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• openjur.de

  Prozesskostenhilfe; selbständig anfechtbare Auflage; Beschränkung des Aufenthalts

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 28.12.1990 - 1 B 14.90

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.06.2014 - 10 C 13.696

  Je länger die Beschränkungen dauern, ohne dass sich eine Beendigung des Abschiebungshindernisses abzeichnet, umso eher wird sich ihre weitere Aufrechterhaltung als unangemessen erweisen (vgl. BVerwG, B.v. 28.12.1990 - 1 B 14/90 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 04.04.2014 - 10 C 12.497

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; maßgeblicher Zeitpunkt; …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.06.2014 - 10 C 13.696

  Maßgeblich für die der Prozesskostenhilfeentscheidung zugrunde zu legende Sach- und Rechtslage ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (stRspr des Senats; vgl. zuletzt B.v. 4.4.2014 -10 C 12.497 - juris Rn. 4 m.w.N.), die hier nach dem Eingang des vollständigen Prozesskostenhilfeantrags des Klägers (einschließlich seiner Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 5.1.2012, an der sich seither wegen des dem Kläger auferlegten Verbots der Erwerbstätigkeit nichts geändert hat) und der Stellungnahme der Beklagten am 8. März 2012 eingetreten war.
• VGH Bayern, 23.08.2007 - 24 ZB 05.1403

  Auszug aus VGH Bayern, 03.06.2014 - 10 C 13.696

  Dies trifft auch zu, denn in Fällen, in denen eine selbständig anfechtbare Auflage bestandskräftig geworden ist, kann der Betroffene eine Klage auf Aufhebung der bestandskräftigen Aufenthaltsbeschränkung erheben, die entweder auf eine Rücknahme der (bestandskräftigen) Auflage gerichtet ist oder auf eine Abänderung für die Zukunft (…vgl. BayVGH, B.v. 3.2.2005 - 10 ZB 04.3454 - juris Rn. 4; B.v. 23.8.2007 - 24 ZB 05.1403 - juris Rn. 18, 20).
• VGH Bayern, 03.02.2005 - 10 ZB 04.3454

  Auszug aus VGH Bayern, 03.06.2014 - 10 C 13.696

  Dies trifft auch zu, denn in Fällen, in denen eine selbständig anfechtbare Auflage bestandskräftig geworden ist, kann der Betroffene eine Klage auf Aufhebung der bestandskräftigen Aufenthaltsbeschränkung erheben, die entweder auf eine Rücknahme der (bestandskräftigen) Auflage gerichtet ist oder auf eine Abänderung für die Zukunft (vgl. BayVGH, B.v. 3.2.2005 - 10 ZB 04.3454 - juris Rn. 4;… B.v. 23.8.2007 - 24 ZB 05.1403 - juris Rn. 18, 20).

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• OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2017 - 4 MB 93/17

  Duldung unter der Auflage der Wohnsitznahme in Landesunterkunft

  Wird der Aufenthalt - wie hier - im Zusammenhang mit einer Duldung auf der Grundlage des § 61 Abs. 1e AufenthG beschränkt, handelt es sich um eine selbständig anfechtbare Auflage (vgl. VGH München, Beschl. v. 03.06.2014 - 10 C 13.696 -, juris Rn. 5).

  Schließlich muss die Maßnahme verfassungsrechtliche Vorgaben wahren, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie in erster Linie Sanktionscharakter hat und sich vornehmlich als schikanös darstellt (…vgl. die Rechtsprechung zu § 46 Abs. 1 AufenthG und zur Vorgängerregelung des § 61 Abs. 1e AufenthG [§ 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG]: VG Magdeburg, Urt. v. 06.12.2005 - 5 A 120/05 -, juris Rn. 12;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 07.12.2010 - 8 PA 257/10 -, juris Rn. 9;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 11.03.2013 - 2 M 168/12 - juris Rn. 6; VGH München, Beschl. v. 03.06.2014 - 10 C 13.696 -, juris Rn. 9).

