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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.04.2020 - 10 B 19.19, 10 B 19.19 (10 C 2.20)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,13967
BVerwG, 22.04.2020 - 10 B 19.19, 10 B 19.19 (10 C 2.20) (https://dejure.org/2020,13967)
BVerwG, Entscheidung vom 22.04.2020 - 10 B 19.19, 10 B 19.19 (10 C 2.20) (https://dejure.org/2020,13967)
BVerwG, Entscheidung vom 22. April 2020 - 10 B 19.19, 10 B 19.19 (10 C 2.20) (https://dejure.org/2020,13967)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 6.08

    Aufenthaltserlaubnis, terroristische Aktivitäten, assoziationsrechtliches …

    Auszug aus BVerwG, 22.04.2020 - 10 B 19.19
    Dazu gehören Ausführungen auch dazu, welches mutmaßliche Ergebnis eine vermisste Beweisaufnahme im Einzelnen gehabt und inwiefern dieses Ergebnis - nach der materiell-rechtlichen Auffassung der Vorinstanz - zu einer dem Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätte führen können (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 6.08 - NVwZ 2009, 1162 Rn. 14 m.w.N.).
  • BVerwG, 20.12.2016 - 3 B 38.16

    Doppelbegründung; Ermessensfehler; Rechtskraftwirkung; Revisionszulassung; …

    Auszug aus BVerwG, 22.04.2020 - 10 B 19.19
    Rn. 10 Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte des Weiteren auf eine Ausnahme von den besonderen Darlegungsanforderungen, die dann eingreift, wenn die Entscheidungsbegründungen wegen unterschiedlicher Rechtskraftwirkung nicht gleichwertig sind (siehe dazu BVerwG, Beschlüsse vom 11. April 2003 - 7 B 141.02 - NJW 2003, 2255 und vom 20. Dezember 2016 - 3 B 38.16 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 4 f.).
  • BVerwG, 18.12.2019 - 10 B 14.19

    Aufklärungsrüge; Auskunft; Auskunftsersuchen; BaFin; Begründungsmangel; …

    Auszug aus BVerwG, 22.04.2020 - 10 B 19.19
    Ein solches Versäumnis kann nicht durch eine Verfahrensrüge im Rechtsmittelverfahren kompensiert werden (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 10 B 14.19 - juris Rn. 21 m.w.N.).
  • BVerwG, 12.04.2001 - 8 B 2.01

    Rücknahmefiktion; fiktive Klagerücknahme; Voraussetzungen für …

    Auszug aus BVerwG, 22.04.2020 - 10 B 19.19
    Zwar können Verfahrensfragen auch Gegenstand einer Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung oder wegen Divergenz mit Blick auf das insoweit anzuwendende Prozessrecht sein, sodass insoweit ein Austausch des Zulassungsgrundes in Betracht kommt (siehe etwa BVerwG, Beschluss vom 12. April 2001 - 8 B 2.01 - Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 13 S. 5).
  • BVerwG, 11.04.2003 - 7 B 141.02

    Nichtzulassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Doppelbegründung Urteil; …

    Auszug aus BVerwG, 22.04.2020 - 10 B 19.19
    Rn. 10 Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte des Weiteren auf eine Ausnahme von den besonderen Darlegungsanforderungen, die dann eingreift, wenn die Entscheidungsbegründungen wegen unterschiedlicher Rechtskraftwirkung nicht gleichwertig sind (siehe dazu BVerwG, Beschlüsse vom 11. April 2003 - 7 B 141.02 - NJW 2003, 2255 …und vom 20. Dezember 2016 - 3 B 38.16 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 4 f.).
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

    Auszug aus BVerwG, 22.04.2020 - 10 B 19.19
    In der Beschwerdebegründung muss dargelegt, also näher ausgeführt werden, dass und inwiefern diese Voraussetzungen vorliegen (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 …und vom 24. Januar 2020 - 10 B 17.19 - juris Rn. 5 m.w.N.).
  • BVerwG, 24.01.2020 - 10 B 17.19

    Inhaltliche Anforderungen an einen Informationsantrag eines Journalisten bzgl. …

    Auszug aus BVerwG, 22.04.2020 - 10 B 19.19
    In der Beschwerdebegründung muss dargelegt, also näher ausgeführt werden, dass und inwiefern diese Voraussetzungen vorliegen (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 und vom 24. Januar 2020 - 10 B 17.19 - juris Rn. 5 m.w.N.).
  • BVerwG, 02.10.2019 - 4 B 37.19

