Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Landesanwaltschaft Bayern

  § 113 Abs. 1 Satz 4, § 114 Satz 1 und 2 VwGO, Art. 35 Satz 1, Art. 40, Art. 45 BayVwVfG, Art. 15 Abs. 1 Satz 1 BayVersG, Art. 8 GG
  Versammlungsrecht: Gefahrenprognose und Nachschieben von Gründen im Versammlungsrecht | Versammlungsrechtliche Beschränkung (Verbot von Parolen); Fortsetzungsfeststellungsklage; Maßgeblicher Zeitpunkt; Unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung; ...

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 113 Abs. 1 Satz 4, § 114 Satz 1 und 2 VwGO, Art. 35 Satz 1, Art. 40, Art. 45 BayVwVfG, Art. 15 Abs. 1 Satz 1 BayVersG, Art. 8 GG
  Versammlungsrecht: Gefahrenprognose und Nachschieben von Gründen im Versammlungsrecht | Versammlungsrechtliche Beschränkung (Verbot von Parolen); Fortsetzungsfeststellungsklage; Maßgeblicher Zeitpunkt; Unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung; ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auch für eine Feststellungsklage kommt es auf den Zeitpunkt des Erlasses an..; Beruft man sich bei einer Beschränkung einer Versammlung auf sicherheitsrechtliche Gründe, muss die Prognose der Versammlung diese Gründe stützen.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Auch für eine Feststellungsklage kommt es auf den Zeitpunkt des Erlasses an..; Beruft man sich bei einer Beschränkung einer Versammlung auf sicherheitsrechtliche Gründe, muss die Prognose der Versammlung diese Gründe stützen.

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 113 Abs. 1 Satz 4, § 114 Satz 1 und 2 VwGO, Art. 35 Satz 1, Art. 40, Art. 45 BayVwVfG, Art. 15 Abs. 1 Satz 1 BayVersG, Art. 8 GG
  Versammlungsrecht: Gefahrenprognose und Nachschieben von Gründen im Versammlungsrecht | Versammlungsrechtliche Beschränkung (Verbot von Parolen); Fortsetzungsfeststellungsklage; Maßgeblicher Zeitpunkt; Unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung; ...

Verfahrensgang

• VG München, 25.04.2017 - M 13 K 16.2066
• VGH Bayern, 10.07.2018 - 10 B 17.1996

Wird zitiert von ... (86)Zitiert selbst (13)

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• BVerfG, 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04

  Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2018 - 10 B 17.1996

  Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Auflage liegt grundsätzlich bei der Behörde (…stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - juris Rn. 17; B.v. 12.5.2010 - 1 BvR 2636/04 - juris Rn. 17 jeweils m.w.N.;… BayVGH, B.v. 19.12.2017 - 10 C 17.2156 - juris Rn. 16).

  Art. 15 Abs. 1 Satz 1 BayVersG lässt mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) Beschränkungen (oder ein Verbot) einer Versammlung nur für den Fall zu, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 12.5.2010 - 1 BvR 2636/04 - juris Rn. 17 m.w.N.).

  Danach ist es aber auch mit Blick auf die nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 BayVersG gebotene Ausübung pflichtgemäßen Ermessens nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs nicht zulässig, wenn die Versammlungsbehörde die von ihr diesbezüglich zu fordernden Bemühungen um Sachaufklärung (…vgl. Dürig-Friedl, a.a.O.; zu den auch bei dem Erlass von Auflagen/Beschränkungen nicht zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose vgl. BVerfG, B.v. 12.5.2010 - 1 BvR 2636/04 - juris Rn. 17) nicht zum Zeitpunkt ihrer Verfügung, sondern erst nachträglich im Verwaltungsstreitverfahren unternimmt und mit den nachgeschobenen Gründen - selbst bei unveränderter Sachlage - die getroffene Entscheidung nach deren Unwirksamwerden zu rechtfertigen versucht.

• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12

  Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2018 - 10 B 17.1996

  Rn. 36 Selbst wenn man aber entsprechend den in der Rechtsprechung nach dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht gebildeten Grundsätzen neue Gründe für einen Verwaltungsakt - hier die erledigte streitbefangene Beschränkung - dann zuließe, wenn sie schon bei Erlass des Verwaltungsakts vorlagen, dieser nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, U.v. 20.6.2013 - 8 C 46.12 - juris Rn. 32 m.w.N., allerdings ausdrücklich offen gelassen für den Fall einer rückwirkenden Änderung bei einem endgültig erledigten Dauerverwaltungsakt), würde das an der Rechtswidrigkeit der angegriffenen Beschränkung nichts ändern.

