Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 19.08.2010 - 10 W 13/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Pachtzinsanpassung bei einem Landpachtvertrag
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Maßstab für die Anpassung des Pachtzinses bei einem Landpachtvertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 593 Abs. 1
Maßstab für die Anpassung des Pachtzinses bei einem Landpachtvertrag - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zur Pachtzinsanpassung bei Landpachtverträgen: Voraussetzungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Maßstab für die Anpassung des Pachtzinses bei einem Landpachtvertrag
Verfahrensgang
- AG Cloppenburg - 5 Lw 169/09
- OLG Oldenburg, 19.08.2010 - 10 W 13/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.11.1996 - BLw 48/95
Anpassung eines Landpachtvertrages nach Änderung der maßgebenden Verhältnisse; …
Auszug aus OLG Oldenburg, 19.08.2010 - 10 W 13/10
In diesem Rahmen hat es der BGH für sachgerecht gehalten, auch die Entwicklung der Pachtpreise unter Berücksichtigung vergleichbarer Objekte und regionaler Besonderheiten mit einzubeziehen, weil diese das wirtschaftliche Interesse am Pachtland deutlich widerspiegeln (vgl. zusammenfassend BGH NJW 1997, 1066, 1067).
- OLG Rostock, 26.04.2022 - 14 U XV 7/21
Auslegung einer im Vergleichswege vereinbarten Pachtzinsanpassungsklausel
Ihren Regelungsmechanismus störende Vereinbarungen sind daher im Zweifel unwirksam (…OLG Hamm 05.01.2016 - I-10 W 46/15 juris Rn. 46; OLG Oldenburg [Oldenburg], Beschluss vom 19.08.2010 - 10 W 13/10 -, juris).
Rechtsprechung
OLG Naumburg, 17.02.2010 - 10 W 13/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 42 Abs 1 Alt 2 ZPO, § 406 Abs 1 S 1 ZPO
Sachverständigenablehnung: nicht zuvor mit dem Gericht abgesprochene Ermittlungstätigkeit eines Sachverständigen - Wolters Kluwer
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen eigener Ermittlungstätigkeit
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 406 Abs. 1
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen eigener Ermittlungstätigkeit - ibr-online
Tendenziöser Einschlag bei Ermittlungen eines Sachverständigen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Darf der Gerichtssachverständige selbst Ermittlungen anstellen? (IBR 2010, 1242)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 18.01.2010 - 9 O 2606/06
- OLG Naumburg, 17.02.2010 - 10 W 13/10
Papierfundstellen
- BauR 2010, 1642
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH; Verletzung des …
Auszug aus OLG Naumburg, 17.02.2010 - 10 W 13/10
Den Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst das Beschwerdegericht gem. §§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, 3 ZPO entsprechend dem wirtschaftlichen Interesse der Beklagten an der Nichtmitwirkung des abgelehnten Sachverständigen mit einem Drittel des Wertes der Hauptsache (vgl. BGH, Beschluss vom 15.12.2003, Az. II ZB 32/03, zitiert nach juris;… Zöller/Herget, 28. Aufl., § 3 ZPO, Rn. 16, Stichwort "Ablehnung"). - OLG Stuttgart, 29.05.1995 - 2 W 3/95
Auszug aus OLG Naumburg, 17.02.2010 - 10 W 13/10
Es entspricht ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass besteht, dass die "eigene" Ermittlungstätigkeit eines Sachverständigen - für sich genommen - aus der maßgeblichen Warte einer besonnen und vernünftig denkenden Partei noch nicht die Besorgnis der Befangenheit begründet (OLG Stuttgart, NZV 1996, 323; OLG Zweibrücken, OLGR 2001, 119;… Zöller/Greger, 28. Aufl., § 406 ZPO, Rn. 9).
- OLG Köln, 13.12.2010 - 11 W 83/10
Befangenheit des Sachverständigen durch Telefonat mit Partei?
