Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Angestellte und Bauwirtschaft - Bauträgerbetrieb

• rechtsprechung-im-internet.de

  Angestellte und Bauwirtschaft - Bauträgerbetrieb

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Fachlicher Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge im Baugewerbe; Zuordnung der Angestelltentätigkeiten zu den baugewerblichen Tätigkeiten; Darlegungs- und Beweislast der klagenden Sozialkasse für baugewerbliche Tätigkeit des beklagten Betriebs; Keine ...

• bag-urteil.com
• rewis.io

  Angestellte und Bauwirtschaft - Bauträgerbetrieb

• Betriebs-Berater

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) - Bauträgerbetrieb

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft; betrieblicher Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV); Berücksichtigung von Angestelltentätigkeiten - Angestellte und Bauwirtschaft; Bauträgerbetrieb

• rechtsportal.de

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft; betrieblicher Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV); Berücksichtigung von Angestelltentätigkeiten - Angestellte und Bauwirtschaft; Bauträgerbetrieb

• datenbank.nwb.de

  Angestellte und Bauwirtschaft - Bauträgerbetrieb

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann ist ein Bauträger ein Baubetrieb?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bauträgerbetrieb - und die Sozialkassen der Bauwirtschaft

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bauträger ist kein Baubetrieb! (IBR 2022, 16)

Papierfundstellen

• NZA 2022, 62

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (31)

• BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 337/18

  Sozialkassentarifvertrag - Betrieblicher Geltungsbereich

  Auszug aus BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 190/20

  Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst und auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (st. Rspr., zB BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 17; 13. Oktober 2020 - 10 AZR 103/19 - Rn. 14; 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 28 mwN) .

  Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, muss darüber hinaus festgestellt werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (st. Rspr., zB BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 17; 13. Oktober 2020 - 10 AZR 103/19 - Rn. 14; 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 28 mwN) .

  Dazu gehört neben der Darlegung von Arbeiten, die sich § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge zuordnen lassen, auch die Darlegung, dass diese Tätigkeiten insgesamt arbeitszeitlich überwiegen (st. Rspr., zB BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 18; 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 29; 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - Rn. 32 mwN, BAGE 169, 285) .

  Das ist der Fall, wenn sie nach Herkommen und Üblichkeit oder nach den verwendeten Werkstoffen, Arbeitsmitteln und Arbeitsmethoden des Baugewerbes ausgeführt werden (st. Rspr., vgl. BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 384/18 - Rn. 48; 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 58 mwN) .

  Ob der Streitgegenstand hinreichend bestimmt ist, ist auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 16; 30. Oktober 2019 - 10 AZR 177/18 - Rn. 15, BAGE 168, 290; 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 29) .

• BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 138/19

  Eisenschutzarbeiten und Bauwirtschaft

  Auszug aus BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 190/20

  Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst und auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (st. Rspr., zB BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 17; 13. Oktober 2020 - 10 AZR 103/19 - Rn. 14; 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 28 mwN) .

  Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, muss darüber hinaus festgestellt werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (st. Rspr., zB BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 17; 13. Oktober 2020 - 10 AZR 103/19 - Rn. 14; 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 28 mwN) .

  Dazu gehört neben der Darlegung von Arbeiten, die sich § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge zuordnen lassen, auch die Darlegung, dass diese Tätigkeiten insgesamt arbeitszeitlich überwiegen (st. Rspr., zB BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 18; 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 29; 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - Rn. 32 mwN, BAGE 169, 285) .

  Ist das der Fall, spricht alles dafür, dass die sachgerechte Ausführung der baulichen Arbeit die Koordination der Bauleistungen und der Nebenleistungen erfordert (BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 46 f.) .

  Für den Beginn der Verfallfrist ist auf den Zeitpunkt der Fälligkeit abzustellen, weil ein Anspruch iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB regelmäßig entsteht, wenn er nach § 271 BGB fällig ist (vgl. BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 56; 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 23 mwN) .

