Volltextveröffentlichungen (6)

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• lexetius.com

  BUKG (1990) § 6 Abs. 1 Satz 1
  Umzugskostenerstattung; Beförderungsauslagen; Berücksichtigung von Gegenleistungen und -ansprüchen, die den tatsächlichen Aufwand des Erstattungsberechtigten mindern.

• Bundesverwaltungsgericht

  BUKG (1990) § 6 Abs. 1 Satz 1
  Beförderungsauslagen; Berücksichtigung von Gegenleistungen und -ansprüchen, die den tatsächlichen Aufwand des Erstattungsberechtigten mindern; Umzugskostenerstattung

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung; Beschränkung des Anspruchs eines Beamten auf Erstattung der notwendigen Beförderungsauslagen auf den tatsächlich erbrachten finanziellen Aufwand des Erstattungsberechtigten; Sinn und Zweck ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BUKG (1990) § 6 Abs. 1 Satz 1
  Umzugskostenerstattung; Beförderungsauslagen; Berücksichtigung von Gegenleistungen und -ansprüchen, die den tatsächlichen Aufwand des Erstattungsberechtigten mindern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2002, 591
• DVBl 2002, 1228 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2002 - 10 B 2.02

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine bestimmte, bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage aufwirft, deren Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Weiterentwicklung des Rechts geboten ist (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ).
• BVerwG, 30.12.1994 - 4 B 265.94

  Baurecht: Genehmigungsverfahren, Unzulässigkeit des Hinwegsetzens über das …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2002 - 10 B 2.02

  Das ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht der Fall, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Interpretation auch außerhalb eines Revisionsverfahrens ohne weiteres, d.h. auf einfache Weise und mit eindeutigem Ergebnis, beantworten lässt (vgl. z.B. Beschluss vom 30. Dezember 1994 - BVerwG 4 B 265.94 - Buchholz 406.111 § 5 BauGB-MaßnG Nr. 1 = DÖV 1995, 422 = NVwZ 1995, 695).
• BVerwG, 10.11.1987 - 2 WD 6.87

  Anspruch auf Erstattung der notwendigen Kosten für die Durchführung eines Umzugs …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2002 - 10 B 2.02

  Hat sich die umzugsbedingte finanzielle Belastung des Berechtigten im Ergebnis tatsächlich aber reduziert, z.B. weil der Unternehmer einen Nachlass gewährt hat, weil Teilleistungen umsonst erfolgt sind (vgl. dazu Urteile vom 13. Dezember 1977 - BVerwG 2 WD 28/77 -, vom 14. Dezember 1977 - BVerwG 2 WD 39/77 - und vom 10. November 1987 - BVerwG 2 WD 6/87 - BVerwGE 83, 339;… Drescher/Schmidt a.a.O.) oder überhaupt nicht erbracht worden sind, so besteht der Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BUKG letztlich nur in der geringeren Höhe.

• BVerwG, 19.12.1995 - 10 C 1.94

  Umzugskostenvergütung - Erstattung von Maklergebühren - Abschluß des …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2002 - 10 B 2.02

  Ein Anspruch auf Erstattung von notwendigen Auslagen für das Befördern des Umzugsgutes besteht daher nur dann, wenn sich diese als eine "Mehraufwendung" darstellen (vgl. z.B. Urteil vom 19. Dezember 1995 - BVerwG 10 C 1.94 - BVerwGE 100, 214 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2000 - 12 A 3156/99

  Ausgestaltung des Anspruchs eines Zeitsoldaten auf Bewilligung einer weiteren …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2002 - 10 B 2.02

  Nur bei tatsächlich geleisteten Zahlungen kann sich die Frage nach ihrer "Notwendigkeit" im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BUKG (vgl. zu diesem Begriff die amtliche Begründung zur Vorgängervorschrift § 4 Abs. 1 Satz 1 BUKG, Fassung 1964, BTDrucks IV/1441 S. 11; OVG Münster, Urteil vom 12. Mai 2000, RiA 2001, 248) sinnvoll stellen.
• BVerwG, 14.12.1977 - 2 WD 39.77

  Objektiver Verstoß gegen die Pflicht zum treuen Dienen eines Soldaten - Verstoß …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2002 - 10 B 2.02

  Hat sich die umzugsbedingte finanzielle Belastung des Berechtigten im Ergebnis tatsächlich aber reduziert, z.B. weil der Unternehmer einen Nachlass gewährt hat, weil Teilleistungen umsonst erfolgt sind (vgl. dazu Urteile vom 13. Dezember 1977 - BVerwG 2 WD 28/77 -, vom 14. Dezember 1977 - BVerwG 2 WD 39/77 - und vom 10. November 1987 - BVerwG 2 WD 6/87 - BVerwGE 83, 339;… Drescher/Schmidt a.a.O.) oder überhaupt nicht erbracht worden sind, so besteht der Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BUKG letztlich nur in der geringeren Höhe.
• BVerwG, 13.12.1977 - 2 WD 28.77

  Auslegungsbedürftigkeit einer Anschuldigungsschrift - Pflicht zur Angabe der …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2002 - 10 B 2.02

  Hat sich die umzugsbedingte finanzielle Belastung des Berechtigten im Ergebnis tatsächlich aber reduziert, z.B. weil der Unternehmer einen Nachlass gewährt hat, weil Teilleistungen umsonst erfolgt sind (vgl. dazu Urteile vom 13. Dezember 1977 - BVerwG 2 WD 28/77 -, vom 14. Dezember 1977 - BVerwG 2 WD 39/77 - und vom 10. November 1987 - BVerwG 2 WD 6/87 - BVerwGE 83, 339;… Drescher/Schmidt a.a.O.) oder überhaupt nicht erbracht worden sind, so besteht der Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BUKG letztlich nur in der geringeren Höhe.