Hingegen rechtfertigt die eigene Ermittlungstätigkeit eines Sachverständigen für sich allein dessen Ablehnung grundsätzlich nicht ( OLG Naumburg BauR 10, 1642; OLG Zweibrücken OLGR 01, 119;… Zöller / Greger aaO. Rn. 9 ).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 26.10.2010 - I-10 W 13/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten eines von mehreren Streitgenossen
- rechtsportal.de
ZPO § 91 Abs. 2 S. 3
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten eines von mehreren Streitgenossen - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 26.10.2010 - I-10 W 13/10
- OLG Düsseldorf, 02.12.2010 - 10 W 13/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (21)
- BGH, 02.03.2010 - II ZR 62/06
Rechtsanwaltsgebühr: Voraussetzungen für die Erhöhung der Wertgrenze auf 100 Mio. …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.10.2010 - 10 W 13/10
Überdies würde dies zu Wertungswidersprüchen führen, da der Rechtsanwalt in einer Angelegenheit bei identischem Gegenstand deutlich mehr an Gebühren erhielte als in einer Angelegenheit mit verschiedenen Gegenständen, bei denen RVG VV-Nr. 1008 nicht zur Anwendung kommt (vgl. BGH v. 02.03.2010, II ZR 62/06;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, § 22 Rn. 8). - BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 30/02
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.10.2010 - 10 W 13/10
Etwas anderes gilt aber dann, wenn schon im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts feststeht, dass ein eingehendes Mandantengespräch für die Prozessführung nicht erforderlich sein wird (vgl. BGH v. 16.10.2002, VIII ZB 30/02, Rpfleger 2003, S. 98). - BGH, 20.02.2006 - II ZB 3/05
Kostenerstattung im Streitgenossenprozess
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.10.2010 - 10 W 13/10
Wiederholt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass als notwendige Kosten, die einer Partei entstanden sind und auf deren Erstattung sie nach § 91 Abs. 1 ZPO Anspruch hat, bei Streitgenossen mit nur einem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten grundsätzlich für den obsiegenden Streitgenossen nur der seiner Beteiligung am Rechtsstreit entsprechende Bruchteil der Anwaltskosten festgesetzt werden kann (vgl. BGH v. 20.02.2006 - II ZB 3/05; v. 05.07.2005 - VIII ZB 114/04; v. 17.07.2003 - I ZB 13/03; v. 30.04.2003 - VIII ZB 100/02).
- BGH, 30.04.2003 - VIII ZB 100/02
Kostenerstattung bei Vertretung von Streitgenossen durch einen gemeinschaftlichen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.10.2010 - 10 W 13/10
Wiederholt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass als notwendige Kosten, die einer Partei entstanden sind und auf deren Erstattung sie nach § 91 Abs. 1 ZPO Anspruch hat, bei Streitgenossen mit nur einem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten grundsätzlich für den obsiegenden Streitgenossen nur der seiner Beteiligung am Rechtsstreit entsprechende Bruchteil der Anwaltskosten festgesetzt werden kann (vgl. BGH v. 20.02.2006 - II ZB 3/05; v. 05.07.2005 - VIII ZB 114/04; v. 17.07.2003 - I ZB 13/03; v. 30.04.2003 - VIII ZB 100/02). - BGH, 10.04.2003 - I ZB 36/02
"Auswärtiger Rechtsanwalt II"; Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.10.2010 - 10 W 13/10
Dies ist etwa anzunehmen bei gewerblichen Unternehmen, die über eine eigenen Rechtsabteilung verfügen, die die Sache durch qualifizierte Mitarbeiter bearbeitet hat und aufgrund dessen einen auswärtigen Rechtsanwalt mit Mitteln der Telekommunikation ausreichend informieren und instruieren kann (vgl. BGH v. 21.01.2004, IV ZB 32/03; v. 10.04.2003, I ZB 36/02, JurBüro 2003, 370; v. 09.10.2003, VII ZB 10/02; OLG Düsseldorf v. 28.03.2006, 10 W 14/06). - BGH, 21.01.2004 - IV ZB 32/03
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nicht am Prozessgericht zugelassenen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.10.2010 - 10 W 13/10
Dies ist etwa anzunehmen bei gewerblichen Unternehmen, die über eine eigenen Rechtsabteilung verfügen, die die Sache durch qualifizierte Mitarbeiter bearbeitet hat und aufgrund dessen einen auswärtigen Rechtsanwalt mit Mitteln der Telekommunikation ausreichend informieren und instruieren kann (vgl. BGH v. 21.01.2004, IV ZB 32/03; v. 10.04.2003, I ZB 36/02, JurBüro 2003, 370; v. 09.10.2003, VII ZB 10/02; OLG Düsseldorf v. 28.03.2006, 10 W 14/06). - BGH, 03.02.2009 - VIII ZB 114/07