• BAG, 22.01.2020 - 10 AZR 387/18

  Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich

  Auszug aus BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 190/20

  Mit Blick auf § 1 Abs. 3 der Verfahrenstarifverträge setzt ein Betrieb in diesem Sinn voraus, dass mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt wird (BAG 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - Rn. 30, BAGE 169, 285; 30. Oktober 2019 - 10 AZR 177/18 - Rn. 35, BAGE 168, 290) .

  d) Für die nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 1 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes erhebliche Frage, ob in einem Betrieb die unter den Abschnitten I bis V genannten Leistungen überwiegend erbracht werden, kommt es grundsätzlich auf die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer an (BAG 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - Rn. 31, BAGE 169, 285; 9. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 - Rn. 23 mwN; 18. August 1993 - 10 AZR 177/91 - zu II 1 der Gründe) .

  Mit Blick darauf, dass die Verfahrenstarifverträge nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 auch Angestellte erfassen, ist auch deren Tätigkeit erheblich (BAG 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - Rn. 36, aaO; vgl. auch BAG 24. August 1994 - 10 AZR 980/93 - zu II 2 b der Gründe) .

  Dazu gehört neben der Darlegung von Arbeiten, die sich § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge zuordnen lassen, auch die Darlegung, dass diese Tätigkeiten insgesamt arbeitszeitlich überwiegen (st. Rspr., zB BAG 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 18; 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 29; 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - Rn. 32 mwN, BAGE 169, 285) .

  Dazu gehört die Darlegung der zeitlichen Anteile der verschiedenen Tätigkeiten (st. Rspr., zB BAG 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - aaO; 18. Dezember 2019 - 10 AZR 141/18 - Rn. 20) .

 
• BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 974/93

  Gutachtertätigkeit als bauliche Leistung

  Auszug aus BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 190/20

  Die Zweckbestimmung richtet sich nicht allein nach den zeitlichen Anteilen der einzelnen Tätigkeiten an der Gesamtarbeitszeit (BAG 24. August 1994 - 10 AZR 974/93 - zu II 1 der Gründe; 18. August 1993 - 10 AZR 273/91 - zu II 1 c der Gründe) .

  Ebenso wie den eigentlichen baugewerblichen Arbeiten auch diejenigen Nebenarbeiten zuzurechnen sind, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistungen notwendig sind, führen umgekehrt auch Tätigkeiten baugewerblicher Art, die als Nebenarbeiten für die ordnungsgemäße Erledigung einer nichtbaugewerblichen Tätigkeit erforderlich sind, nicht dazu, diesen Betrieb zu einem solchen des Baugewerbes zu machen (vgl. BAG 24. August 1994 - 10 AZR 974/93 - aaO) .

  Dass die im Betrieb versehenen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Bauwerken oder im Umfeld von Bauten erbracht werden, reicht für eine baugewerbliche Tätigkeit iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes nicht aus (BAG 24. August 1994 - 10 AZR 974/93 - zu II 1 der Gründe mwN) .

  Wären die Tarifvertragsparteien davon ausgegangen, dass alle Betriebe, die solche für die Erbringung baulicher Leistungen unerlässlichen "Vorarbeiten" versehen, unabhängig von ihrem Zusammenschluss mit Betrieben des Baugewerbes als Betriebe des Baugewerbes gelten, wäre die Regelung des § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 4 der Verfahrenstarifverträge überflüssig (BAG 24. August 1994 - 10 AZR 974/93 - zu II 1 der Gründe) .

• BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 476/18

  Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand

  Auszug aus BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 190/20

  Bei mehreren im Weg einer objektiven Klagehäufung nach § 260 ZPO in einer Klage verfolgten Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die "Gesamtklage" zusammensetzt (BAG 17. Juni 2020 - 10 AZR 322/18 - Rn. 11; 27. November 2019 - 10 AZR 476/18 - Rn. 11 mwN, BAGE 168, 374) .

  Nur im Fall einer nicht den ganzen Kalendermonat umfassenden Beschäftigung ist zusätzlich die Zahl der davon betroffenen Angestellten unter Angabe der jeweiligen Arbeitstage im maßgeblichen Monat zu bezeichnen (BAG 17. Juni 2020 - 10 AZR 322/18 - Rn. 13; 27. November 2019 - 10 AZR 476/18 - Rn. 25, BAGE 168, 374) .

