Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 7; AufenthG § 25a, § 60a Abs. 2
  Erfolgloser Abänderungsantrag auf Ausstellung von Duldungsbescheinigungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag einer peruanischen Familie auf einstweiligen Anordnung Duldungsbescheinigungen ohne auflösende Bedingung und mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Monaten auszustellen

• rechtsportal.de

  Antrag einer peruanischen Familie auf einstweiligen Anordnung Duldungsbescheinigungen ohne auflösende Bedingung und mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Monaten auszustellen

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14

  Nichtannahmebeschluss: Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien als sicherem …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2023 - 10 AS 23.467

  Diese Gefahren müssen sie entweder durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung mittels einer Duldung oder aber durch eine entsprechende tatsächliche Gestaltung des Vollstreckungsverfahrens mittels der notwendigen Vorkehrungen abwehren (BVerfG, B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 1795/14 - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778 - juris Rn. 12 ff.;… BayVGH, B.v. 28.11.2022 - 10 CE 22.2250, 10 C 22.2252 - juris Rn. 8 ff.; jeweils m.w.N.).

  Rn. 9 In Ausübung seiner Verpflichtung, von Amts wegen aus dem Gesundheitszustand eines Ausländers folgende tatsächliche Abschiebungshindernisse in jedem Stadium der Durchführung der Abschiebung zu beachten (BVerfG, B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 1795/14 - juris Rn. 8), hat der Antragsgegner ein medizinisches Sachverständigengutachten zur Frage der (Flug-)Reise- und Transportfähigkeit der Antragstellerin zu 1 eingeholt (P. J. R., Facharzt für Neurologie, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Forensische Psychiatrie, 19.4.2023).

• VGH Bayern, 15.04.2019 - 10 CE 19.650

  Beschwerde gegen ursprünglichen Eilrechtsbeschluss nach Abänderungsverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2023 - 10 AS 23.467

  Rn. 4 Der Senat geht dabei mit der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO im Hinblick auf die Abänderung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung die Norm des § 80 Abs. 7 VwGO analog anzuwenden ist (…zum Diskussionsstand vgl. Kuhla in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, § 123 Rn. 179 ff.;… Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, VwGO § 123 Rn. 174 ff.; BayVGH, B.v. 15.4.2019 - 10 CE 19.650 - juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778

  Anforderungen an die Feststellung einer Suizidgefahr im Rahmen der Prüfung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2023 - 10 AS 23.467

  Diese Gefahren müssen sie entweder durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung mittels einer Duldung oder aber durch eine entsprechende tatsächliche Gestaltung des Vollstreckungsverfahrens mittels der notwendigen Vorkehrungen abwehren (…BVerfG, B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 1795/14 - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778 - juris Rn. 12 ff.;… BayVGH, B.v. 28.11.2022 - 10 CE 22.2250, 10 C 22.2252 - juris Rn. 8 ff.; jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 14.02.2023 - 10 CE 22.2164

  Kein Abschiebungshindernis wegen familiärer Beistandsgemeinschaft

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2023 - 10 AS 23.467

  Rn. 2 Mit dem hier in Bezug genommenen Beschluss vom 14. Februar 2023 (10 CE 22.2164) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 9. September 2022 (M 27 E 21.6551) zurückgewiesen, mit dem dieses ihren Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO, den Antragsgegner zu verpflichten, "die Abschiebung der Antragsteller auszusetzen und ihnen jeweils Duldungsbescheinigungen ohne auflösende Bedingung auszustellen", abgelehnt hatte.
• VGH Bayern, 28.11.2022 - 10 CE 22.2250

  Abschiebungshindernis bzgl. Pakistan nicht glaubhaft gemacht

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2023 - 10 AS 23.467

  Diese Gefahren müssen sie entweder durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung mittels einer Duldung oder aber durch eine entsprechende tatsächliche Gestaltung des Vollstreckungsverfahrens mittels der notwendigen Vorkehrungen abwehren (…BVerfG, B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 1795/14 - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778 - juris Rn. 12 ff.; BayVGH, B.v. 28.11.2022 - 10 CE 22.2250, 10 C 22.2252 - juris Rn. 8 ff.; jeweils m.w.N.).

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• VGH Bayern, 17.12.2024 - 10 CE 24.2134

  Beschwerde gegen abgelehnten Abschiebungsschutzantrag bei Mehrheit von …

  Rn. 8 Der Senat geht dabei mit dem Verwaltungsgericht und der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO im Hinblick auf die Abänderung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung die Norm des § 80 Abs. 7 VwGO analog anzuwenden ist (BayVGH, B.v. 26.4.2023 - 10 AS 23.467 - juris Rn. 4 m.w.N. zum Diskussionsstand).

  Rn. 10 Im Abänderungsverfahren wird allein die Fortdauer der ursprünglich getroffenen Entscheidung geprüft, nicht deren ursprüngliche Richtigkeit (hierzu und zum Folgenden BayVGH, B.v. 26.4.2023 - 10 AS 23.467 - juris Rn. 5 m.w.N.); es hat keinen Rechtsbehelfscharakter, sondern ist auf die Zukunft gerichtet (…Gersdorf in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand 1.1.2024, § 80 Rn. 198).

• VGH Bayern, 03.08.2023 - 19 CE 23.1290

  Vorläufiger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren

  Dem steht nicht entgegen, dass das Verwaltungsgericht mittlerweile (mit Beschluss vom 1.8.2023, Az.: W 7 E 23.30417) den Eilantrag des Antragstellers im asylgerichtlichen Verfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses (im Hinblick auf den angefochtenen Beschluss im vorliegenden Verfahren) abgelehnt hat, da die Möglichkeit einer Abänderung des Beschlusses wegen veränderter Umstände in analoger Anwendung des § 80 Abs. 7 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 26.4.2023 - 10 AS 23.467 - juris Rn. 4;… B.v. 27.1.2023 - 8 CS 22.2500 - juris Rn. 23;… B.v. 26.10.2020 - 4 CE 20.2283 - juris Rn. 16;… B.v. 15.4.2019 - 10 CE 19.650 - juris Rn. 17;… Kuhla in Posser/Wolff/Decker, VwGO, 65. Ed. Stand 1.7.2022, § 123 Rn. 182 m.w.N.;… anderer Ansicht Happ in Eyermann, 16. Aufl. 2022, § 123 Rn. 81: erneute Antragstellung nach § 123 VwGO) besteht.
• OVG Hamburg, 05.08.2025 - 1 Es 1/25

  Erfolgloser Antrag einer anerkannten Umweltvereinigung auf Abänderung des …

  Eine bloße Änderung in der Rechtsauffassung des Gerichts, die sich bisher nicht in einer Entscheidung in der Hauptsache manifestiert hat, stellt dagegen noch keine objektive Veränderung der Prozesslage und damit keinen veränderten Umstand im Sinne von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO dar (vgl. BayVGH, Beschl. v. 26.4.2023, 10 AS 23.467, juris Rn. 5;… Beschl. v. 17.12.2024, 10 CE 24.2134, juris Rn. 10;… Schoch in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: August 2024, § 80 Rn. 586), unabhängig davon, ob eine solche hier im Ergebnis überhaupt vorliegt.