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   BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 190/11   

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https://dejure.org/2012,18271
BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 190/11 (https://dejure.org/2012,18271)
BAG, Entscheidung vom 16.05.2012 - 10 AZR 190/11 (https://dejure.org/2012,18271)
BAG, Entscheidung vom 16. Mai 2012 - 10 AZR 190/11 (https://dejure.org/2012,18271)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mindestlohn, Arbeitnehmer-Entsendegesetz und die Bürgenhaftung des Bauträger

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Haftung für Mindestlohn und SOKA-Beiträge auch für Bauträger bestätigt

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Sozialkassenverfahren - Bürgenhaftung - Bauträger

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bürgenhaftung für Bauträger

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    AEntG: Bauträger haftet wie Generalunternehmer! (IBR 2012, 518)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 141, 299
  • MDR 2012, 1046
  • NZA 2012, 980
  • BB 2012, 1984
  • BauR 2012, 1691
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 22.08.2013 - V R 37/10

    Steuerschuldnerschaft bei sog. "Bauleistungen" - Unionsrechtlich gebotene

    Während der Generalunternehmer regelmäßig auf einem seinem Auftraggeber gehörenden Grundstück baut, bebaut der Bauträger in der Regel eigene Grundstücke (vgl. hierzu z.B. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2010  10 AZR 190/11, Monatsschrift für Deutsches Recht 2012, 1046, unter I.2.c bb).
  • BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 241/18

    Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

    Da diesen Bauunternehmen der wirtschaftliche Vorteil der Beauftragung von Nachunternehmern zugutekam, sollten sie für die Lohnforderungen der dort beschäftigten Arbeitnehmer nach § 1a AEntG aF einstehen (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 10 AZR 190/11 - Rn. 16 f., BAGE 141, 299; 28. März 2007 - 10 AZR 76/06 - Rn. 12 f.; 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - zu III 2 b aa und bb der Gründe, BAGE 113, 149) .

    Bauherren fielen daher nicht in den Geltungsbereich des § 1a AEntG aF (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 10 AZR 190/11 - Rn. 18, BAGE 141, 299; 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - zu III 2 b bb der Gründe, BAGE 113, 149) .

    Der Bauträger tritt im Regelfall im eigenen Namen auf, sodass Vertragspartner des Bauunternehmers der Bauträger selbst und nicht der Erwerber wird (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 10 AZR 190/11 - Rn. 20, BAGE 141, 299) .

    Damit kommt auch dem Bauträger der wirtschaftliche Vorteil der Beauftragung von Nachunternehmen zugute, er nutzt den Vorteil von Subunternehmerketten für seine gewerbsmäßige Tätigkeit (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 10 AZR 190/11 - Rn. 21, BAGE 141, 299) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - 21 Sa 1231/17

    Bürgenhaftung von Unternehmen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz

    Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht - worauf auch schon das Arbeitsgericht hingewiesen hat - den Begriff "Unternehmer" in § 1a AEntG a.F., der Vorgängernorm des § 14 AEntG , entsprechend dem vom Gesetzgeber verfolgten Sinn und Zweck der Bürgenhaftung zu Recht einschränkend dahin ausgelegt, dass nur solche Unternehmen der Haftung unterliegen, die sich ihrerseits gegenüber ihren Vertragspartnern zur Erbringung von Bauleistungen verpflichtet haben und diese Verpflichtung nicht mit eigenen, sondern mit fremden Arbeitskräften erfüllen (vgl. BAG vom 16.05.2012 - 10 AZR 190/11 - Rn. 15 ff., AP Nr. 6 zu § 1a AEntG ; vom 28.03.2007 - 10 AZR 76/06 - Rn. 12 ff., EzA § 1a AEntG Nr. 5; vom 12.01.2005 - 5 AZR 617/01 - Rn. 33 ff., zitiert nach juris, AP Nr. 2 zu § 1a AEntG ).

    Sie solle die Generalunternehmer treffen, die wüssten, dass die von den Nachunternehmern angebotenen Preise mit vernünftigen Arbeitsbedingungen überhaupt nicht zu erbringen seien (Plenarprotokoll 14/14 Verhandlung des Deutschen Bundestages vom 10. Dezember 1998 S. 877 C, D; vgl. zum Ganzen auch BAG vom 16.05.2012 - 10 AZR 190/11 Rn. 16, a. a. O.; vom 28.03.2007 - 10 AZR 76/06 - Rn. 13, a. a. O.; vom 12.01.2005 - 5 AZR 617/01 - Rn. 36 zitiert nach juris, a. a. O.).

    Sie beschäftigen keine Bauarbeitskräfte und beauftragen auch keine Subunternehmen, die für sie Leistungspflichten gegenüber Dritten erfüllen, und fielen deshalb auch nicht unter den Geltungsbereich des § 1a AEntG a.F. (BAG vom 16.05.2012 - 10 AZR 190/11 - Rn. 18, a. a. O.).

