Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  §§ 1, 15 HessAGVwGO, §§ 36, 37, 44, 76, 77 HHG, §§ 47, 61, 161 VwGO, § 1 VwVfG
  Normenkontrollantrag einer Studierendenschaft gegen eine Studienordnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BEHÖRDE; FACHSCHAFT; FACHSCHAFTSRAT; KLARSTELLUNGSINTERESSE; KÖRPERSCHAFT; MEDIZIN; NORMENKONTROLLE; RECHTSVERLETZUNG; STUDIENORDNUNG; STUDIERENDENSCHAFT; UNIVERSITÄT

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Normenkontrollantrag einer Studierendenschaft gegen eine Studienordnung

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2016 - 10 C 10948/15

  Normenkontrollantrag gegen Prüfungsordnung - Antragsbefugnis

  Auszug aus VGH Hessen, 20.12.2016 - 10 C 1608/15

  {RN: 23} In Rechtsprechung und Literatur wird allerdings häufig für die Auslegung des Begriffs "Behörde" die Definition in § 1 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) entsprechend herangezogen (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 26. November 2015 - 7 CN 1/14 -, NVwZ 2016, 609, Rn. 16 juris, unter Hinweis auf Beschluss vom 15. März 1989 - 4 NB 10/88 -, BVerwGE 81, 307;… so auch Sodan/Ziekow, a.a.O., § 47, Rn. 265; zweifelnd, aber im Ergebnis zustimmend auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Februar 2016 - 10 C 10948/15 -, juris, Rn. 17), wonach Behörde im Sinne dieses Gesetzes jede Stelle ist, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

  {RN: 24} Nach wohl allgemeiner Auffassung soll es keine "Behörden-Popularklage" geben (…vgl. hierzu Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Februar 2016, § 47, Rn. 78; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 25. April 2006 - OVG 10 A 14.05 -, juris, Rn. 18ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Februar 2016 -, a.a.O., Rn. 18).

  Wie das OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 12. Februar 2016, a.a.O., juris Rn. 19) ist auch der Senat der Auffassung, dass sich hieraus kein Kontrollinteresse der Antragstellerin ableiten lässt.

  Das OVG Rheinland-Pfalz hat zudem selbst in einem jüngeren Urteil vom 12. Februar 2016 (a.a.O.) eine Studierendenschaft für einen gegen eine Prüfungsordnung gerichteten Normenkontrollantrag weder als juristische Person noch als Behörde als antragsbefugt angesehen.

• BVerwG, 15.03.1989 - 4 NB 10.88

  Antragsbefugnis einer Gemeinde zur Prüfung der Gültigkeit einer von ihr zwar …

  Auszug aus VGH Hessen, 20.12.2016 - 10 C 1608/15

  Allerdings entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass etwa Gemeinden gleichzeitig Körperschaften des öffentlichen Rechts und Behörden sein können und daher - bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen - die gerichtliche Prüfung von Rechtsvorschriften betreiben können, ohne einen "Nachteil" im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (seinerzeitige Fassung) darlegen zu müssen (so BVerwG, Beschluss vom 15. März 1989 - 4 NB 10/88 -, BVerwGE 81, 307, Rn. 12 f. juris).

  {RN: 23} In Rechtsprechung und Literatur wird allerdings häufig für die Auslegung des Begriffs "Behörde" die Definition in § 1 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) entsprechend herangezogen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 26. November 2015 - 7 CN 1/14 -, NVwZ 2016, 609, Rn. 16 juris, unter Hinweis auf Beschluss vom 15. März 1989 - 4 NB 10/88 -, BVerwGE 81, 307;… so auch Sodan/Ziekow, a.a.O., § 47, Rn. 265; zweifelnd, aber im Ergebnis zustimmend auch OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 12. Februar 2016 - 10 C 10948/15 -, juris, Rn. 17), wonach Behörde im Sinne dieses Gesetzes jede Stelle ist, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

  Auch wenn - wie bereits ausgeführt - eine Behörde anders als eine natürliche oder juristische Person eine Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1, 1. Alt. VwGO nicht geltend zu machen braucht, ist eine Behörde nicht schlechthin, sondern nur dann antragsbefugt, wenn ihr ein Rechtsschutzinteresse hierfür zur Seite steht (so auch BVerwG, Beschluss vom 15. März 1989, a.a.O., Rn. 15 juris).

  Darüber hinaus kann ein solches Klarstellungsinteresse aber auch dann gegeben sein, wenn die Behörde die streitige Norm zwar nicht zu vollziehen hat, jedoch gehalten ist, im Rahmen ihres Aufgabengebietes diese Rechtsvorschrift zu beachten, so dass sie bei Beachtung der Vorschrift in Rechtsstreitigkeiten verwickelt werden kann, in denen es auf die Gültigkeit der Rechtsvorschrift ankommt (vgl. zu alledem Hess. VGH…, Beschluss vom 22. Juli 1999, a.a.O., juris, Rn. 45 m.w.N. sowie dieser Auffassung folgend auch OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 25. April 2006, a.a.O. und Sächs. OVG…, Urteil vom 16. August 2000 - 1 D 162/99 -, juris, Rn. 44ff.; BVerwG, Beschluss vom 15. März 1989 - 4 NB 10/88 -, BVerwGE 81, 307;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 47, Rn. 94;… Posser/Wolf, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 47, Rn. 42).