  Rn. 45 Die Zulässigkeit eines Nachschiebens oder einer Ergänzung von Ermessenserwägungen bestimmt sich nach ganz herrschender Meinung nach dem materiellen Recht und dem Verwaltungsverfahrensrecht; § 114 Satz 2 VwGO ermöglicht dagegen allein keine Mängelheilung, sondern bestimmt lediglich, dass einem danach zulässigen Nachholen von Ermessenserwägungen prozessuale Hindernisse unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen nicht entgegenstehen (stRspr des BVerwG, vgl. z.B. U.v. 20.6.2013 - 8 C 46.12 - juris Rn. 31;… Decker in BeckOK VwGO, Posser/Wolff, Stand: 1.4.2018, § 114 Rn. 38;… Riese in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Juni 2017, § 113 Rn. 45;… H. A. Wolff in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Aufl. 2014, § 114 Rn. 205;… Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 114 Rn. 85 f.;… Schemmer in BeckOK VwVfG, Bader/Ronellenfitsch, Stand: 1.4. 2018, § 45 Rn. 35, 37 jeweils m.w.N.).

  Rn. 47 Einer Ergänzung der Ermessenserwägungen mit heilender Rückwirkung (ex tunc) nach Erledigung des versammlungsrechtlichen Verwaltungsakts (hier: der angefochtenen Beschränkung) stehen jedenfalls die bereits oben angeführten materiell-rechtlichen Gründe entgegen (…im Ergebnis so auch OVG NW, a.a.O.;… zweifelnd: Rennert in Eyermann, a.a.O., § 114 Rn. 88; offen gelassen: BVerwG, U.v. 20.6.2013 - 8 C 46.12 - juris Rn. 32 im Fall eines für einen bereits abgelaufenen Zeitraum erledigten Dauerverwaltungsakts), auf die zur Vermeidung von Wiederholungen ebenfalls Bezug genommen wird.

• OVG Sachsen, 28.07.2009 - 3 B 60/06

  Versammlung; Verbotsauflagen zum Schutz der öffentlichen Ordnung

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2018 - 10 B 17.1996

  Demgemäß hätten bereits mehrere Gerichte eine solche Beschränkung für rechtswidrig erklärt (SächsOVG, U.v. 28.7.2009 - 3 B 60/06 - VG Aachen, U.v. 14.1.2009 - 6 K 374/08 -, bestätigt durch OVG NW, B.v. 13.10.2010 - 5 A 506/09 -).

• VG Aachen, 14.01.2009 - 6 K 374/08

  Mehrere Auflagen zu einer Demonstration der NPD am 8. Februar 2008 waren …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2018 - 10 B 17.1996

  Demgemäß hätten bereits mehrere Gerichte eine solche Beschränkung für rechtswidrig erklärt (SächsOVG, U.v. 28.7.2009 - 3 B 60/06 - VG Aachen, U.v. 14.1.2009 - 6 K 374/08 -, bestätigt durch OVG NW, B.v. 13.10.2010 - 5 A 506/09 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - 5 A 506/09

  Begründung versammlungsbeschränkender Auflagen mit der Gesamtschau der den Aufzug …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2018 - 10 B 17.1996

  Demgemäß hätten bereits mehrere Gerichte eine solche Beschränkung für rechtswidrig erklärt (SächsOVG, U.v. 28.7.2009 - 3 B 60/06 - VG Aachen, U.v. 14.1.2009 - 6 K 374/08 -, bestätigt durch OVG NW, B.v. 13.10.2010 - 5 A 506/09 -).
• BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2018 - 10 B 17.1996

  Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Auflage liegt grundsätzlich bei der Behörde (stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - juris Rn. 17;… B.v. 12.5.2010 - 1 BvR 2636/04 - juris Rn. 17 jeweils m.w.N.;… BayVGH, B.v. 19.12.2017 - 10 C 17.2156 - juris Rn. 16).
• BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1754/14

