Rechtsprechung
| BAG, 23.01.2001 - 10 AS 1/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Zulässigkeit eines Rechtshilfeersuchens
- Judicialis
GVG § 158; ; GVG § 159; ; ArbGG § 13; ; ZPO § 375 Abs. 1 Nr. 3
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit - Rechtshilfeersuchen - Rechtshilfe - Beweisaufnahme
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit eines Rechtshilfeersuchens
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 24.05.2000 - 3 Ca 2638/99
- ArbG Mainz, 06.06.2000 - 1 AR 1388/00
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2000 - 7 Ta 797/00
- BAG, 23.01.2001 - 10 AS 1/01
Papierfundstellen
- NJW 2001, 2196
- NZA 2001, 743
- BB 2001, 996
- DB 2001, 1044
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (7)
- BAG, 26.10.1999 - 10 AS 5/99
Durchführung von Rechtshilfeersuchen
Auszug aus BAG, 23.01.2001 - 10 AS 1/01
Diese Ausnahmevorschrift ist nach einhelliger Meinung in Literatur und Rechtsprechung eng auszulegen (BAG 26. Oktober 1999 - 10 AS 5/99 - BAGE 92, 330, mwN;… Zöller/Gummer ZPO 22. Aufl. GVG § 158 Rn. 4, 5).Ebenfalls ist nicht erkennbar, daß durch ein objektiv ungeeignetes Beweismittel Beweis erhoben werden soll (BAG 26. Oktober 1999 - 10 AS 5/99 - aaO).
- BGH, 31.05.1990 - III ZB 52/89
Zuständigkeit für die Anordnung der Entnahme von Blutproben zum Zweck der …
Auszug aus BAG, 23.01.2001 - 10 AS 1/01
daß sie ohne Rücksicht auf die konkrete prozessuale Situation (abstrakt) rechtlich unzulässig sein muß (BGH 31. Mai 1990 - III ZB 52/89 - NJW 1990, 2936, mwN). - BFH, 11.09.1984 - VIII B 23/84
Streit zwischen zwei Finanzgerichten - Rechtshilfeersuchen - Anforderungen - …
Auszug aus BAG, 23.01.2001 - 10 AS 1/01
Dessen Verfahrensfehler sind nur im Rechtszug der Prozeßgerichte überprüfbar (BGH 8. November 1952 - I ZB 15/52 - JZ 1953, 230; BFH 11. September 1984 - VIII B 23/84 - BFHE 142, 17).
- LSG Hessen, 04.08.1994 - L 2 B 43/94
Rechtshilfeersuchen LSG-SG
Auszug aus BAG, 23.01.2001 - 10 AS 1/01
Ob die verfahrensmäßigen Voraussetzungen hierfür zutreffen, insbesondere ob den Zeugen das Erscheinen vor dem Prozeßgericht wegen großer Entfernung unter Berücksichtigung der Bedeutung ihrer Aussagen nicht zugemutet werden kann (§ 375 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO), obliegt der Beurteilung durch das Prozeßgericht und nicht dem ersuchten Gericht (Hessisches LSG 4. August 1994 - L 2 B 43/94 - NZS 1994, 576). - OLG Jena, 29.02.2000 - 4 Sa 4/00
Auszug aus BAG, 23.01.2001 - 10 AS 1/01
Auch wenn das ersuchende Gericht im Hinblick auf geringe Entfernungen auch in der Lage wäre, die Handlung selbst vorzunehmen, ist ihre Vornahme durch das ersuchte Gericht weder schlechthin noch offensichtlich unzulässig (OLG Frankfurt am Main 14. August 1979 - 20 W 471/79 - RPfleger 1979, 426 mwN; aA Thüringer OLG 29. Februar 2000 - 4 SA 4/00 - MDR 2000, 1095). - OLG Frankfurt, 14.08.1979 - 20 W 471/79
Auszug aus BAG, 23.01.2001 - 10 AS 1/01
Auch wenn das ersuchende Gericht im Hinblick auf geringe Entfernungen auch in der Lage wäre, die Handlung selbst vorzunehmen, ist ihre Vornahme durch das ersuchte Gericht weder schlechthin noch offensichtlich unzulässig (OLG Frankfurt am Main 14. August 1979 - 20 W 471/79 - RPfleger 1979, 426 mwN; aA Thüringer OLG 29. Februar 2000 - 4 SA 4/00 - MDR 2000, 1095). - BGH, 28.11.1952 - I ZB 15/52
Auszug aus BAG, 23.01.2001 - 10 AS 1/01
Dessen Verfahrensfehler sind nur im Rechtszug der Prozeßgerichte überprüfbar (BGH 8. November 1952 - I ZB 15/52 - JZ 1953, 230; BFH 11. September 1984 - VIII B 23/84 - BFHE 142, 17).
