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Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 12.09.2002 - 1-IV-02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,23860
VerfGH Sachsen, 12.09.2002 - 1-IV-02 (https://dejure.org/2002,23860)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 12.09.2002 - 1-IV-02 (https://dejure.org/2002,23860)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 12. September 2002 - 1-IV-02 (https://dejure.org/2002,23860)
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Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 12.09.2002 - 1-IV-02
    Der Verfassungsgerichtshof kann überprüfen, ob das in Anwendung von Verfahrensrecht des Bundes ergangene Urteil vom 13. Oktober 1998 den Grundsatz rechtlichen Gehörs verletzt, da dessen Gewährleistung in Art. 78 Abs. 2 SächsVerf und Art. 103 Abs. 1 GG inhaltsgleich ist (SächsVerfGH, NJW 1998, 3266; BVerfGE 86, 133 [144 f.]).
  • BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78

    Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 12.09.2002 - 1-IV-02
    Das Erheben der angebotenen Beweise darf nicht aus Gründen unterbleiben, die im Prozessrecht keine Stütze finden (SächsVerfGH, Beschluss vom 13. Januar 2000 - Vf. 89-IV-98; vgl. BVerfGE 50, 32 [35 f.]; 65, 305 [307]).
  • VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 1-IV-95

    Verletzung des Grundrechtes auf rechtliches Gehör im amtsgerichtlichen Verfahren; …

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 12.09.2002 - 1-IV-02
    Der Verfassungsgerichtshof kann überprüfen, ob das in Anwendung von Verfahrensrecht des Bundes ergangene Urteil vom 13. Oktober 1998 den Grundsatz rechtlichen Gehörs verletzt, da dessen Gewährleistung in Art. 78 Abs. 2 SächsVerf und Art. 103 Abs. 1 GG inhaltsgleich ist (SächsVerfGH, NJW 1998, 3266; BVerfGE 86, 133 [144 f.]).
  • BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 12.09.2002 - 1-IV-02
    a) Das Grundrecht auf rechtliches Gehör, wie es in Art. 78 Abs. 2 SächsVerf gewährleistet ist, verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (SächsVerfGH, Beschluss vom 9. Juli 1999 - Vf. 24-IV-99; vgl. BVerfGE 42, 364 [367] m.w.N.).
  • BVerfG, 29.11.1983 - 1 BvR 1313/82
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 12.09.2002 - 1-IV-02
    Das Erheben der angebotenen Beweise darf nicht aus Gründen unterbleiben, die im Prozessrecht keine Stütze finden (SächsVerfGH, Beschluss vom 13. Januar 2000 - Vf. 89-IV-98; vgl. BVerfGE 50, 32 [35 f.]; 65, 305 [307]).
  • BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1429/81

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von …

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 12.09.2002 - 1-IV-02
    In diesem Sinne gebietet die Gewährleistung rechtlichen Gehörs in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge (vgl. BVerfGE 60, 250 [252]).
  • VerfGH Sachsen, 18.10.2001 - 25-IV-01
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 12.09.2002 - 1-IV-02
    Dass die Beschwerdeführerin insoweit unzutreffend Art. 38 Abs. 1 SächsVerf als verletzt rügt, ist unschädlich (SächsVerfGH, Beschluss vom 18. Oktober 2001 - Vf. 25-IV-01).
  • VerfGH Sachsen, 09.07.1999 - 24-IV-99
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 12.09.2002 - 1-IV-02
    a) Das Grundrecht auf rechtliches Gehör, wie es in Art. 78 Abs. 2 SächsVerf gewährleistet ist, verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (SächsVerfGH, Beschluss vom 9. Juli 1999 - Vf. 24-IV-99; vgl. BVerfGE 42, 364 [367] m.w.N.).
  • VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 9-IV-98
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 12.09.2002 - 1-IV-02
    Er hat jedoch zu prüfen, ob bei der Anwendung von einfachem Recht - hier der Zivilprozessordnung - Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt sind (SächsVerfGH, Beschluss vom 17. Dezember 1998 - Vf. 9-IV-98).
  • VerfGH Sachsen, 13.01.2000 - 89-IV-98
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 12.09.2002 - 1-IV-02
    Das Erheben der angebotenen Beweise darf nicht aus Gründen unterbleiben, die im Prozessrecht keine Stütze finden (SächsVerfGH, Beschluss vom 13. Januar 2000 - Vf. 89-IV-98; vgl. BVerfGE 50, 32 [35 f.]; 65, 305 [307]).
  • VerfGH Sachsen, 18.01.2007 - 80-IV-06

    Anforderung an die Darlegungspflicht i.R.e. Verfassungsbeschwerde zu etwaigen …

    Eine Beweisaufnahme darf nicht aus Gründen unterbleiben, die im Prozessrecht keine Stütze finden (SächsVerfGH, Beschluss vom 12. September 2002 - Vf. 01-IV-02).
  • VerfGH Sachsen, 27.02.2020 - 88-IV-19
    Die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen wird erst dann überschritten, wenn die Ablehnung oder Nichtberücksichtigung eines Beweisantrages im Prozessrecht keine Stütze findet (SächsVerfGH, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 109-IV-19;… Beschluss vom 28. Januar 2016, a.a.O.; Beschluss vom 18. Januar 2007 - Vf. 80-IV-06; Beschluss vom 12. September 2002 - Vf. 1-IV-02).
  • VerfGH Sachsen, 25.10.2018 - 65-IV-18
    Die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen wird erst dann überschritten, wenn die Ablehnung oder Nichtberücksichtigung eines Beweisantrages im Prozessrecht keine Stütze findet (SächsVerfGH…, Beschluss vom 28. Januar 2016, a.a.O.; Beschluss vom 18. Januar 2007 - Vf. 80-IV-06; Beschluss vom 12. September 2002 - Vf. 1-IV-02).
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