    Mehrdeutigkeit von Festsetzungen eines Baugebiets in einem Bebauungsplan; …

    Auszug aus BVerwG, 22.04.2020 - 10 B 19.19
    Wenn nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben ist, kann diese Begründung nämlich hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 2019 - 4 B 37.19 - juris Rn. 3 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2023 - 10 B 19.19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,40060
OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2023 - 10 B 19.19 (https://dejure.org/2023,40060)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.12.2023 - 10 B 19.19 (https://dejure.org/2023,40060)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. Dezember 2023 - 10 B 19.19 (https://dejure.org/2023,40060)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 172 Abs 1 S 1 Nr 2 BauGB, § 172 Abs 4 S 1 BauGB, § 172 Abs 4 S 2 BauGB, § 172 Abs 4 S 3 BauGB
    Erweiterung von Bestandswohnungen sowie der Erweiterung von Balkonen in einem einer Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung unterfallenden Bereich

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 172 Abs 1 S 1 Nr 2 BauGB, § 172 Abs 4 S 1 BauGB, § 172 Abs 4 S 2 BauGB, § 172 Abs 4 S 3 BauGB, § 71 Abs 1 S 1 BauO BE, § 16 Abs 2 S 1 GebBtrG BE, § 2 Abs 2 WoBauG BE
    Erteilung einer Baugenehmigung - Grundrissvergrößerung von Bestandswohnungen - Soziale Erhaltungsverordnung "Kollwitzplatz" - Erhaltungsrechtliche Relevanz der begehrten baulichen Maßnahmen - Kein Vorliegen der besonderen Voraussetzungen des § 172 Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BauGB §§ 172 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4; BauOBln § 71 Abs. 1 Satz 1
    Erweiterung von Wohnungen und von Balkonen im Milieuschutzgebiet

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    BauGB § 172.

  • rechtsportal.de

    Erteilung einer Baugenehmigung für den Anbau eines Seitenflügels an 7-geschossigen Wohngebäuden auf einem Grundstück im Geltungsbereich der 'Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung' für das Gebiet ,Kollwitzplatz' im Bezirk Pankow ...

  • rechtsportal.de

    Erteilung einer Baugenehmigung für den Anbau eines Seitenflügels an 7-geschossigen Wohngebäuden auf einem Grundstück im Geltungsbereich der 'Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung' für das Gebiet ,Kollwitzplatz' im Bezirk Pankow ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergrößerung der Wohnfläche = Gefahr der Bevölkerungsverdrängung?

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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 2.97

    Bauplanungsrecht - Erhaltungssatzung/Milieuschutzsatzung, Versagung des Einbaus …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2023 - 10 B 19.19
    Rn. 26 Nicht den erhaltungsrechtlichen Anforderungen nach § 172 Abs. 1, Abs. 4 BauGB unterfallen lediglich solche Maßnahmen, die von vornherein nicht geeignet sind, die Ziele der Erhaltungssatzung zu berühren, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen zu erhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - 4 C 2.97 -, juris Rn. 17;… Beschluss vom 17. Dezember 2004 - 4 B 85, 04 -, juris Rn. 3; OVG Berlin…, Urteil vom 10. Juni 2004 - 2 B 3.02 -, juris Rn. 34 f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 13. März 2014 - OVG 2 B 7.12 -, juris Rn. 21).

    Rn. 35 a. Im Umkehrschluss ist der Formulierung des § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB zu entnehmen, dass die nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB erforderliche erhaltungsrechtliche Genehmigung versagt werden darf, wenn die bauliche Maßnahme geeignet ist, die Gefahr der Verdrängung der vorhandenen Bevölkerung hervorzurufen und wenn eine solche Verdrängung aus den besonderen städtebaulichen Gründen nachteilige Folgen haben würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997, a.a.O. Rn. 18).

    Die Frage, ob eine einzelne genehmigungspflichtige Baumaßnahme zu einer solchen allgemeinen Verdrängungsgefahr führt, ist in den meisten Fällen nur aufgrund einer Prognose der künftigen Entwicklung zu beantworten (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997, a.a.O. Rn. 18 f.).