- LAG Berlin, 24.07.2003 - 16 Sa 850/03
Anforderungen an die Substantiiertheit eines Sachvortrages für einen …
Der für ZVK-Klagen seit langem zuständige 10. Senat hat aber in mehreren jüngeren Entscheidungen zu erkennen gegeben, dass er den Sachvortrag des Klägers für ausreichend für eine unter Umständen sehr aufwändige Beweisaufnahme hält (…vgl. etwa 10 AZR 507/01 vom 20.3.2002 a.a.O.; 10 AS 1/01 vom 23.1.2001, NZA 2001, 2196; 10 AS 5/99 vom 26.10.1999, NZA 2000, 791), ferner in dem Zulassungsbeschluss 10 AZN 175/03 gegenüber einem Urteil der Kammer 11 des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 11. Februar 2003, 11 Sa 1799/02. - OLG Koblenz, 05.05.2008 - 4 SmA 14/08
Rechtshilfe: Bindungswirkung bei einem willkürlichen oder rechtsmissbräuchlichen …
Die Beurteilung dieser Frage ist sowohl dem ersuchten Gericht als auch dem angerufenen Gericht entzogen (BAG NJW 2001, 2196 = NZA 2001, 743). - OLG Frankfurt, 19.01.2006 - 13 W 95/05
Parteianhörung im Wege der Rechtshilfe
Diese Ausnahmevorschrift ist nach einhelliger Meinung in Literatur und Rechtsprechung eng auszulegen, weshalb eine Ablehnung nur dann in Betracht kommt, wenn die von dem ersuchten Gericht vorzunehmende Handlung schlechthin unzulässig ist (BGH NJW 1990, 2936 f; BAG NJW 2001, 2196;… Zöller / Gummer, 25. Auflage, § 158 GVG, Rd. 3 - jeweils mit weiteren Nachweisen).
- OLG Frankfurt, 17.02.2011 - 4 W 2/11
Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens
Rn. 12 Ein Rechtsmissbrauch in diesem Sinne kann nicht daraus hergeleitet werden, dass nach Auffassung des ersuchten Amtsgerichts die Voraussetzungen für eine Vernehmung der Zeugin Z1 durch einen ersuchten Richter nach § 375 Abs. 1 ZPO nicht gegeben seien (vgl. zu § 375 ZPO: BAG NJW 2001, 2196;… Kissel/Mayer, a.a.O., § 158 Rz. 36; unzutreffend OLG Jena MDR 2000, 1095). - OLG Brandenburg, 01.12.2008 - 13 W 58/08
Rechtshilfe: Ablehnung durch das ersuchte Gericht wegen Erforderlichkeit einer …
Entsprechend ist eine Ablehnung wegen Unzweckmäßigkeit oder Unangemessenheit nicht denkbar (Beschluss des BAG vom 23.01.01- 10 AS 1/01; Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 23.08 2004 -5 W 191/04- zitiert nach juris). - OLG Bremen, 19.11.2025 - 1 W 58/25
Rechtshilfe; Zeugenvernehmung; Keine Berechtigung des um Rechtshilfe ersuchten …
Bei der Zeugenvernehmung handelt es sich um keine schlechthin unzulässige Tätigkeit für das ersuchte Gericht; das Vorliegen der weiteren Voraussetzungen nach § 375 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist vom ersuchten Gericht nicht zu prüfen (so auch BAG, Beschluss vom 23.01.2001 - 10 AS 1/01, juris Rn. 26, NJW 2001, 2196).
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