• VG Cottbus, 18.05.2018 - 3 K 1888/15

  Duldung

  24 a. Zwar handelt es sich bei der im Zusammenhang mit einer Aussetzung der Abschiebung (Duldung) erklärten Beschränkung des Aufenthalts auf der Basis von § 61 Abs. 1c des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) grundsätzlich um eine selbständig anfechtbare Auflage, die somit Gegenstand eines Widerspruchs und einer Anfechtungsklage sein kann (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 10. März 2010 - 18 B 1702/09 -, juris Rn. 14; Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. Juni 2014 - 10 C 13.696 -, juris Rn. 5; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - 4 MB 93/17 -, juris Rn. 6; ähnlich zur Wohnsitzauflage: OVG Brandenburg…, Beschluss vom 30. April 2003 - 4 B 412/02 -, InfAuslR 2003, 279, juris Rn. 3; zum Verbot einer Erwerbstätigkeit: Bayerischer VGH…, Beschluss vom 9. September 1999 - 10 ZE 99.2606 -, BayVBl 2000, 154, juris Rn. 2;… Beschluss vom 27. Januar 2003 - 10 CE 03.155 -, juris Rn. 2;… Beschluss vom 24. Januar 2005 - 10 CS 04.1940 -, juris Rn. 5; Hessischer VGH…, Beschluss vom 6. April 2001 - 12 TG 368/01 -, InfAuslR 2001, 378, juris Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. August 2003 - 18 B 2511/02 -, NVwZ 2004, Beil.

  33 In den Fällen, in denen eine selbständig anfechtbare Auflage bestandskräftig geworden ist, kann der Betroffene grundsätzlich eine Klage auf Aufhebung der bestandskräftigen Aufenthaltsbeschränkung verfolgen, die verfügte bestandskräftige Auflage für die Zukunft entweder nach § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) i. V. m. § 1 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) zurückzunehmen oder nach § 49 VwVfG zu widerrufen (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 3. Februar 2005 - 10 ZB 04.3454 -, BayVBl 2005, 370, juris Rn. 4;… Beschluss vom 23. August 2007 - 24 ZB 05.1403 -, juris Rn. 18, 20; Beschluss vom 3. Juni 2014 - 10 C 13.696 -, juris Rn. 6).

• VG Cottbus, 18.05.2018 - 3 K 265/16

  Duldung

  22 Zwar handelt es sich bei der im Zusammenhang mit einer Aussetzung der Abschiebung (Duldung) erklärten Beschränkung des Aufenthalts auf der Basis von § 61 Abs. 1c des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) grundsätzlich um eine selbständig anfechtbare Auflage, die somit Gegenstand eines Widerspruchs und einer Anfechtungsklage sein kann (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 10. März 2010 - 18 B 1702/09 -, juris Rn. 14; Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. Juni 2014 - 10 C 13.696 -, juris Rn. 5; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - 4 MB 93/17 -, juris Rn. 6; ähnlich zur Wohnsitzauflage: OVG Brandenburg…, Beschluss vom 30. April 2003 - 4 B 412/02 -, InfAuslR 2003, 279, juris Rn. 3; zum Verbot einer Erwerbstätigkeit: Bayerischer VGH…, Beschluss vom 9. September 1999 - 10 ZE 99.2606 -, BayVBl 2000, 154, juris Rn. 2;… Beschluss vom 27. Januar 2003 - 10 CE 03.155 -, juris Rn. 2;… Beschluss vom 24. Januar 2005 - 10 CS 04.1940 -, juris Rn. 5; Hessischer VGH…, Beschluss vom 6. April 2001 - 12 TG 368/01 -, InfAuslR 2001, 378, juris Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. August 2003 - 18 B 2511/02 -, NVwZ 2004, Beil.

  31 In den Fällen, in denen eine selbständig anfechtbare Auflage bestandskräftig geworden ist, kann der Betroffene grundsätzlich eine Klage auf Aufhebung der bestandskräftigen Aufenthaltsbeschränkung verfolgen, die verfügte bestandskräftige Auflage für die Zukunft entweder nach § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) i. V. m. § 1 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) zurückzunehmen oder nach § 49 VwVfG zu widerrufen (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 3. Februar 2005 - 10 ZB 04.3454 -, BayVBl 2005, 370, juris Rn. 4;… Beschluss vom 23. August 2007 - 24 ZB 05.1403 -, juris Rn. 18, 20; Beschluss vom 3. Juni 2014 - 10 C 13.696 -, juris Rn. 6).

