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Rechtsprechung
   FG Münster, 20.06.2018 - 10 K 3981/16 K   

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FG Münster, 20.06.2018 - 10 K 3981/16 K (https://dejure.org/2018,22420)
FG Münster, Entscheidung vom 20.06.2018 - 10 K 3981/16 K (https://dejure.org/2018,22420)
FG Münster, Entscheidung vom 20. Juni 2018 - 10 K 3981/16 K (https://dejure.org/2018,22420)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Hinzurechnung von Aktienverlusten im Jahr 2003 ist keine unzulässige Rückwirkung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Hinzurechnung von Aktienverlusten im Jahr 2003 ist keine unzulässige Rückwirkung

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Körperschaftsteuer/Verfassungsrecht - Hinzurechnung von Verlusten aus Aktiengeschäften gemäß § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG, Rückwirkung für das Jahr 2003 - Finanz- und Abgaberecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2018, 1478
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

    § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots

    Auszug aus FG Münster, 20.06.2018 - 10 K 3981/16
    Insoweit sei unter dem Aktenzeichen 1 BvL 5/08 bereits ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig.

    Im Hinblick auf das beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvL 5/08 anhängige Verfahren zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 43 Abs. 18 KAGG, der eine rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG in der Fassung des Korb-II-Gesetzes anordnet, stellte der Beklagte das Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhend.

    Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 17.12.2013 eine Entscheidung in dem Verfahren 1 BvL 5/08 getroffen und das Bundesministerium für Finanzen am 25.07.2016 ein BMF-Schreiben zur Berücksichtigung negativer Aktiengewinne nach § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG und § 8b Abs. 3 KStG erlassen hatte, wies der Beklagte den Einspruch der Klägerin gegen den Änderungsbescheid vom 12.04.2011 als unbegründet zurück (Einspruchsentscheidung vom 12.12.2016).

    Hier muss der Normadressat eine Enttäuschung seines Vertrauens in die alte Rechtslage nur hinnehmen, soweit dies aufgrund besonderer, gerade die Rückanknüpfung rechtfertigender öffentlicher Interessen unter Wahrung der Verhältnis-mäßigkeit gerechtfertigt ist (BVerfG-Beschlüsse vom 10.10.2012, 1 BvL 6/07, BVerfGE 132, 302 und vom 17.12.2013 1 BvL 5/08, BVerfGE 135, 1).

    § 40a Abs. 1 KAGG in der bis zum Korb-II-Gesetz geltenden Fassung konnte in vertretbarer Weise sowohl im Sinne der Anwendung von § 3c Abs. 2 EStG und § 8b Abs. 3 KStG als auch im Sinne der Nichtanwendung ausgelegt werden (BVerfG-Beschluss vom 17.12.2013 1 BvL 5/08, BVerfGE 135, 1).

    Dass bis zu der Verkündung des Korb-II-Gesetzes im Bundesgesetzblatt noch keine gerichtliche Entscheidung zu dieser Frage ergangen war, rechtfertigt keine andere verfassungsrechtliche Beurteilung (BVerfG-Beschluss vom 17.12.2013 1 BvL 5/08, BVerfGE 135, 1).

    Die Ungewissheit in der Auslegung von § 40a Abs. 1 KAGG in der bis zum Korb-II-Gesetz geltenden Fassung wurde durch die später ergangenen divergierenden Entscheidungen der Finanzgerichte bestätigt (BVerfG-Beschluss vom 17.12.2013 1 BvL 5/08, BVerfGE 135, 1; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017 4 K 3397/15, EFG 2018, 401, Rev. anhängig.

    Es sprachen nicht nur gute Gründe für ein von der reinen Wortlautauslegung des § 40a Abs. 1 KAGG in der bis zum Korb-II-Gesetz geltenden Fassung abweichendes Auslegungsergebnis im Sinne der Anwendbarkeit von § 3c Abs. 2 EStG und § 8b Abs. 3 KStG, sondern es erschien im Gegenteil sogar systematisch fragwürdig, weshalb - ab-weichend vom neuen Körperschaftsteuersystem - positive Wertentwicklungen nicht der Besteuerung unterliegen, negative Wertentwicklungen hingegen steuerliche Berücksichtigung finden sollten (BVerfG-Beschluss vom 17.12.2013 1 BvL 5/08, BVerfGE 135, 1).

  • BFH, 23.06.2020 - IV R 19/17

    Personengesellschaft, Investmentfonds, Abzugsverbot, Rückwirkung

    Auszug aus FG Münster, 20.06.2018 - 10 K 3981/16
    Es würde Einzelne in ihrer Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an ihr Verhalten oder an sie betreffende Umstände ohne Weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt ihres rechtserheblichen Verhaltens galten (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017 4 K 3397/15, EFG 2018, 401, Rev. anhängig: BFH IV R 19/17).

    b) Da die Körperschaftsteuer des Veranlagungszeitraums 2003 bei Inkrafttreten des Korb-II-Gesetzes am 27.12.2003 noch nicht entstanden war, entfaltet § 43 Abs. 18 KAGG für das Kalenderjahr 2003 eine unechte Rückwirkung (FG-Nürnberg, Urteil vom 21.07.2009 1 K 733/2007, EFG 2010, 163; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017 4 K 3397/15, EFG 2018, 401, Rev. anhängig: BFH IV R 19/17).

    BFH IV R 19/17).

    Damit haben die betroffenen Kapitalanlagegesellschaften auch rechnen müssen (FG-Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017 4 K 3397/15, EFG 2018, 401, Rev. anhängig: IV R 19/17).

    Bereits die ursprüngliche Rechtslage vermittelte daher keinerlei berechtigtes Vertrauen in die Nichtanwendung von § 3c Abs. 2 EStG und § 8b Abs. 3 KStG (FG Nürnberg, Urteil vom 13.12.2016, 1 K 1214/14, EFG 2017, 1606; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017, EFG 2018, 401, Rev. anhängig: IV R 19/17).

