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  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen aus dem Bundesgebiet; Vorliegen einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und Durchführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung als Voraussetzungen für eine Ausweisung; Gegenwärtigkeit der ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen aus dem Bundesgebiet; Vorliegen einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und Durchführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung als Voraussetzungen für eine Ausweisung; Gegenwärtigkeit der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2016, 677

Wird zitiert von ... (95)Zitiert selbst (7)

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• VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  Auszug aus VGH Bayern, 08.03.2016 - 10 B 15.180

  Damit gibt die Neufassung von § 53 Abs. 3 AufenthG exakt die Voraussetzungen wieder, die nach ständiger Rechtsprechung (…z. B. EuGH, U. v. 8.12.2011 - Rs. C - 371/08 Ziebell -, juris Rn. 80; BayVGH' U. v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris) für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen erfüllt sein mussten.

  Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (vgl. BayVGH, U. v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 33 m. w. N.).

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (st. Rspr.;… vgl. z. B. BVerwG, U. v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - Rn. 18; BayVGH, U. v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 34 und B. v. 3.3.2016 - 10 ZB 14.844 - juris).

  Die erstmalige Verbüßung einer Haftstrafe ist zwar grundsätzlich geeignet, die persönliche Reifung eines Straftäters zu fördern (vgl. BayVGH, U. v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris, Rn. 44); im vorliegenden Fall ist dies jedoch vor dem Hintergrund der nach wie vor problematischen Persönlichkeitsstruktur des Klägers zu verneinen.

• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.03.2016 - 10 B 15.180

  Rn. 25 1.1 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung einer Ausweisung ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Berufungsgerichts (vgl. z. B. BVerwG, U. v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 12).

  Rn. 31 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei einer spezialpräventiven Ausweisungsentscheidung und ihrer gerichtlichen Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen (vgl. z. B. BVerwG, U. v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18).

  Entscheidend ist, ob er im maßgeblichen Zeitpunkt auf ausreichende Integrationsfaktoren verweisen kann; die beanstandungsfreie Führung während der Haft genügt für sich genommen nicht (BVerwG, U. v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 19 f.; BayVGH, B. v. 3.3.2016 - 10 ZB 14.844 - juris).

• VGH Bayern, 03.03.2016 - 10 ZB 14.844

  Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

  Auszug aus VGH Bayern, 08.03.2016 - 10 B 15.180

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (st. Rspr.;… vgl. z. B. BVerwG, U. v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - Rn. 18; BayVGH, U. v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 34 und B. v. 3.3.2016 - 10 ZB 14.844 - juris).

  Entscheidend ist, ob er im maßgeblichen Zeitpunkt auf ausreichende Integrationsfaktoren verweisen kann; die beanstandungsfreie Führung während der Haft genügt für sich genommen nicht (…BVerwG, U. v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 19 f.; BayVGH, B. v. 3.3.2016 - 10 ZB 14.844 - juris).

• BVerwG, 28.04.2015 - 1 C 21.14

  Assoziationsrecht EWG-Türkei; ausreichende Kenntnisse; Betreuung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.03.2016 - 10 B 15.180

  Danach dürfen die Mitgliedstaaten keine neuen innerstaatlichen Maßnahmen einführen, die bezwecken oder bewirken, dass die Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch einen türkischen Staatsangehörigen oder einen Familienangehörigen in einem Mitgliedstaat strengeren Voraussetzungen unterworfen wird als denjenigen, die bei Inkrafttreten der Bestimmung am 1. Dezember 1980 in dem Mitgliedstaat galten (vgl. BVerwG, U. v. 28.4.2015 - 1 C 21.14 - InfAuslR 2015, 327).
• EuGH, 08.12.2011 - C-371/08

  Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.03.2016 - 10 B 15.180

  Damit gibt die Neufassung von § 53 Abs. 3 AufenthG exakt die Voraussetzungen wieder, die nach ständiger Rechtsprechung (z. B. EuGH, U. v. 8.12.2011 - Rs. C - 371/08 Ziebell -, juris Rn. 80; BayVGH' U. v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris) für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen erfüllt sein mussten.
• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.03.2016 - 10 B 15.180