    Ausreichend ist, dass die Vergrößerung der Wohnung geeignet ist, eine Entwicklung in Gang zu setzen, die tendenziell die Veränderung der Zusammensetzung der vorhandenen Wohnbevölkerung nach sich zieht, was aufgrund einer Prognose der künftigen Entwicklung zu beurteilen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997, a.a.O.).

    So ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass es für die Feststellung, ob eine Baumaßnahme geeignet ist, eine Verdrängungsgefahr auszulösen, nicht etwa darauf ankommt, ob die betroffene Wohnung leer steht oder ob die Mieter mit den geplanten Maßnahmen einverstanden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15. März 2019, a.a.O. Rn. 6).

    Rn. 51 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schließt § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB es trotz Vorliegens eines Versagungsgrundes nicht aus, dass die begehrte erhaltungsrechtliche Genehmigung nach pflichtgemäßem Ermessen erteilt werden kann, etwa wenn bei Annahme einer Verdrängungsgefahr im Einzelfall eine atypische Fallgestaltung vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997, a.a.O. Rn 23).

    Rn. 54 Eine solche Ermessensentscheidung ist im Rahmen des § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB erst dann eröffnet, wenn eine atypische Fallgestaltung vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997, a.a.O. Ls. 4 und Rn. 23;… Urteil vom 30. Juni 2004, a.a.O. Rn. 51 f.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 14. April 2020 - 2 ZB 17.1411 -, juris Rn. 3 ff.; wohl auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. März 2018 - OVG 2 N 64.15 -, juris Rn. 22 ff.; zu § 172 Abs. 3 Satz 1 BauGB VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Oktober 1998 - 5 S 2134/98 -, NVwZ-RR 1999, 565).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 2 S 59.18

    Anordnung zur Einstellung des Abbruchs von Garagen in einem Erhaltungsgebiet

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2023 - 10 B 19.19
    Dieses schließt allenfalls solche Vorhaben aus, denen eine erhaltungsrechtliche Relevanz offensichtlich fehlt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. März 2019 - OVG 2 S 59.18 -, juris Rn. 5).

    So ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass es für die Feststellung, ob eine Baumaßnahme geeignet ist, eine Verdrängungsgefahr auszulösen, nicht etwa darauf ankommt, ob die betroffene Wohnung leer steht oder ob die Mieter mit den geplanten Maßnahmen einverstanden sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 1997, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. März 2019, a.a.O. Rn. 6).

  • BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 1.03

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Amtshaftung; enteignungsgleicher Eingriff; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2023 - 10 B 19.19
    Insoweit handelt es sich, anders als die Klägerin formuliert, nicht um ein "Versagungsermessen", sondern im Gegenteil um die Erteilung einer Genehmigung im Ermessensweg (siehe auch BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 4 C 1.03 -, juris Rn. 51).
  • BVerwG, 20.08.1992 - 4 C 57.89

    Bauplanungsrecht: Begriff der betrieblichen Einheit bei bloßer Belegenheit zweier …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2023 - 10 B 19.19
    Gegenstand des Verfahrens ist allein das durch den Genehmigungsantrag nach dem Willen des Bauherren umrissene konkrete Bauvorhaben (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. August 1992 - 4 C 57.89-, juris Rn. 21; zur Nichtberücksichtigung von Alternativstandorten im Rahmen eines Drittanfechtungsverfahrens vgl. BVerwG…, Beschluss vom 22. November 2010 - 7 B 58.10 -, juris Rn. 5).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2018 - 2 N 64.15

    Zusammenlegung zweier Eigentumswohnungen in einem Erhaltungsgebiet

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2023 - 10 B 19.19
    Rn. 54 Eine solche Ermessensentscheidung ist im Rahmen des § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB erst dann eröffnet, wenn eine atypische Fallgestaltung vorliegt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 1997, a.a.O. Ls. 4 und Rn. 23;… Urteil vom 30. Juni 2004, a.a.O. Rn. 51 f.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 14. April 2020 - 2 ZB 17.1411 -, juris Rn. 3 ff.; wohl auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. März 2018 - OVG 2 N 64.15 -, juris Rn. 22 ff.; zu § 172 Abs. 3 Satz 1 BauGB VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Oktober 1998 - 5 S 2134/98 -, NVwZ-RR 1999, 565).
  • BVerwG, 22.11.2010 - 7 B 58.10

