Rechtsprechung
| BVerwG, 21.07.2023 - 10 BN 1.23 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Auslegung der landesrechtlichen Ermächtigungen für die Wasserrechtsbehörde bzgl. Einschränkung oder Verbots der Ausübung des wasserrechtlichen Gemeingebrauchs auf der Isar zum Schutz der Tierwelt und Pflanzenwelt; Auslegung des Begriffs des Schutzes der Natur mit ...
- rechtsportal.de
Auslegung der landesrechtlichen Ermächtigungen für die Wasserrechtsbehörde bzgl. Einschränkung oder Verbots der Ausübung des wasserrechtlichen Gemeingebrauchs auf der Isar zum Schutz der Tierwelt und Pflanzenwelt; Auslegung des Begriffs des Schutzes der Natur mit ...
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2038
- BVerwG, 21.07.2023 - 10 BN 1.23
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 27.12.1991 - 2 BvR 72/90
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Bauherrenmodellen und …
Auszug aus BVerwG, 21.07.2023 - 10 BN 1.23
In einer zwar einheitlichen, aber je nach Sachbereichen differenzierten Rechtsordnung ist eine "Relativität der Rechtsbegriffe" angelegt; durch Auslegung ist zu ermitteln, ob eine Regelung den Wertungen des jeweiligen Rechtsgebiets folgt oder mithilfe entlehnter Begriffe eigenständige Tatbestände bildet (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20. August 2015 - 1 BvR 980/15 - NJW 2015, 3641 Rn. 15 und Kammerbeschluss vom 27. Dezember 1991 - 2 BvR 72/90 - NJW 1992, 1219 ). - BVerwG, 08.05.2008 - 6 B 64.07
Sexualkunde, Sexualkundeunterricht, Sexualerziehung, Eltern, Schule, …
Auszug aus BVerwG, 21.07.2023 - 10 BN 1.23
Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 17. März 2008 - 6 B 7.08 - Buchholz 451.20 § 12 GewO Nr. 1 Rn. 9, vom 8. Mai 2008 - 6 B 64.07 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 132 Rn. 5 …und vom 30. Mai 2017 - 10 BN 4.16 - juris Rn. 8). - BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 980/15
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Auszug aus BVerwG, 21.07.2023 - 10 BN 1.23
In einer zwar einheitlichen, aber je nach Sachbereichen differenzierten Rechtsordnung ist eine "Relativität der Rechtsbegriffe" angelegt; durch Auslegung ist zu ermitteln, ob eine Regelung den Wertungen des jeweiligen Rechtsgebiets folgt oder mithilfe entlehnter Begriffe eigenständige Tatbestände bildet (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20. August 2015 - 1 BvR 980/15 - NJW 2015, 3641 Rn. 15 und Kammerbeschluss vom 27. Dezember 1991 - 2 BvR 72/90 - NJW 1992, 1219 ).
- BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 53.19
Antragsbefugnis eines Planaußenliegers im Normenkontrollverfahren bei …
Auszug aus BVerwG, 21.07.2023 - 10 BN 1.23
Ist die vorinstanzliche Entscheidung - wie hier - auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2020 - 4 BN 53.19 - juris Rn. 15 m. w. N.). - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 17/83
Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 1 ZG
Auszug aus BVerwG, 21.07.2023 - 10 BN 1.23
Soweit der Antragsteller eine Fortentwicklung der Rechtsprechung erstrebt, um verschiedene Regelungsinstrumente auf ihre Gleichheitskonformität zu überprüfen, übersieht er, dass Art. 3 Abs. 1 GG den Verordnungsgeber nach der bereits bestehenden bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung lediglich in dem von der jeweiligen gesetzlichen Ermächtigungsnorm abgesteckten Rahmen zur Gleichbehandlung von Gleichem verpflichtet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1985 - 2 BvL 17/83 - BVerfGE 69, 150 ). - BVerwG, 17.03.2008 - 6 B 7.08
Löschung der Eintragung in einer Architektenliste durch die Architektenkammer …
Auszug aus BVerwG, 21.07.2023 - 10 BN 1.23
Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 17. März 2008 - 6 B 7.08 - Buchholz 451.20 § 12 GewO Nr. 1 Rn. 9…, vom 8. Mai 2008 - 6 B 64.07 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 132 Rn. 5 …und vom 30. Mai 2017 - 10 BN 4.16 - juris Rn. 8). - BVerwG, 30.05.2017 - 10 BN 4.16
Keine Eigentumsgarantie einer Hinterbliebenenrente
Auszug aus BVerwG, 21.07.2023 - 10 BN 1.23
Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 17. März 2008 - 6 B 7.08 - Buchholz 451.20 § 12 GewO Nr. 1 Rn. 9…, vom 8. Mai 2008 - 6 B 64.07 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 132 Rn. 5 und vom 30. Mai 2017 - 10 BN 4.16 - juris Rn. 8). - BVerwG, 21.05.2021 - 7 B 14.20
Durchsetzung der Aufstellung eines Luftreinhalteplans durch eine Einzelperson zur …
Auszug aus BVerwG, 21.07.2023 - 10 BN 1.23
In der Beschwerdebegründung muss dargelegt, also näher ausgeführt werden, dass und inwiefern diese Voraussetzungen vorliegen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 und vom 21. Mai 2021 - 7 B 14.20 - juris Rn. 5).
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.2025 - 10 S 1403/24
Einordnung von Verpackungen als pfandfrei; abfallrechtliche Auslegung des …
Rn. 33 Allein der jeweilige normative Bedeutungszusammenhang, der Zweck und der Inhalt einer Regelung entscheiden darüber, ob ein Rechtsbegriff in Übereinstimmung mit einem Begriff in einer anderen Regelung oder abweichend von ihm zu verstehen ist (BVerwG, Beschluss vom 21.07.2023 - 10 BN 1.23 - juris Rn. 7). - BVerwG, 11.07.2024 - 10 B 1.24
Ausschlussgrund gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. g IFG zum Schutz der Durchführung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.05.2026 - 10 A 11579/25
Minister dürfen Stadtratsmitglieder sein
Zwar ist dem Kläger im Ausgangspunkt zuzugestehen, dass eine aus den Eigengesetzlichkeiten des Kommunalwahlrechts folgende Begriffsbestimmung der Begriffe des Beamten und des Beschäftigten grundsätzlich möglich ist (vgl. weitergehend hierzu unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Einheit der Rechtsordnung etwa BVerfG…, Beschluss vom 20. August 2015 - 1 BvR 980/15 -, juris Rn. 15; BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2023 - 10 BN 1.23 -, juris Rn. 7; BFH…, Urteil vom 25. April 2001 - II R 14/98 -, juris Rn. 34).
- BVerwG, 11.07.2024 - 10 B 2.24
Schutz der Rechtspflege gegen Beeinträchtigungen durch das Bekanntwerden …
- BVerwG, 11.07.2024 - 10 B 3.24
Informationszugang im Zusammenhang mit der sog. Pkw-Maut
- BVerwG, 11.07.2024 - 10 B 4.24
Informationszugang im Zusammenhang mit der sog. Pkw-Maut; Verwerfung der …
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