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (st. Rspr.; vgl. z. B. BVerwG, U. v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - Rn. 18;… BayVGH, U. v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 34 und B. v. 3.3.2016 - 10 ZB 14.844 - juris).
• BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.03.2016 - 10 B 15.180

  Dabei sind unter Abwägung der gegenläufigen Interessen alle Umstände und Besonderheiten des konkreten Einzelfalls einzustellen (…Bauer in Bergmann/Dienelt, 11. Aufl. 2016, § 53 AufenthG Rn. 56 f.; bisher schon: BVerwG, U. v. 2.9.2009 - 1 C 2.09 - InfAuslR 2010, 3), so dass sich die materiellen Anforderungen, unter denen ein assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger ausgewiesen werden darf, nicht zu seinen Lasten geändert haben.

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• VGH Bayern, 28.06.2016 - 10 B 13.1982

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  Rn. 27 1. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der angefochtenen Ausweisung und der noch nicht vollzogenen Abschiebungsandrohung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung des Berufungsgerichts (st. Rspr.;… vgl. z. B. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 12; BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 25).

  Die Ausweisungsentscheidung ist durch das Gericht in vollem Umfang nachprüfbar (st. Rspr.; vgl. z. B. BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 26;… B.v. 11.7.2016 - 10 ZB 15.837 - Rn. 9; HessVGH, B.v. 15.2.2016 - 3 A 368/16.ZT u. 3 B 509/16 - InfAuslR 2016, 220/222; Welte, InfAuslR 2015, 426;… Cziersky-Reis in Hofmann, Kommentar zum Aufenthaltsgesetz, 2. Aufl. 2016, § 53 Rn. 30;… Bauer in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, Kommentar, 11. Aufl. 2016, Vorbem. §§ 53 - 56 Rn. 13 und § 53 Rn. 5 ff.).

  Damit gibt die Neufassung von § 53 Abs. 3 AufenthG exakt die Voraussetzungen wieder, die nach ständiger Rechtsprechung (…z. B. EuGH, U.v. 8.12.2011 - Rs. C-371/08 Ziebell -, juris Rn. 80; BayVGH' U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris) für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen erfüllt sein mussten (BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 26;… B.v. 11.7.2016 - 10 ZB 15.837 - Rn. 9).

  Rn. 30 Der Senat hat demgemäß bereits wiederholt entschieden, dass gegen die Anwendung der ab 1. Januar 2016 geltenden neuen Ausweisungsvorschriften auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige auch mit Blick auf Art. 13 ARB 1/80 (sog. Stillhalteklausel) keine Bedenken bestehen, weil sich die materiellen Anforderungen, unter denen diese Personen ausgewiesen werden dürfen, nicht zu ihren Lasten geändert haben und jedenfalls in der Gesamtschau eine Verschlechterung der Rechtspositionen eines durch Art. 13, 14 ARB 1/80 geschützten türkischen Staatsangehörigen nicht feststellbar ist (vgl. BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 28;… B.v. 13.5.2016 - 10 ZB 15.492 - juris Rn. 14;… B.v. 11.7.2016 - 10 ZB 15.837 - Rn. 11 jeweils m. w. N.).

  Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (vgl. BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 26;… U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 33 m. w. N.).

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (st. Rspr.;… vgl. z. B. BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - Rn. 18; BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 31;… U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 34 und B.v. 3.3.2016 - 10 ZB 14.844 - juris Rn. 11).

  Auch im Rahmen des (neuen) § 53 Abs. 3 AufenthG ist unter Berücksichtigung des besonderen Gefährdungsmaßstabs für die darin bezeichneten Gruppen von Ausländern eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach § 53 Abs. 1 (i. V. m. Abs. 2) AufenthG durchzuführen (vgl. dazu die Gesetzesbegründung zu § 53 Abs. 3, BT-Drs. 18/4097 S. 50; BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 37).

