Volltextveröffentlichungen (7)

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• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Zeuge vom Hörensagen als von vornherein ungeeignetes Beweismittel; Ablehnung des Antrags zur Vernehmung eines Zeugen mit der Behauptung eines bereits erbrachten Gegenbeweises

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  GG Art. 103 Abs. 1, VwGO § 98, ZPO § 414, VwGO § 86 Abs. 1
  Prozessrecht, rechtliches Gehör, Zeugen, Beweiswert, Hörensagen, Verfahrensfehler

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 86 Abs. 1; VwGO § 133 Abs. 3 S. 3
  Zeuge vom Hörensagen als von vornherein ungeeignetes Beweismittel; Ablehnung des Antrags zur Vernehmung eines Zeugen mit der Behauptung eines bereits erbrachten Gegenbeweises

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 12.05.2009 - 21 B 08.30222
• BVerwG, 22.10.2009 - 10 B 20.09

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84

  Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 10 B 20.09

  Aus § 86 Abs. 1 VwGO, wonach dem Tatsachengericht die umfassende Pflicht obliegt, jede mögliche Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bis zur Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, folgt, dass Beweisanträge grundsätzlich nur abgelehnt werden dürfen, wenn das vom Antragsteller angebotene Beweismittel schlechterdings untauglich ist, wenn es auf die Beweistatsache nicht ankommt oder wenn die Beweistatsache als wahr unterstellt wird; liegen diese Voraussetzungen nicht vor, muss der (Zeugen-)Beweis antragsgemäß erhoben werden (stRspr, vgl. Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38, 40 f. m.w.N.).
• BVerwG, 24.03.2000 - 9 B 530.99

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 10 B 20.09

  Rn. 5 Hinsichtlich des weiteren Beweisantrags, der sich nach der Niederschrift über die Berufungsverhandlung allerdings nicht auf "bekanntgewordene Mitglieder der UDPS", sondern auf "bekannte UDPS-Aktivisten", bezog, könnte die Beschwerde bereits wegen unkorrekter Bezeichnung des Inhalts des Beweisantrags keinen Erfolg haben (vgl. auch Beschlüsse vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 B 262.02 - juris und vom 24. März 2000 - BVerwG 9 B 530.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 308).
• BVerwG, 05.03.2002 - 1 B 194.01

  D (A), Revisionsverfahren, Verfahrensmangel, Rechtliches Gehör, Beweismittel, …

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 10 B 20.09

  Spricht das Gericht der behaupteten Wahrnehmung eines Zeugen vom Hörensagen jedoch von vornherein jeden Beweiswert ab, liegt darin eine unzulässige Vorwegnahme der Würdigung des Beweisergebnisses (vgl. Beschluss vom 5. März 2002 - BVerwG 1 B 194.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 320 m.w.N.).
• BVerwG, 15.05.2003 - 1 B 262.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ablehnung eines Beweisantrags …

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 10 B 20.09

  Rn. 5 Hinsichtlich des weiteren Beweisantrags, der sich nach der Niederschrift über die Berufungsverhandlung allerdings nicht auf "bekanntgewordene Mitglieder der UDPS", sondern auf "bekannte UDPS-Aktivisten", bezog, könnte die Beschwerde bereits wegen unkorrekter Bezeichnung des Inhalts des Beweisantrags keinen Erfolg haben (vgl. auch Beschlüsse vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 B 262.02 - juris und vom 24. März 2000 - BVerwG 9 B 530.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 308).

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• VG Münster, 19.05.2022 - 5a K 854/21

  Coronavirus, Absonderungsanordnung, Betriebsrisiko, Annahmeverzug, …

  Rn. 156 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - 10 B 20.09 -, juris, Rn. 5.
• OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 5 LB 124/16

  Dienstliche Gespräche als "äußere Einwirkungen" im Sinne des Dienstunfallrechts; …

  Denn in diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Aussage eines Zeugen vom Hörensagen regelmäßig nur dann einer Entscheidung zugrunde gelegt werden kann, wenn es für das Vorliegen der entsprechenden Tatsache noch andere Anhaltspunkte gibt (BVerwG, Beschluss vom 22.10.2009 - BVerwG 10 B 20.09 -, juris Rn. 4; Bay. VGH…, Beschluss vom 11.1.2012 - 10 ZB 12.2068 -, juris Rn. 8), was hier jedoch - wie dargelegt - nicht der Fall ist.
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1717

  Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …

  Beweisanträgen ist auch nicht nachzugehen, wenn das angebotene Beweismittel schlechterdings untauglich ist, wenn es auf die Beweistatsache nicht ankommt oder wenn die Beweistatsache als wahr unterstellt wird (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 22.10.2009 - 10 B 20.09 - juris Rn. 5;… U.v. 6.2.1985 - 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 8. Juni 2015 - 3 ZB 15.52 - juris Rn. 13).