    Zudem wurde die Grenze der Zumutbarkeit bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe gewahrt (FG Nürnberg, Urteil vom 13.12.2016, 1 K 1214/14, EFG 2017, 1606; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017, EFG 2018, 401, Rev. anhängig: BFH IV R 19/17).

    Hinsichtlich dieser Rechtsfrage ist unter dem Akten-zeichen IV R 19/17 derzeit ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig.

  • FG Baden-Württemberg, 29.11.2017 - 4 K 3397/15

    Gerechtfertigte unechte Rückwirkung des § 40a Abs. 1 S. 2 KAGG auf den

    Auszug aus FG Münster, 20.06.2018 - 10 K 3981/16
    Es würde Einzelne in ihrer Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an ihr Verhalten oder an sie betreffende Umstände ohne Weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt ihres rechtserheblichen Verhaltens galten (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017 4 K 3397/15, EFG 2018, 401, Rev. anhängig: BFH IV R 19/17).

    Soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (BVerfG-Beschlüsse vom 07.07.2010 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVerfGE 127, 1 und vom 07.07.2010 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06, BVerfGE 127, 31; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017 4 K 3397/15, EFG 2018, 401, Rev. anhängig: BFH IV 19/17).

    b) Da die Körperschaftsteuer des Veranlagungszeitraums 2003 bei Inkrafttreten des Korb-II-Gesetzes am 27.12.2003 noch nicht entstanden war, entfaltet § 43 Abs. 18 KAGG für das Kalenderjahr 2003 eine unechte Rückwirkung (FG-Nürnberg, Urteil vom 21.07.2009 1 K 733/2007, EFG 2010, 163; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017 4 K 3397/15, EFG 2018, 401, Rev. anhängig: BFH IV R 19/17).

    Die Ungewissheit in der Auslegung von § 40a Abs. 1 KAGG in der bis zum Korb-II-Gesetz geltenden Fassung wurde durch die später ergangenen divergierenden Entscheidungen der Finanzgerichte bestätigt (BVerfG-Beschluss vom 17.12.2013 1 BvL 5/08, BVerfGE 135, 1; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017 4 K 3397/15, EFG 2018, 401, Rev. anhängig.

    Damit haben die betroffenen Kapitalanlagegesellschaften auch rechnen müssen (FG-Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017 4 K 3397/15, EFG 2018, 401, Rev. anhängig: IV R 19/17).

    Bereits die ursprüngliche Rechtslage vermittelte daher keinerlei berechtigtes Vertrauen in die Nichtanwendung von § 3c Abs. 2 EStG und § 8b Abs. 3 KStG (FG Nürnberg, Urteil vom 13.12.2016, 1 K 1214/14, EFG 2017, 1606; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017, EFG 2018, 401, Rev. anhängig: IV R 19/17).

    Zudem wurde die Grenze der Zumutbarkeit bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe gewahrt (FG Nürnberg, Urteil vom 13.12.2016, 1 K 1214/14, EFG 2017, 1606; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017, EFG 2018, 401, Rev. anhängig: BFH IV R 19/17).

  • FG Nürnberg, 13.12.2016 - 1 K 1214/14

    Körperschaftsteuer 2005 - 2008 sowie Gewerbesteuermessbetrag 2005 - 2008

    Auszug aus FG Münster, 20.06.2018 - 10 K 3981/16
    Daher war die Auslegung im Sinne der Anwendung von § 3c Abs. 2 EStG und § 8b Abs. 3 KStG vertretbar und nach Auffassung von Masing sogar naheliegend und die gegenteilige Auffassung systemwidrig (vgl. Sondervotum Masing, BVerfGE 135, 29), weil sie zur Privatisierung der Gewinne bei gleichzeitiger Sozialisierung der Verluste führte (vgl. auch FG Nürnberg, Urteil vom 13.12.2016 1 K 1214/14, EFG 2017, 1606).

    Bereits die ursprüngliche Rechtslage vermittelte daher keinerlei berechtigtes Vertrauen in die Nichtanwendung von § 3c Abs. 2 EStG und § 8b Abs. 3 KStG (FG Nürnberg, Urteil vom 13.12.2016, 1 K 1214/14, EFG 2017, 1606; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017, EFG 2018, 401, Rev. anhängig: IV R 19/17).

    Zudem wurde die Grenze der Zumutbarkeit bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe gewahrt (FG Nürnberg, Urteil vom 13.12.2016, 1 K 1214/14, EFG 2017, 1606; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017, EFG 2018, 401, Rev. anhängig: BFH IV R 19/17).

    § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG in der Fassung des Korb-II-Gesetzes vom 22.12.2003 war geeignet und erforderlich diese Systemwidrigkeit und die damit verbundene Besserstellung der Kapitalanlagegesellschaften und der Fondsanleger zu beseitigen (FG Nürnberg, Urteil vom 13.12.2016, 1 K 1214/14, EFG 2017, 1606).

  • FG Nürnberg, 21.07.2009 - 1 K 733/07

    Anwendung des § 8b KStG auf einen negativen Aktiengewinn aus der Veräußerung von

    Auszug aus FG Münster, 20.06.2018 - 10 K 3981/16
    b) Da die Körperschaftsteuer des Veranlagungszeitraums 2003 bei Inkrafttreten des Korb-II-Gesetzes am 27.12.2003 noch nicht entstanden war, entfaltet § 43 Abs. 18 KAGG für das Kalenderjahr 2003 eine unechte Rückwirkung (FG-Nürnberg, Urteil vom 21.07.2009 1 K 733/2007, EFG 2010, 163; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017 4 K 3397/15, EFG 2018, 401, Rev. anhängig: BFH IV R 19/17).

    Im Zeitpunkt der Verwirklichung des Steuertatbestandes war das Vertrauen der Klägerin - anders als in dem vor dem Finanzgericht Nürnberg geführten Verfahren (FG Nürnberg, Urteil vom 21.07.2009 1 K 733/2007, EFG 2010, 163) - daher nicht allein deshalb erschüttert, weil der Gesetzentwurf bereits in den Bundestag eingebracht war und in der Öffentlichkeit diskutiert wurde.

  • BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

    Spekulationsfrist

    Auszug aus FG Münster, 20.06.2018 - 10 K 3981/16
    Bis zu diesem Zeitpunkt, zumindest aber bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss, muss der von einem Gesetz Betroffene grundsätzlich darauf vertrauen können, dass seine auf geltendes Recht gegründete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich rückwirkende Änderung der gesetzlichen Rechtsfolgenanordnung nachteilig verändert wird (BVerfG-Beschlüsse vom 07.07.2010 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVerfGE 127, 1 und vom 07.07.2010 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06, BVerfGE 127, 31).

    Soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (BVerfG-Beschlüsse vom 07.07.2010 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVerfGE 127, 1 und vom 07.07.2010 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06, BVerfGE 127, 31; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017 4 K 3397/15, EFG 2018, 401, Rev. anhängig: BFH IV 19/17).

  • BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03

    Entgangene Einnahmen

    Auszug aus FG Münster, 20.06.2018 - 10 K 3981/16
    Bis zu diesem Zeitpunkt, zumindest aber bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss, muss der von einem Gesetz Betroffene grundsätzlich darauf vertrauen können, dass seine auf geltendes Recht gegründete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich rückwirkende Änderung der gesetzlichen Rechtsfolgenanordnung nachteilig verändert wird (BVerfG-Beschlüsse vom 07.07.2010 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVerfGE 127, 1 und vom 07.07.2010 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06, BVerfGE 127, 31).

    Soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (BVerfG-Beschlüsse vom 07.07.2010 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVerfGE 127, 1 und vom 07.07.2010 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06, BVerfGE 127, 31; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017 4 K 3397/15, EFG 2018, 401, Rev. anhängig: BFH IV 19/17).

  • BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 57/06

    Einkommensteuer, ermäßigter Steuersatz, Entschädigung, Abfindung,

    Auszug aus FG Münster, 20.06.2018 - 10 K 3981/16
    Bis zu diesem Zeitpunkt, zumindest aber bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss, muss der von einem Gesetz Betroffene grundsätzlich darauf vertrauen können, dass seine auf geltendes Recht gegründete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich rückwirkende Änderung der gesetzlichen Rechtsfolgenanordnung nachteilig verändert wird (BVerfG-Beschlüsse vom 07.07.2010 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVerfGE 127, 1 und vom 07.07.2010 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06, BVerfGE 127, 31).

    Soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (BVerfG-Beschlüsse vom 07.07.2010 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVerfGE 127, 1 und vom 07.07.2010 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06, BVerfGE 127, 31; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2017 4 K 3397/15, EFG 2018, 401, Rev. anhängig: BFH IV 19/17).

  • BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18

    Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer

    Auszug aus FG Münster, 20.06.2018 - 10 K 3981/16
    In seinem Beschluss vom 17.12.2013 (1 BvL 5/18) hat das Bundesverfassungsgericht zwar ausgeführt, die Rechtslage sei in Bezug auf § 40a Abs. 1 KAGG in der bis zur Änderung durch das Korb-II-Gesetz geltenden Fassung nicht verworren, sondern § 40a Abs. 1 KAGG sei lediglich auslegungsbedürftig gewesen, was eine echte Rückwirkung für die Veranlagungszeiträume 2001 und 2002 ausschließe (vgl. Rz. 73 des Beschlusses).
  • BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

    Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung

    Auszug aus FG Münster, 20.06.2018 - 10 K 3981/16
    Hier muss der Normadressat eine Enttäuschung seines Vertrauens in die alte Rechtslage nur hinnehmen, soweit dies aufgrund besonderer, gerade die Rückanknüpfung rechtfertigender öffentlicher Interessen unter Wahrung der Verhältnis-mäßigkeit gerechtfertigt ist (BVerfG-Beschlüsse vom 10.10.2012, 1 BvL 6/07, BVerfGE 132, 302 und vom 17.12.2013 1 BvL 5/08, BVerfGE 135, 1).
  • BFH, 25.06.2014 - I R 33/09

    Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von

  • BFH, 23.10.2019 - XI R 43/18

    Vorlage an das BVerfG: BFH hält rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2

    Im Klageverfahren, das erfolglos blieb (Finanzgericht --FG-- Münster, Urteil vom 20.06.2018 - 10 K 3981/16 K, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2018, 1478), hatte das FA den Körperschaftsteuerbescheid aus nicht das Klageverfahren betreffenden Gründen am 11.05.2018 geändert.
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Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 20.07.2017 - A 10 K 3981/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,32851
VG Karlsruhe, 20.07.2017 - A 10 K 3981/16 (https://dejure.org/2017,32851)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.07.2017 - A 10 K 3981/16 (https://dejure.org/2017,32851)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. Juli 2017 - A 10 K 3981/16 (https://dejure.org/2017,32851)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylG § 3 Abs. 1, AsylG § 4 Abs. 1, AsylG § 24 Abs. 2, AufenthG § 60 Abs. 9 S. 2, AufenthG § 25, EMRK Art. 3
    Türkei, Kurden, PKK, Exilpolitik, Putschversuch, Asylantrag, Demonstration, Strafrecht, Strafrechtliche Verfolung, Notstand, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, faires Verfahren, Folter, Haftbedingungen, Ausnahmezustand, Gruppenverfolgung, Geheimdienst, Konsulat, ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 60 Abs 5 AufenthG 2004, Art 3 MRK
    Keine Verfolgung von Kurden in der Türkei

  • rechtsportal.de

    AufenthG § 60 Abs. 5; EMRK Art. 3
    Behandlung, unmenschlich; Demonstrationen; Folter; Geheimdienst, türkisch; Kurde; PKK; Putschversuch; Straftat; Türkei

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (26)