  Sein Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Abs. 1 AufenthG wiegt nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 AufenthG (ebenfalls) besonders schwer, weil er eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und er sein Umgangsrecht mit seinem minderjährigen ledigen deutschen Sohn D. ausübt; eine rein quantitative Gegenüberstellung der im Rahmen der Prüfung nach §§ 54 und 55 AufenthG verwirklichten typisierten Interessen hat dabei jedoch zu unterbleiben (BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 40).

• VG München, 19.01.2017 - M 12 K 16.2555

  Prognose der Wiederholungsgefahr bei Ausweisung wegen Straftat

  Rn. 32 In der Rechtsprechung ist auch geklärt, dass gegen die Anwendung der ab 1. Januar 2016 geltenden neuen Ausweisungsvorschriften auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige auch mit Blick auf Art. 13 ARB 1/80 (sog. Stillhalteklausel) keine Bedenken bestehen, weil sich die materiellen Anforderungen, unter denen diese Personen ausgewiesen werden dürfen, nicht zu ihren Lasten geändert haben und jedenfalls in der Gesamtschau eine Verschlechterung der Rechtspositionen eines durch Art. 13, 14 ARB 1/80 geschützten türkischen Staatsangehörigen nicht feststellbar ist (vgl. BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 28;… B.v. 13.5.2016 - 10 ZB 15.492 - juris Rn. 14;… B.v. 11.7.2016 - 10 ZB 15.837 - juris Rn. 11 jeweils m.w.N.).

  Rn. 36 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei einer spezialpräventiven Ausweisungsentscheidung und ihrer gerichtlichen Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen (…vgl. z.B. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18; BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 31).

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (st.Rspr;… vgl. z.B. BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - Rn. 18;… BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 34 und B.v. 3.3.2016 - 10 ZB 14.844 - juris; BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 31).

  Rn. 43 Entscheidend hierfür wird auch sein, ob der Kläger auf ausreichende Integrationsfaktoren verweisen kann; die beanstandungsfreie Führung während der Haft genügt für sich genommen nicht (…BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12- juris Rn. 19 f.; BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 34).

  Rn. 46 Sind darüber hinaus noch andere Tatbestände eines besonders schwerwiegenden oder (nur) schwerwiegenden Ausweisungs- oder Bleibeinteresses erfüllt, sind diese erst bei der nachfolgenden Abwägung der einzelfallbezogenen Umstände im Rahmen des § 53 Abs. 2 AufenthG mit dem ihnen zukommenden Gewicht zu berücksichtigen; die Annahme eines "doppelt" oder sogar mehrfach (besonders oder nur) schwerwiegenden Interesses ist weder systematisch geboten noch von seinem Sinngehalt her vorstellbar (BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 -juris Rn. 40).

• VG München, 21.04.2016 - M 10 K 16.320

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen aufgrund …

  Das Gericht hat dementsprechend die streitbefangene Ausweisungsverfügung mangels entgegenstehender Übergangsregelung anhand der §§ 53 ff. AufenthG in der ab 1. Januar 2016 gültigen Fassung des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl I S. 1386) zu überprüfen (BayVGH, U. v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 25).

  Die Ausweisungsentscheidung ist durch das Gericht in vollem Umfang nachprüfbar (…vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 49 ff.; BayVGH, U. v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 26;… VGH Baden-Württemberg, U. v. 13.1.2016 - 11 S 889/15 - juris Rn. 49).

  Dass nach dem neuen Recht eine Ausweisung nach Betätigung des ausländerbehördlichen Ermessens nicht mehr in Betracht kommt, ist für einen betroffenen Ausländer nicht ungünstiger; denn es lässt sich schon nicht feststellen, dass es in der Vergangenheit tatsächlich Fälle gab, in denen die Ausländerbehörde von einer eigentlich möglichen Ausweisung aus Ermessensgründen Abstand genommen hat (BayVGH, U. v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 28 m. w. N.).

