Volltextveröffentlichungen (12)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 108 Abs. 1 und 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3; VZOG § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2
  Eigenheim; Finanzierung; Gemeinschaftseinrichtung; Investitionsentscheidung; Komplexstandort; Planung; Rückübertragung; gesteigerter städtebaulicher Zusammenhang; komplexer Siedlungsbau; komplexer Wohnungsbau; konkrete Ausführungsplanung

• rechtsinformationen.bund.de

  Konkrete Ausführungsplanung auch im komplexen Siedlungsbau nur bei verbindlicher Investitionsentscheidung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 11 Abs 1 S 3 Nr 2 VZOG, § 108 Abs 1 VwGO, § 108 Abs 2 VwGO
  Konkrete Ausführungsplanung auch im komplexen Siedlungsbau nur bei verbindlicher Investitionsentscheidung

• Wolters Kluwer

  Konkrete Ausführungsplanung im komplexen Siedlungsbau bei verbindlicher Investitionsentscheidung; Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen; Unmöglichkeit der Restitution wegen einer Änderung der Nutzung oder Zweckbestimmung des Vermögenswertes; Einbeziehung des ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  GG Art. 103 Abs. 1; VwGO §§ 108 Abs. 1 und 2, 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3; VZOG § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2
  Investitionsentscheidung, Gemeinschaftseinrichtung, komplexer Siedlungsbau, komplexer Wohnungsbau, Rückübertragung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Konkrete Ausführungsplanung im komplexen Siedlungsbau bei verbindlicher Investitionsentscheidung; Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen; Unmöglichkeit der Restitution wegen einer Änderung der Nutzung oder Zweckbestimmung des Vermögenswertes; Einbeziehung des ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Konkrete Ausführungsplanung für komplexen Siedlungsbau setzt Investitionsentscheidung voraus!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 10.06.1998 - 7 C 27.97

  Verwendung eines Grundstücks im komplexen Siedlungsbau; Bau von …

  Auszug aus BVerwG, 14.11.2017 - 10 B 4.17

  Eine solche Einheit liegt im Siedlungs- wie im Wohnungsbau nur vor, wenn ein über die gemeinsame Planung, Errichtung und Erschließung hinausgehender, das Ende der Baumaßnahmen überdauernder gesteigerter städtebaulicher Zusammenhang aus Wohnbauten und sonstiger, dem gemeinschaftlichen Wohnen dienender Grundstücksnutzung besteht, der vernünftigerweise nicht trennbar ist (BVerwG, Urteil vom 10. Juni 1998 - BVerwG 7 C 27.97 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 16 S. 42 f.;… Beschluss vom 28. Februar 2006 - 8 B 89.05 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 46 Rn. 7).

  Von einer konkreten Ausführungsplanung kann deshalb erst gesprochen werden, wenn die zur Verwirklichung erforderlichen Entscheidungen einschließlich der Investitionsentscheidungen bereits verbindlich getroffen worden waren (BVerwG, Urteil vom 10. Juni 1998 - 7 C 27.97 - a.a.O.; Beschluss vom 11. September 2001 - 3 B 75.01 - Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 32 S. 8 f.).

• BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvR 313/85

  Strauß-Karikatur

  Auszug aus BVerwG, 14.11.2017 - 10 B 4.17

  Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO verpflichten das Gericht, aus seiner Sicht entscheidungserhebliches Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht jedoch dazu, sich deren Rechtsauffassung anzuschließen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 1987 - 1 BvR 313/85 - BVerfGE 75, 369 ; BVerwG…, Beschluss vom 30. September 2009 - 7 C 15.09 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 14.11.2017 - 10 B 4.17

  Rn. 3 1. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine bestimmte, höchstrichterlich noch ungeklärte und für die Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

• BVerwG, 30.09.2009 - 7 C 15.09

  Zulässigkeit einer Anhörungsrüge auf Grundlage von eigentlich auf die …

  Auszug aus BVerwG, 14.11.2017 - 10 B 4.17

  Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO verpflichten das Gericht, aus seiner Sicht entscheidungserhebliches Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht jedoch dazu, sich deren Rechtsauffassung anzuschließen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 1987 - 1 BvR 313/85 - BVerfGE 75, 369 ; BVerwG, Beschluss vom 30. September 2009 - 7 C 15.09 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 28.02.2006 - 8 B 89.05