  • OVG Sachsen, 07.04.2016 - 3 A 557/13

    Türkei; Asyl; Flüchtling; PKK; Sippenhaft; Wehrdienst; Gruppenverfolgung; legale

    Auszug aus VG Karlsruhe, 20.07.2017 - A 10 K 3981/16
    Die Rechtsprechung geht einhellig davon aus, dass Kurden in der Türkei keiner Gruppenverfolgung (allgemein zu den Maßstäben für eine Gruppenverfolgung BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 10 C 11.08 -, juris Rn. 13 ff.) ausgesetzt sind (Bayer. VGH, Beschluss vom 03.06.2016 - 9 ZB 12.30404 -, juris Rn. 13; Sächs. OVG, Urteil vom 07.04.2016 - 3 A 557/13.A -, juris Rn. 31; Urteil vom 08.07.2010 - A 3 A 503/07 -, juris Rn. 45; OVG NRW, Beschluss vom 29.07.2014 - 8 A 1678/13.A -, juris Rn. 10; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.08.2013 - A 12 S 2023/11 -, juris Rn. 18 f. u. 37; Urteil vom 09.02.2006 - A 12 S 1505/04 -, juris Rn. 17; VG Aachen, Urteil vom 23.01.2017 - 6 K 548/16.A -, juris Rn. 44; VG Karlsruhe, Urteil vom 18.08.2016 - A 10 K 2771/14, S. 8 f.).

    Erneut kann auf die ständige Rechtsprechung (Sächs. OVG, Urteil vom 07.04.2016 - 3 A 557/13.A -, juris Rn. 34; OVG NRW, Beschluss vom 29.07.2014 - 8 A 1678/13.A -, juris Rn. 10; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.08.2013 - A 12 S 2023/11 -, juris Rn. 18 f.; VG Aachen, Urteil vom 23.01.2017 - 6 K 548/16.A -, juris Rn. 44; VG Karlsruhe, Urteil vom 18.08.2016 - A 10 K 2771/14, S. 9) verwiesen werden.

    59 ee) Die Verurteilung des Klägers wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung begründet gleichfalls nicht die Annahme einer beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit, auch wenn Kurden, die sich in Deutschland exponiert exilpolitisch betätigt haben, im Falle ihrer Abschiebung in die Türkei im Einzelfall asylrechtlich relevante Verfolgung drohen kann (so bereits u.a. OVG Niedersachsen, Urteil vom 31.05.2016 - 11 LB 53/15 -, Ls., juris; Sächs. OVG, Urteil vom 07.04.2016 - 3 A 557/13.A -, juris Rn. 34; VG Dresden, Urteil vom 18.04.2017 - 3 K 511/16.A -, juris Rn. 22; VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2017 - A 3 K 6059/16 -, S. 12; VG Berlin, Urteil vom 24.11.2016 - 36 K 50.15 A -, juris Rn. 27).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.08.2013 - A 12 S 2023/11

    Verfolgungssicherheit der in die Türkei zurückkehrenden kurdischen Asylbewerber

    Auszug aus VG Karlsruhe, 20.07.2017 - A 10 K 3981/16
    Die Rechtsprechung geht einhellig davon aus, dass Kurden in der Türkei keiner Gruppenverfolgung (allgemein zu den Maßstäben für eine Gruppenverfolgung BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 10 C 11.08 -, juris Rn. 13 ff.) ausgesetzt sind (Bayer. VGH, Beschluss vom 03.06.2016 - 9 ZB 12.30404 -, juris Rn. 13; Sächs. OVG, Urteil vom 07.04.2016 - 3 A 557/13.A -, juris Rn. 31; Urteil vom 08.07.2010 - A 3 A 503/07 -, juris Rn. 45; OVG NRW, Beschluss vom 29.07.2014 - 8 A 1678/13.A -, juris Rn. 10; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.08.2013 - A 12 S 2023/11 -, juris Rn. 18 f. u. 37; Urteil vom 09.02.2006 - A 12 S 1505/04 -, juris Rn. 17; VG Aachen, Urteil vom 23.01.2017 - 6 K 548/16.A -, juris Rn. 44; VG Karlsruhe, Urteil vom 18.08.2016 - A 10 K 2771/14, S. 8 f.).

    Erneut kann auf die ständige Rechtsprechung (Sächs. OVG, Urteil vom 07.04.2016 - 3 A 557/13.A -, juris Rn. 34; OVG NRW, Beschluss vom 29.07.2014 - 8 A 1678/13.A -, juris Rn. 10; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.08.2013 - A 12 S 2023/11 -, juris Rn. 18 f.; VG Aachen, Urteil vom 23.01.2017 - 6 K 548/16.A -, juris Rn. 44; VG Karlsruhe, Urteil vom 18.08.2016 - A 10 K 2771/14, S. 9) verwiesen werden.

  • VG Aachen, 23.01.2017 - 6 K 548/16

    Asyl; Türkei; Kurden; Flüchtlingsanerkennung; politische Verfolgung;

    Auszug aus VG Karlsruhe, 20.07.2017 - A 10 K 3981/16
    Die Rechtsprechung geht einhellig davon aus, dass Kurden in der Türkei keiner Gruppenverfolgung (allgemein zu den Maßstäben für eine Gruppenverfolgung BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 10 C 11.08 -, juris Rn. 13 ff.) ausgesetzt sind (Bayer. VGH, Beschluss vom 03.06.2016 - 9 ZB 12.30404 -, juris Rn. 13; Sächs. OVG, Urteil vom 07.04.2016 - 3 A 557/13.A -, juris Rn. 31; Urteil vom 08.07.2010 - A 3 A 503/07 -, juris Rn. 45; OVG NRW, Beschluss vom 29.07.2014 - 8 A 1678/13.A -, juris Rn. 10; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.08.2013 - A 12 S 2023/11 -, juris Rn. 18 f. u. 37; Urteil vom 09.02.2006 - A 12 S 1505/04 -, juris Rn. 17; VG Aachen, Urteil vom 23.01.2017 - 6 K 548/16.A -, juris Rn. 44; VG Karlsruhe, Urteil vom 18.08.2016 - A 10 K 2771/14, S. 8 f.).