  Im Übrigen ermöglicht das neue Ausweisungsrecht eine volle gerichtliche Kontrolle der Ausweisungsentscheidung, so dass jedenfalls in der Gesamtschau eine Verschlechterung der Rechtspositionen eines durch Art. 13, 14 ARB 1/80 geschützten türkischen Staatsangehörigen nicht feststellbar ist; der Verlust der Ermessensebene wird durch die nunmehr umfassende gerichtliche Kontrollpflicht in Bezug auf die Frage der Verhältnismäßigkeit aufgewogen (BayVGH, U. v. 8.3.2016 a. a. O. Rn. 28;… VGH Baden-Württemberg, U. v. 13.1.2016 - 11 S 889/15 - juris Rn. 151).

• VG Aachen, 06.05.2021 - 8 K 1159/19

  Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; Gefahrenprognose; …

  Rn. 175 Vgl. zu Letzterem: BayVGH, Urteil vom 8. März 2016 - 10 B 15.180 -, juris, Rn. 43.

  Rn. 257 Vgl. zu Letzterem: BayVGH, Urteil vom 8. März 2016 - 10 B 15.180 -, juris, Rn. 43.

  Rn. 284 Vgl. in ähnlicher Konstellation: OVG Saarland, Beschluss vom 27. März 2018 - 2 B 48/18 -, juris, Rn. 10; BayVGH, Urteil vom 8. März 2016 - 10 B 15.180 -, juris, Rn. 44; OVG Bremen, Urteil vom 17. Februar 2021 - 2 LC 311/20 -, juris, Rn. 77.

• VGH Bayern, 28.06.2016 - 10 B 15.1854

  Teilerfolg der Berufung hinsichtlich der Befristung der Wirkungen der Ausweisung

  Die Ausweisungsentscheidung ist durch das Gericht in vollem Umfang überprüfbar (st. Rspr.; vgl. BayVGH, U. v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 26; Welte, AuslR 2015, 426;… Cziersky-Reis in Hofmann, AuslR, 2. Aufl. 2016, § 53 Rn. 30;… Bauer in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, AufenthG, Vor §§ 53 bis 56 Rn. 5 ff., a.A. Marx, ZAR 2015, 245/246).
• VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 B 16.1252

  Überwiegen des öffentlichen Ausweisungsinteresse wegen der Unterstützung einer …

  Die Ausweisungsentscheidung ist in vollem Umfang durch das Gericht überprüfbar (…BVerwG, U.v. 22.2.2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 23; BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 26).
• VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186

  Ausweisung eines nigerianischen Straftäters - Freiheitsstrafe wegen sexuellen …

  Eine rein quantitative Gegenüberstellung der im Rahmen der Prüfung nach §§ 54, 55 AufenthG verwirklichten typisierten Interessen widerspräche auch dem Gebot der Abwägung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 40).

  Dabei sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (…vgl. BayVGH, B.v. 22.11.2016 - 10 CS 16.2215 - juris Rn. 6;… B.v. 16.11.2016 - 10 ZB 16.81 - juris Rn. 11; B.v. 16.3.2016 - 10 ZB 15.2109 - juris; U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 31;… U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 33 m.w.N.).

• VGH Bayern, 13.05.2016 - 10 ZB 15.492

  Ausweisung eines drogenabhängigen Türken

  Im Übrigen ermöglicht das neue Ausweisungsrecht eine volle gerichtliche Kontrolle der Ausweisungsentscheidung, so dass jedenfalls in der Gesamtschau eine Verschlechterung der Rechtspositionen eines durch Art. 13, 14 ARB 1/80 geschützten türkischen Staatsangehörigen nicht feststellbar ist (vgl. BayVGH, U. v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 28).
• VG Minden, 21.01.2019 - 7 L 1566/18
  Rn. 13 Vgl. den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 25. Februar 2015, BT-Drs.18/4097, S. 49 f; BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2013 - 1 C 10.12 -, juris Rn. 18; BayVGH, Urteil vom 8. März 2016 - 10 B 15.180 -, juris Rn. 31, sowie Beschluss vom 3. März 2016 - 10 ZB 14.844 -, juris Rn. 9 m.w.N.

