Volltextveröffentlichungen (6)

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• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Bestehen einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Beantwortung der Fragen durch die Vorinstanz; Auslegung und Anwendung des Gleichheitssatzes und des Äquivalenzprinzips; Vorliegen eines Kostenüberschreitungsverbots; Grundsatz der speziellen Entgeltlichkeit; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Hessen, 08.09.2005 - 5 N 3200/02
• BVerwG, 15.03.2006 - 10 BN 1.06

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 20.12.2000 - 11 C 7.00

  Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2006 - 10 BN 1.06

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung im Übrigen betont, das Prinzip der speziellen Entgeltlichkeit beinhalte aus seiner Sicht eine landesrechtliche Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes und aus Art. 3 Abs. 1 GG selbst ergebe sich bei Fehlen einer näheren Regelung im Landesrecht noch kein striktes Gebot der gebührenrechtlichen Leistungsproportionalität (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2000 BVerwG 11 C 7.00 BVerwGE 112, 297 ; Urteil vom 25. Juli 2001 BVerwG 6 C 8.00 BVerwGE 115, 32 ; Beschluss vom 30. April 2003 BVerwG 6 C 3.02 Buchholz 451.9 Art. 234 EU-Vertrag Nr. 1 S. 14; Urteil vom 1. Dezember 2005 BVerwG 10 C 4.04 UA S. 25).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2006 - 10 BN 1.06

  Ist die Entscheidung der Vorinstanz auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so bedarf es in Bezug auf jede dieser Begründungen eines geltend gemachten und vorliegenden Zulassungsgrundes (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 BVerwG 7 B 261.97 Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15).
• BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04

  Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2006 - 10 BN 1.06

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung im Übrigen betont, das Prinzip der speziellen Entgeltlichkeit beinhalte aus seiner Sicht eine landesrechtliche Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes und aus Art. 3 Abs. 1 GG selbst ergebe sich bei Fehlen einer näheren Regelung im Landesrecht noch kein striktes Gebot der gebührenrechtlichen Leistungsproportionalität (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2000 BVerwG 11 C 7.00 BVerwGE 112, 297 ; Urteil vom 25. Juli 2001 BVerwG 6 C 8.00 BVerwGE 115, 32 ; Beschluss vom 30. April 2003 BVerwG 6 C 3.02 Buchholz 451.9 Art. 234 EU-Vertrag Nr. 1 S. 14; Urteil vom 1. Dezember 2005 BVerwG 10 C 4.04 UA S. 25).

• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2006 - 10 BN 1.06

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung im Übrigen betont, das Prinzip der speziellen Entgeltlichkeit beinhalte aus seiner Sicht eine landesrechtliche Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes und aus Art. 3 Abs. 1 GG selbst ergebe sich bei Fehlen einer näheren Regelung im Landesrecht noch kein striktes Gebot der gebührenrechtlichen Leistungsproportionalität (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2000 BVerwG 11 C 7.00 BVerwGE 112, 297 ; Urteil vom 25. Juli 2001 BVerwG 6 C 8.00 BVerwGE 115, 32 ; Beschluss vom 30. April 2003 BVerwG 6 C 3.02 Buchholz 451.9 Art. 234 EU-Vertrag Nr. 1 S. 14; Urteil vom 1. Dezember 2005 BVerwG 10 C 4.04 UA S. 25).
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 3.02

  Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2006 - 10 BN 1.06

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung im Übrigen betont, das Prinzip der speziellen Entgeltlichkeit beinhalte aus seiner Sicht eine landesrechtliche Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes und aus Art. 3 Abs. 1 GG selbst ergebe sich bei Fehlen einer näheren Regelung im Landesrecht noch kein striktes Gebot der gebührenrechtlichen Leistungsproportionalität (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2000 BVerwG 11 C 7.00 BVerwGE 112, 297 ; Urteil vom 25. Juli 2001 BVerwG 6 C 8.00 BVerwGE 115, 32 ; Beschluss vom 30. April 2003 BVerwG 6 C 3.02 Buchholz 451.9 Art. 234 EU-Vertrag Nr. 1 S. 14; Urteil vom 1. Dezember 2005 BVerwG 10 C 4.04 UA S. 25).
• BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 21.92

