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   OLG München, 29.07.2010 - 10 W 1789/10   

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https://dejure.org/2010,14754
OLG München, 29.07.2010 - 10 W 1789/10 (https://dejure.org/2010,14754)
OLG München, Entscheidung vom 29.07.2010 - 10 W 1789/10 (https://dejure.org/2010,14754)
OLG München, Entscheidung vom 29. Juli 2010 - 10 W 1789/10 (https://dejure.org/2010,14754)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ra-samimi.de
  • verkehrsanwaelte.de PDF

    Maximal vier Wochen Prüffrist für einen Kfz-Haftpflichtversicherer vor der Regulierung des Unfalls

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    Regulierungsfrist maximal 4 Wochen

  • hofauer.com

    Regulierungsfrist für KFZ-Haftpflichtversicherung beträgt maximal 4 Wochen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Unfallregulierung - maximal vier Wochen Prüfzeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bearbeitungszeit für Unfallregulierung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kfz-Haftpflichtversicherer mit Zahlung "in Verzug" - Wie lange darf er sich Zeit lassen, einen Schadensfall zu überprüfen?

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Unfall: Schluss mit Vertröstungen durch die Versicherung - 4 Wochen Zeit reichen für eine Regulierung durch die Haftpflichtversicherung

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Prüffrist für einen Kfz-Haftpflichtversicherer vor der Regulierung des Unfalls maximal vier Wochen

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Regulierungsfrist 4 Wochen ?

  • verkehrsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Maximal vier Wochen Prüffrist für einen Kfz-Haftpflichtversicherer vor der Regulierung des Unfalls

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Die Prüffrist des Versicherers bei der Schadensregulierung

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Regulierungsfrist der Haftpflichtversicherung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Maximal vier Wochen Prüffrist für einen Kfz-Haftpflichtversicherer vor der Regulierung des Unfalls

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Streit zwischen Versicherung und Geschädigtem über die Dauer der Prüffrist

Besprechungen u.ä.

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    4 Wochen Prüffrist für Versicherung nach Unfall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 386
  • NZV 2011, 307
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG Frankfurt, 06.02.2018 - 22 W 2/18

    Regulierungsfrist regelmäßig maximal 4 Wochen

    4 Wochen: KG 30.6.08 - 22 U 13/08 - NJW 08, 2656; OLG München 29.7.10 - 10 W 1789/10 - LG München I VersR 1973, 871; LG Düsseldorf VersR 1981, 582 [583]; LG Bielefeld zfs 1988, 282; i. Erg.

    Die ggf. vom Versicherer als erforderlich angesehene - vorliegend aber offensichtlich irrelevante, da nicht vorgetragene - Einsicht in die Ermittlungsakte hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Dauer dieser Prüffrist (und den Eintritt des Verzugs), weil sonst berechtigte Interessen des Geschädigten an einer zügigen Regulierung des Schadens ohne triftigen Grund unberücksichtigt blieben (OLG Saarbrücken NZV 1991, 312; OLG Dresden, Beschl. v. 29.06.2009 - 7 U 499/09; OLG München 29.7.10 - 10 W 1789/10 -).

  • LG Saarbrücken, 20.06.2016 - 13 T 3/16

    Sofortiges Anerkenntnis im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: Dauer der

    Dies entspricht auch der Auffassung der Kammer (vgl. zuletzt Beschluss vom 11.03.2015 - 13 T 2/15; ebenso Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 93 Rn. 6 "Haftpflichtversicherung"; Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO, 8. Aufl., § 93 Rn. 4; a.A. OLG Düsseldorf, DAR 2007, 611 - 3 Wochen; OLG München, DAR 2010, 644 - maximal 4 Wochen; KG, VersR 2009, 1262 - Umstände des Einzelfalls; offen OLG Hamm, Beschluss vom 12.06.2015 - 11 W 47/15, juris - nicht länger als 7 Wochen).
  • OLG Dresden, 26.10.2020 - 4 W 640/20

    Veranlassung zur Klage, Haftpflichtversicherer, Verzug

    Ob die vom Versicherer als erforderlich angesehene Einsicht in die Ermittlungsakte grundsätzlich ohne Einfluss auf die Dauer der Prüffrist ist (so OLG Dresden a.a.O; OLG München, Beschluss vom 29.07.2010 - 10 W 1789/10), bedarf hier keiner Entscheidung.
  • LG Nürnberg-Fürth, 13.05.2019 - 2 T 7/19

    Verkehrsunfall, Unfall, Nutzungsausfall, Schadensersatz

    Diese Prüfungszeit wird zum Teil aus der entsprechenden Anwendung des § 14 Abs. 1 VVG hergeleitet (OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 10 W 1789/10, NJW-RR 2011, 386; KG VersR 2009, 1262; Langheid/Rixecker/Rixecker, 6. Aufl. 2019, VVG § 14 Rn. 4), zum Teil aus § 286 Abs. 4 BGB, wonach es während der Prüfungsfrist an einem schuldhaften Verzugseintritt fehlt (so z.B. OLG Stuttgart VersR 2010, 1074; OLG Frankfurt, Beschluss vom 06. Februar 2018 - 22 W 2/18, VersR 2018, 928).

    Im Einzelnen werden in der Rechtsprechung Regulierungsfristen im Bereich von 2 Wochen bis 2 Monaten als angemessen betrachtet (vgl. z.B. die Nachweise bei OLG Frankfurt, Beschluss vom 06. Februar 2018 - 22 W 2/18, VersR 2018, 928; OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 10 W 1789/10, NJW-RR 2011, 386).