    Erneut kann auf die ständige Rechtsprechung (Sächs. OVG, Urteil vom 07.04.2016 - 3 A 557/13.A -, juris Rn. 34; OVG NRW, Beschluss vom 29.07.2014 - 8 A 1678/13.A -, juris Rn. 10; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.08.2013 - A 12 S 2023/11 -, juris Rn. 18 f.; VG Aachen, Urteil vom 23.01.2017 - 6 K 548/16.A -, juris Rn. 44; VG Karlsruhe, Urteil vom 18.08.2016 - A 10 K 2771/14, S. 9) verwiesen werden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2014 - 8 A 1678/13

    Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf

    Auszug aus VG Karlsruhe, 20.07.2017 - A 10 K 3981/16
    Die Rechtsprechung geht einhellig davon aus, dass Kurden in der Türkei keiner Gruppenverfolgung (allgemein zu den Maßstäben für eine Gruppenverfolgung BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 10 C 11.08 -, juris Rn. 13 ff.) ausgesetzt sind (Bayer. VGH, Beschluss vom 03.06.2016 - 9 ZB 12.30404 -, juris Rn. 13; Sächs. OVG, Urteil vom 07.04.2016 - 3 A 557/13.A -, juris Rn. 31; Urteil vom 08.07.2010 - A 3 A 503/07 -, juris Rn. 45; OVG NRW, Beschluss vom 29.07.2014 - 8 A 1678/13.A -, juris Rn. 10; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.08.2013 - A 12 S 2023/11 -, juris Rn. 18 f. u. 37; Urteil vom 09.02.2006 - A 12 S 1505/04 -, juris Rn. 17; VG Aachen, Urteil vom 23.01.2017 - 6 K 548/16.A -, juris Rn. 44; VG Karlsruhe, Urteil vom 18.08.2016 - A 10 K 2771/14, S. 8 f.).

    Erneut kann auf die ständige Rechtsprechung (Sächs. OVG, Urteil vom 07.04.2016 - 3 A 557/13.A -, juris Rn. 34; OVG NRW, Beschluss vom 29.07.2014 - 8 A 1678/13.A -, juris Rn. 10; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.08.2013 - A 12 S 2023/11 -, juris Rn. 18 f.; VG Aachen, Urteil vom 23.01.2017 - 6 K 548/16.A -, juris Rn. 44; VG Karlsruhe, Urteil vom 18.08.2016 - A 10 K 2771/14, S. 9) verwiesen werden.

  • VG Berlin, 24.11.2016 - 36 K 50.15

    Abschiebung kurdischer Volkszugehöriger in die Türkei, Abschiebungshindernisse

    Auszug aus VG Karlsruhe, 20.07.2017 - A 10 K 3981/16
    In einem Interview der ARD erklärte der türkische Staatspräsident Erdogan am 26.07.2016, man kämpfe seit 30, seit 35 Jahren gegen den Terror in der Heimat, die meisten Terroristen würden von Deutschland massiv unterstützt, in diesem Zusammenhang habe er der deutschen Bundeskanzlerin 4.000 Akten überreicht, die Terroristen lebten in Deutschland, in Frankreich, in Belgien und obwohl die türkischen Nachrichtendienste sie ständig beobachteten, würden sie nicht an die Türkei ausgeliefert, die PKK genieße in Deutschland alle Freiheiten, deren Mitglieder könnten dort schalten und walten, wie sie wollten (Taylan, Auskunft an das VG Karlsruhe vom 13.01.2017, S. 28; ähnliche Äußerungen machte der türkische Außenminister gegenüber dem deutschen Außenminister am 14.11.2016, s. die Nachweise hierzu bei VG Berlin, Urteil vom 24.11.2016 - 36 K 50.15 A -, juris Rn. 27).

    59 ee) Die Verurteilung des Klägers wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung begründet gleichfalls nicht die Annahme einer beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit, auch wenn Kurden, die sich in Deutschland exponiert exilpolitisch betätigt haben, im Falle ihrer Abschiebung in die Türkei im Einzelfall asylrechtlich relevante Verfolgung drohen kann (so bereits u.a. OVG Niedersachsen, Urteil vom 31.05.2016 - 11 LB 53/15 -, Ls., juris; Sächs. OVG, Urteil vom 07.04.2016 - 3 A 557/13.A -, juris Rn. 34; VG Dresden, Urteil vom 18.04.2017 - 3 K 511/16.A -, juris Rn. 22; VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2017 - A 3 K 6059/16 -, S. 12; VG Berlin, Urteil vom 24.11.2016 - 36 K 50.15 A -, juris Rn. 27).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17

    Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung

    Auszug aus VG Karlsruhe, 20.07.2017 - A 10 K 3981/16
    Die allgemeinen Begleitumstände, z.B. eine Willkürpraxis, die Repressionsmethoden gegen bestimmte oppositionelle oder verwundbare Gruppen, sind allgemeine Prognosetatsachen, auf die bei der Bewertung der drohenden Gefahr abzustellen ist (BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, juris Rn. 17; VGH Bad.-Württ. Urteil vom 30.05.2017 - A 9 S 991/15 -, juris Rn. 25 ff.; Urteil vom 02.05.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 30 ff).
  • BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit

    Auszug aus VG Karlsruhe, 20.07.2017 - A 10 K 3981/16
    Die allgemeinen Begleitumstände, z.B. eine Willkürpraxis, die Repressionsmethoden gegen bestimmte oppositionelle oder verwundbare Gruppen, sind allgemeine Prognosetatsachen, auf die bei der Bewertung der drohenden Gefahr abzustellen ist (BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, juris Rn. 17; VGH Bad.-Württ. Urteil vom 30.05.2017 - A 9 S 991/15 -, juris Rn. 25 ff.; Urteil vom 02.05.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 30 ff).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.05.2017 - A 9 S 991/15

    Zum Anspruch eines togoischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der