    Der Unterschied liege im Wesentlich nur darin, dass der Generalunternehmer regelmäßig auf einem Grundstück baue, das dem Auftraggeber gehöre, während der Bauträger noch Eigentümer des Grundstücks sei mit dem Ziel, dieses während oder unmittelbar nach der Bauphase zu veräußern (BAG vom 16.05.2012 - 10 AZR 190/11 - Rn. 21, a. a. O.).

  • BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 80/19

    Bürgenhaftung für Arbeitsentgeltansprüche nach dem AEntG

    Da diesen Bauunternehmen der wirtschaftliche Vorteil der Beauftragung von Nachunternehmern zugutekam, sollten sie für die Lohnforderungen der dort beschäftigten Arbeitnehmer nach § 1a AEntG aF einstehen (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 10 AZR 190/11 - Rn. 16 f., BAGE 141, 299; 28. März 2007 - 10 AZR 76/06 - Rn. 12 f.; 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - zu III 2 b aa und bb der Gründe, BAGE 113, 149) .

    Bauherren fielen daher nicht in den Geltungsbereich des § 1a AEntG aF (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 10 AZR 190/11 - Rn. 18, BAGE 141, 299; 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - zu III 2 b bb der Gründe, BAGE 113, 149) .

    Der Bauträger tritt im Regelfall im eigenen Namen auf, sodass Vertragspartner des Bauunternehmers der Bauträger selbst und nicht der Erwerber wird (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 10 AZR 190/11 - Rn. 20, BAGE 141, 299) .

    Damit kommt auch dem Bauträger der wirtschaftliche Vorteil der Beauftragung von Nachunternehmen zugute, er nutzt den Vorteil von Subunternehmerketten für seine gewerbsmäßige Tätigkeit (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 10 AZR 190/11 - Rn. 21, BAGE 141, 299) .

  • BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 55/14

    Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Druckrohrsystem

    Bauleistungen iSv. § 175 Abs. 2 SGB III aF sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen (BAG 16. Mai 2012 - 10 AZR 190/11 - Rn. 12, BAGE 141, 299) .
  • BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 567/17

    Bürgenhaftung nach dem AEntG für Sozialkassenbeiträge

    Die durch Sinn und Zweck der Bürgenhaftung gebotene einschränkende Auslegung des Unternehmerbegriffs iSv. § 14 BGB kommt hier nicht zum Tragen (vgl. dazu BAG 16. Oktober 2019 - 5 AZR 241/18 - Rn. 22 ff.; zu § 1a AEntG aF BAG 16. Mai 2012 - 10 AZR 190/11 - Rn. 15, BAGE 141, 299; 28. März 2007 - 10 AZR 76/06 - Rn. 12 ff.; 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - zu III 2 b der Gründe mwN, BAGE 113, 149) .
  • BAG, 17.06.2015 - 10 AZR 257/14

    Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV

    Bauleistungen in diese Sinne sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen (vgl . BAG 16. Mai 2012 - 10 AZR 190/11 - Rn. 12, BAGE 141, 299) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 21 Sa 1545/15

    Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Vermietung von Baumaschinen mit

    Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, muss darüber hinaus geprüft werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (vgl. BAG vom 19.02.2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 10, a. a. O.; vom 18.05.2011 - 10 AZR 190/11 - Rn. 11 m. w. N., AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, jeweils m. w. N.).

    Werden baugewerbliche Tätigkeiten i. S. d. Abschnitte I bis V erbracht, sind ihnen diejenigen Nebentätigkeiten ebenfalls zuzuordnen, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistungen notwendig sind und deshalb mit ihnen im Zusammenhang stehen (vgl. BAG vom 18.05.2011 - 10 AZR 190/11 - Rn. 11 m. w. N., a. a. O.).

  • LAG Hessen, 17.01.2020 - 10 Sa 755/19

    1. Vergibt ein Bauträger die eigentlichen baulichen Arbeiten an ein

    Der Bauträger lässt die eigentlichen Bauarbeiten grundsätzlich durch Subunternehmer erledigen, seine Aufgabe beschränkt sich auf den Verkauf, die Koordination und die Eigentumsverschaffung (vgl. BAG 16. Oktober 2019 - 5 AZR 241/18 - Rn. 20, Juris; BAG 16. Mai 2012 - 10 AZR 190/11 - Rn. 20, NZA 2012, 980) .

    Er tritt selbst als Vertragspartner gegenüber dem Käufer auf, handelt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung (BAG 16. Mai 2012 - 10 AZR 190/11 - Rn. 21, NZA 2012, 980) .

  • BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 548/14

    Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV

    Bauleistungen in diesem Sinne sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 10 AZR 190/11 - Rn. 12, BAGE 141, 299) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - 21 Sa 2167/15

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen der Urlaubs- und

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