Rechtsprechung
| VGH Bayern, 24.03.2015 - 10 C 13.878 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe; Bewilligungsreife; Untätigkeitsklage
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer …
Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2015 - 10 C 13.878
Von Mutwilligkeit ist dann auszugehen, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht (vgl. auch BVerfG, B.v. 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08 - juris Rn. 9 f. sowie nunmehr § 114 Abs. 2 ZPO). - BVerwG, 12.09.2007 - 10 C 39.07
Auslegung und Anwendung von § 73 Abs. 2a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf vor …
Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2015 - 10 C 13.878
Die Entscheidungsreife tritt regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie nach einer Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme ein (vgl. BVerwG, B.v. 12.9.2007 - 10 C 39.07 u.a. - juris Rn. 1). - VGH Bayern, 10.04.2013 - 10 C 12.1757
Prozesskostenhilfe; persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; hinreichende …
Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2015 - 10 C 13.878
Rn. 3 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Bewilligungsreife (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2013 - 10 C 12.1757 - juris Rn. 25). - BVerwG, 26.04.1991 - 1 B 149.90
Zulässigkeit einer Klage nach § 75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Falle …
Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2015 - 10 C 13.878
Vielmehr hat dann das Gericht nach § 75 Satz 3 VwGO das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist auszusetzen und nach erfolglosem Ablauf dieser Frist über das Klagebegehren zu entscheiden (vgl. BVerwG, B.v. 26.4.1991 - 1 B 149.90 - juris Rn. 11). - VGH Bayern, 05.03.2010 - 19 C 10.236
Prozesskostenhilfe; Frage der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts; …
- VGH Bayern, 16.06.2015 - 10 C 15.241
Gebührenerhebung für aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen (Aufenthaltserlaubnis, …
Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Kläger, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen können, bot zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (stRspr; vgl. z.B. BayVGH, B.v. 24.3.2015 - 10 C 13.878 - juris Rn. 2) insoweit hinreichende Aussicht auf Erfolg und erschien auch nicht mutwillig.Die Beiordnung erfolgt allerdings unter den Bedingungen eines am Bezirk des Verwaltungsgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 121 Abs. 3 ZPO; stRspr vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 25.3.2015 - 10 C 13.878 - juris).
- VGH Bayern, 10.06.2015 - 10 C 15.244
Prozesskostenhilfe; Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; zwingende gesetzliche …
Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bot zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (stRspr; vgl. z.B. BayVGH, B.v. 24.3.2015 - 10 C 13.878 - juris Rn. 2) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. - VGH Bayern, 13.05.2015 - 10 C 14.2795
Zwingende Ausweisung; Heroinhandel; Recht auf Privatleben; Verhältnismäßigkeit; …
Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bot weder zum grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (stRspr; vgl. z.B. BayVGH, B.v. 24.3.2015 - 10 C 13.878 - juris Rn. 2) hinreichende Aussicht auf Erfolg, noch hat sich nach dem Eintritt der Bewilligungsreife die Sach- und Rechtslage entscheidend zu Gunsten des Klägers geändert.
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2017 - 3 M 5.17
Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Entscheidungsreife; Erledigung; …
Der Verweis des Antragstellers auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs München vom 24. März 2015 (- 10 C 13.878 - juris) ist unergiebig, da der Prozessgegner jenes Verfahrens - anders als die Antragsgegnerin hier - die vom Gericht gesetzte Äußerungsfrist ungenutzt verstreichen ließ. - VGH Bayern, 15.06.2015 - 10 C 15.245
Prozesskostenhilfe; Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; zwingende gesetzliche …
Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bot zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (stRspr; vgl. z.B. BayVGH, B.v. 24.3.2015 - 10 C 13.878 - juris Rn. 2) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. - VGH Bayern, 12.05.2015 - 10 CE 15.721
Einstweilige Anordnung; Erledigung; Bewilligungsreife; Duldung
Entgegen dem Vorbringen des Antragstellers tritt nämlich die Bewilligungsreife, auf die hinsichtlich der Erfolgsaussichten maßgeblich abzustellen ist, nicht bereits mit Einreichung des Antrags nach § 123 VwGO beim Verwaltungsgericht und der Vorlage der vollständigen PKH-Unterlagen zur wirtschaftlichen Situation des Antragstellers ein, sondern erst nach einer Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2015 - 10 C 13.878 - juris Rn. 4;… BVerwG, B.v. 12.9.2007 - 10 C 39.07 u.a. - juris Rn. 1). - VGH Bayern, 11.05.2015 - 10 C 14.2739
Prozesskostenhilfe; Anfechtung einer Kostenrechnung; Kosten polizeilicher …
Somit bot die beabsichtigte Rechtsverfolgung zum grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (stRspr; vgl. z.B. BayVGH, B.v. 24.3.2015 - 10 C 13.878 - juris Rn. 2), die hier jedenfalls nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen durch den Kläger (am 2. Oktober 2014) und dem Eingang der Stellungnahme des Beklagten beim Verwaltungsgericht am 21. Oktober 2014 eingetreten war, in diesem Umfang hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO. - VGH Bayern, 13.11.2015 - 10 C 15.1952
Bewilligung, Prozesskostenhilfe, PKH, Prüfungszeitpunkt, …
Rn. 21 Bewilligungsreife setzt das Vorliegen eines mit einer Begründung versehenen Prozesskostenhilfeantrags sowie einer vollständig ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und eine Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme voraus (BayVGH, B. v. 24.3.2015 -10 C 13.878 - juris Rn. 3). - VG Stuttgart, 13.01.2016 - 2 K 56/15
Anspruch auf Löschung der Eintragungen zur erfolgten Abschiebung und zur …
Denn selbst wenn das Regierungspräsidium Stuttgart als Widerspruchsbehörde einen zureichenden Grund für sein Zuwarten gehabt haben sollte, hat jedenfalls das Gericht nicht von seiner Aussetzungsmöglichkeit nach § 75 Satz 3 VwGO Gebrauch gemacht, so dass die Klagen zulässig geworden sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.1.1983 - 5 C 114/81 - BVerwGE 66, 342; Bay. VGH, Beschl. v. 24.3.2015 - 10 C 13.878 - juris). - VGH Bayern, 13.11.2015 - 10 C 15.1950
Fortsetzungsfeststellungsklage, Prozesskostenhilfe, Wiederholungsgefahr, …
Rn. 21 Bewilligungsreife setzt das Vorliegen eines mit einer Begründung versehenen Prozesskostenhilfeantrags sowie einer vollständig ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und eine Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme voraus (BayVGH, B. v. 24.3.2015 -10 C 13.878 - juris Rn. 3). - VG Ansbach, 21.09.2015 - AN 9 K 15.30944
Kostentragungspflicht bei übereinstimmender Erledigungserklärung bei …
- VG Ansbach, 05.08.2015 - AN 9 K 15.30946
Kostentragungspflicht bei übereinstimmender Erledigungserklärung bei …
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