  Auf darüber hinausgehende individuelle Eigenschaften kommt es nicht an (BAG 27. November 2019 - 10 AZR 476/18 - Rn. 26, BAGE 168, 374) .

• BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 322/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 - Streitgegenstand

  Auszug aus BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 190/20

  Bei mehreren im Weg einer objektiven Klagehäufung nach § 260 ZPO in einer Klage verfolgten Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die "Gesamtklage" zusammensetzt (BAG 17. Juni 2020 - 10 AZR 322/18 - Rn. 11; 27. November 2019 - 10 AZR 476/18 - Rn. 11 mwN, BAGE 168, 374) .

  Nur im Fall einer nicht den ganzen Kalendermonat umfassenden Beschäftigung ist zusätzlich die Zahl der davon betroffenen Angestellten unter Angabe der jeweiligen Arbeitstage im maßgeblichen Monat zu bezeichnen (BAG 17. Juni 2020 - 10 AZR 322/18 - Rn. 13; 27. November 2019 - 10 AZR 476/18 - Rn. 25, BAGE 168, 374) .

• BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 177/18

  Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand

  Auszug aus BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 190/20

  Mit Blick auf § 1 Abs. 3 der Verfahrenstarifverträge setzt ein Betrieb in diesem Sinn voraus, dass mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt wird (BAG 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - Rn. 30, BAGE 169, 285; 30. Oktober 2019 - 10 AZR 177/18 - Rn. 35, BAGE 168, 290) .

  Ob der Streitgegenstand hinreichend bestimmt ist, ist auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - Rn. 16; 30. Oktober 2019 - 10 AZR 177/18 - Rn. 15, BAGE 168, 290; 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 29) .

• BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 141/18

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Vermietung von …

  Auszug aus BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 190/20

  Dazu gehört die Darlegung der zeitlichen Anteile der verschiedenen Tätigkeiten (…st. Rspr., zB BAG 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - aaO; 18. Dezember 2019 - 10 AZR 141/18 - Rn. 20) .

  Auf die Voraussetzungen, die der Senat für andere, in den Verfahrenstarifverträgen nicht ausdrücklich aufgeführte Zusammenhangstätigkeiten aufgestellt hat, kommt es nicht an (BAG 18. Dezember 2019 - 10 AZR 141/18 - Rn. 34; 5. Juni 2019 - 10 AZR 214/18 - Rn. 33) .

• BAG, 25.11.2009 - 10 AZR 737/08

  Baugewerbe - selbständige Betriebsabteilung - Verjährung

  Auszug aus BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 190/20

  Der betriebliche Geltungsbereich wird erweitert durch § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 2 der Verfahrenstarifverträge für den Fall, dass in einem Mischbetrieb überwiegend zwar baufremde, in einer selbständigen Betriebsabteilung aber bauliche Leistungen der Abschnitte I bis V erbracht werden (BAG 25. November 2009 - 10 AZR 737/08 - Rn. 21, BAGE 132, 283) .

  Handelt es sich bei den von den Angestellten versehenen Arbeiten um sog. Zusammenhangstätigkeiten zu den baulichen Tätigkeiten, teilen sie den baulichen Charakter des Gesamtbetriebs (BAG 25. November 2009 - 10 AZR 737/08 - Rn. 12, BAGE 132, 283; 20. September 1995 - 10 AZR 609/94 - zu II 3 a der Gründe;… 24. August 1994 - 10 AZR 980/93 - aaO) .

• BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 980/93

  Baugewerbliche Tätigkeit - Arbeitszeit des Arbeitgebers

  Auszug aus BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 190/20

  Mit Blick darauf, dass die Verfahrenstarifverträge nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 auch Angestellte erfassen, ist auch deren Tätigkeit erheblich (…BAG 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - Rn. 36, aaO; vgl. auch BAG 24. August 1994 - 10 AZR 980/93 - zu II 2 b der Gründe) .

