicht am genehmigten Standort errichtete Garage
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2021 - 1 ZB 20.409
Mit Bescheid vom 22. März 2018 erließ das Landratsamt eine Beseitigungsanordnung bezüglich der planwidrig errichteten Garage, die Gegenstand des Zulassungsverfahrens 1 ZB 20.408 ist, und lehnte mit Bescheid vom 15. Mai 2018 die Erteilung der beantragten Baugenehmigung ab.
- VGH Bayern, 25.01.2021 - 1 ZB 20.408
Beseitigungsanordnung für eine nicht am genehmigten Standort errichtete Garage
Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 21. Januar 2020 abgewiesen (M 1 K 18.2496); den Antrag auf Zulassung der Berufung hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag abgelehnt (1 ZB 20.409).Der Senat nimmt hierzu Bezug auf seine Ausführungen im Beschluss vom heutigen Tag im Parallelverfahren 1 ZB 20.409.
Denn bei den von dem Kläger in den Blick genommenen Abweichungen handelt es sich um relativ geringfügige Abweichungen, die sich in einem Rahmen bewegen, der das Grundkonzept des Bebauungsplans unberührt lässt (s. Beschluss vom heutigen Tag im Parallelverfahren 1 ZB 20.409).
Auf die Rechtsausführungen im Beschluss vom heutigen Tag im Parallelverfahren 1 ZB 20.409 wird Bezug genommen.
Dies kann, ungeachtet dessen, dass eine körperliche Verbindung geschaffen wurde, ausweislich der Ausführungen im Beschluss vom heutigen Tag im Parallelverfahren 1 ZB 20.409 anhand der Auslegung des Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO und der oben genannten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs beantwortet werden.
- OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2021 - 1 KN 20/19
Formelle und materielle Anforderungen an eine Satzung über eine …
OVG, Urteil vom 03.02.2011 - 4 KN 1/10 -, Rn. 47 ff., juris; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 24.02.2021 - 8 C 10349/20 -, Rn. 53, juris, zum Abgrenzungsplan einer Landschaftsschutzgebietsverordnung; Bay. VGH, Beschluss vom 25.01.2021 - 1 ZB 20.409 -, Rn. 8, juris, zum nicht gesondert ausgefertigten Planteil eines Bebauungsplans; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13.11.2008 - 11 A 5/07 -, Rn. 25 f., juris).Es geht bei den Ausfertigungsanforderungen nicht darum, den Gemeinden zu unterstellen, diese würden ansonsten im Nachhinein durch vorsätzliches strafbares Handeln Seiten beschlossener Satzungen manipulativ austauschen (Bay. VGH, Beschluss vom 25.01.2021 - 1 ZB 20.409 -, Rn. 9, juris).
- OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2021 - 2 KN 2/19
Gewässer als Bestandteil einer Abwassereinrichtung
Ferner ist einer ordnungsgemäßen Ausfertigung dann genügt, wenn sich eine nur auf einem Blatt erfolgte Ausfertigung auch ohne eine körperliche Verbindung auf die anderen Blätter erstreckt, wenn alle Einzelblätter zusammen mit dem ausgefertigten Einzelblatt durch eine Art "gedanklicher Schnur" untereinander derart verknüpft sind, dass jeder Zweifel an der Zugehörigkeit der nicht gesondert ausgefertigten Einzelblätter zur Gesamtnorm ausgeschlossen ist oder auf den ausgefertigten Teilen/Seiten in einer Weise auf die nicht ausgefertigten Bestandteile der Norm Bezug genommen wird, die jeden Zweifel an der Identität bzw. Zusammengehörigkeit ausschließt (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG…, Beschluss vom 24. September 2020 - 1 MR 5/20 -, juris, Rn. 39;… Urteil vom 14. Mai 2020 - 1 KN 5/19 -, juris, Rn. 61; Bayerischer VGH, Beschluss vom 25. Januar 2021 - 1 ZB 20.409 -, juris, Rn. 7;… Urteil vom 4. August 2017 - 15 N 15.1713 -, juris, Rn. 20; Sächsisches OVG…, Urteil vom 6. Juni 2001 - 1 D 442/99 -, juris, Rn. 35; vgl. zur Erfüllung der Identitätsfunktion bei zweifelsfrei feststellbarem Inhalt BVerwG…, Beschluss vom 16. Mai 1991 - 4 NB 26.90 -, juris, Rn. 19). - OVG Schleswig-Holstein, 11.03.2026 - 6 KN 6/24
Straßenreinigungssatzung Wedel ist unwirksam
Zweck der Ausfertigungsanforderungen ist es nicht, den Gemeinden zu unterstellen, sie würden im Nachhinein durch vorsätzliches strafbares Handeln Seiten beschlossener Satzungen manipulativ austauschen (… OVG Schleswig, Urt. v. 22.11.2021 - 1 KN 20/19 -, juris Rn. 40 ; vgl. auch schon VGH München, Beschl. v. 25.01.2021 - 1 ZB 20.409 -, juris Rn. 9). - VG München, 23.04.2024 - M 1 K 20.4052
Baugrenze, Grundzüge der Planung, Isolierte Befreiung von den Festsetzungen des …
Je tiefer die Befreiung in den mit der Planung gefundenen Interessenausgleich eingreift, desto eher liegt es nahe, dass das Planungskonzept in einem Maße berührt wird, das eine (Um-)Planung erforderlich macht (BayVGH, B.v. 25.1.2021 - 1 ZB 20.409 - juris Rn. 10 m.w.N.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".