  Rn. 15 Vgl. EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - C-371/08 -, juris Rn. 86; vgl. zur Anwendung des neuen Ausweisungsrechts auf Berechtigte nach dem Assoziationsabkommen EWR-Türkei im Lichte der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80: BayVGH, Urteil vom 8. März 2016 - 10 B 15.180 -, juris Rn. 28.

  Rn. 38 Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 18; BayVGH, Urteil vom 8. März 2016 - 10 B 15.180 -, juris Rn. 31.

• VGH Bayern, 05.07.2016 - 10 ZB 14.1402

  Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung wegen Scheinehe

  Eine wie hier nach altem Recht verfügte Ermessensausweisung wird auch nach Inkrafttreten der §§ 53 bis 55 AufenthG in ihrer seit dem 1. Januar 2016 geltenden Neufassung nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht, also gemäß der zentralen Ausweisungsnorm des § 53 Abs. 1 AufenthG der weitere Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet und die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt (st. Rspr.; vgl. z. B. BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 26).
• VG Ansbach, 09.11.2020 - AN 5 S 20.001515

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit einem assoziationsrechtliches …
• VG München, 27.10.2016 - M 24 K 15.5358

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen der 2. Generation
• VGH Bayern, 21.11.2017 - 10 B 17.818

  Unverhältnismäßigkeit einer Ausweisungsverfügung
• VG München, 20.09.2016 - M 4 K 15.5060

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Sexualstraftaten
• VG München, 23.06.2022 - M 10 K 20.1034

  Ausweisung eies faktischen Inländers bei vollständiger "linguistischer" …
• VG München, 28.10.2021 - M 24 K 21.130

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nach § 53 …
• VG München, 06.05.2021 - M 24 K 20.2377

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit ARB-Berechtigung wegen …
• VGH Bayern, 28.03.2017 - 10 BV 16.1601

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines faktischen Inländers mit einer …
• VG Ansbach, 12.02.2025 - AN 11 K 24.1073

  Ausweisung eines Straftäters (Betäubungsmitteldelikte), Drogentherapie, …
• VG Ansbach, 04.02.2020 - AN 5 K 18.01556

  Ausweisung eines "faktischen Inländers"
• VGH Bayern, 23.07.2019 - 10 B 18.2464

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit assoziationsrechtlichem …
• VG Ansbach, 17.03.2021 - AN 11 K 19.00457

  Erfolglose Klage gegen Ausweisung aus Anlass einer Verurteilung wegen unerlaubten …
• VG Ansbach, 13.01.2021 - AN 11 S 20.02182

  Antrag auf vorläufigen Rechtschutz gegen Ausweisungsverfügung wegen Straftaten im …
• VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 5 K 18.00691

  Aufhebung einer Ausweisungsverfügung und Erteilung bzw. Verlängerung eines …
• VG Ansbach, 24.01.2023 - AN 5 S 23.00042

  Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerer, wiederholter und fortgesetzter …
• VG Ansbach, 20.07.2022 - AN 5 K 22.01403

  Ausweisung wegen Straffälligkeit
• VG Ansbach, 11.05.2022 - AN 5 K 18.01007

  Gewöhnlicher Aufenthalt spezialpräventive Ausweisung, Wiederholungsgefahr bei …
• VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 11 K 20.02512

  Ausweisung eines bosnischen Staatsangehörigen wegen Straftaten gegen die …
• VG Augsburg, 29.11.2016 - Au 1 K 16.864

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VG München, 18.06.2026 - M 24 K 25.5965

  Ausweisung, Betäubungsmittelstraftat, Faktischer Inländer, Keine abgeschlossene …
• VG Ansbach, 29.06.2021 - AN 5 K 20.02810

  Ausweisungsinteresse überwiegt Bleibeinteresse - Geldfälschung und …
• VG Ansbach, 04.12.2019 - AN 11 K 18.01342

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
• VG München, 06.04.2016 - M 25 K 14.5400