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2018 - 10 B 17.1996

  Die Frage, ob bei der (allgemein) im Gefahrenabwehrrecht gebotenen ex-ante-Betrachtung im Zeitpunkt der Maßnahme konkrete Tatsachen vorlagen, die die Annahme einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung begründeten, unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung; die darin enthaltenen prognostischen Elemente rechtfertigen keine Kontrollbeschränkung der Gerichte (stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 20.4.2017 - 2 BvR 1754/14 - juris Rn. 46).
• VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2246

  Versammlungsrechtliche Beschränkung einer Dauerversammlung

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2018 - 10 B 17.1996

  Rn. 23 1. Maßgeblich für die gerichtliche Prüfung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsaktes (Art. 35 Satz 1 BayVwVfG) - hier der durch Zeitablauf erledigten (s. Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG) versammlungsrechtlichen Beschränkung gemäß Art. 15 BayVersG (zum Rechtscharakter derartiger Maßnahmen vgl. BayVGH, U.v. 22.9.2015 - 10 B 14.2246 - juris Rn. 33) - ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Erledigung des Verwaltungsakts und die zu diesem Zeitpunkt bestehende Sach- und Rechtslage (…Decker in BeckOK VwGO, Posser/Wolff, Stand: 1.4.2018, § 113 Rn. 88;… H. A. Wolff in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 299;… Riese in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Juni 2017, § 113 Rn. 152 jeweils m.w.N.; BayVGH, U.v. 22.9.2015 - 10 B 14.2246 - juris Rn. 44).
• BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08

  Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2018 - 10 B 17.1996

  Aufgabe der Gerichte ist es zu prüfen, ob die (von der Versammlungsbehörde) für die Beurteilung der Gefahrenlage herangezogenen Tatsachen unter Berücksichtigung des Schutzgehalts des Art. 8 GG in nachvollziehbarer Weise auf eine unmittelbare Gefahr hindeuten (stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 7.11.2008 - 1 BvQ 43/08 - juris Rn. 20).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2001 - 18 A 1520/92

  Zulässigkeit der Ergänzung von Ermessenserwägungen gem. § 114 S. 2 …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.07.2018 - 10 B 17.1996

  dargelegten Gründen gerade in der vorliegenden prozessualen Konstellation wenig überzeugend (im Ergebnis so auch OVG NW, B.v. 20.2.2001 - 18 A 1520/92 - NVwZ 2001, 1424).
• BVerwG, 15.03.2000 - 2 B 98.99

  Dienstungeeignetheit eines Soldaten bei Konsum von Cannabis
• VGH Bayern, 19.12.2017 - 10 C 17.2156

  Versammlungsrechtliche Beschränkung - Gewährung von Prozesskostenhilfe für …
• VGH Bayern, 26.11.1992 - 21 B 92.1672

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• VG Stuttgart, 18.02.2021 - 1 K 9602/18

  Abschiebung zur Nachtzeit - Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung

  Rn. 50 Maßgeblich für die gerichtliche Prüfung der Rechtswidrigkeit der erledigten Verwaltungsakte bzw. polizeilichen Maßnahmen ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Erledigung und die zu diesem Zeitpunkt bestehende Sach- und Rechtslage (Bayerischer VGH, Urteil vom 10.07.2018 - 10 B 17.1996 -, juris Rn. 23;… Riese, in: Schoch/Schneider, Stand: Juli 2020, VwGO, § 113 Rn. 152).
• VGH Bayern, 19.01.2022 - 10 CS 22.162

  Allgemeinverfügung zu Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen …

  Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Auflage liegt grundsätzlich bei der Behörde (…stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - juris Rn. 17;… B.v. 12.5.2010 - 1 BvR 2636/04 - juris Rn. 17 jeweils m.w.N.;… BayVGH, B.v. 19.12.2017 - 10 C 17.2156 - juris Rn. 16; U.v. 10.7.2018 - 10 B 17.1996 - juris Rn. 26).

  Die Frage, ob bei der (allgemein) im Gefahrenabwehrrecht gebotenen ex-ante-Betrachtung im Zeitpunkt der Maßnahme konkrete Tatsachen vorlagen, die die Annahme einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung begründeten, unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung; die darin enthaltenen prognostischen Elemente rechtfertigen keine Kontrollbeschränkung der Gerichte (…stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 20.4.2017 - 2 BvR 1754/14 - juris Rn. 46; BayVGH, U.v. 10.7.2018 - 10 B 17.1996 - juris Rn. 26).