    Altglascontainer im allgemeinen Wohngebiet; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2023 - 10 B 19.19
    Gegenstand des Verfahrens ist allein das durch den Genehmigungsantrag nach dem Willen des Bauherren umrissene konkrete Bauvorhaben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. August 1992 - 4 C 57.89-, juris Rn. 21; zur Nichtberücksichtigung von Alternativstandorten im Rahmen eines Drittanfechtungsverfahrens vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2010 - 7 B 58.10 -, juris Rn. 5).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.10.1998 - 5 S 2134/98

    Genehmigung für den Abbruch eines Gebäudes im Bereich einer Erhaltungssatzung - …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2023 - 10 B 19.19
    Rn. 54 Eine solche Ermessensentscheidung ist im Rahmen des § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB erst dann eröffnet, wenn eine atypische Fallgestaltung vorliegt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 1997, a.a.O. Ls. 4 und Rn. 23;… Urteil vom 30. Juni 2004, a.a.O. Rn. 51 f.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 14. April 2020 - 2 ZB 17.1411 -, juris Rn. 3 ff.; wohl auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. März 2018 - OVG 2 N 64.15 -, juris Rn. 22 ff.; zu § 172 Abs. 3 Satz 1 BauGB VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Oktober 1998 - 5 S 2134/98 -, NVwZ-RR 1999, 565).
  • VGH Bayern, 14.04.2020 - 2 ZB 17.1411

    Verdrängungsgefahr aufgrund atypischer Fallgestaltung - keine Zulassung der …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2023 - 10 B 19.19
    Rn. 54 Eine solche Ermessensentscheidung ist im Rahmen des § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB erst dann eröffnet, wenn eine atypische Fallgestaltung vorliegt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 1997, a.a.O. Ls. 4 und Rn. 23;… Urteil vom 30. Juni 2004, a.a.O. Rn. 51 f.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 14. April 2020 - 2 ZB 17.1411 -, juris Rn. 3 ff.; wohl auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. März 2018 - OVG 2 N 64.15 -, juris Rn. 22 ff.; zu § 172 Abs. 3 Satz 1 BauGB VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Oktober 1998 - 5 S 2134/98 -, NVwZ-RR 1999, 565).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.07.2023 - 10 N 67.19

    Erteilung von drei Baugenehmigungen für die Nutzungsänderung einer im Erdgeschoss …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2023 - 10 B 19.19
    So hat der Senat kürzlich entschieden, dass es nicht der Genehmigungsbehörde im Wege einer Nebenbestimmung obliegt, den Umfang oder gar den Gegenstand des begehrten Bauvorhabens zu bestimmen bzw. auf das (gerade noch) genehmigungsfähige Maß zu reduzieren (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juli 2023 - OVG 10 N 67.19 -, juris Rn. 20).
  • BVerwG, 26.07.1972 - IV B 49.72

    Gemeindliche Planungshoheit und Gegenstand der Bauleitplanung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2023 - 10 B 19.19
    Damit korrespondiert auch die Einschränkung, dass die Erteilung von Auflagen zur Sicherstellung der Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens nur zulässig ist, wenn die Auflagen den Genehmigungsgegenstand unverändert lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juli 1972 - IV B 49.72 -, juris Rn. 9).
  • OVG Berlin, 10.06.2004 - 2 B 3.02

    Mietobergrenzen im "Milieuschutzgebiet" unzulässig

  • OVG Hamburg, 12.12.2007 - 2 Bf 10/02

    Abrissgenehmigung im Bereich einer Erhaltungssatzung; wirtschaftliche …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - 2 B 7.12

    Einbau einer Gaube in ein in einem Erhaltungsgebiet gelegenen Gebäude; Gaube als …

  • VGH Hessen, 25.10.2022 - 3 A 247/21

    Genehmigungsvorbehalt in einer Milieuschutzsatzung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2026 - 10 S 1.26

    Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz; Milieuschutzgebiet; Veräußerung von …