    Auszug aus VG Karlsruhe, 20.07.2017 - A 10 K 3981/16
    Die allgemeinen Begleitumstände, z.B. eine Willkürpraxis, die Repressionsmethoden gegen bestimmte oppositionelle oder verwundbare Gruppen, sind allgemeine Prognosetatsachen, auf die bei der Bewertung der drohenden Gefahr abzustellen ist (BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, juris Rn. 17; VGH Bad.-Württ. Urteil vom 30.05.2017 - A 9 S 991/15 -, juris Rn. 25 ff.; Urteil vom 02.05.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 30 ff).
  • BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

    Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil;

    Auszug aus VG Karlsruhe, 20.07.2017 - A 10 K 3981/16
    Über die Länge der Frist wird gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nach Ermessen entschieden (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 27.16 -, Ls., juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.03.2017 - 11 S 2029/16 -, Ls. 1, juris).
  • OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 9 LB 2/13

    Feststellung eines Abschiebungsverbots gegenüber einem afghanischen

    Auszug aus VG Karlsruhe, 20.07.2017 - A 10 K 3981/16
    Bei der Frage, wie die Gefahr im Rahmen des § 60 Abs. 5 AufenthG, mit der die Rechtsgutverletzung droht, beschaffen sein muss, ist auf den asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG zurückzugreifen, allerdings mit der zusätzlichen Anforderung, dass eine einzelfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche Gefährdungssituation vorliegen muss (BVerwG, Beschluss vom 17.04.2008 - 10 B 28.08 -, juris Rn. 6; Beschluss vom 18.07.2001 - 1 B 71.01 -, juris Rn. 2; OVG Niedersachsen, Urteil vom 28.07.2014 - 9 LB 2/13 -, juris Rn. 27).
  • BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

    Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte;

  • BVerwG, 19.10.2001 - 1 B 24.01

    Aufklärungspflicht; Beweisführungspflicht; Glaubhaftmachung; Mitwirkungspflicht;

  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16

    Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte;

  • BVerwG, 17.04.2008 - 10 B 28.08

    Schutz vor Verfolgung eines Yeziden aus einem früheren Yezidendorf unter

  • BVerwG, 18.07.2001 - 1 B 71.01

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, welcher Wahrscheinlichkeitsmaßstab im

  • BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

    Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit

  • BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 321.85

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • OVG Niedersachsen, 27.05.2016 - 11 LB 53/15

    Verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung bestimmter Personen hinsichtlich der

  • VGH Baden-Württemberg, 09.02.2006 - A 12 S 1505/04

    Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei

  • VGH Bayern, 03.06.2016 - 9 ZB 12.30404

    Asylberechtigung - Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung von

  • VG Karlsruhe, 13.02.2017 - A 10 K 5999/16

    Einstweiliger Rechtschutz gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot; fehlendes

  • OVG Sachsen, 08.07.2010 - A 3 A 503/07
  • VG Dresden, 18.04.2017 - 3 K 511/16
  • VGH Bayern, 18.01.2001 - 21 S 00.32364
  • VG München, 07.10.2013 - M 23 K 13.30951

    Örtliche Zuständigkeit des VG Würzburg

  • VG Ansbach, 11.10.2013 - AN 9 S 13.30818

    Asylrecht; Verweisungsbeschluss; inhaftierter Asylbewerber

  • VG Karlsruhe, 19.07.2019 - A 10 K 15283/17

    Subsidiärer Schutz für Frauen, die sich in der Türkei einer Zwangsheirat

    Ausweislich den der Kammer vorliegenden Erkenntnismitteln ist trotz des Umstands, dass sich die politische Lage in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch von Sommer 2016 erheblich verschlechtert hat (vgl. allgemein zur Lage in der Türkei VG Karlsruhe, Urteil vom 20.07.2017 - A 10 K 3981/16 -, juris Rn. 41 ff.; zur im Wesentlichen unverändert fortbestehenden Lage nach dieser Entscheidung Österreichisches Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt zur Staatendokumentation, Türkei, 28.01.2019, S. 5 ff.; Human Rights Watch, World Report 2019 - Turkey, 17.01.2019; Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom 03.08.2018, S. 4 ff., 17 ff., 23, 27, 32; Amnesty International, Türkei 2017/2018, 22.02.2018), nicht davon auszugehen, dass den Klägern im Falle ihrer Abschiebung in die Türkei Verfolgungshandlungen im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG drohen.

    Die Rechtsprechung geht einhellig davon aus, dass Kurden in der Türkei keiner Gruppenverfolgung (allgemein zu den Maßstäben für eine Gruppenverfolgung BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 10 C 11.08 -, juris Rn. 13 ff.) ausgesetzt sind (Bayer. VGH, Beschluss vom 26.10.2018 - 9 ZB 18.32678 -, juris Rn. 9; Beschluss vom 03.06.2016 - 9 ZB 12.30404 -, juris Rn. 5 f.; Sächs. OVG, Urteil vom 28.05.2018 - 3 A 120/18.A -, juris Rn. 8, Urteil vom 07.04.2016 - 3 A 557/13.A -, juris Rn. 31; Urteil vom 08.07.2010 - A 3 A 503/07 -, juris Rn. 45; OVG NRW, Beschluss vom 29.07.2014 - 8 A 1678/13.A -, juris Rn. 10; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.08.2013 - A 12 S 2023/11 -, juris Rn. 18 f., 37; Urteil vom 09.02.2006 - A 12 S 1505/04 -, juris Rn. 17; VG Augsburg, Urteil vom 26.09.2018 - Au 6 K 18.30989 -, juris Rn. 31; Urteil vom 04.09.2018 - Au 6 K 18.31181 -, juris Rn. 33 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 20.07.2017 - A 10 K 3981/16 -, juris Rn. 53, VG Aachen, Urteil vom 23.01.2017 - 6 K 548/16.A -, juris Rn. 44).

    Erneut kann auf die ständige Rechtsprechung (Sächs. OVG, Urteil vom 07.04.2016 - 3 A 557/13.A -, juris Rn. 34; OVG NRW, Beschluss vom 29.07.2014 - 8 A 1678/13.A -, juris Rn. 10; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.08.2013 - A 12 S 2023/11 -, juris Rn. 18 f.; VG Augsburg, Urteil vom 26.09.2018 - Au 6 K 18.30989 -, juris Rn. 59 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 20.07.2017 - A 10 K 3981/16 -, juris Rn. 54; VG Aachen, Urteil vom 23.01.2017 - 6 K 548/16.A -, juris Rn. 44) verwiesen werden.