• VG Düsseldorf, 10.04.2024 - 18 K 4774/21

  Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW …

  Rn. 70 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38, juris, Rn. 42; Bay. VGH, Beschluss vom 10. Juli 2018 - 10 B 17.1996, juris, Rn. 23.

• VGH Bayern, 26.06.2024 - 10 CS 24.1062

  Beschränkung einer Pro-Palästina-Demonstration im Einzelfall rechtswidrig

  Bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen für sich allein nicht aus (…vgl. BVerfG, B. v. 12.5.2010 - 1 BvR 2636/04 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 24.3.2023 - 10 CS 23.575 - juris Rn. 19;… B.v. 6.6.2015 - 10 CS 15.1210 - juris Rn. 22; U.v. 10.7.2018 - 10 B 17.1996 - juris Rn. 26;… BVerwG, B.v. 24.8.2020 - 6 B 18.20 - juris Rn. 6).
• OVG Hamburg, 01.03.2023 - 4 Bf 221/20

  Beschränkungen eines G20-Protestcamps am Altonaer Volkspark waren rechtmäßig

  Rn. 84 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung der Sach- und Rechtslage bei einem erledigten Verwaltungsakt ist generell der Zeitpunkt der Erledigung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.1985, 3 C 25.84, BVerwGE 72, 38, juris Rn. 42; vgl. auch VGH München, Beschl. v. 10.7.2018, 10 B 17.1996, juris Rn. 23).

  Auch das materielle Recht bestimmt wegen der in § 14 VersG geregelten Anmeldepflicht und den ihr zugrundeliegenden, vom Anmelder mitzuteilenden aktuellen Zielen und Umständen der geplanten Versammlung keinen abweichenden Zeitpunkt (vgl. VGH München, Urt. v. 10.7.2018, 10 B 17.1996, juris Rn. 23 m.w.N.;… Urt. v. 8.3.2022, 10 B 21.1694, juris Rn. 44, 47 zu § 13 BayVersG).

• VGH Bayern, 28.09.2026 - 10 CS 26.1944

  Versammlungsrechtliche Beschränkung, wöchentlich wiederkehrende Versammlung, …

  Bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen für sich allein nicht aus (…vgl. BVerfG, B.v. 12.5.2010 - 1 BvR 2636/04 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 24.3.2023 - 10 CS 23.575 - juris Rn. 19;… B.v. 6.6.2015 - 10 CS 15.1210 - juris Rn. 22; U.v. 10.7.2018 - 10 B 17.1996 - juris Rn. 26;… BVerwG, B.v. 24.8.2020 - 6 B 18.20 - juris Rn. 6).
• VG Regensburg, 14.10.2020 - RN 4 E 20.2426

  Mahnwache vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

  Die Behörde darf von einer unmittelbaren Gefährdung nicht schon bei bloßen Verdachtsmomenten oder Vermutungen ausgehen, sondern hat zu prüfen, ob konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Eintritt eines Schadens führen (BayVGH, U.v. 10.7.2018 - 10 B 17.1996 - juris Rn. 26).
• OVG Niedersachsen, 25.09.2026 - 14 ME 2/26

  Gefahrenprognose; linksautonom; kurzfristige Entscheidung; Anforderungen an die …

  Die Begründung der Gefahrenprognose kann zwar nach Erlass der Verfügung noch in gewissem Umfang ergänzt und die Gefahrenprognose durch neue Erkenntnisse/Tatsachen bestätigt bzw. untermauert werden, ein Nachschieben von völlig neuen Tatsachen bzw. Gründen ist der Behörde jedoch verwehrt (Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 6.11.2004 - 11 ME 322/04 -, juris Rn. 14, …und Urteil vom 29.5.2008 - 11 LC 138/06 -, juris Rn. 56; Bayerischer VGH, Urteil vom 10.7.2018 - 10 B 17.1996 -, juris Rn. 35 f.;… Barczak in: Ridder/Breitbach/Deiseroth, VersammlungsR, 2. Auflage 2020, § 15 Rn. 180, 261;… Hettich, VersammlungsR, 3. Auflage 2022, Rn. 280).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2020 - 11 A 4178/18
  Rn. 79 Vgl. ablehnend BVerwG, Beschluss vom 15. März 2000 - 2 B 98.99 -, Buchholz 310 § 114 VwGO Nr. 48 = juris, Rn. 14 ff.; Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 5. Aufl. 2018, § 114 Rn. 206; offen gelassen von Bayerischer VGH, Beschluss vom 10. Juli 2018- 10 B 17.1996 -, juris, Rn. 46; bejahend OVG NRW, Urteile vom 12. Dezember 2017- 5 A 2428/15 -, juris, Rn. 39, und vom 20. Februar 2001 - 18 A 1520/92 -, NVwZ 2001, 1424 = juris, Rn. 37, sowie Bayerischer VGH, Urteil vom 22. Juni 2010 - 8 B 10.970 -, juris, Rn. 21, und Sächsisches OVG, Urteil vom 1. September 2008 - 2 B 461/07 -, juris, 33, indes jeweils ohne Berücksichtigung der vorgenannten Entscheidung des BVerwG.
• VGH Bayern, 14.05.2024 - 10 CS 24.798