  Grundstück; Rückgabe; Restitutionsausschluss; Siedlung; Siedlungsbau; komplexer …

  Auszug aus BVerwG, 14.11.2017 - 10 B 4.17

  Eine solche Einheit liegt im Siedlungs- wie im Wohnungsbau nur vor, wenn ein über die gemeinsame Planung, Errichtung und Erschließung hinausgehender, das Ende der Baumaßnahmen überdauernder gesteigerter städtebaulicher Zusammenhang aus Wohnbauten und sonstiger, dem gemeinschaftlichen Wohnen dienender Grundstücksnutzung besteht, der vernünftigerweise nicht trennbar ist (BVerwG, Urteil vom 10. Juni 1998 - BVerwG 7 C 27.97 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 16 S. 42 f.; Beschluss vom 28. Februar 2006 - 8 B 89.05 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 46 Rn. 7).
• BVerwG, 30.09.1999 - 3 C 35.98

  Öffentliche Restitution; Unentgeltlichkeit; Rückübertragungsanspruch von …

  Auszug aus BVerwG, 14.11.2017 - 10 B 4.17

  § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 VZOG regelt einen Fall der Unmöglichkeit der Restitution wegen einer Änderung der Nutzung oder Zweckbestimmung des Vermögenswertes, die im öffentlichen Interesse aufrecht erhalten werden soll (BVerwG, Urteil vom 30. September 1999 - 3 C 35.98 - Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 24 S. 9 f.).
• BVerwG, 11.09.2001 - 3 B 75.01

  Vorliegen einer sog. bestätigten Aufgabenstellung - Begriff der "konkrete …

  Auszug aus BVerwG, 14.11.2017 - 10 B 4.17

  Von einer konkreten Ausführungsplanung kann deshalb erst gesprochen werden, wenn die zur Verwirklichung erforderlichen Entscheidungen einschließlich der Investitionsentscheidungen bereits verbindlich getroffen worden waren (BVerwG…, Urteil vom 10. Juni 1998 - 7 C 27.97 - a.a.O.; Beschluss vom 11. September 2001 - 3 B 75.01 - Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 32 S. 8 f.).

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• BVerwG, 11.09.2025 - 7 C 7.24

  Genehmigung einer Schweinemast- und Biogasanlage rechtswidrig

  Damit hat es dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) hinreichend Rechnung getragen, der das Gericht verpflichtet, aus seiner Sicht entscheidungserhebliches Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht jedoch dazu, sich deren Rechtsauffassung anzuschließen (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 14. November 2017 - 10 B 4.17 - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.06.2022 - 10 B 3.17

  Berufung Beklagter und Beigeladener; Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Parallelverfahrens OVG 10 B 4.17, die Gerichtsakten der vorausgegangenen Verfahren des Senats und des Verwaltungsgerichts Cottbus betreffend Vorhaben in der F ... 14 (VG 3 K 588/07 bzw. OVG 10 N 9.11, VG 3 K 600/07 bzw. OVG 10 N 4.11; VG 3 L 235/12 bzw. OVG 10 S 23.12; VG 3 L 165/13 bzw. OVG 10 S 34.13, VG 3 K 886/13; VG 3 K 592/14 und VG 3 K 635/14) und betreffend den Bebauungsplan vom 2. April 2008 (OVG 10 A 2.09; OVG 10 A 14.10/9.12/4.13) sowie auf die Verwaltungsvorgänge des Beklagten betreffend Vorhaben in der F ... 14 und 16, die vorgelegen haben und deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung sowie der Entscheidungsfindung gewesen ist.

  So wurden nach den detaillierten Aufzeichnungen der Klägerin und der Kläger des Parallelverfahrens OVG 10 B 4.17, die seitens der übrigen Beteiligten nicht substantiell Zweifel gezogen worden sind, im Jahr 2013 mindestens 30 Feiern, im Jahr 2014 mindestens 50 Feiern und im ersten Halbjahr 2015 mindestens 20 Feiern veranstaltet.

• BVerwG, 06.02.2024 - 9 B 28.23

  Errichtung einer Bushaltestelle ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers

  Rn. 32 Diese Regelungen verpflichten das Gericht, aus seiner Sicht entscheidungserhebliches Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht jedoch dazu, sich deren Rechtsauffassung anzuschließen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 1987 - 1 BvR 313/85 - BVerfGE 75, 369 ; BVerwG, Beschluss vom 14. November 2017 - 10 B 4.17 - juris Rn. 10, in Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 37 nicht abgedruckt).