  Rechtmäßige Ausweisungsentscheidung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit …
• VG München, 30.07.2026 - M 24 K 25.4265

  Ausweisung, Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots, Verurteilung zu 3 …
• VG Ansbach, 11.03.2020 - AN 5 K 17.02274

  Abgewiesene Klage im Streit um Aufhebung der Ausweisungsverfügung
• VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 5 17.02050

  Rechtmäßige Ausweisung eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen
• VG Ansbach, 04.12.2019 - AN 5 K 16.00403

  Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
• VG Ansbach, 19.12.2023 - AN 5 K 23.1773

  Unterstützung und Mitgliedschaft (bei) der TKP/ML als einer Vereinigung, die den …
• VG Ansbach, 02.08.2022 - AN 11 K 20.01930

  Ausweisung einer äthiopischen Staatsangehörigen, beharrlicher Verstoß gegen Pass- …
• VGH Bayern, 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388

  Verbrauch eines Ausweisungsgrundes
• VG München, 08.09.2016 - M 12 K 14.3776

  Rechtmäßige Ausweisung nach Straftat
• VG Ansbach, 04.02.2025 - AN 11 K 23.1821

  Erfolglose Klage gegen die Feststellung des Erlöschens eines …
• VG Augsburg, 26.09.2018 - Au 6 K 17.1714

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit Niederlassungserlaubnis wegen …
• VG München, 25.04.2018 - M 25 K 17.4578

  Ausweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischen Staatsbürgers
• VG Bayreuth, 05.08.2025 - B 6 S 25.516

  Spezial- und generalpräventive Ausweisung, Rechtskräftige Verurteilung wegen …
• VG Ansbach, 12.08.2020 - AN 5 K 18.01024

  Erfolglose Klage gegen Rücknahme von Aufenthaltserlaubnis bei Doppelehe
• VG München, 20.10.2016 - M 12 K 16.1829

  Erfolglose Klage eines Asylberechtigten gegen seine Ausweisung
• VGH Bayern, 07.03.2017 - 10 B 16.992

  Rechtswidrige Ausweisung - Achtung des Privat- und Familienlebens
• VG München, 08.12.2016 - M 12 K 16.2418

  Ausweisung aufgrund Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
• VG München, 12.11.2025 - M 24 K 25.4880

  Ausweisung, Antrag auf Niederlassungserlaubnis, hilfsweise Verlängerung der …
• VG München, 23.09.2020 - M 24 S 20.3270

  Ausweisung bei besonders schwerwiegendem Ausweisungsinteresse - …
• VG Ansbach, 18.02.2020 - AN 11 K 17.02351

  Erfolglose Klage eines Somaliers gegen Ausweisungsverfügung mit …
• VG München, 12.10.2017 - M 12 K 17.130

  Rechtmäßige Ausweisungsverfügung wegen Totschlags
• VG Augsburg, 27.06.2017 - Au 1 K 16.1745

  Erfolglose Klage gegen Ausweisung wegen schwerer Straftaten
• VG Ansbach, 23.05.2022 - AN 5 K 20.02398

  Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts: Annahme einer Wiederholungsgefahr …
• VG Ansbach, 28.07.2021 - AN 5 K 18.01576

  Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis
• VG München, 18.05.2021 - M 4 K 18.2526

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung
• VG München, 12.05.2021 - M 4 S 21.2371

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG Augsburg, 04.09.2019 - Au 6 K 18.1199

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten Bewährungsversagers mit hoher …
• VG Augsburg, 11.07.2018 - Au 6 K 17.1539

  Ausweisung eines irakischen Staatsangehörigen
• VG München, 12.10.2021 - M 4 K 19.2323

  Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit bei einem drogenabhängigen …
• VG München, 18.05.2021 - M 4 K 18.2315

  Ausweisung wegen schwerer und wiederholter Straffälligkeit
• VG Ansbach, 05.10.2020 - AN 11 K 17.02069