  Erfolgreicher Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen …

  Bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen für sich allein nicht aus (…vgl. BVerfG, B. v. 12.5.2010 - 1 BvR 2636/04 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 24.3.2023 - 10 CS 23.575 - juris Rn. 19;… B.v. 6.6.2015 - 10 CS 15.1210 - juris Rn. 22; U.v. 10.7.2018 - 10 B 17.1996 - juris Rn. 26;… BVerwG, B.v. 24.8.2020 - 6 B 18.20 - juris Rn. 6).
• OVG Niedersachsen, 22.04.2023 - 10 ME 56/23

  Beschluss; Bindungswirkung; Gefahrenprognose; neuer Bescheid; Bindungswirkung …
• VG Ansbach, 28.09.2026 - AN 4 S 26.3128

  Versammlungsbeschränkung wegen Gegendemonstration
• VGH Bayern, 24.03.2023 - 10 CS 23.575

  Versammlungsverbot der Landeshauptstadt München für Demonstration am 26. März …
• VG Hamburg, 25.02.2022 - 3 K 1611/18

  Erfolgreiche Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines durch …
• VG Düsseldorf, 10.04.2024 - 18 K 5786/21

  Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW …
• VG Würzburg, 12.01.2024 - W 5 S 24.109

  Versammlungsrechtlicher Eilantrag zu geplanter ,,Bauerndemonstration" auf …
• VGH Bayern, 12.05.2023 - 10 CS 23.847

  BayVGH bestätigt Stadt Augsburg: Fahrraddemonstration darf nicht auf A8 …
• VG Neustadt, 29.11.2018 - 5 L 1533/18

  Demonstrationszug in Kandel am ersten Adventssamstag ohne die Hauptstraße
• VGH Bayern, 09.08.2024 - 10 CS 24.1382

  Versammlungsrechtliche Beschränkung: Parole ,,Vom Fluss bis zum Meer" bzw. ,,From …
• VG Hamburg, 04.05.2022 - 21 K 264/18

  Zur Absperrung des Zugangs zu der Elbinsel Entenwerder zur Errichtung eines …
• VG Düsseldorf, 10.04.2024 - 18 K 4927/21

  Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW …
• VGH Bayern, 13.09.2023 - 10 CS 23.1650

  Überwiegend erfolgreicher Eilantrag gegen präventives Benutzungsverbot von …
• VGH Bayern, 06.12.2018 - 10 ZB 18.126

  Verbot des Mitführens und Verwendens von pyrotechnischen Gegenständen auf einer …
• VG München, 12.10.2023 - M 10 K 21.650

  Versammlungsrechtliche Verfügungen der Münchener Verwaltungsbehörde aufgrund des …
• VG Düsseldorf, 17.02.2025 - 18 K 1220/22

  Maßnahmen der Polizei im Rahmen der Friedrich Engels-Gedenkdemonstration in …
• VG Hamburg, 08.09.2020 - 19 K 1731/20

  Corona-bedingte Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios waren …
• VGH Bayern, 23.09.2025 - 10 C 25.1591

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Auflagen für eine Versammlung in unmittelbarer Nähe …
• VG München, 27.07.2023 - M 10 K 18.1801

  Versammlungsrecht, Versammlungsrechtliche Beschränkungen, …
• VG München, 27.07.2023 - M 10 K 18.3716