Erstattungsfähigkeit von Rechtanwaltskosten bei Vertretung der beiden …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.10.2010 - 10 W 13/10
Im Kostenfestsetzungsverfahren ist die Zweckmäßigkeit der von den verklagten Sozietätsmitgliedern getroffenen Verteidigungsmaßnahmen zu überprüfen (vgl. BGH ZMR 2009, 442; BGH MDR 2007, 1160f; OLG Düsseldorf (24.ZS.) MDR 2007, 747f; OLG Sachsen-Anhalt Beschluss v. 11.08.2005, 12 W 74/05; OLG München AGS 2000, 103; OLG Düsseldorf (10.ZS) Beschluss v. 15.01.2008, I-10W 139/07, v. 11.09.2007, I-10 W 97/07 und MDR 1997, 981;… Zöller-Herget, ZPO, 27. Aufl., § 91 Rn. 13 "Sozietät"). - OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 23 U 199/06
Schadensersatzansprüche gegen StB-, WP- und Anwaltssozietät wegen mangelhafter …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.10.2010 - 10 W 13/10
(I-23 U 199/06) sind von der Klägerin EUR 17.810,10 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 04.04.2008 an den Beklagten zu 15) zu erstatten. - BGH, 17.07.2003 - I ZB 13/03
Erstattung von Anwaltsgebühren bei unterschiedlichem Obsiegen und Unterliegen von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.10.2010 - 10 W 13/10
Wiederholt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass als notwendige Kosten, die einer Partei entstanden sind und auf deren Erstattung sie nach § 91 Abs. 1 ZPO Anspruch hat, bei Streitgenossen mit nur einem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten grundsätzlich für den obsiegenden Streitgenossen nur der seiner Beteiligung am Rechtsstreit entsprechende Bruchteil der Anwaltskosten festgesetzt werden kann (vgl. BGH v. 20.02.2006 - II ZB 3/05; v. 05.07.2005 - VIII ZB 114/04; v. 17.07.2003 - I ZB 13/03; v. 30.04.2003 - VIII ZB 100/02). - BGH, 05.07.2005 - VIII ZB 114/04
Umfang der erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten bei teilweisem Obsiegen und …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.10.2010 - 10 W 13/10
Wiederholt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass als notwendige Kosten, die einer Partei entstanden sind und auf deren Erstattung sie nach § 91 Abs. 1 ZPO Anspruch hat, bei Streitgenossen mit nur einem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten grundsätzlich für den obsiegenden Streitgenossen nur der seiner Beteiligung am Rechtsstreit entsprechende Bruchteil der Anwaltskosten festgesetzt werden kann (vgl. BGH v. 20.02.2006 - II ZB 3/05; v. 05.07.2005 - VIII ZB 114/04; v. 17.07.2003 - I ZB 13/03; v. 30.04.2003 - VIII ZB 100/02). - OLG Köln, 05.02.2009 - 17 W 28/09
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten von teils unterliegenden und teils …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2009 - 24 W 61/09
Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Prozessbevollmächtigter als einfacher …
- OLG Düsseldorf, 06.11.2006 - 24 W 79/06
Vergütung für Selbstvertretung mehrerer wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung …
- BGH, 09.10.2003 - VII ZB 10/02
Erstattung der Kosten eines nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen …
- OLG Düsseldorf, 22.01.2004 - 10 W 3/04
Umfang der Kostenerstattung zu Gunsten des obsiegenden Streitgenossen
- OLG Düsseldorf, 28.03.2006 - 10 W 14/06
Notwendige Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO - Kosten eines …
- OLG Düsseldorf, 05.06.1997 - 10 W 78/97
Erstattungsfähigkeit der Kosten sich selbst vertretender Rechtsanwälte als …
- OLG München, 04.05.2005 - 11 W 1257/05
Vergütung eines Rechtsanwalts nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); …
- OLG Hamm, 15.12.2009 - 10 W 97/07
Berechnung von Nachabfindungsansprüchen gegen den Hoferben nach Veräußerung
- OLG Naumburg, 11.08.2005 - 12 W 74/05
- OLG München, 05.10.1998 - 11 W 2385/98
- OLG Nürnberg, 02.08.2011 - 14 W 1371/11
Klage eines Anlegers gegen Komplementär-GmbH als Fondsinitiatorin sowie den …