  Rn. 107 b) Der Kläger gibt zwar den Beweisantrag wörtlich und auch die Begründung der Ablehnung wieder, legt aber nicht substantiiert dar, dass die Begründung der Ablehnung des Beweisantrags im Prozessrecht keine Stütze findet und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf der unterlassenen Zeugenvernehmung beruhen kann (BVerwG, B.v. 22.10.2009 - 10 B 20.09 - juris Rn. 4;… BVerfG, B.v. 20.4.1982 - 1 BvR 1242.81 - juris Rn. 8), wenn er insbesondere pauschal behauptet, er und die weiteren Verfahrensbeteiligten hätten einer Verwertung der tierärztlichen Stellungnahme begründet widersprochen, die Wahrnehmung des Zeugen beträfen die im Bescheid behaupteten tierschutzwidrigen Zustände, die einseitig motivierten belastenden amtstierärztlichen Behauptungen zu den tierschutzwidrigen Haltungszuständen hätten sich bei Vernehmung des Zeugen ganz deutlich zu Gunsten des Klägers relativiert und die manipulierten Behauptungen des Beklagten entkräftet werden können, das Gericht hätte festgestellt, dass tierschutzwidrige Zustände überhaupt nicht in dieser Form im November und Dezember 2019 vorgelegen hätten, sondern die Zustände unverändert, im wesentlichen beanstandungsfrei gewesen wären, wie dies bereits anlässlich der Kontrolle vom 2. Juli 2019 dokumentiert worden sei (ZB S. 41 f.).

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1720

  Tierhaltung, Verwaltungsgericht, Berufungszulassung, Duldungsanordnung, …

  Beweisanträgen ist auch nicht nachzugehen, wenn das angebotene Beweismittel schlechterdings untauglich ist, wenn es auf die Beweistatsache nicht ankommt oder wenn die Beweistatsache als wahr unterstellt wird (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 22.10.2009 - 10 B 20.09 - juris Rn. 5;… U.v. 6.2.1985 - 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 8. Juni 2015 - 3 ZB 15.52 - juris Rn. 13).

  Rn. 123 b) Der Kläger gibt zwar den Beweisantrag und auch die Begründung der Ablehnung wörtlich wieder, legt aber nicht substantiiert dar, dass die Begründung der Ablehnung des Beweisantrags im Prozessrecht keine Stütze findet und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf der unterlassenen Zeugenvernehmung beruhen kann (BVerwG, B.v. 22.10.2009 - 10 B 20.09 - juris Rn. 4;… BVerfG, B.v. 20.4.1982 - 1 BvR 1242.81 - juris Rn. 8), wenn er insbesondere pauschal behauptet, er und die weiteren Verfahrensbeteiligten hätten einer Verwertung der tierärztlichen Stellungnahme begründet widersprochen, die Wahrnehmung des Zeugen beträfen die im Bescheid behaupteten tierschutzwidrigen Zustände, die einseitig motivierten belastenden amtstierärztlichen Behauptungen zu den tierschutzwidrigen Haltungszuständen hätten sich bei Vernehmung des Zeugen ganz deutlich zu Gunsten des Klägers relativiert und die manipulierten Behauptungen des Beklagten entkräftet werden können, das Gericht hätte festgestellt, dass tierschutzwidrige Zustände überhaupt nicht in dieser Form im November und Dezember 2019 vorgelegen hätten, sondern die Zustände unverändert, im wesentlichen beanstandungsfrei gewesen wären, wie dies bereits anlässlich der Kontrolle vom 2. Juli 2019 dokumentiert worden sei (ZB S. 46 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11

  Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …

  Die Aussage eines Zeugen vom Hörensagen wird regelmäßig einer Entscheidung nur dann zugrunde gelegt werden können, wenn es für das Vorliegen der entsprechenden Tatsache noch andere Anhaltspunkte gibt (BVerwG, Beschluss vom 22.10.2009 - 10 B 20/09 - juris Rn. 4 …und Beschluss vom 05.03.2002 - 1 B 194/01 - juris Rn. 4 mit ausdrücklichem Hinweis auf BVerfGE 57, 250, 292).
• VG Augsburg, 28.10.2014 - Au 3 K 14.682

  Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit …

  Zumal unabhängig davon ein Zeugnis vom Hörensagen nur begrenzt zuverlässig ist, so dass die Aussage eines Zeugen vom Hörensagen, der vorliegend bereits nicht konkret benannt wurde, regelmäßig einer Entscheidung nur dann zugrunde gelegt werden kann, wenn es für das Vorliegen der entsprechenden Tatsache noch andere Anhaltspunkte gibt (BVerwG, B.v. 22.10.2009 - 10 B 20/09 - juris; BayVGH, U.v. 27.2.2013 - 5 B 11.2417 - DVBl. 2013, 798).
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1726

  Anfechtungsklage, Duldungspflicht, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, …

  Beweisanträgen ist auch nicht nachzugehen, wenn das angebotene Beweismittel schlechterdings untauglich ist, wenn es auf die Beweistatsache nicht ankommt oder wenn die Beweistatsache als wahr unterstellt wird (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 22.10.2009 - 10 B 20.09 - juris Rn. 5;… U.v. 6.2.1985 - 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 8. Juni 2015 - 3 ZB 15.52 - juris Rn. 13).

  Rn. 113 b) Der Kläger gibt zwar den Beweisantrag und auch die Begründung der Ablehnung wörtlich wieder, legt aber nicht substantiiert dar, dass die Begründung der Ablehnung des Beweisantrags im Prozessrecht keine Stütze findet und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf der unterlassenen Zeugenvernehmung beruhen kann (BVerwG, B.v. 22.10.2009 - 10 B 20.09 - juris Rn. 4;… BVerfG, B.v. 20.4.1982 - 1 BvR 1242.81 - juris Rn. 8), wenn er insbesondere pauschal behauptet, er und die weiteren Verfahrensbeteiligten hätten einer Verwertung der tierärztlichen Stellungnahme begründet widersprochen, die Wahrnehmung des Zeugen beträfen die im Bescheid behaupteten tierschutzwidrigen Zustände, die einseitig motivierten belastenden amtstierärztlichen Behauptungen zu den tierschutzwidrigen Haltungszuständen hätten sich bei Vernehmung des Zeugen ganz deutlich zu Gunsten des Klägers relativiert und die manipulierten Behauptungen des Beklagten entkräftet werden können, das Gericht hätte festgestellt, dass tierschutzwidrige Zustände überhaupt nicht in dieser Form im November und Dezember 2019 vorgelegen hätten, sondern die Zustände unverändert, im wesentlichen beanstandungsfrei gewesen wären, wie dies bereits anlässlich der Kontrolle vom 2. Juli 2019 dokumentiert worden sei (ZB S. 46 f.).

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1725

  Duldungsanordnung, Tierschutzrecht, Fortsetzungsfeststellungsklage, Veräußerung …

  Beweisanträgen ist auch nicht nachzugehen, wenn das angebotene Beweismittel schlechterdings untauglich ist, wenn es auf die Beweistatsache nicht ankommt oder wenn die Beweistatsache als wahr unterstellt wird (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 22.10.2009 - 10 B 20.09 - juris Rn. 5;… U.v. 6.2.1985 - 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 8. Juni 2015 - 3 ZB 15.52 - juris Rn. 13).

  Rn. 113 b) Der Kläger gibt zwar den Beweisantrag und auch die Begründung der Ablehnung wörtlich wieder, legt aber nicht substantiiert dar, dass die Begründung der Ablehnung des Beweisantrags im Prozessrecht keine Stütze findet und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf der unterlassenen Zeugenvernehmung beruhen kann (BVerwG, B.v. 22.10.2009 - 10 B 20.09 - juris Rn. 4;… BVerfG, B.v. 20.4.1982 - 1 BvR 1242.81 - juris Rn. 8), wenn er insbesondere pauschal behauptet, er und die weiteren Verfahrensbeteiligten hätten einer Verwertung der tierärztlichen Stellungnahme begründet widersprochen, die Wahrnehmung des Zeugen beträfen die im Bescheid behaupteten tierschutzwidrigen Zustände, die einseitig motivierten belastenden amtstierärztlichen Behauptungen zu den tierschutzwidrigen Haltungszuständen hätten sich bei Vernehmung des Zeugen ganz deutlich zu Gunsten des Klägers relativiert und die manipulierten Behauptungen des Beklagten entkräftet werden können, das Gericht hätte festgestellt, dass tierschutzwidrige Zustände überhaupt nicht in dieser Form im November und Dezember 2019 vorgelegen hätten, sondern die Zustände unverändert, im wesentlichen beanstandungsfrei gewesen wären, wie dies bereits anlässlich der Kontrolle vom 2. Juli 2019 dokumentiert worden sei (ZB S. 46 f.).

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1719

  Duldungsanordnung, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, Befangenheitsgesuch, …

  Beweisanträgen ist auch nicht nachzugehen, wenn das angebotene Beweismittel schlechterdings untauglich ist, wenn es auf die Beweistatsache nicht ankommt oder wenn die Beweistatsache als wahr unterstellt wird (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 22.10.2009 - 10 B 20.09 - juris Rn. 5;… U.v. 6.2.1985 - 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 8. Juni 2015 - 3 ZB 15.52 - juris Rn. 13).

