Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 10 Ta 64/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    SGG/ArbGGÄndG, § 5 Abs 1 KSchG vom 26.03.2008, § 5 Abs 1 KSchG vom 24.12.2003, § 130 Abs 1 S 1 BGB
    Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage - Zugang eines Kündigungsschreibens

  • Judicialis

    Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage - Übergangsgeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 5 Abs. 1, Abs. 4 (a.F.)
    Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei bloßer Leugnung des Zugangs über Hausbriefkasten - sofortige Beschwerde nach Übergangsrecht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auswirkungen der Änderung des § 5 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) durch Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) und des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG); Vom Gesetzgeber getroffene positive Regelungen als Kriterium für die Frage der Anwendbarkeit neuer Prozessgesetze auf anhängige Rechtsstreitigkeiten; Erfassung schwebender Verfahren durch Änderungen des Prozessrechts nach den Grundsätzen intertemporalen Verfahrensrechts; Behandlung schwebender Verfahren nach neuem Recht bei unter der Geltung des alten Rechts abgeschlossene Prozesshandlungen; Antrag auf nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage als eine unter Geltung des alten Rechts abschließend entstandene Prozesslage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 472/08

    Nachträgliche Klagezulassung - Verschulden des Prozessbevollmächtigten

    Aufgrund der ab 1. April 2008 in Kraft getretenen Neufassung des § 5 Abs. 4 KSchG musste das Landesarbeitsgericht durch Urteil entscheiden und durfte nicht wie nach altem Recht im Verfahren der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage durch Beschluss die sofortige Beschwerde zurückweisen (Francken/Natter/Rieker NZA 2008, 377, 382; aA LAG Rheinland-Pfalz 23. Mai 2008 - 10 Ta 64/08 - 23. Mai 2008 - 9 Ta 85/08 - 5. Juni 2008 - 3 Ta 77/08 - LAG Schleswig-Holstein 29. Mai 2008 - 4 Ta 71/08 - 13. Mai 2008 - 3 Ta 56/08 - NZA-RR 2009, 132; Bader NZA 2008, 620, 621).
  • BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 732/08

    Nachträgliche Klagezulassung

    aa) Gelangt ein Kündigungsschreiben in den Hausbriefkasten eines Arbeitnehmers, kann er als Empfänger dieser verkörperten Kündigungserklärung eine nachträgliche Klagezulassung nicht allein darauf stützen, dieses Schreiben sei aus ungeklärten Gründen nicht zu seiner Kenntnis gelangt (KR/Friedrich 9. Aufl. § 5 KSchG Rn. 79; LAG Rheinland-Pfalz 23. Mai 2008 - 10 Ta 64/08 -).

    Dies entspricht den Gepflogenheiten des Verkehrs und wird von ihm erwartet (KR/Friedrich § 5 KSchG Rn. 79; LAG Hamm 11. April 1974 - 8 Ta 28/74 - DB 1974, 1072; LAG Berlin 4. Januar 1982 - 9 Ta 5/81 - AP KSchG 1969 § 5 Nr. 3 = EzA KSchG § 5 Nr. 13; 4. November 2004 - 6 Ta 1733/04 - LAGE KSchG § 5 Nr. 109; LAG Rheinland-Pfalz 27. Juli 2005 - 2 Ta 148/05 - 12. März 2007 - 11 Ta 217/06 - 23. Mai 2008 - 10 Ta 64/08 -).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 9 Ta 85/08

    Kündigungsschutzklage - nachträgliche Zulassung - Täuschung über Erfolgsaussicht

    Etwas anderes gilt allerdings für unter der Geltung des alten Rechts abgeschlossene Prozesshandlungen und abschließend entstandene Prozesslagen (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 24.10.07 - IV ZR 12/07 - MDR 2008, 159; LAG R.-P. Beschl. v. 23.05.08 - 10 Ta 64/08 -).
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