  Versammlungsrecht, Versammlungsrechtliche Beschränkungen, …
• VG Würzburg, 25.06.2020 - W 5 K 20.113

  Fortsetzungsfeststellungklage gegen versammlungsrechtliche Maßnahmen
• VGH Bayern, 19.10.2023 - 10 CS 23.1862

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Versammlungsverbot
• VG Freiburg, 19.05.2022 - 4 K 689/21

  Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung im Internet - Corona: Abstandsunabhängige …
• VG Düsseldorf, 10.02.2021 - 18 K 8026/19

  Begründung, Ermessen, Fußball, Stadionverbot, Aufenthaltsverbot
• VGH Bayern, 23.09.2025 - 10 CS 25.1672

  Keine versammlungsrechtliche Bannmeile um Abtreibungskliniken
• OVG Thüringen, 20.08.2020 - 3 KO 702/10

  Anfechtung einer Verwaltungsgebührenfestsetzung bei erledigter Sachentscheidung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2019 - 2 B 10755/19

  Ausstrahlungspflicht eines Wahlwerbespots der rechtsradikalen Partei der III.Weg; …
• VG Düsseldorf, 06.02.2019 - 18 K 2882/18

  Verbot eines Aufzugs Vereinsverbot Nachfolgeorganisation Verhältnismäßigkeit …
• VG München, 15.01.2019 - M 16 K 17.2157

  Immissionsschutz im Falle einer "seltenen Veranstaltung"
• VGH Bayern, 04.05.2026 - 10 CS 26.815

  Beschränkung einer Versammlung, Beschränkung von Meinungsäußerungen, …
• OVG Bremen, 10.12.2025 - 1 LC 397/24

  "bekannt und bewährt"; Anschlussberufung; Auswahlkriterium; …
• VG München, 11.09.2020 - M 13 E 20.4261

  Versammlungsrechtliche Eilanträge von "Querdenken089" abgelehnt
• VGH Bayern, 22.11.2019 - 10 ZB 19.1918

  Polizeiliche Beschränkungen einer Versammlung
• VG München, 01.10.2019 - M 13 K 18.2994

  Verbot des Mitführens von Transparenten und Schildern parallel zur …
• VG Gera, 15.12.2023 - 3 K 542/21

  Corona-Krise; Maskenpflicht für Grundschüler im Unterricht durch …
• VGH Bayern, 19.03.2021 - 22 B 20.1347

  Nachträgliche Anordnung einer immissionsschutzrechtlichen Sicherheitsleistung
• OVG Saarland, 12.06.2020 - 1 A 177/18

  Einzelfall einer ermessensfehlerhaften Versagung einer Sondernutzungserlaubnis …
• VGH Bayern, 04.07.2026 - 10 CS 26.1303

  Auflage, Verfassungsmäßige Ordnung, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, …
• VGH Bayern, 15.04.2026 - 10 CS 26.679

  Versammlungsfreiheit, Gefahrenprognose, Interessenabwägung, Beschränkung von …
• VGH Bayern, 14.05.2021 - 10 CS 21.1385

  Kein Versammlungsverbot für Querdenker-Demonstration
• VG München, 08.08.2024 - M 10 S 24.4736

  Eilrechtsschutz, Gefahrenprognose, Versammlungsrechtliche Beschränkung
• VG Regensburg, 15.06.2021 - RN 6 K 20.1441

  Einfügung des Art. 6 Abs. 1 S. 4 BayBO: Ob weiterhin Atypik notwendig ist, ist …
• VGH Bayern, 07.06.2023 - 10 CS 23.1025

  Kollision mit Veranstaltungsfläche des Deutschen Evangelischen Kirchentags in …
• VG Regensburg, 30.01.2023 - RN 5 K 20.1355

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Betriebsquarantäne und Separierung von …
• VG München, 31.10.2020 - M 13 S 20.5551

  Versammlungsbeschränkungen aufgrund von Infektionsgefahr
• VG Würzburg, 12.03.2026 - W 5 S 26.664

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Versammlungsrecht, …
• VG München, 03.07.2026 - M 10 S 26.5060

  Versammlungsrecht, Verfassungsmäßige Ordnung, Versammlungsfreiheit, …
• VG München, 18.02.2022 - M 33 S 22.824