    Zutreffend wird zwar z.B. erkannt, dass allein die Tatsache, dass der Haftpflichtversicherer keine (rechtzeitige) Einsicht in die polizeiliche Ermittlungsakte zum zu regulierenden Verkehrsunfall erhält, eine Verlängerung der Prüfungsfrist nicht rechtfertigen kann (z.B. OLG Stuttgart r+s 2014, 147; OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 10 W 1789/10, NJW-RR 2011, 386 m.w.N.; a.A. wohl OLG Stuttgart VersR 2010, 1074; KG VersR 2009, 1262).

  • OLG Hamm, 12.06.2015 - 11 W 47/15

    Kostenentscheidung nach Anerkenntnis der gegnerischen Haftpflichtversicherung im

    Restriktiver ist die Auffassung des OLG München, das unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts in der Schadensbearbeitung von einer regelmäßigen Maximalfrist von 4 Wochen ausgeht und dies als herrschende Meinung bezeichnet (Beschluss vom 29.07.2010 - 10 W 1789/10 - Rn. 6, zitiert nach juris).
  • LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2020 - 2 O 6220/19

    Ansprüche aus Haftpflichtschadenfall in Deutschland, verursacht durch ein im

    Diese Prüfungszeit wird zum Teil aus der entsprechenden Anwendung des § 14 Abs. 1 VVG hergeleitet (OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 10 W 1789/10, NJW-RR 2011, 386; KG VersR 2009, 1262; Langheid/Rixecker/Rixecker, 6. Aufl. 2019, VVG § 14 Rn. 4), zum Teil aus § 286 Abs. 4 BGB, wonach es während der Prüfungsfrist an einem schuldhaften Verzugseintritt fehlt (so z.B. OLG Stuttgart VersR 2010, 1074; OLG Frankfurt, Beschluss vom 06. Februar 2018 - 22 W 2/18, VersR 2018, 928).

    Im Einzelnen werden in der Rechtsprechung Regulierungsfristen im Bereich von 2 Wochen bis 2 Monaten als angemessen betrachtet (vgl. z.B. die Nachweise bei OLG Frankfurt, Beschluss vom 06. Februar 2018 - 22 W 2/18, VersR 2018, 928; OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 10 W 1789/10, NJW-RR 2011, 386).

  • OLG München, 14.12.2012 - 10 U 1161/12

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Kosten für den Besuch

    a) Die Prüfungsfrist, auf die sich vorliegend auch die Beklagten berufen können, wird nicht durch das Unfallereignis, sondern erst durch den Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens in Lauf gesetzt und beträgt in der Regel 4 Wochen (OLG Rostock OLG-NL 2001, 92; Senat, Urt. v. 21.06.2010 - 10 U 5028/09; NJW-RR 2011, 386 = zfs 2011, 150 = DAR 2010, 644 f. = NZV 2011, 307 ff.; Beschl. v. 15.11.2011 - 10 W 1959/11; ; v. 08.12.2011- 10 W 2149/11; LG München I VersR 1973, 871 [872]).
  • LG Nürnberg-Fürth, 05.08.2019 - 2 T 3755/19

    Verkehrsunfall, Regulierung, Schadensfall, Mietwagenkosten, Mahnung

    Diese Prüfungszeit wird zum Teil aus der entsprechenden Anwendung des § 14 Abs. 1 VVG hergeleitet (OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 10 W 1789/10, NJW-RR 2011, 386; KG VersR 2009, 1262; Langheid/Rixecker/Rixecker, 6. Aufl. 2019, VVG § 14 Rn. 4), zum Teil aus § 286 Abs. 4 BGB, wonach es während der Prüfungsfrist an einem schuldhaften Verzugseintritt fehlt (so z.B. OLG Stuttgart VersR 2010, 1074; OLG Frankfurt, Beschluss vom 06. Februar 2018 - 22 W 2/18, VersR 2018, 928).

    Im Einzelnen werden in der Rechtsprechung Regulierungsfristen im Bereich von 2 Wochen bis 2 Monaten als angemessen betrachtet (vgl. z.B. die Nachweise bei OLG Frankfurt, Beschluss vom 06. Februar 2018 - 22 W 2/18, VersR 2018, 928; OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 10 W 1789/10, NJW-RR 2011, 386).

  • AG Solingen, 05.01.2015 - 13 C 498/14

    Zur Prüffrist des Haftpflichtversicherers

    Diese Prüffrist wird jedoch erst durch den Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens in Gang gesetzt (OLG München, Beschluss vom 29.07.2010 - 10 W 1789/10 juris, Rndnr. 15).
  • LG Berlin, 06.01.2016 - 44 O 133/15

    Kostenentscheidung nach Klagerücknahme im Schadensersatzprozess nach Kfz-Unfall:

    Die Prüffrist läuft ab Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens (OLG München NJW-RR 2011, 386).
  • AG Berlin-Mitte, 24.06.2011 - 20 C 3186/10

    Zur Haftung bei Zusamenstoß eines in eine Parkbucht einfahrenden Fahrzeugs mit

  • OLG Düsseldorf, 05.09.2013 - 1 W 31/13
  • AG Gelsenkirchen, 09.12.2013 - 203 C 103/13

    Verpflichtung zur Kostentragung nach der Rücknahme einer zivilgerichtlichen Klage

  • AG Borken, 05.02.2015 - 12 C 106/12

    Nichterstattung der Mehrwertsteuer für die vollständige Reparatur sowie der

  • LG Zweibrücken, 16.10.2015 - 2 O 104/15

    Verkehrsunfall - Überprüfungsfrist des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners

  • OLG Düsseldorf, 04.06.2013 - 1 W 15/13
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