Volltextveröffentlichungen (6)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Darlegungsanforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verallgemeinerungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage als Voraussetzung ihrer generellen Klärbarkeit durch das Revisionsgericht; Fehlende Überprüfbarkeit irrevisiblen Landesrechts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 16.05.2000 - 4 C 4.99

  Verwaltungsrechtlicher Vertrag; Austauschvertrag; Billigkeitsausgleich; …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.2006 - 10 B 38.06

  Soweit man den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zum Begriff des Verwaltungshelfers einen selbständigen, über die Auslegung der genannten Vorschriften hinausgehenden Gehalt beimessen wollte, ginge es hierbei jedenfalls um ein ungeschriebenes, Landesrecht ergänzendes Element des irrevisiblen Rechts (vgl. etwa Urteil vom 16. Mai 2000 - BVerwG 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162 ), so dass auch in diesem Fall weder § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO noch § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO Anwendung finden könnte.
• BVerwG, 12.08.1981 - 8 B 81.81

  Kostenerstattung im isolierten Vorverfahren - Anwendbarkeit des § 80 …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.2006 - 10 B 38.06

  Denn nur im Falle gleichen Wortlauts besteht die Möglichkeit unterschiedlicher Auslegung und Anwendung, der § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO entgegenwirken will (Beschluss vom 12. August 1981 - BVerwG 8 B 81.81 - Buchholz 316 § 1 VwVfG Nr. 1 S. 2).
• BVerwG, 30.06.1992 - 5 B 99.92

  Soziale Belange im Sinne der Härtebestimmung des § 91 Abs. 3 des …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.2006 - 10 B 38.06

  Auch ist nicht erkennbar, dass das Oberverwaltungsgericht alle Tatsachen festgestellt hat, die vorliegen müssten, damit die genannten Voraussetzungen erfüllt sind und sich die angesprochene Rechtsfrage in einem Revisionsverfahren auch stellen könnte (vgl. zu dieser Anforderung etwa Beschluss vom 30. Juni 1992 - BVerwG 5 B 99.92 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 309 S. 43).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 2.11

  Gebührenbescheid; privater Geschäftsbesorger; Zweckverband; Gemeindeverband; …

  Anders als in dem von der Revision zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2006 - BVerwG 10 B 38.06 - (…juris Rn. 6) ist hier die Mitwirkung des Privaten nach außen nicht erkennbar geworden, sondern allein im internen Bereich geblieben.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2012 - 9 A 2646/11

  Für Wasser, das nachweislich zur Gartenbewässerung verwendet worden ist, dürfen …

  Rn. 62 Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 2011 - 9 C 2.11 -, BVerwGE 140, 245, und Beschluss vom 30. August 2006 - 10 B 38.06 -, juris.
• OVG Thüringen, 14.12.2009 - 4 KO 482/09

  Benutzungsgebührenrecht; Unzulässige Erhebung von Wasser- und Abwassergebühren …

  Auch dann, wenn ein Verwaltungshelfer lediglich die Weisung oder Satzung des Hoheitsträgers umsetzt, unter bestimmten von ihm noch zu ermittelnden Voraussetzungen einen Abgabenbescheid zu erlassen, handelt doch er und nicht die Behörde nach außen als Entscheidungsträger (vgl. ebenfalls zu einem Abwassergebührenbescheid: BVerwG, Beschluss vom 30.08.2006, 10 B 38/06, zitiert nach Juris).

• BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 37.21

  Gebührenfestsetzung für gleichzeitig durchgeführte amtliche Kontrollen

  Rn. 32 Die Vorschrift verlangt ausdrücklich eine wörtliche Übereinstimmung, lässt also eine nur inhaltliche Übereinstimmung nicht genügen (BVerwG, Beschluss vom 30. August 2006 - 10 B 38.06 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 3.11

  Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger

  Anders als in dem von der Revision zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2006 - BVerwG 10 B 38.06 - (…juris Rn. 6) ist hier die Mitwirkung des Privaten nach außen nicht erkennbar geworden, sondern allein im internen Bereich geblieben.
• BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 4.11

  Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger

  Anders als in dem von der Revision zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2006 - BVerwG 10 B 38.06 - (…juris Rn. 6) ist hier die Mitwirkung des Privaten nach außen nicht erkennbar geworden, sondern allein im internen Bereich geblieben.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - 5 A 2300/19

  Scheinverwaltungsakt; Nichtverwaltungsakt; Rahmengebühr; Fälligkeit

  Rn. 47 vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. August 2006- 10 B 38.06 -, juris, Rn. 6, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Dezember 2009- 1 S 3263/08 -, juris, Rn. 15,.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2019 - 13 B 1431/18

  Verpflichtung einer medizinischen Spezialklinik zur Teilnahme an der Kalkulation …

  Rn. 65 vgl. Beschluss vom 30. August 2006 - 10 B 38.06 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 2013 - 9 E 1060/12 -, juris, Rn. 22 ff. "Scheinverwaltungsakt",.
• VG Cottbus, 17.12.2010 - 6 L 55/10