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2017 - 4 LB 30/14

    Widerruf der Anerkennung eines den bewaffneten Arm der PKK unterstützenden Türken

    Wenn bei der Einreisekontrolle festgestellt wird, dass für die Person ein Eintrag im Fahndungsregister besteht, wird die Person in Polizeigewahrsam genommen (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei, 19. Februar 2017, S. 29 - 30; Auskunft vom 9. Mai 2017 an das VG Karlsruhe - A 10 K 3981/16 -, S. 1).

    Besonders häufig betroffen sind danach Personen, die der Unterstützung der PKK bezichtigt werden (BVerwG, Beschluss vom 19. September 2017 - 1 VR 7/17 -, juris Rn. 53 f.; vgl. auch Amnesty International, Auskunft vom 9. März 2017 an das VG Karlsruhe - A 10 K 3981/16 -, S. 2; Amnesty Report 2017 Türkei, S. 4).

    In den vorliegenden Auskünften heißt es teilweise, die Länge eines Auslandsaufenthaltes sei aus der Sicht der türkischen Behörden nicht entscheidend (Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Schnellrecherche der Länderanalyse vom 17. Februar 2017 zur Türkei, S. 3; ähnlich Taylan, Auskunft vom 13. Januar 2017 an das VG Karlsruhe - A 10 K 3981/16 -, S. 21 f.).

    Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass diesbezügliche Erfahrungen fehlen (Amnesty International, Auskunft vom 9. März 2017 an das VG Karlsruhe - A 10 K 3981/16 -, S. 1).Der bloße Zeitablauf lässt es demnach einerseits nicht ausgeschlossen erscheinen, dass die Gefahr politischer Verfolgung geringer geworden ist.

  • VG Ansbach, 18.07.2018 - AN 1 K 15.30199

    Widerruf der Anerkennung eines ehemaligen Mitglieds der HADEP in der Türkei

    Wenn bei der Einreisekontrolle festgestellt wird, dass für die Person ein Eintrag im Fahndungsregister besteht, wird die Person in Polizeigewahrsam genommen (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei, 19. Februar 2017, S. 29 - 30; Auskunft vom 9. Mai 2017 an das VG Karlsruhe - A 10 K 3981/16 -, S. 1).

    In den vorliegenden Auskünften heißt es teilweise, die Länge eines Auslandsaufenthaltes sei aus der Sicht der türkischen Behörden nicht entscheidend (Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Schnellrecherche der Länderanalyse vom 17. Februar 2017 zur Türkei, S. 3; ähnlich Taylan, Auskunft vom 13. Januar 2017 an das VG Karlsruhe - A 10 K 3981/16 -, S. 21 f.).

    Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass diesbezügliche Erfahrungen fehlen (Amnesty International, Auskunft vom 9. März 2017 an das VG Karlsruhe - A 10 K 3981/16 -, S. 1).

  • OVG Sachsen, 23.05.2018 - 3 A 507/18

    Erkenntnismittel; rechtliches Gehör; Aufklärungsrüge

    Die vom Verwaltungsgericht Karlsruhe (Urt. v. 20. Juli 2017 - A 10 K 3981/16 -, juris) geschilderten Gefahrenlagen, deren Darstellung im Einklang mit den dem Verwaltungsgericht zugänglichen Erkenntnismitteln stehe, träfen nicht auf den Kläger zu.
  • VG Saarlouis, 21.11.2018 - 6 K 1091/17
    So auch die ständige jüngere Rechtsprechung der Kammer, Urteile vom 16.8.2018, 6 K 2677/16, vom 10.10.2017, 6 K 1247/16, vom 31.8.2017, 6 K 1972/15, vom 4.11.2016, 6 K 1383/14, vom 25.8.2016, 6 K 1545/14, 28.7.2016, 6 K 1133/14; Beschluss vom 20.08.2018, 6 L 1012/18, juris; eine Gruppenverfolgung ebenfalls verneinend: SächsOVG, Urteil vom 7.4.2016, 3 A 557/13.A und Beschluss vom 28.5.2018, 3 A 120/18.A; BayVGH, Beschluss vom 3.6.2016, 9 ZB 12.30404; OVG NRW, Urteil vom 27.5.2016, 9 A 653/11.A; VG Aachen, Urteile vom 23.1.2017, 6 K 548/16.A und vom 6.3.2017, 6 K 14/15.A; VG Augsburg, Urteil vom 25.7.2018, Au 6 K 17.34920; VG Karlsruhe, Urteil vom 20.7.2017, A 10 K 3981/16, alle zitiert nach juris.
  • VG Göttingen, 05.07.2021 - 4 A 374/17

    Türkei: Poltische Verfolgung unglaubhaft; Ungereimtheiten u. a. zur

    Zwar sind vielfach Kur den neben den Anhängern der Gülen-Bewegung zum Objekt gravierender staatlicher Repression geworden, aber nach den vorliegenden und eingeführten Erkenntnismitteln grundsätzlich nicht aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit als solcher, sondern wegen hin zutretender politischer Aktivität, Nähe zur PKK oder regierungskritischer Äußerungen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Türkei: Gefährdungsprofile, 19.05.2017; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.09.2017 - OVG 10 N 64.17 - juris Rn. 6; VG Karlsruhe, Urteil vom 20.07.2017 - VG A 10 K 3981/16 - juris Rn. 53; VG Münster, Beschluss vom 24.11.2017 - VG 3 L 1944/17.A - juris Rn. 37 ff.; VG Aachen, Urteil vom 06.02.2018 - - V G 6 K 2292/17.A - juris Rn. 35 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 05.02.2018 - VG 11 A 1/17 MD -).
  • VG Göttingen, 07.04.2022 - 4 A 322/17