  Ausweisung eines Irakers wegen eines Körperverletzungsdelikts
• VG Köln, 04.12.2018 - 12 K 7139/15
• VG München, 17.11.2022 - M 27 K 22.2308

  Ausweisung wegen schwerer Straftat
• VG München, 11.03.2021 - M 10 K 19.2769

  Ausweisung wegen Straffälligkeit
• VG München, 12.11.2025 - M 24 K 25.4883

  Rücknahme der Niederlassungserlaubnis, Ausweisung, Strafbefehl über 90 Tagessätze …
• VG Ansbach, 02.06.2022 - AN 11 K 21.00888

  Bestätigung der Ausweisung und Wiedereinreisesperre wegen im Bundesgebiet …
• VG Schleswig, 25.10.2023 - 11 B 4/23
• VG Ansbach, 08.11.2022 - AN 5 K 22.01545

  Unvollständige Übermittlung des angefochtenen Bescheides, Verurteilung wegen …
• VG München, 07.04.2022 - M 12 K 20.6176

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
• VG München, 13.02.2020 - M 10 K 18.5628

  Prüfung Ausweisung eines straffällig gewordenen Jugendlichen
• VG Ansbach, 15.01.2020 - AN 5 K 18.02322

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
• VG München, 15.05.2025 - M 27 K 24.5168

  Erfolglose Klage gegen Ausweisung wegen Sexualdelikten
• VG München, 05.02.2021 - M 24 K 20.3269

  Zurückweisung der Klage eines faktischen Inländers gegen eine …
• VG Ansbach, 15.09.2020 - AN 19 K 20.30018

  Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
• VG Ansbach, 12.02.2020 - AN 5 K 17.02735

  Erlöschen der Niederlassungserlaubnis wegen strafrechtlicher Verurteilungen
• VG Köln, 04.12.2018 - 12 K 6943/15
• VG München, 28.11.2018 - M 25 K 17.1889

  Rechtswidrigkeit einer Ausweisungsverfügung
• VG München, 12.12.2024 - M 27 K 23.2238

  Ausweisung, Afghanischer Staatsangehöriger, Erhebliche Straffälligkeit, …
• VG Ansbach, 11.05.2022 - AN 5 K 20.01648

  Klage gegen Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
• VG Ansbach, 27.04.2022 - AN 5 K 21.02109

  Ausweisung wegen Geldwäsche, Indizwirkung eines Strafbefehls für die Ausweisung, …
• VG München, 24.02.2022 - M 10 K 20.2954

  Prognose der Wiederholungsgefahr bei einer spezialpräventiven …
• VG München, 16.09.2021 - M 10 K 20.2179

  Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten
• VG Ansbach, 27.01.2020 - AN 5 K 19.00276

  Rechtmäßige Ausweisung und ausländerrechtliche Annexentscheidungen
• VG München, 23.03.2017 - M 12 K 16.4370

  Ausweisung aufgrund Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
• VG München, 17.03.2022 - M 10 K 20.5141

  Ausweisung rechtswidrig (Einzelfall)
• VG Augsburg, 11.12.2020 - Au 1 K 20.769

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG München, 14.10.2020 - M 12 K 20.2194

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG Ansbach, 15.01.2020 - AN 5 K 17.02383

  Rechtmäßige Ausweisungsverfügung gegen in Deutschland geborenen, straffälligen …
• VG Ansbach, 17.09.2019 - AN 11 K 18.00607

  Rechtmäßige Ausweisung aus generalpräventiven Gründen (Iran)
• VG Augsburg, 19.07.2016 - Au 1 K 16.574

  Keine Ausweisung trotz Verurteilung
• VG München, 22.02.2023 - M 27 S 23.81

  Erfolgloser Eilantrag gegen ausländerrechtliche Ausweisungsentscheidung eines …
• VG Ansbach, 04.02.2020 - AN 5 K 18.01791

  Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts wegen einer Vielzahl von …
• VG Augsburg, 19.11.2019 - Au 1 K 19.965

  Wirksamkeit befristeter Aufenthaltserlaubnis - die öffentliche Sicherheit des …