Volltextveröffentlichungen (5)

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• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 9 Abs. 2; AufenthG § 26 Abs. 4
  Nachweis einer Erwerbsminderung und Schwerbehinderung aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung eines Asylbewerbers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachweis einer Erwerbsminderung und Schwerbehinderung aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung eines Asylbewerbers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (3)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 12 B 24.11

  Niederlassungserlaubnis; Bedarfsgemeinschaft; (keine) Sicherung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2015 - 10 C 15.675

  Die Nichtberücksichtigung einer nur eingeschränkten Erwerbsfähigkeit widerspräche dem Willen des Gesetzgebers (OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 13.12.2011 - 12 B 24.11 - juris Rn. 22 m.w.N).
• VGH Bayern, 16.04.2008 - 19 B 07.336

  Abgelehnter Asylbewerber mit langjährigem Aufenthalt; Niederlassungserlaubnis aus …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2015 - 10 C 15.675

  Letztlich bedarf es für die Beurteilung, ob die Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 2 Satz 6 i.V.m. Satz 3 AufenthG Anwendung findet, einer fachärztlichen Aussage darüber, ob und in welchem Umfang die Klägerin derzeit noch arbeitsfähig ist und einer Vergleichsberechnung des theoretisch durch Erwerbstätigkeit zu erzielenden Einkommens und der der Klägerin nach dem SGB II zustehenden Leistungen (vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2008 - 19 B 07.336 - juris Rn. 40).
• VGH Bayern, 01.06.2015 - 10 C 13.1339

  Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung für Ausländer mit …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2015 - 10 C 15.675

  Denn die Erfolgsaussichten der Klage auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis stellen sich in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. BayVGH, B.v. 1.6.2015 - 10 C 13.1339 - juris Rn. 2 m.w.N.) zumindest als offen dar.

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• VG Saarlouis, 24.10.2017 - 6 K 2413/16

  AusländerrechtZum Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

  Rn. 41 vgl. Bayrischer VGH, Beschluss vom 18.06.2015, 10 C 15.675, sowie VG Würzburg, Urteil vom 16.01.2017, W 7 K 16.725, jeweils zitiert nach juris,.
• VG Würzburg, 16.01.2017 - W 7 K 16.725

  Unzureichenden Sprachkenntnisse müssen im Rahmen des § 9 Abs. 2 S. 3 AufenthG …

  Ein Härtefall kann daher schon gegeben sein, wenn der Ausländer wegen seiner körperlichen Verfassung oder seines Gesundheitszustands erhebliche Schwierigkeiten hatte oder auch künftig hätte, um ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und der Rechts- und Gesellschaftsordnung zu erwerben (BayVGH, B.v. 18.6.2015 - 10 C 15.675, BeckRS 2015, 48008).
• VG Ansbach, 16.06.2016 - AN 5 K 15.00399

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - Erfordernis der Sicherung des …

  Im Hinblick auf die gesetzliche Zielsetzung, auch behinderten Ausländern eine Aufenthaltsverfestigung zu ermöglichen, wenn sie wegen ihrer Behinderung nicht arbeiten können, ist auch zu berücksichtigen, dass die Erfüllbarkeit der (vollständigen) Lebensunterhaltssicherung auch dem nur eingeschränkt Erwerbsunfähigen krankheits- oder behinderungsbedingt unmöglich sein kann (…OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 13.12.2011 - OVG 12 B 24.11 - juris Rn. 22; BayVGH, B. v. 18.6.2015 - 10 C 15.675 - juris Rn. 11).

  Erforderlich zum Nachweis der tatbestandlichen Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 2 Satz 6 i. V. m. § 9 Abs. 2 Satz 3 AufenthG ist eine fachärztliche Aussage darüber, ob und in welchem Umfang der die Niederlassungserlaubnis begehrende Ausländer noch arbeitsfähig ist und eine Vergleichsberechnung des theoretisch durch Erwerbstätigkeit zu erzielenden Einkommens und der dem Ausländer zustehenden öffentlichen Leistungen (BayVGH, B. v. 18.6.2015 - 10 C 15.675 - juris Rn. 11).

• OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2019 - 2 L 120/16

  Niederlassungserlaubnis trotz dauerhafter Erwerbsminderung

  Entscheidend ist, dass die Anwendung des § 9 Abs. 2 Satz 6 i.V.m. Satz 3 AufenthG voraussetzt, dass der Ausländer (nahezu) dauerhaft erwerbsgemindert ist, also - etwa aufgrund einer Krankheit - (nahezu) dauerhaft nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu sichern (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.04.2015 - 1 C 21.14 -, juris RdNr. 17; BayVGH, Beschl. v. 18.06.2015 - 10 C 15.675 -, juris RdNr. 11;… Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl., § 9 AufenthG RdNr. 82; Müller, in: Hofmann, Ausländerrecht, § 9 AufenthG RdNr. 13).
• OVG Hamburg, 30.08.2023 - 6 Bf 231/22

  Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG stellt keine für die …

  In diesem Sinne sind an das Vorliegen der Härte keine strengen Anforderungen zu stellen (…vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 5.3.2020, 8 LA 83/19, juris Rn. 7 und 10;… OVG Münster, Beschl. v. 16.5.2023, 18 E 339/23, AuAS 2023, 134, juris Rn. 11; VGH München, Beschl. v. 18.6.2015, 10 C 15.675, juris Rn. 11;… Marx in: GK-AufenthG, Werkstand: August 2023, § 9 AufenthG Rn. 313;… Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht, 7. Aufl. 2020, § 2 Rn. 176).
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2017 - 2 L 35/15

  Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder -befugnis als Voraussetzung des § 104 Abs …

  Ein Härtefall kann daher schon gegeben sein, wenn der Ausländer wegen seiner körperlichen Verfassung oder seines Gesundheitszustands erhebliche Schwierigkeiten hatte und auch künftig hätte, um ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und der Rechts- und Gesellschaftsordnung zu erwerben (BayVGH, Beschl. v. 18.06.2015 - 10 C 15.675 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 05.03.2020 - 8 LA 83/19

  Absehen; Absehensermessen; Alter; Deutschkenntnisse; Härte; …

  In diesem Sinne sind an das Vorliegen der Härte keine strengen Anforderungen zu stellen (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 18.6.2015 - 10 C 15.675 -, juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 24.02.2017 - 10 C 16.2086

  Erfolgreicher Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Das wäre dann der Fall, wenn die Klägerin die Anforderung des gesicherten Lebensunterhalts wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann (vgl. BVerwG, U.v. 28.10.2008 - 1 C 34/07 - juris 14 ff.;… BVerwG, B.v. 22.11.2016 - 1 B 117/16, 1 PKH 82/16 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 18.6.2015 - 10 C 15.675 - juris Rn. 11).
• VG Köln, 17.11.2020 - 12 K 542/20
  Rn. 28 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 18.06.2015 - 10 C 15.675 -, juris Rn. 11; OVG B-B, Beschluss vom 13.12.2011 - 12 B 24.11 -, juris Rn. 22; VG Ansbach, Urteil vom 16.06.2016 AN 5 K 15.00399 -, juris Rn. 45.