  Erhebung von Abwassergebühren

  Denn auch dann, wenn der Verwaltungshelfer lediglich die Weisung oder Satzung des Hoheitsträgers umsetzt, handelt beim Erlass des Bescheides er und nicht der Hoheitsträger als nach außen allein befugter Entscheidungsträger (wie hier OVG Schleswig- Holstein, Urteil vom 15. März 2006, a.a.0., Rn. 32 ff. rechtskräftig aufgrund des Nichtzulassungsbeschlusses des BVerwG vom 30.8. 2006 - 10 B 38/06 -, zit. nach juris, wonach nur eine solche Maßnahme Verwaltungsaktqualität haben könne, die von einer Behörde und nicht bloß in ihrem Namen von einem Verwaltungshelfer in dem von der Vorinstanz zugrunde gelegten Sinne erlassen werde und auch dann, wenn ein Verwaltungshelfer lediglich die Weisung der Behörde umsetze, unter bestimmten von ihm noch zu ermittelnden tatsächlichen Voraussetzungen einen Gebührenbescheid zu erlassen, doch er und nicht die Behörde nach außen als Entscheidungsträger handele; OVG Thüringen…, Urteil vom 14. Dezember 2009 a.a.O., Rn. 31 ff.; VG Schleswig…, Urteil vom 17. Januar 2007, a. a. O.; VG Potsdam…, Urteil vom 11. Juni 2008, a. a. O.;… Urteil vom 6. August 2008, a. a. O.; VG Dresen…, Urteil vom 16. Februar 2010, a.a.O.;… Kluge, a.a.O.).
• VG Weimar, 08.05.2009 - 3 K 972/07

  Rechtmäßigkeit einer vollständigen Übertragung von Geschäften auch bzgl. der …

  Das unterscheide den vorliegenden Fall auch von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.08.2006 (10 B 38.06).

  Ist diese Letztentscheidungskompetenz der Behörde (hier: des Beklagten) nicht mehr gewahrt, so ist der Abgabenbescheid zumindest rechtswidrig (…so VG Leipzig a.a.O.;… VG Chemnitz a.a.O., OVG Schleswig-Holstein a.a.O. Rdnr. 38;… VG Schleswig-Holstein a.a.O. Rdnr. 26 i.V.m. Rdnr. 17 f.; BVerwG, Beschluss vom 30.08.2006 - 10 B 38/06 - [...], Rdnr. 7 [keine Verwaltungsaktqualität];… auch das OVG Sachsen-Anhalt a.a.O. geht von einem rechtswidrigen Abgabenbescheid aus).

• VG Köln, 24.05.2011 - 14 K 1092/10

  Erlass eines Abwassergebührenbescheides durch die BELKAW GmbH als juristische …
• VG Düsseldorf, 11.11.2015 - 5 K 6187/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - 9 E 1060/12

  Vorliegen der Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. …
• VG Weimar, 08.05.2009 - 3 K 970/07

  Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides bei Verlagerung der Erstellung eines …
• OVG Thüringen, 19.10.2009 - 4 EO 26/09

  Beiträge; Unzulässige Erhebung von Abwasserbeiträgen durch private …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2020 - 13 A 3354/18

  Feststellungsklage einer Spezialklinik bezüglich der Unwirksamkeit einer …
• VG Düsseldorf, 11.11.2015 - 5 K 6634/14
• OVG Sachsen, 23.02.2012 - 5 A 331/10

  Erlass eines Gebührenbescheides durch einen privaten Verwaltungshelfer, Heilung, …
• VG Ansbach, 01.03.2011 - AN 1 K 09.00002

  Unzulässiger Erlass eines Gebührenbescheides durch eine juristische Person des …
• BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 38.21

  Klage gegen die Höhe der vom Kreis Nordfriesland festgesetzten Gebühren für …
• BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 39.21

  Klage gegen die Höhe der vom Kreis Nordfriesland festgesetzten Gebühren für …
• VG Ansbach, 25.11.2014 - AN 1 K 14.00297

  Einschaltung eines Verwaltungshelfers bei Erlass eines Gebührenbescheides
• OVG Niedersachsen, 13.01.2012 - 9 LA 9/11

  Kein Erlass abwasserrechtlicher Bescheide durch privatrechtlich organisierte …
• OVG Hamburg, 27.07.2021 - 5 Bs 138/21

  Anordnung der Rückgabe eines durch ein privates Tierheim vermittelten Hundes …
• VG Lüneburg, 25.11.2020 - 6 B 70/20

  Kalkulation von Krankenhausentgelten; Krankenhausentgelt; …
• VG Schleswig, 17.01.2007 - 4 A 192/05

  Anforderungen an die formelle Rechtmäßigkeit bei der Erstellung der …
• VG Augsburg, 11.02.2021 - Au 2 K 20.1654

  Schadensersatz für einen Unfall beim Tanken auf einer Dienstreise
• VG Dresden, 16.02.2010 - 2 K 201/09

  Ersatz der Kosten für den Aufwand für die Herstellung, Erneuerung oder …
• VG Dresden, 16.02.2010 - 2 K 2069/07

  Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides für die Schmutzwasserentsorgung einer …
• VG Schwerin, 15.01.2015 - 4 A 1725/13

  Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Restitutionsklage gegen ein …