• BVerwG, 16.12.2022 - 10 C 6.22

  Zurückweisung der Anhörungsrüge

  Rn. 2 Das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verpflichtet das Gericht, aus seiner Sicht entscheidungserhebliches Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht jedoch dazu, sich deren Rechtsauffassung anzuschließen (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 14. November 2017 - 10 B 4.17 - …
• BVerwG, 24.06.2021 - 9 A 11.20

  Unbegründetheit der Anhörungsrüge

  Rn. 2 Das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verpflichtet das Gericht, aus seiner Sicht entscheidungserhebliches Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht jedoch dazu, sich deren Rechtsauffassung anzuschließen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. November 2017 - 10 B 4.17 - juris Rn. 10 m.w.N. ).
• BVerwG, 08.06.2022 - 7 A 2.22

  Zurückweisung der Anhörungsrüge

  Rn. 2 Das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verpflichtet das Gericht, aus seiner Sicht entscheidungserhebliches Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht jedoch dazu, sich deren Rechtsauffassung anzuschließen (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 14. November 2017 - 10 B 4.17 - …
• VGH Bayern, 28.07.2022 - 22 ZB 21.2655

  Erfolglose Nachbarklage gegen Gaststättenerlaubnis - Bindungswirkung einer …

  Zwar ist das Gericht nach den genannten Normen verpflichtet, den gesamten Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (…vgl. BVerfG, B.v. 3.6.1987 - 1 BvR 313/85 - juris Rn. 28; BVerwG, B.v. 14.11.2017 - 10 B 4.17 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 31.07.2025 - 1 ZB 24.1908

  Verlängerung einer Baugenehmigung für Pflegeheim im unbeplanten Innenbereich

  Der Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht zwar grundsätzlich dazu, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung (jedenfalls erwägend) zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238; BVerwG, U.v. 20.11.1995 - 4 C 10.95 - NVwZ 1996, 378), jedoch nicht, ihnen in der Sache zu folgen (vgl. BVerwG, B.v. 14.11.2017 - 10 B 4.17 - juris Rn. 10;… B.v 30.9.2009 - 7 C 15.09 u.a. - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 30.04.2020 - 7 ZB 20.42

  Zur Rückforderung des Rundfunkbeitrags für eine Zweitwohnung

  Dass es den vorgetragenen Sachverhalt rechtlich anders würdigt, als dies die Klägerin wünscht, stellt keinen Gehörsverstoß dar (…stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 3.6.1987 - 1 BvR 313/85 - juris Rn. 28; BVerwG, B.v. 14.11.2007 - 10 B 4.17 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 16.12.2024 - 4 C 24.1657

  Anhörungsrüge gegen Nichtzulassung der weiteren Rechtswegbeschwerde

  Er verpflichtet das Gericht zudem, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber dazu, den Vorstellungen eines Beteiligten zu folgen (BVerfG, B.v. 3.6.1987 - 1 BvR 313/85 - BVerfGE 75, 369/381 f.; BVerwG, B.v. 14.11.2017 - 10 B 4.17 - juris Rn. 10).
• BVerwG, 24.05.2023 - 7 B 27.22

  Verwerfung der Anhörungsrüge
• BVerwG, 10.07.2024 - 7 B 14.24

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• BVerwG, 10.07.2024 - 7 B 15.24

  Zurückweisung der Anhörungsrüge und Verwerfung der Gegenvorstellung
• VGH Bayern, 16.12.2024 - 4 C 24.1656

  Anhörungsrüge gegen die Nichtzulassung der weiteren Rechtswegbeschwerde
• BVerwG, 16.02.2021 - 9 B 1.21

  Unegründetheit einer Anhörungsrüge wegen Nichterkennbarkeit der Verletzung des …
• BVerwG, 01.12.2022 - 9 B 27.22

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• BVerwG, 08.04.2022 - 7 B 7.22

  Entwässerungsleitung als Teil der öffentlichen Abwasseranlage; Aufnahme von …
• BVerwG, 11.11.2020 - 9 B 32.20

  Herleitung des Ausgleichsanspruchs aus dem Gebot wertgleicher Abfindung i.R.d. …
• BVerwG, 08.12.2022 - 10 B 14.22

  Verwerfung der Anhörungsrüge