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• OVG Bremen, 24.09.2020 - 2 B 187/20

  Anordnung der Herausgabe dienstlicher Arbeitsmittel einer Beamtin; Sofortvollzug; …

  d) Die formell fehlerhafte Begründung führt nach der höchst- und überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung lediglich zur Aufhebung der Vollzugsanordnung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.01.2002 - 10 B 2/02, juris Rn. 4, 5 und 8;… Bay. VGH, Beschl. v. 09.3.2018 - 11 CS 18.300, juris Rn. 6;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 19.06.2016, 1 B 379/16, juris Rn. 6 f.;… Nds. OVG, Beschl. v. 17.08.2001 - 11 MA 2457/01, juris Rn. 2).

  Denn anders als eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, ermöglicht die bloße Aufhebung der Vollzugsanordnung es der Behörde, den Sofortvollzug mit einer ordnungsgemäßen Begründung erneut anzuordnen, ohne dafür ein Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO durchführen zu müssen (…vgl. Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 98;… OVG Nordrhein- Westfalen, Beschl. v. 19.06.2016, 1 B 379/16, juris Rn. 6 f.; ferner auch BVerwG, Beschl. v. 31.01.2002 - 10 B 2/02, juris Rn. 8).

• BVerwG, 28.06.2010 - 5 B 66.09

  Hilfe im Arbeitsleben für schwerbehinderte Menschen; Kosten für Arbeitsassistenz

  Bereits aus dem Begriff der Kostenübernahme folgt, dass der Kostenübernahmeberechtigte - jedenfalls bei einer nicht pauschalierenden, betragsgenauen Abrechnung ("Spitzabrechnung") - nur die Kosten erstattet verlangen kann, die ihm tatsächlich entstanden sind oder aufgrund einer entsprechenden Rechtspflicht tatsächlich (noch) entstehen können (s.a. Urteile vom 17. Juli 2009 - BVerwG 5 C 25.08 - BVerwGE 134, 206, vom 15. Mai 2008 - BVerwG 5 C 25.07 - BVerwGE 131, 153 und vom 20. Oktober 1994 - BVerwG 5 C 28.91 - BVerwGE 97, 53 sowie Beschluss vom 20. März 2002 - BVerwG 10 B 2.02 - Buchholz 261 § 6 BUKG Nr. 3).
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2020 - 4 S 2477/19

  Trennungsgeld für Soldaten, dessen persönliche Verhältnisse eine atypische …

  Die Trennungsgeldverordnung konkretisiert wie das Bundesumzugskostengesetz die beamten- und soldatenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn (Art. 33 Abs. 5 GG, § 78 BBG, § 31 SG) im Teilbereich dienstlich veranlasster Mehraufwendungen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.06.2012 - 5 A 1.12 -, Juris Rn. 17, …und vom 19.02.2009 - 2 C 42.07 -, Juris Rn. 13; vgl. auch für das - insoweit vergleichbare - BUKG: BVerwG…, Urteil vom 19.12.1994 - 10 C 1.92 -, Juris Rn. 7, …und vom 16.06.1982 - 6 C 70.79 -, Juris Rn. 16, sowie Beschluss vom 20.03.2002 - 10 B 2.02 -, Juris Rn. 5).

• VG Köln, 21.02.2018 - 23 K 5275/16

  Anspruch eines Berufssoldaten auf vollständige Erstattung der Kosten für einen …

  Rn. 23 BVerwG, Beschluss vom 20. März 2002 - 10 B 2/02 -, juris Rn. 4 zur entsprechenden Begrifflichkeit in § 6 BUKG, m.w.N.

  Rn. 25 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 2002 - 10 B 2/02 -, juris Rn. 5 mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1995 - BVerwG 10 C 1.94 - BVerwGE 100, 214 m.w.N.

• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2025 - 3 S 104.24

  Grundschule; Schulanfangsphase; Verweilen; Klassenkonferenz; Wertungsspielraum; …

  Rn. 22 Die formell fehlerhafte Begründung führt nur zur Aufhebung der Vollziehungsanordnung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18. September 2001 - 1 DB 26.01 - juris Rn. 9; Beschluss vom 31. Januar 2002 - 10 B 2.02 - juris Rn. 4, 5 und 8; VGH München…, Beschluss vom 9. März 2018 - 11 CS 18.300 - juris Rn. 6; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 17. August 2001 - 11 MA 2457/01 - juris Rn. 2).
• VG Minden, 09.12.2025 - 12 K 637/21
  Rn. 91 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 2002 - 10 B 2/02 -, juris Rn. 4; VG Berlin, Urteil vom 15. März 2019 - 26 K 154.16 -, juris Rn. 24; VG Köln, Urteil vom 21. Februar 2018 - 23 K 5275/16 -, juris Rn. 20.