Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Anzeigepflicht, Massenentlassung, Aufhebungsvertrag, Transfergesellschaft

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener Massenentlassungsanzeige; Berechnung des Schwellenwertes bei dreiseitiger Vertragsgestaltung zum Übertritt in Beschäftigung- und Qualifizierungsgesellschaft

 
• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Berücksichtigung von Arbeitnehmern, die in eine Transfergesellschaft wechseln, bei der Ermittlung des Schwellenwerts für eine Massenentlassungsanzeige

• Justiz Baden-Württemberg

  § 17 Abs 1 S 1 Nr 2 KSchG, § 17 Abs 1 S 2 KSchG
  Anzeigepflicht bei Massenentlassung - Schwellenwert - Wechsel in Transfergesellschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener Massenentlassungsanzeige; Berechnung des Schwellenwertes bei dreiseitiger Vertragsgestaltung zum Übertritt in Beschäftigung- und Qualifizierungsgesellschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anzeigepflicht bei der Massenentlassung - und die Mitarbeiterzählung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer mit Vertrag zum Übertritt in Beschäftigungsgesellschaft sind für anzeigepflichtige Entlassungen mitzuzählen

Papierfundstellen

• ZIP 2014, 937
• NZA-RR 2014, 192

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10

  Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 23.10.2013 - 10 Sa 32/13

  Hierzu zählen nicht nur die Arbeitnehmer, die nach Ausspruch der Kündigung in eine Beschäftigung- und Qualifizierungsgesellschaft wechseln (BAG, Urt. v. 28.6.2012 - 6 AZR 780/10, Rn. 45), sondern auch die Arbeitnehmer, die bereits vor Ausspruch der Kündigung einen solchen dreiseitigen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten bei gleichzeitiger Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses mit der Transfergesellschaft beendet wird, unterzeichnet haben.
• BAG, 16.03.2004 - 9 AZR 323/03

  Verteilung der Arbeitszeit - Betriebsvereinbarung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 23.10.2013 - 10 Sa 32/13

  Auch dann genügt eine Rechtsmittelbegründung, die für das Rechtsmittelgericht und den Gegner erkennbar auch den nicht näher behandelten Anspruch einbezieht (vgl. z.B. BAG v. 16.3.2004, 9 AZR 323/03).
• BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 407/10

  Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 23.10.2013 - 10 Sa 32/13

  Es ist Sinn und Zweck des § 17 KSchG, die sozioökonomischen Auswirkungen von Massenentlassungen aufzufangen und deshalb unter anderem der Agentur für Arbeit die Möglichkeit zu geben, Maßnahmen zur Vermeidung oder Verzögerung von Belastungen des Arbeitsmarktes einzuleiten (BAG, Urteil vom 18.1.2012 - 6 AZR 407/10, Rn. 45).
• BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 371/11

  Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 23.10.2013 - 10 Sa 32/13

  a) Das Arbeitsgericht hat zunächst zutreffend unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes entschieden, dass ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht nach § 17 Abs. 1 KSchG zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung führt (BAG, Urteil vom 20.11.2012 - 2 AZR 371/11).
• BAG, 09.04.1991 - 1 AZR 488/90

  Rechtskraft im Beschlußverfahren

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 23.10.2013 - 10 Sa 32/13

  Anderes gilt, wenn die Begründetheit des einen Anspruchs denknotwendig von der des anderen abhängt (vgl. BAG 9. April 1991 - 1 AZR 488/90 - BAGE 68, 1).

• ArbG Rheine, 09.02.2016 - 2 Ca 2/16

  Massenentlassungsanzeige, vom Arbeitgeber veranlasster Beendigung, Wechsel in …

              Die Kündigung vom 29.06.2015 ist gemäß § 134 BGB unwirksam, weil die Beklagte die gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige nicht erstattet hat (vgl. überzeugend: LAG Baden-Württemberg v. 23.10.2013 - 10 Sa 32/13 m.w.N.;… vgl. ErfK- Kiel , 16. Auflage 2016, § 17 KSchG, Rdn. 12. m.w.N.).