• VG Stuttgart, 20.08.2019 - 2 K 8316/18

  Räumliche Beschränkung des Aufenthalts

  Vielmehr wird sie durch Verwaltungsakt angeordnet, nämlich als selbständige belastende Auflage zum begünstigenden Verwaltungsakt der Aussetzung der Abschiebung (vgl. BayVGH, Beschl. v. 03.06.2014 - 10 C 13.696 - juris Rn. 5 zu § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG damaliger Fassung;… VG Cottbus, Urt. v. 18.05.2018 - 3 K 1888/15 - juris;… Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand Juli 2019, § 61 Rn. 19).
• VGH Bayern, 18.11.2014 - 10 C 14.2284

  Klageerhebung unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Maßgeblich für die der Prozesskostenhilfeentscheidung zugrunde zu legende Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (stRspr; vgl. BayVGH, B.v. 3.6.2014 - 10 C 13.696 - juris Rn. 2 m.w.N.).
• VG Schleswig, 17.09.2024 - 11 B 72/24

  Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz eines afghanischen Staatsangehörigen gegen eine …

  Schließlich muss die Maßnahme verfassungsrechtliche Vorgaben wahren, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie in erster Linie Sanktionscharakter hat und sich vornehmlich als schikanös darstellt (vgl. die Rechtsprechung zu § 46 Abs. 1 AufenthG und zur Vorgängerregelung des § 61 Abs. 1f AufenthG [§ 61 Abs. 1e bzw. § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG]: VG Magdeburg…, Urteil vom 6. Dezember 2005 - 5 A 120/05 -, juris Rn. 12; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 8 PA 257/10 -, juris Rn. 9; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 11. März 2013 - 2 M 168/12 -, juris Rn. 6; VGH München, Beschluss vom 3. Juni 2014 - 10 C 13.696 -, juris Rn. 9).

  Die gegebenenfalls widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen sind unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten im Rahmen der Ermessensentscheidung angemessen abzuwägen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28. Dezember 1990 - 1 B 14.90 -, juris Rn. 7-10; VGH München, Beschluss vom 3. Juni 2014 - 10 C 13.696 -, juris Rn. 9; siehe zu alledem: OVG Schleswig…, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - 4 MB 93/17 -, juris Rn. 7 ).

• VG Schleswig, 19.06.2024 - 11 B 30/24

  Anordnung der Vorsprache bzw. der Wohnsitznahme

  Schließlich muss die Maßnahme verfassungsrechtliche Vorgaben wahren, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie in erster Linie Sanktionscharakter hat und sich vornehmlich als schikanös darstellt (vgl. die Rechtsprechung zu § 46 Abs. 1 AufenthG und zur Vorgängerregelung des § 61 Abs. 1f AufenthG [§ 61 Abs. 1e bzw. § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG]: VG Magdeburg…, Urteil vom 6. Dezember 2005 - 5 A 120/05 -, juris Rn. 12; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 8 PA 257/10 -, juris Rn. 9; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 11. März 2013 - 2 M 168/12 -, juris Rn. 6; VGH München, Beschluss vom 3. Juni 2014 - 10 C 13.696 -, juris Rn. 9).

  Die gegebenenfalls widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen sind unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten im Rahmen der Ermessensentscheidung angemessen abzuwägen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28. Dezember 1990 - 1 B 14.90 -, juris Rn. 7-10; VGH München, Beschluss vom 3. Juni 2014 - 10 C 13.696 -, juris Rn. 9; siehe zu alledem: OVG Schleswig…, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - 4 MB 93/17 -, juris Rn. 7 ).

• VG Schleswig, 19.11.2024 - 11 B 131/24

  Einstweiliger Rechtschutz bei Anordnung, in der Ausreiseeinrichtung für …

  Schließlich muss die Maßnahme verfassungsrechtliche Vorgaben wahren, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie in erster Linie Sanktionscharakter hat und sich vornehmlich als schikanös darstellt (vgl. die Rechtsprechung zu § 46 Abs. 1 AufenthG und zur Vorgängerregelung des § 61 Abs. 1f AufenthG [§ 61 Abs. 1e bzw. § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG]: VG Magdeburg…, Urteil vom 06.12.2005 - 5 A 120/05 -, juris Rn. 12; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 07.12.2010 - 8 PA 257/10 -, juris Rn. 9; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 11.03.2013 - 2 M 168/12 -, juris Rn. 6; VGH München, Beschluss vom 03.06.2014 - 10 C 13.696 -, juris Rn. 9).

