Rechtsprechung
| AGH Nordrhein-Westfalen, 15.04.2021 - 1 AGH 9/18, 1 AGH 10/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Festsetzung der Fahrtkosten des Sitzungsvertreters anlässlich der Wahrnehmung von Gerichtsterminen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AGH Nordrhein-Westfalen, 02.11.2018 - 1 AGH 9/18
- BGH, 23.05.2019 - AnwZ (Brfg) 15/19
- AGH Nordrhein-Westfalen, 15.04.2021 - 1 AGH 9/18, 1 AGH 10/18
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 29.12.2004 - 9 KSt 6.04
Kosten; Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Zuständigkeit; …
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 15.04.2021 - 1 AGH 9/18
Die höchstrichterliche Rechtsprechung, dass Kosten für Zeitaufwand von Behördenmitarbeitern im Rahmen der Bearbeitung eines Klageverfahrens als "steuerfinanzierte Vorhaltekosten" nicht ansatzfähig seien (BVerwG NVwZ 2005, 466, 467) ist nicht auf Fahrtkosten der Behördenmitarbeiter anwendbar, jedenfalls dann nicht, wenn sie die Reise mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu individuellen Gerichtsterminen antreten. - LSG Bayern, 08.05.2014 - L 15 SF 42/12
Zur Kostenerstattung bei Benutzung eines Taxis:
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 15.04.2021 - 1 AGH 9/18
Rn. 14 "Die Beklagte hat gem. § 162 Abs. 1 VwGO, § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 5 Abs. 2 Satz 3 JVEG lediglich Anspruch auf Erstattung der gezahlten Taxikosten bis zur Höhe der Fahrtkosten, die bei (fiktiver) Zurücklegung der Strecke mit einem eigenen Kraftfahrzeug gem. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG erstattungsfähig gewesen wären (vgl. OLG Celle - 4 StE 1/17; LSG Bayern - L 15 SF 42/12 -). - VG München, 06.03.2018 - M 25 M 17.45954
Voraussetzung für die Geltendmachung der Pauschale für Post- und …
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 15.04.2021 - 1 AGH 9/18
Selbst bei Nutzung des beA wäre der Ansatz der Pauschale zu Recht erfolgt, da auch dann -wenn auch nicht auf den Einzelfall ausrechenbare Telekommunikationskosten angefallen wären (vgl. VG München, Beschl. v. 6.3.2018 - 25 M 17.45954 = BeckRS 2018, 2958). - VGH Bayern, 08.10.2013 - 22 M 13.40022
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 15.04.2021 - 1 AGH 9/18
Das Rechtsschutzinteresse des Klägers ist nicht entfallen, da seine Zahlung der festgesetzten Kosten nicht vorbehaltlos erfolgte (vgl. insoweit auch: BayVGH, Beschl. v. 08.10.2013 - 22 M 13.40022 - juris).
- BPatG, 15.07.2022 - 6 Ni 10/15 1999, 526; Zöller/Herget, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 91 Rdnr. 13.79 m. w. N.; vgl. zuletzt BPatG, Beschluss vom 2. Februar 2021 - 4 Ni 71/17 (EP) -, veröffentlicht in juris m. w. N.; Anwaltsgerichtshof Hamm, Beschluss vom 15. April 2021 - 1 AGH 9/18, veröffentlicht in juris).
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Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 05.07.2018 - O 10/18 |
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 05.07.2018 - O 10/18
- LG Düsseldorf, 05.07.2018 - 4c O 10/18
- OLG Düsseldorf, 09.01.2019 - 2 U 28/18
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Rechtsprechung
| KAGH, 28.06.2019 - M 10/2018 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- zmv-online.de
Eingruppierung einer Ergotherapeutin
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BAG, 20.06.2012 - 4 AZR 438/10
Eingruppierung einer Pflegefachkraft in einem psychiatrischen Pflegeheim der …
Auszug aus KAGH, 28.06.2019 - M 10/18
Enthalten tarifliche Vergütungsgruppen neben allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmalen bestimmte Beispielstätigkeiten, so sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes die Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe grundsätzlich gegeben, wenn der Arbeitnehmer eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit ausübt (vgl. BAG…, Urteil vom 23.3.2011 - 4 AZR 926/08 - Rn. 22; Urteil vom 20.6.2012 - 4 AZR 438/10 - Rn. 16 mit weiteren Nachweisen).Da dies nicht geschehen ist, kann nur eine allgemeine Zuordnung zu Einrichtungen gemeint sein, in denen psychisch erkrankte Menschen behandelt und weiter therapiert werden (vgl. ebenso BAG vom 20.6.2012 - 4 AZR 438/10 für die Tätigkeit eines Gesundheitspflegers in der Psychiatrie).
- BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 926/08
Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern
Auszug aus KAGH, 28.06.2019 - M 10/18
Enthalten tarifliche Vergütungsgruppen neben allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmalen bestimmte Beispielstätigkeiten, so sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes die Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe grundsätzlich gegeben, wenn der Arbeitnehmer eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit ausübt (vgl. BAG, Urteil vom 23.3.2011 - 4 AZR 926/08 - Rn. 22;… Urteil vom 20.6.2012 - 4 AZR 438/10 - Rn. 16 mit weiteren Nachweisen).
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