  Versammlungsrecht, Eilrechtsschutz (Ablehnung), ortsfeste Versammlung mit 10.000 …
• VG München, 04.11.2020 - M 13 E 20.5610

  (Keine) Untersagung von Beschränkungen einer Versammlung bezüglich Maskenpflicht, …
• VG München, 11.09.2020 - M 13 E 20.4258

  Versammlungsrechtliche Eilanträge von "Querdenken089" abgelehnt
• VG Neustadt, 28.06.2019 - 5 L 719/19

  Örtliche Verlegung einer Versammlung als Versammlungsverbot; Grundlage der …
• VG Ansbach, 04.05.2026 - AN 4 S 26.1535

  Bestimmtheit einer versammlungsrechtlichen Auflage, Ort von gewichtiger …
• VG München, 07.02.2022 - M 33 S 22.588

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung während …
• VG Regensburg, 01.02.2022 - RN 6 K 20.420

  Gemeinde, Baugenehmigung, Kaufvertrag, Bescheid, Wohnbebauung, Eintragung, …
• VGH Bayern, 10.04.2021 - 10 CS 21.1023

  Begrenzung der Zahl der Fahrzeuge für einen als Versammlung angezeigten Autokorso …
• VG Gera, 09.05.2025 - 4 K 117/25

  Polizeiliche Wohnungsverweisung und Kontaktverbot wegen häuslicher Gewalt
• VG Düsseldorf, 15.03.2024 - 4 K 919/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2024 - 2 A 138/22

  Berufung in Rahmen einer Nutzungsuntersagung einer Tiefgarage nebst Sperrung der …
• VGH Bayern, 19.02.2024 - 10 CS 24.286

  Verlegung der Aufzugsroute einer Versammlung
• VG München, 28.01.2022 - M 33 S 22.422

  Versammlungsverbot von sog. Corona-Spaziergängen
• VGH Bayern, 18.10.2019 - 10 CS 19.2058

  Einschüchternde Wirkung des Tragens gleichartiger Kleidungsstücke bei einer …
• VG Würzburg, 25.06.2024 - W 5 K 24.108

  Erfolglose Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verlegung des …
• VG München, 11.02.2022 - M 33 S 22.675

  FFP2-Maskenpflicht auch für fortbewegende Versammlung
• VG München, 26.01.2022 - M 33 S 22.332

  Anordnung einer Maskenpflicht bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel
• VG Ansbach, 12.05.2025 - AN 4 S 25.1296

  Zum Umfang des Rechts auf Versammlungsfreiheit und die Möglichkeit ihrer …
• VG Würzburg, 18.02.2025 - W 5 S 25.208

  Eilrechtsschutz, Versammlungsrecht, Verlegung der Abschlusskundgebung vom D. auf …
• VGH Bayern, 31.07.2020 - 10 CS 20.1432

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Haltungsuntersagung und …
• VG München, 28.01.2024 - M 10 S 24.401

  Eilrechtsschutz, Ergänzende Ausführungen zur Gefahrenprognose im gerichtlichen …
• VG München, 16.02.2024 - M 10 S 24.763

  Versammlungsrecht, Eilrechtsschutz, Gefahrenprognose
• VG München, 25.06.2022 - M 33 S 22.3216

  Versammlungsrechtliche Auflagen (Hundeverbot, Bereitstellen von Kabinentoiletten) …
• VG München, 14.06.2024 - M 10 S 24.3385

  Eilrechtsschutz, Gefahrenprognose, Versammlungsrechtliche Beschränkung
• VG München, 05.12.2025 - M 10 S 25.8726

  Eilrechtsschutz, Gefahrenprognose
• VG München, 04.05.2024 - M 10 S 24.2228

  Eilrechtsschutz, Gefahrenprognose, Sicherheit und Leichtigkeit des …
• VG Bayreuth, 16.12.2021 - B 9 K 20.1510

  Hausverbot durch den Bürgermeister anlässlich einer Bürgerversammlung
• VG Würzburg, 15.02.2021 - W 5 E 21.227

  Corona-Pandemie: Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen Versammlungsauflagen
• VG München, 28.11.2024 - M 22 K 22.3560

  Widerruf einer Erlaubnis für eine öffentliche Veranstaltung (Freiluftkonzert), …
• VG Regensburg, 15.06.2021 - RN 6 K 20.1379

  Beseitigung einer Werbeanlage