  Die gegebenenfalls widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen sind unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten im Rahmen der Ermessensentscheidung angemessen abzuwägen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28.12.1990 - 1 B 14.90 -, juris Rn. 7-10; VGH München, Beschluss vom 03.06.2014 - 10 C 13.696 -, juris Rn. 9; siehe zu alledem: OVG Schleswig…, Beschluss vom 21.12.2017 - 4 MB 93/17 -, juris Rn. 7 ;… Beschluss der Kammer vom 17.09.2021 - 11 B 72/24 -, juris Rn. 21 ff.).

• VG Schleswig, 20.11.2025 - 11 B 124/25
  Schließlich muss die Maßnahme verfassungsrechtliche Vorgaben wahren, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie in erster Linie Sanktionscharakter hat und sich vornehmlich als schikanös darstellt (…vgl. die Rechtsprechung zu § 46 Abs. 1 AufenthG und zur Vorgängerregelung des § 61 Abs. 1f AufenthG [§ 61 Abs. 1e bzw. § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG]: VG Magdeburg, Urt. v. 06.12.2005 - 5 A 120/05 -, juris Rn. 12;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 07.12.2010 - 8 PA 257/10 -, juris Rn. 9;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 11.03.2013 - 2 M 168/12 -, juris Rn. 6; VGH München, Beschl. v. 03.06.2014 - 10 C 13.696 -, juris Rn. 9).

  Die gegebenenfalls widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen sind unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten im Rahmen der Ermessensentscheidung angemessen abzuwägen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.12.1990 - 1 B 14.90 -, juris Rn. 7 ff.; VGH München, Beschl. v. 03.06.2014 - 10 C 13.696 -, juris Rn. 9;… siehe zu alledem: OVG Schleswig, Beschl. v. 21.12.2017 - 4 MB 93/17 -, juris Rn. 7 ).

• VG München, 04.03.2020 - M 9 K 19.4616

  Untätigkeitsklage nach Rücknahme des Antrags auf Aufenthaltserlaubnis

  Vielmehr muss die Beschränkung durch einen Verwaltungsakt nach § 61 Abs. 1c AufenthG angeordnet werden; nämlich als selbständige belastende Auflage zum begünstigenden Verwaltungsakt der Aussetzung der Abschiebung (vgl. BayVGH, B.v. 3.6.2014 - 10 C 13.696 - juris Rn. 5 zu § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG damaliger Fassung; VG Cottbus, U.v. 18.5.2018 - 3 K 1888/15 - juris;… VG Stuttgart, U.v. 20.8.2019 - 2 K 8316/18 - juris Rn. 23, juris).

  Wird die erstmalige Anordnung bestandskräftig, kann der Betroffene nur eine Klage auf Aufhebung der bestandskräftigen Aufenthaltsbeschränkung erheben, die entweder auf eine Rücknahme der (bestandskräftigen) Auflage gerichtet ist oder auf eine Abänderung für die Zukunft (BayVGH, B.v. 3.6.2014 - 10 C 13.696 - juris Rn. 6 m.w.N.).

• OVG Sachsen, 13.07.2026 - 3 A 575/25

  Wohnsitzauflage für Gemeinschaftsunterkunft; Zuweisung einer Wohnung; statthafte …
• VG München, 17.12.2014 - M 23 K 12.30580

  Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes
• VGH Bayern, 30.10.2014 - 10 C 12.2578

  Prozesskostenhilfe; Rücknahme eines Aufenthaltstitels; keine eheliche …
• VG Augsburg, 10.03.2021 - Au 9 E 21.453

  Statthafter Rechtsschutzantrag gegen die räumliche Beschränkung des Aufenthalts
• VG Bayreuth, 25.11.2014 - B 4 K 14.508

  Rechtswidrige räumliche Aufenthaltsbeschränkung in einer Duldung
• VG Bayreuth, 15.10.2014 - B 4 S 14.507

  Rechtswidrige räumliche Beschränkung des Aufenthalts eines rechtskräftig …