Weitere Entscheidung unten: KG, 24.09.2009

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 13.11.2009 - 10 U 20/09   

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https://dejure.org/2009,12116
OLG Naumburg, 13.11.2009 - 10 U 20/09 (https://dejure.org/2009,12116)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13.11.2009 - 10 U 20/09 (https://dejure.org/2009,12116)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13. November 2009 - 10 U 20/09 (https://dejure.org/2009,12116)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    § 12 MaBV verbietet dem Bauträger den Abschluss einer Abschlagszahlungsvereinbarung bei Abweichung zu Lasten des Erwerbers von der Regelung des § 3 Abs. 2 MaBV; Anforderungen an die Vereinbarung über ein Verbot von Abschlagszahlungen in einem Bauträgervertrag; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Vereinbarung von Abschlagszahlungen in einem Bauträgervertrag; Ansprüche des Bauherrn bei Unwirksamkeit des Zahlungsbilanz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückforderung unwirksamer Abschlagszahlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1323
  • BauR 2010, 1277
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 07.11.2013 - VII ZR 167/11

    Sicherung des Erwerbers im Bauträgervertrag: Wirksamkeit einer durch eine

    Mängel der Bauleistung führen ausschließlich zu zivilrechtlichen Vertragserfüllungsansprüchen und Zurückbehaltungsrechten (Marcks, aaO, § 3 Rn. 43; Basty, aaO, Rn. 553; Hertel in Münchener Vertragshandbuch Bd. 5, Bürgerliches Recht 1, 7. Aufl., S. 456; Pause, aaO, Rn. 305; Reithmann/Meichssner/von Heymann, aaO, B 121; OLG Naumburg, NJW-RR 2010, 1323, juris Rn. 104).
  • OLG Zweibrücken, 04.04.2014 - 8 U 53/12

    Bauträgervertrag über eine Wohneinheit im sanierten Altbau: Rücktrittsrecht des

    Folge hiervon ist die Unwirksamkeit der nach Ansicht der Beklagten eine "Vorleistungspflicht" der Kläger begründenden Vertragsbestimmungen (§ 134 BGB; vgl. etwa BGH DNotZ 2001, 201, oder auch OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. November 2009, Az.; 10 U 20/09, Leitsatz Nr. 1., zitiert nach "juris";.
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   KG, 24.09.2009 - 10 U 20/09   

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https://dejure.org/2009,59814
KG, 24.09.2009 - 10 U 20/09 (https://dejure.org/2009,59814)
KG, Entscheidung vom 24.09.2009 - 10 U 20/09 (https://dejure.org/2009,59814)
KG, Entscheidung vom 24. September 2009 - 10 U 20/09 (https://dejure.org/2009,59814)
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