  Rn. 113 b) Der Kläger gibt zwar den Beweisantrag und auch die Begründung der Ablehnung wörtlich wieder, legt aber nicht substantiiert dar, dass die Begründung der Ablehnung des Beweisantrags im Prozessrecht keine Stütze findet und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf der unterlassenen Zeugenvernehmung beruhen kann (BVerwG, B.v. 22.10.2009 - 10 B 20.09 - juris Rn. 4;… BVerfG, B.v. 20.4.1982 - 1 BvR 1242.81 - juris Rn. 8), wenn er insbesondere pauschal behauptet, er und die weiteren Verfahrensbeteiligten hätten einer Verwertung der tierärztlichen Stellungnahme begründet widersprochen, die Wahrnehmung des Zeugen beträfen die im Bescheid behaupteten tierschutzwidrigen Zustände, die einseitig motivierten belastenden amtstierärztlichen Behauptungen zu den tierschutzwidrigen Haltungszuständen hätten sich bei Vernehmung des Zeugen ganz deutlich zu Gunsten des Klägers relativiert und die manipulierten Behauptungen des Beklagten entkräftet werden können, das Gericht hätte festgestellt, dass tierschutzwidrige Zustände überhaupt nicht in dieser Form im November und Dezember 2019 vorgelegen hätten, sondern die Zustände unverändert, im wesentlichen beanstandungsfrei gewesen wären, wie dies bereits anlässlich der Kontrolle vom 2. Juli 2019 dokumentiert worden sei (ZB S. 45 f.).

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1727

  Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …

  Beweisanträgen ist auch nicht nachzugehen, wenn das angebotene Beweismittel schlechterdings untauglich ist, wenn es auf die Beweistatsache nicht ankommt oder wenn die Beweistatsache als wahr unterstellt wird (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 22.10.2009 - 10 B 20.09 - juris Rn. 5;… U.v. 6.2.1985 - 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 8. Juni 2015 - 3 ZB 15.52 - juris Rn. 13).
• VG Berlin, 25.08.2022 - 13 K 41.19

  Ausweisung eines jugendlichen IS-Straftäters bestätigt
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 11 S 597/10

  Einbürgerung - Beweislast bei Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 12 A 3328/08

  Bei eindeutig nicht vorhandenen Sprachkenntnissen i.S.d. § 6 Abs. 2 BVFG besteht …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2012 - 2 L 225/11

  Ablehnung eines Beweisantrages im Asylverfahren wegen Ungeeignetheit
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 - A 9 S 1359/12

  Abschiebungsverbot wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung - zum Gebot …
• VGH Bayern, 17.04.2013 - 10 ZB 12.2364

  Falsche Angaben zur Erlangung von Aufenthaltstiteln und Reiseausweisen; …
• VGH Bayern, 27.02.2013 - 5 B 11.2418

  Für das Vorliegen von Anknüpfungstatsachen für den Verdacht einer Unterstützung …
• VG Würzburg, 31.07.2015 - W 5 K 14.755

  Einziehung des Jagdscheins wegen Unzuverlässigkeit - Gleiche Kriterien wie bei …
• VGH Bayern, 29.03.2016 - 20 ZB 16.30050

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrages - Irak
• VGH Bayern, 25.01.2016 - 10 ZB 14.1486

  Unbegründeter Antrag auf Berufungszulassung
• VG Würzburg, 31.07.2015 - W 5 K 14.759

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte wegen Verurteilung zu einer …
• VG Regensburg, 27.11.2013 - RN 8 K 13.30089

  Afghanistan: Für die Provinz Paktia keine Extremgefahr im Sinne von § 60 Abs. 7 …
• VG Köln, 12.11.2013 - 14 K 3401/11

  Subsidiärer Schutz, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Afghanistan, Logar, …
• VG Braunschweig, 28.11.2013 - 6 A 373/12

  Mazedonien: Klageabweisung, kein Anspruch auf Feststellung von …
• VG Köln, 26.03.2012 - 7 K 7281/10

  Voraussetzungen für die Aufnahme von Spätaussiedlern nach Maßgabe des § 27 Abs. 1 …
• VGH Bayern, 11.01.2012 - 10 ZB 12.2068

  Falsche bzw. unvollständige Angaben in der sicherheitsrechtlichen Befragung über …
• VG Schleswig, 09.08.2023 - 11 A 104/20

  Irak: Flüchtlingseigenschaft bei Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Frauen im …