  Berücksichtigung eines mengenorientierten, gewichtsorientierten, …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2006 - 10 BN 1.06

  Daran fehlt es hier, und insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von dem Sachverhalt, auf den die Beschwerde unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 1994 BVerwG 8 C 21.92 (Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 71 S. 23) rekurriert, dass nämlich die Gebührenregelung in der vorinstanzlichen Entscheidung ausdrücklich unter Hinweis auf bundesrechtliche Maßstäbe verworfen wird, dabei aber unklar bleibt, ob dieses Ergebnis nicht auch auf irrevisibles Landesrecht hätte gestützt werden können.

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• OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LC 234/11

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren durch die Gemeinde bei Hilfeleistung der …

  Soweit in der Rechtsprechung für andere Bundesländer Abrechnungen nach einem Stundentakt (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.2.2011 - 1 B 73/09 -, juris, Rn. 25 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.9.2010 - 9 A 1582/08 -, juris, Rn. 14 ff.) unter Berufung auf den aus dem Gleichheitssatz abgeleiteten Grundsatz der Leistungsproportionalität für unwirksam gehalten worden sind, ist darauf zu verweisen, dass sich aus Art. 3 Abs. 1 GG kein striktes Gebot der Leistungsproportionalität ergibt (BVerwG, Beschl. v. 15.3.2006 - 10 BN 1/06 -, juris, Rn. 5, m. w. N.).
• OVG Bremen, 17.12.2025 - 2 D 107/25

  Rechtswidrige Erhöhung der Jahrmarktgebühren, 2 D 107/25, Urteil vom 17.12.2025 - …

  Es muss jedoch keine absolute, sondern nur eine verhältnismäßige Belastungsgleichheit unter den Gebührenpflichtigen gewahrt bleiben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 01.12.2005 - 10 C 4.04, juris Rn. 51; Beschl. v. 15.03.2006 - 10 BN 1.06, juris Rn. 51;… NdsOVG, Urt. v. 04.06.2024 - 7 LB 109/21, juris Rn. 55).
• VG Lüneburg, 09.11.2016 - 5 A 185/15

  Abzug im Allgemeininteresse; Äquivalenzprinzip; Einsatzstunden; Gebühren für …

  Soweit in der Rechtsprechung für andere Bundesländer Abrechnungen nach einem Stundentakt (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.2.2011 - 1 B 73/09 -, juris, Rn. 25 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.9.2010 - 9 A 1582/08 , juris, Rn. 14 ff.) unter Berufung auf den aus dem Gleichheitssatz abgeleiteten Grundsatz der Leistungsproportionalität für unwirksam gehalten worden sind, ist darauf zu verweisen, dass sich aus Art. 3 Abs. 1 GG kein striktes Gebot der Leistungsproportionalität ergibt (BVerwG, Beschl. v. 15.3.2006 - 10 BN 1/06 -, juris, Rn. 5, m. w. N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2018 - 4 LA 135/17

  Kostentragungspflicht im Rettungsdienst; Festlegung der Entgelte; …

  Jedenfalls ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG selbst noch kein striktes Gebot der gebührenrechtlichen Leistungsproportionalität (BVerwG, Beschluss vom 15. März 2006 - 10 BN 1.06 -, juris Rn. 5).
• OVG Niedersachsen, 04.06.2024 - 7 LB 109/21

  Klage des Insolvenzverwalters einer Fluggesellschaft gegen die Erhebung von …

  Verfassungsrechtlich geboten ist nicht, dass einem unterschiedlichen Maß der Inanspruchnahme staatlicher Leistung genau Rechnung getragen wird, sondern nur, dass in den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit eine verhältnismäßige Belastungsgleichheit unter den Gebührenschuldnern gewahrt bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.12.2005 - 10 C 4.04 - juris; Beschluss vom 15.03.2006 - 10 BN 1.06 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28.06.2012 - 11 LC 234/11 -, juris).