    Dies ist aufgrund einer Prognoseentscheidung der künftigen Entwicklung zu beantworten (grundlegend BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 1997 - 4 C 2.97 - juris Rn. 18 f. für den Regelungsgehalt vor Einführung des heutigen § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 und der Sätze 4-5 BauGB durch das Bau- und Raumordnungsgesetz vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081, hierzu: Köller, ZfBR 2009, 130) [wobei § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB hierdurch unverändert blieb] und für die Fortführung dieser Rechtsprechung unter Einbeziehung der erfolgten Neuerungen BVerwG, Urteile vom 30. Juni 2004 - 4 C 1.03 - juris Rn. 36 …und vom 17. Dezember 2004 - 4 B 85.04 - juris Rn. 5;… OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 31. Mai 2012 - OVG 10 B 9.11 - juris Rn. 29, 39 und vom 14. Dezember 2023 - OVG 10 B 19.19 - juris Rn. 35; VGH Kassel…, Beschluss vom 25. Oktober 2022 - 3 A 247/21.Z - juris Rn. 9).

    Erst in einem zweiten Schritt ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu prüfen, ob trotz Vorliegens eines Versagungsgrundes die begehrte erhaltungsrechtliche Genehmigung nach pflichtgemäßem Ermessen erteilt werden kann, wenn bei Annahme einer Verdrängungsgefahr im Einzelfall eine atypische Fallgestaltung vorliegt (BVerwG…, Urteil vom 30. Juni 2004 - 4 C 1.03 - juris Rn. 51; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Dezember 2023 - OVG 10 B 19.19 - juris Rn. 54; VGH München…, Beschluss vom 14. April 2020 - 2 ZB 17.1411 - juris Rn. 3 ff. und zu § 172 Abs. 3 Satz 1 BauGB: VGH Mannheim…, Beschluss vom 13. Oktober 1998 - 5 S 2134/98 - juris Rn. 5).

  • VG München, 06.07.2026 - M 8 K 24.5990

    Verpflichtungsklage, Baugenehmigung, Erhaltungssatzung, Zeitgemäßer …

    Von dem Vorhaben muss mithin die Gefahr ausgehen, dass die vorhandene Wohnbevölkerung verdrängt wird und eine solche Verdrängung aus den besonderen städtebaulichen Gründen nachteilige Folgen haben würde (…BayVGH, U.v. 8.5.2002 - 2 B 98.2215 - juris Rn. 26; OVG Berlin-Bbg, U.v. 14.12.2023 - OVG 10 B 19.19 - juris Rn. 35).
  • VG Berlin, 09.10.2025 - 19 K 344.23
    Die schließt allenfalls solche Vorhaben aus, denen eine erhaltungsrechtliche Relevanz offensichtlich fehlt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15. März 2019 - OVG 2 S 59.18 - juris Rn. 5, und Urteil vom 14. Dezember 2023 - OVG 10 B 19.19 - juris Rn. 26).

    Vor diesem Hintergrund ist in der Rechtsprechung auch im Übrigen anerkannt, dass der Leerstand einer Wohnung die erhaltungsrechtliche Relevanz einer baulichen Veränderung nicht berührt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Dezember 2023 - OVG 10 B 19.19 - juris Rn. 45 m.w.N.).

  • VG Berlin, 28.03.2026 - 19 K 344.25
    Die schließt allenfalls solche Vorhaben aus, denen eine erhaltungsrechtliche Relevanz offensichtlich fehlt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15. März 2019 - OVG 2 S 59.18 - juris Rn. 5, und Urteil vom 14. Dezember 2023 - OVG 10 B 19.19 - juris Rn. 26).

    Vor diesem Hintergrund ist in der Rechtsprechung auch im Übrigen anerkannt, dass selbst ein vor Anmietung durch die Mieterin bestanden habende Leerstand von Wohnungen die erhaltungsrechtliche Relevanz einer baulichen Veränderung nicht berührt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Dezember 2023 - OVG 10 B 19.19 - juris Rn. 45 m.w.N.).

  • VG München, 02.06.2025 - M 8 K 23.3755

    Klageänderung, Änderung von Anfechtungszu, Verpflichtungsklage, …

    Von dem Vorhaben muss mithin die Gefahr ausgehen, dass die vorhandene Wohnbevölkerung verdrängt wird und eine solche Verdrängung aus den besonderen städtebaulichen Gründen nachteilige Folgen haben würde (…BayVGH, U.v. 8.5.2002 - 2 B 98.2215 - juris Rn. 26; OVG Berlin-Bbg, U.v. 14.12.2023 - OVG 10 B 19.19 - juris Rn. 35).
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