    Türkei: Unglaubhafter Vortrag; Heirat zwischen Yesidin und Muslimen; Keine

    Zwar sind vielfach Kur den neben den Anhängern der Gülen-Bewegung zum Objekt gravierender staatlicher Repression geworden, aber nach den vorliegenden und eingeführten Erkenntnismitteln grundsätzlich nicht aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit als solcher, sondern wegen hin zutretender politischer Aktivität, Nähe zur PKK oder regierungskritischer Äußerungen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Türkei: Gefährdungsprofile, 19.05.2017; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.09.2017 - OVG 10 N 64.17 - juris Rn. 6; VG Karlsruhe, Urteil vom 20.07.2017 - VG A 10 K 3981/16 - juris Rn. 53; VG Münster, Beschluss vom 24.11.2017 - VG 3 L 1944/17.A - juris Rn. 37 ff.; VG Aachen, Urteil vom 06.02.2018 - - V G 6 K 2292/17.A - juris Rn. 35 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 05.02.2018 - VG 11 A 1/17 MD -).
  • VG Magdeburg, 05.02.2018 - 11 A 1/17
    Kurde zu sein, oder als Kurde geboren zu sein, ist kein Straftatbestand nach der türki­ schen Gesetzgebung (Kamil Taylan, schriftliches Gutachten für das Verwaltungsgericht Karlsruhe zum Az.:A 10 K 3981/16 vom 13.01.2017, S. 3).
  • VG Freiburg, 10.08.2023 - A 10 K 1977/20

    Asyl Türkei; geschlechtsbezogene Verfolgung unverheirateter Frauen; Gefahr der

    a) Die allgemeine Lage in der Türkei rechtfertigt zunächst nicht die Annahme, Kurden - wie die Klägerin Ziff. 1 - im Allgemeinen oder Untergruppen hiervon seien dort gegenwärtig allein aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit landesweit oder regional einer staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.11.2022 - A 13 S 3741/20 -, juris Rnrn. 49 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.10.2022 - OVG 2 B 16.19 -, juris Rn. 31 f.; OVG Saarland, Beschluss vom 09.03.2022 - 2 A 50/22 -, juris Rn. 10; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31.03.2021 - 5 LA 43/21 -, juris Rn. 16; Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.02.2020 - 24 ZB 20.30271 -, juris; Beschluss vom 03.06.2016 - 9 ZB 12.30404 -, juris Rn. 13; Sächsisches OVG, Beschluss vom 07.01.2021 - 3 A 927/20.A -, juris Rn. 12; Beschluss vom 28.05.2018 - 3 A 120/18.A -, juris; Urteil vom 07.04.2016 - 3 A 557/13.A -, juris Rn. 31; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.07.2014 - 8 A 1678/13.A -, juris Rn. 10; VG Augsburg, Urteil vom 23.02.2022 - Au 6 K 21.31131 -, juris Rn. 35; VG Aachen, Urteil vom 11.02.2022 - 10 K 1852/19.A -, juris Rn. 58; VG Karlsruhe, Urteile vom 20.07.2017 - A 10 K 3981/16 -, juris Rn. 41 ff, und 09.07.2021 - A 10 K 1357/20 -, juris).
  • VG Karlsruhe, 09.07.2021 - A 10 K 1357/20

    Türkei: Keine Gruppenverfolgung von Armeniern oder Kurden; Wehrdiensteinzug

    Die Rechtsprechung geht einhellig davon aus, dass Kurden in der Türkei keiner Gruppenverfolgung (allgemein zu den Maßstäben für eine Gruppenverfolgung BVerwG, Urt. v. 21.04.2009 - 10 C 11.08 - juris, Rn. 13 ff.) ausgesetzt sind (OVG Bautzen, Beseht, v. 05.07.2019 - 3 A 608/19.A - j u r i s , Rn. 8; Urt. v. 28.05.2018 - 3 A 120/18.A-juris, Rn. 8; VGH München, Beschl. v. 26.10.2018 - 9 ZB 18.32678 - juris, Rn. 9; Besch!, v. 03.06.2016 - 9 ZB 12.30404 - j u r i s , Rn. 5 1 ; OVG Münster, Beschl. v. 29.07.2014 - 8 A 1678/13.A - juris, Rn. 10; VGH Mannheim, Urt. v. 27.08.2013 -A 12 S 2023/11 - juris, Rn. 18 f., 37; Urt. v. 09.02.2006 -A 12 S 1505/04 - juris, Rn. 17; VG Aachen, Urt. v. 02.08.2019 - 6 K 15/18.A-juris, Rn. 48; VG Augsburg, Urt. v. 19.06.2019 - Au 6 K 17.33879 - juris, Rn. 41 ff.; VG Karlsruhe, Urt. v. 20.07.2017 - A 10 K 3981/16 - juris, Rn. 53).
  • VG Dresden, 14.03.2018 - 3 K 3998/17
  • VG Hamburg, 17.05.2021 - 13 A 6569/17

    Türkei: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung; keine Gruppenverfolgung

  • VG Berlin, 07.05.2021 - 37 K 157.18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Saarlouis, 17.11.2022 - 6 K 16/21

    Ehrenmord; Zwangsheirat; uneheliche Beziehung einer Türkin mit Schwangerschaft

  • VG Dresden, 02.08.2021 - 3 K 1255/20

    Türkei: keine politische Verfolgung bei niedrigschwelliger Aktivität für die HDP;

  • VG Karlsruhe, 02.04.2019 - A 10 K 8159/17
  • VG Saarlouis, 28.09.2018 - 6 K 2221/17
  • VG Berlin, 30.11.2021 - 37 K 16.18
  • VG Minden, 20.05.2019 - 8 K 2667/18
  • OVG Sachsen, 18.10.2018 - 3 A 1181/18

    Zustellung; Bevollmächtigung; Kündigung; Mandatsverhältnis

  • VG Dresden, 14.03.2018 - 3 K 4348/17
  • VG Dresden, 08.08.2022 - 3K 92/21

    Türkei: Keine landesweit drohende flüchtlingsrechtliche Verfolgung wegen

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