Dem folgt - soweit ersichtlich einhellig - die seither veröffentlichte Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (…vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 17.1.2011 - 1 W 63/10, NJW-RR 2011, 935, Rn. 10 nach juris;… OLG Brandenburg, Beschlüsse v. 16.4.2008 - 6 W 167/07, Rn. 10 nach juris, und v. 29.9.2010 - 6 W 82/10, Rn. 12 f. nach juris;… OLG Dresden, Beschl. v. 9.3.2006 - 3 W 290/06, NJ 2006, 272, Rn. 15 nach juris;… OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 21.2.2006 - I-10 W 135/05, Rn. 5 nach juris;… v. 6.11.2006 - I-24 W 79/06, MDR 2007, 747, Rn. 6 nach juris; v. 21.12.2009 - I-24 W 61/09, JurBüro 2010, 431, Rn. 10 nach juris, und v. 26.10.2010 - I-10 W 13/10, Rn. 6 nach juris;… OLG Koblenz, Beschl. v. 5.8.2010 - 14 W 420/10, MDR 2010, 1158, Rn. 3 nach juris;… OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2005 - 17 W 224/05, MDR 2006, 896, Rn. 6 nach juris;… OLG Naumburg, Beschl. v. 27.1.2005 - 12 W 120/04, Rpfleger 2005, 482, Rn. 9 nach juris; so auch schon früher OLG Bamberg, Beschl. v. 6.9.1985 - 5 W 73/85, VersR 1986, 395 f.;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.6.1997 - 10 W 78/97, MDR 1997, 981, Rn. 4 nach juris; OLG Hamm, Beschl. v. 4.4.1978 - 23 W 163/78, MDR 1978, 849; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.8.1999 - 3 W 82/99, OLGReport 1999, 418;… OLG Koblenz, Beschl. v. 9.9.1994 - 14 W 493/93, MDR 1995, 263, Rn. 3 nach juris;… OLG München, Beschl. v. 30.11.1994 - 11 W 2545/94, MDR 1995, 263, Rn. 5 nach juris; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 14.11.1988 - 5 W 227/88, JurBüro 1989, 393, 394; OLG Schleswig, Beschl. v. 10.2.1992 - 9 W 4-6/92, JurBüro 1992, 473; OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 13.11.1979 - 8 W 123/79, 8 W 124/79, Die Justiz 1980, 20, und v. 31.3.1980 - 8 W 558-559/79, Rpfleger 1980, 194;… so auch MünchKommZPO/Giebel, 3. Aufl., § 100 Rn. 20;… Musielak/Wolst, ZPO, 8. Aufl. § 91 Rn. 69;… im Ergebnis auch Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 91, Rn. 13 "Streitgenossen", Anm. 2;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 31. Aufl., § 91 Rn. 11;… Göttlich/Mümmler/Xante, RVG, 3. Aufl., "Streitgenossen", Anm. 6.1.;… and.Dem folgt - soweit ersichtlich - die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 29.9.2010 - 6 W 82/10, Rn. 9 ff. juris
;… OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 5.6.1997 - 10 W 78/97, MDR 1997, 981, Rn. 4 nach juris;… v. 6.11.2006 - I-24 W 79/06, MDR 2007, 747, Rn. 6 nach juris; v. 21.12.2009 - I-24 W 61/09, JurBüro 2010, 431, Rn. 11 nach juris, und v. 26.10.2010 - I-10 W 13/10, Rn. 6 nach juris;… OLG Köln, Beschl. v. 5.2.2009 - 17 W 28/09, OLGReport 2009, 779, Rn. 9 nach juris; anders noch OLG Nürnberg, Beschl. v. 21.8.1980 - 9 W 2110/80, JurBüro 1982, 763, wobei allerdings konkret ein Rechtsmissbrauch verneint wurde).Im Übrigen folgt ein die eigenständige Vertretung rechtfertigender Grund auch dann nicht aus der Höhe des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs, wenn dieser eine wirtschaftliche Vernichtung befürchten lässt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.10.2010 - I-10 W 13/10, Rn. 8 nach juris).
Die denkbare Möglichkeit, dass im Falle einer Verurteilung der Beklagten untereinander Ausgleichs- oder Rückgriffsansprüche in Frage gekommen wären, liefert für sich allein ebenfalls keinen die eigenständige Vertretung rechtfertigenden Grund, solange die Streitgenossen mit ihrer Rechtsverteidigung gegenüber der Klagepartei gleichgerichtete Interessen verfolgen (OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 21.12.2009 - I-24 W 61/09, JurBüro 2010, 431, Rn. 11 nach juris, und v. 26.10.2010 - I-10 W 13/10, Rn. 8 nach juris).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 02.12.2010 - I-10 W 13/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen unrichtiger Gebührenberechnung nach einseitiger Erledigungserklärung
- rechtsportal.de
ZPO § 319 Abs. 1; ZPO § 104
Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen unrichtiger Gebührenberechnung nach einseitiger Erledigungserklärung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 26.10.2010 - 10 W 13/10
- OLG Düsseldorf, 02.12.2010 - I-10 W 13/10