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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.10.2010 - 10 B 28.10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,20723
BVerwG, 26.10.2010 - 10 B 28.10 (https://dejure.org/2010,20723)
BVerwG, Entscheidung vom 26.10.2010 - 10 B 28.10 (https://dejure.org/2010,20723)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Oktober 2010 - 10 B 28.10 (https://dejure.org/2010,20723)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsinformationen.bund.de

    Flüchtlingsanerkennung außerhalb des Bundesgebiets durch Registrierung durch den UNHCR; kein Anspruch auf Feststellung durch das Bundesamt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 60 Abs 1 S 6 AufenthG 2004, § 60 Abs 1 S 2 AufenthG 2004, FlüAbk
    Flüchtlingsanerkennung außerhalb des Bundesgebiets durch Registrierung durch den UNHCR; kein Anspruch auf Feststellung durch das Bundesamt

  • Wolters Kluwer

    Völkerrechtliche Verpflichtung zum Ausspruch einer Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zugunsten eines UNHCR-Flüchtling

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AufenthG § 60 Abs. 1 S. 2, AufenthG § 60 Abs. 1 S. 6
    Flüchtlingsanerkennung, UNHCR, Registrierung, Irak, Türkei

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 60 Abs. 1; VwGO § 133 Abs. 3 S. 3
    Völkerrechtliche Verpflichtung zum Ausspruch einer Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 1 AufenthG zugunsten eines UNHCR-Flüchtling

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 03.11.2006 - 1 B 30.06

    Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Registrierung, …

    Auszug aus BVerwG, 26.10.2010 - 10 B 28.10
    Inwiefern die in diesem Zusammenhang von der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage angesichts der gesetzlichen Regelung in § 60 Abs. 1 Satz 6 AufenthG und der einschlägigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Beschlüsse vom 3. November 2006 - BVerwG 1 B 30.06 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 27 Rn. 2 …und vom 17. November 2008 - BVerwG 10 B 10.08 - Buchholz a.a.O. Nr. 36 Rn. 12) noch klärungsbedürftig ist, lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen.

    Selbst wenn man zugunsten des Klägers und entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts unterstellte, dass dessen Registrierung als Flüchtling durch den UNHCR im Irak als ausländische Flüchtlingsanerkennung im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG anzusehen wäre, ergäbe sich daraus folglich kein Anspruch auf die von ihm begehrte Feststellung des Bundesamts zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG und zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Beschluss vom 3. November 2006 a.a.O.).

  • BVerwG, 17.11.2008 - 10 B 10.08

    Revisionsverfahren, Verfahrensmangel, Rechtsschutzbedürfnis, …

    Auszug aus BVerwG, 26.10.2010 - 10 B 28.10
    Inwiefern die in diesem Zusammenhang von der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage angesichts der gesetzlichen Regelung in § 60 Abs. 1 Satz 6 AufenthG und der einschlägigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschlüsse vom 3. November 2006 - BVerwG 1 B 30.06 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 27 Rn. 2 und vom 17. November 2008 - BVerwG 10 B 10.08 - Buchholz a.a.O. Nr. 36 Rn. 12) noch klärungsbedürftig ist, lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen.
  • BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13

    Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …

    Das hat der Senat bereits zu der bis 30. November 2013 geltenden Regelung des § 60 Abs. 1 Satz 2 und 6 AufenthG (a.F.) entschieden (Beschluss vom 26. Oktober 2010 - BVerwG 10 B 28.10 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 43).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - A 11 S 57/15

    Anwendbarkeit der Dublin II Verordnung bei Flüchtlingsanerkennung, bei weiterem …

    Rn. 54 Die Regelung, dass ein Asylantrag im Bundesgebiet unzulässig ist, wenn ein anderer Mitgliedstaat bereits den Flüchtlingsstatus zugesprochen hat, ist schon in § 60 Abs. 1 Satz 2 und 6 AufenthG a.F. enthalten gewesen (vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 26.10.2010 - 10 B 28.10 - juris).
  • VG Düsseldorf, 28.06.2016 - 22 K 4119/15

    Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig Schriftform Niederschrift Urkundsbeamter

    Das hat der Senat bereits zu der bis 30. November 2013 geltenden Regelung des § 60 Abs. 1 Satz 2 und 6 AufenthG (a.F.) entschieden (Beschluss vom 26. Oktober 2010 - BVerwG 10 B 28.10 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 43).
  • OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 96/16

    Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

    Zum Flüchtlingsstatus als weiterem Bestandteil eines auf Zuerkennung internationalen Schutzes gerichteten Asylverfahrens habe das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Beschluss vom 26.10.2010 - 10 B 28.10 - klargestellt, es ergebe sich unmittelbar aus dem Gesetz, dass das Bundesamt in Fällen einer außerhalb des Bundesgebiets erfolgten Anerkennung als ausländischer Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht zu einer eigenen Feststellung zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft berechtigt und verpflichtet sei.
  • OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 95/16

    Asylverfahren; Drittstaatenbescheid; richtige Klageart; Reichweite der …

    Der Ablehnung als unzulässig komme daher nur deklaratorische Wirkung zu.(Die Beklagte verweist dazu auf einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.10.2010 - 10 B 28.10 - zu dem § 60 AufenthG in der bis 2013 geltenden Fassung.) Das Begehren auf Zuerkennung subsidiären Schutzes sei vor diesem Hintergrund ebenfalls unzulässig.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2025 - 13 A 11083/25

    Zuerkennung internationalen Schutzes in einem Mitgliedsstaat; Erlass einer …

    Denn im Regelungsregime des § 60 Abs. 1 AufenthG ist nach § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das aufgrund der Vorschrift des § 34 AsylG ab Stellung eines Asylantrages für den Erlass der Abschiebungsandrohung ausschließlich zuständig ist (…vgl. Müller, in: Hofmann [Hrsg.]: NK-AuslR, 3. Aufl. 2023, AsylG, § 34 Rn. 10), in Fällen einer außerhalb des Bundesgebietes erfolgten Anerkennung als ausländischer Flüchtling nach der GFK zu einer eigenen Feststellung zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG weder berechtigt noch verpflichtet (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. März 2021 - 1 C 41.20 u.a. -, juris Rn. 32;… Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 -, juris Rn. 29; Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 10 B 28.10 -, juris Rn. 4 zu § 60 Abs. 1 Satz 6 a.F.; HessVGH…, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, juris Rn. 32).

    Ein gleichwohl gestellter Antrag ist nach deutschem Recht unzulässig (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. März 2021 - 1 C 41.20 u.a. -, juris Rn. 32;… Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 -, juris Rn. 29; Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 10 B 28.10 -, juris Rn. 4 zu § 60 Abs. 1 Satz 6 AufenthG a.F.).

  • VG Düsseldorf, 08.06.2016 - 22 K 1363/15

    Wirkung der Anerkennung eines Flüchtlings in Bulgarien auf in Deutschland …

    Das hat der Senat bereits zu der bis 30. November 2013 geltenden Regelung des § 60 Abs. 1 Satz 2 und 6 AufenthG (a.F.) entschieden (Beschluss vom 26. Oktober 2010- BVerwG 10 B 28.10 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 43).
  • OVG Saarland, 16.11.2016 - 2 A 89/16

    Flüchtlingsanerkennung im sicheren Drittstaat (hier: Bulgarien)

    Der ausgesprochenen Ablehnung als unzulässig komme daher nur deklaratorische Wirkung zu.(Die Beklage verweist dazu auf einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.10.2010 - 10 B 28.10 - zu dem § 60 AufenthG in der bis 2013 geltenden Fassung.) Das Begehren auf Zuerkennung subsidiären Schutzes sei vor diesem Hintergrund ebenfalls unzulässig.
  • VG Magdeburg, 04.02.2016 - 9 A 749/15

    Syrien: Klageabweisung; keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der …

    Das hat der Senat bereits zu der bis 30. November 2013 geltenden Regelung des § 60 Abs. 1 Satz 2 und 6 AufenthG (a.F.) entschieden (Beschluss vom 26. Oktober 2010 - BVerwG 10 B 28.10 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 43).