  Handelt es sich bei den von den Angestellten versehenen Arbeiten um sog. Zusammenhangstätigkeiten zu den baulichen Tätigkeiten, teilen sie den baulichen Charakter des Gesamtbetriebs (BAG 25. November 2009 - 10 AZR 737/08 - Rn. 12, BAGE 132, 283; 20. September 1995 - 10 AZR 609/94 - zu II 3 a der Gründe; 24. August 1994 - 10 AZR 980/93 - aaO) .

• BAG, 13.10.2020 - 10 AZR 103/19

  Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Bankettfräsen als …
• BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13

  Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …
• BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 241/18

  Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
• BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 959/13

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
• BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 669/13

  Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten
• BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 190/11

  Bürgenhaftung - Bauträger
• BAG, 05.06.2019 - 10 AZR 214/18

  Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …
• BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 522/17

  Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft
• BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 43/19

  Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Hemmung des Verfalls
• BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 236/19

  Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag
• BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 9/19

  Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2012 …
• BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 384/18

  Eisenschutzarbeiten an Schiffen - Bearbeitung von Rotorblättern
• BAG, 18.08.1993 - 10 AZR 273/91

  Einbau von Garagentoren als bauliche Leistung
• BAG, 20.11.2018 - 10 ABR 12/18

  Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das …
• BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 934/08

  Baugewerbe - Nebenarbeiten für Subunternehmer - Einschränkung der …
• BAG, 09.12.2009 - 10 AZR 850/08

  Baugewerbe - Auskunftsansprüche nach dem VTV - unzulässige Rechtsausübung
• BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 507/01

  Sozialkassenverfahren - Asbestsanierungsarbeiten
• BAG, 22.06.2016 - 10 AZR 536/14

  Baugewerbe - Fassadenbau - ausländischer Arbeitgeber - Verbandsmitglied
• BAG, 18.08.1993 - 10 AZR 177/91

  Beschichtung von Industriefußböden als bauliche Leistung
• LAG Hessen, 17.01.2020 - 10 Sa 755/19

  1. Vergibt ein Bauträger die eigentlichen baulichen Arbeiten an ein …
• BAG, 20.09.1995 - 10 AZR 609/94

  Anforderungen an ein Baubetrieb bei der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen …

• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 261/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

  Bei mehreren im Weg einer objektiven Klagehäufung nach § 260 ZPO in einer Klage verfolgten Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die sog. Gesamtklage zusammensetzt (BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 190/20 - Rn. 47 mwN) .
• BAG, 12.10.2022 - 10 AZR 341/20

  Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich …

  Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, muss darüber hinaus festgestellt werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (st. Rspr., zB BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 190/20 - Rn. 20; 27. Januar 2021 - 10 AZR 138/19 - Rn. 17, BAGE 174, 35) .

  Nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 1 VTV fallen Betriebe grundsätzlich als Ganzes unter den Tarifvertrag, soweit die in den Abschnitten I bis V genannten Leistungen arbeitszeitlich überwiegend erbracht werden (BAG 27. April 2022 - 10 AZR 322/20 - Rn. 23; 14. Juli 2021 - 10 AZR 190/20 - Rn. 23 f.; 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18  - Rn. 31 , BAGE 169, 285 ) .

  cc) Der betriebliche Geltungsbereich wird erweitert durch § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 2 VTV für den Fall, dass in einem Mischbetrieb überwiegend zwar baufremde, in einer selbständigen Betriebsabteilung aber bauliche Leistungen der Abschnitte I bis V erbracht werden (BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 190/20 - Rn. 21; 25. November 2009 - 10 AZR 737/08 - Rn. 21, BAGE 132, 283) .

  geführt und geleitet, außerhalb der stationären Betriebsstätte arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Arbeiten ausführt (st. Rspr., zuletzt zB BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 190/20 - Rn. 21 mwN) .

  Um feststellen zu können, welche Tätigkeiten in welchem Umfang von wem in welcher Zusammensetzung ausgeübt wurden, muss der Arbeitgeber im Rahmen des substantiierten Bestreitens entsprechende Tatsachen vortragen (vgl. zuletzt zB BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 190/20  - Rn. 25 mwN) .

• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

  Bei mehreren im Weg einer objektiven Klagehäufung nach § 260 ZPO in einer Klage verfolgten Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die sog. Gesamtklage zusammensetzt (BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 190/20 - Rn. 47 mwN) .

 
• BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 362/19

  Baubetrieb - Gebäudehebungen - Zusammenhangstätigkeiten - Sozialkassenverfahren - …

  Es ist daher erforderlich, die Zahl der beschäftigten Angestellten unter Angabe des jeweiligen Monats zu benennen (BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 190/20 - Rn. 48 f.; 17. Juni 2020 - 10 AZR 322/18 - Rn. 13) .

  Zugunsten des Klägers kann davon ausgegangen werden, dass für jeden Monat eine gleichbleibende Zahl an Angestellten zugrunde zu legen ist, weil andere Angaben fehlen (vgl. BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 190/20 - Rn. 51) .

  Die Zweckbestimmung richtet sich nicht allein nach den zeitlichen Anteilen der einzelnen Tätigkeiten an der Gesamtarbeitszeit (BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 190/20 - Rn. 32; 24. August 1994 - 10 AZR 974/93 - zu II 1 der Gründe; 18. August 1993 - 10 AZR 273/91 - zu II 1 c der Gründe) .

• BAG, 18.10.2023 - 10 AZR 71/23

  Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Zusammenhangstätigkeiten - …

  Das ist der Fall, wenn sie nach Herkommen und Üblichkeit oder nach den verwendeten Werkstoffen, Arbeitsmitteln und Arbeitsmethoden des Baugewerbes ausgeführt werden (st. Rspr., vgl. zB BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 190/20 - Rn. 31, BAGE 175, 240) .

  Die Zweckbestimmung richtet sich nicht allein nach den zeitlichen Anteilen der einzelnen Tätigkeiten an der Gesamtarbeitszeit (BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 190/20 - Rn. 32 mwN, BAGE 175, 240) .

  (a) Auch typische Vertriebstätigkeiten wie die Kundenakquise und Kundenberatung können baulichen Charakter haben, wenn sie mit eigenen baulichen Tätigkeiten im Zusammenhang stehen oder - wie es § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 4 VTV vorsieht - ausschließlich oder überwiegend für einen Betrieb des Baugewerbes versehen werden (vgl. BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 190/20 - Rn. 37, BAGE 175, 240) .

• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 257/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

  Bei mehreren im Weg einer objektiven Klagehäufung nach § 260 ZPO in einer Klage verfolgten Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die sog. Gesamtklage zusammensetzt (BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 190/20 - Rn. 47 mwN) .
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 277/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

  Bei mehreren im Weg einer objektiven Klagehäufung nach § 260 ZPO in einer Klage verfolgten Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die sog. Gesamtklage zusammensetzt (BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 190/20 - Rn. 47 mwN) .
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 258/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

  Bei mehreren im Weg einer objektiven Klagehäufung nach § 260 ZPO in einer Klage verfolgten Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die sog. Gesamtklage zusammensetzt (BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 190/20 - Rn. 47 mwN) .
• BAG, 27.04.2022 - 10 AZR 263/19

  Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich …

  Mithilfe der Erläuterung auf der Rückseite, dass der Festbeitrag verlangt wird, und dem Hinweis auf die jeweils einschlägige Tarifnorm kann der pro Monat geforderte Beitrag ermittelt werden (vgl. BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 190/20 - Rn. 51) .
• BAG, 27.04.2022 - 10 AZR 322/20

  Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich …

  Der betriebliche Geltungsbereich wird ua. erweitert durch § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 2 VTV für den Fall, dass in einem Mischbetrieb überwiegend zwar baufremde, in einer selbständigen Betriebsabteilung aber bauliche Leistungen der Abschnitte I bis V erbracht werden (BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 190/20 - Rn. 21 mwN) .
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 259/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• BAG, 30.03.2022 - 10 AZR 194/20

  Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - Markierungsarbeiten in …
• LAG Saarland, 16.03.2023 - 1 Sa 65/22