    Das hat der Senat bereits zu der bis 30. November 2013 geltenden Regelung des § 60 Abs. 1 Satz 2 und 6 AufenthG (a.F.) entschieden (Beschluss vom 26. Oktober 2010 - BVerwG 10 B 28.10 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 43).

  • VG Magdeburg, 02.09.2015 - 9 A 399/14

    Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien; systemische Mängel in Bulgarien; Rückführung …

    Das hat der Senat bereits zu der bis 30. November 2013 geltenden Regelung des § 60 Abs. 1 Satz 2 und 6 AufenthG (a.F.) entschieden (Beschluss vom 26. Oktober 2010 - BVerwG 10 B 28.10 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 43).
  • VG Oldenburg, 04.11.2015 - 12 A 498/15

    Umgang mit Inhabern eines Schutzstatus bei Vorliegen von systemischen Mängeln in …

  • VG Freiburg, 07.05.2019 - A 3 K 2973/17

    Verfolgungssituation im Irak

  • VG Osnabrück, 04.01.2016 - 5 A 83/15

    Ablehnung als unzulässig; Asylverfahrensrichtlinie; Günstigkeitsbestimmung; …

  • VG Düsseldorf, 17.05.2016 - 22 K 950/15

    Flüchtling Anerkennung Flüchtlingsanerkennung sicherer Drittstaat …

  • VG Minden, 31.07.2017 - 11 L 233/17

    Bulgarien, internationaler Schutz in EU-Staat, subsidiärer Schutz, ausländische …

  • VG Minden, 13.03.2017 - 11 L 410/17
  • VG Stade, 21.09.2015 - 1 A 791/14

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbote; Dublin III VO; …

  • VG Magdeburg, 20.01.2016 - 9 A 58/15

    Syrien: Klageabweisung; besondere Schutzbedürftigkeit einer sechzehnjährigen …

  • VG Düsseldorf, 31.10.2025 - 19 K 5866/22

    Abschiebungsandrohung, teleologische Reduktion, Abschiebung in Herkunftsstaat, …

  • VG Göttingen, 15.06.2016 - 2 A 287/14

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asyl; …

  • VG Bayreuth, 02.05.2016 - B 3 K 15.30486

    Mitgliedschaft in der DPIK begründet keine drohende Verfolgung bei der Rückkehr …

  • VG Sigmaringen, 17.12.2015 - A 3 K 2767/13

    Verbot der Abschiebung aufgrund ausländischer Anerkennung als Flüchtling

  • VG Magdeburg, 09.07.2015 - 9 A 216/15

    Abschiebung nach Ungarn

  • VG Saarlouis, 16.01.2015 - 3 L 2099/14

    Mängel im Asylsystem und bezüglich der Aufnahmebedingungen in Bulgarien

  • VG Bayreuth, 22.02.2016 - B 2 K 15.30367

    Unzulässiger Asylantrag wegen Flüchtlingszuerkennung in Italien

  • VG Bayreuth, 18.06.2018 - B 7 K 16.31771

    Bedeutung des UNHCR-Flüchtlingsausweises und Verfolgung in Äthiopien

  • VG Meiningen, 07.10.2015 - 5 K 20154/14

    Syrien: § 60 Abs. 5 AufenthG; keine Abschiebung international Schutzberechtigter …

  • VG Meiningen, 15.09.2014 - 1 E 20207/14

    Syrien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt, Abschiebungsanordnung nach …

  • VG Saarlouis, 09.02.2018 - 6 K 2260/16

    Irak, politische Verfolgung, IS, Islamischer Staat, islamistische Milizen, …

  • VG Meiningen, 15.09.2014 - 1 E 20166/14

    Syrien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO begründet, aufschiebende Wirkung angeordnet, …

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