• VGH Hessen, 03.11.1970 - II N 1/70

  Auszug aus VGH Hessen, 20.12.2016 - 10 C 1608/15

  Juristische Personen sind nach § 61 Nr. 1 VwGO fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, und damit auch die Antragstellerin als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts (Hess. VGH, Beschluss vom 3. November 1970 - II N 1/70 -, HessVGRspr. 1971, 9).

  Auch der oben bereits genannte Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. November 1970 (- II N 1/70 -, HessVGRspr. 1971, 9), in dem das Gericht eine Antragsberechtigung der Studentenschaft (heute: Studierendenschaft) zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens angenommen hatte (allerdings als rechtsfähige Körperschaft, nicht als Behörde), betraf eine Regelung in der Gebührenordnung für die Studierenden an den wissenschaftlichen Hochschulen des Landes, wonach Gebühren und Beiträge nicht beigetrieben werden.

• VGH Hessen, 22.07.1999 - 4 N 1598/93

  Normenkontrollantrag einer Behörde - Beteiligungsfähigkeit; Errichtung von …

  Auszug aus VGH Hessen, 20.12.2016 - 10 C 1608/15

  Demgegenüber hat der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs die hiervon abweichende Auffassung vertreten, die Antragsbefugnis einer Behörde nach § 47 Abs. 2 Satz 1, 2. Alt. VwGO stehe in Hessen, das von der Möglichkeit des § 61 Nr. 3 VwGO keinen Gebrauch gemacht hat, nach § 61 Nr. 1 VwGO der Körperschaft des öffentlichen Rechts zu, der die Behörde angehört (Hess. VGH, Beschl. vom 22. Juli 1999 - 4 N 1598/93 -, ESVGH 49, 307 unter Hinweis auf einen Beschluss vom 4. Januar 1994 - 4 N 1793/93 -, HessVGRspr. 1994, 57).

  Darüber hinaus kann ein solches Klarstellungsinteresse aber auch dann gegeben sein, wenn die Behörde die streitige Norm zwar nicht zu vollziehen hat, jedoch gehalten ist, im Rahmen ihres Aufgabengebietes diese Rechtsvorschrift zu beachten, so dass sie bei Beachtung der Vorschrift in Rechtsstreitigkeiten verwickelt werden kann, in denen es auf die Gültigkeit der Rechtsvorschrift ankommt (vgl. zu alledem Hess. VGH, Beschluss vom 22. Juli 1999, a.a.O., juris, Rn. 45 m.w.N. sowie dieser Auffassung folgend auch OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 25. April 2006, a.a.O. und Sächs. OVG…, Urteil vom 16. August 2000 - 1 D 162/99 -, juris, Rn. 44ff.; BVerwG, Beschluss vom 15. März 1989 - 4 NB 10/88 -, BVerwGE 81, 307;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 47, Rn. 94;… Posser/Wolf, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 47, Rn. 42).

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2006 - 10 A 14.05

  Raumordnung, Landesplanung

  Auszug aus VGH Hessen, 20.12.2016 - 10 C 1608/15

  {RN: 24} Nach wohl allgemeiner Auffassung soll es keine "Behörden-Popularklage" geben (…vgl. hierzu Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Februar 2016, § 47, Rn. 78; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. April 2006 - OVG 10 A 14.05 -, juris, Rn. 18ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 12. Februar 2016 -, a.a.O., Rn. 18).

  Darüber hinaus kann ein solches Klarstellungsinteresse aber auch dann gegeben sein, wenn die Behörde die streitige Norm zwar nicht zu vollziehen hat, jedoch gehalten ist, im Rahmen ihres Aufgabengebietes diese Rechtsvorschrift zu beachten, so dass sie bei Beachtung der Vorschrift in Rechtsstreitigkeiten verwickelt werden kann, in denen es auf die Gültigkeit der Rechtsvorschrift ankommt (vgl. zu alledem Hess. VGH…, Beschluss vom 22. Juli 1999, a.a.O., juris, Rn. 45 m.w.N. sowie dieser Auffassung folgend auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. April 2006, a.a.O. und Sächs. OVG…, Urteil vom 16. August 2000 - 1 D 162/99 -, juris, Rn. 44ff.; BVerwG, Beschluss vom 15. März 1989 - 4 NB 10/88 -, BVerwGE 81, 307;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 47, Rn. 94;… Posser/Wolf, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 47, Rn. 42).

• BVerwG, 26.05.2004 - 9 A 6.03

  Studentenschaft; Klagebefugnis; soziale Belange; Studierende; Ausbildungsstätte; …

  Auszug aus VGH Hessen, 20.12.2016 - 10 C 1608/15

  Zudem kann die Antragstellerin aus der genannten gesetzlichen Regelung keine Prozessstandschaft für die gerichtliche Wahrnehmung der Rechte der Studierenden des Studienganges Medizin für sich in Anspruch nehmen (so auch für die fehlende Klagebefugnis gegen einen Planfeststellungsbeschluss unter Wahrnehmung sozialer Belange der Studierenden BVerwG, Urteil vom 6. Mai 2004 - 9 A 6/03 -, BVerwGE 121, 57).
• BVerfG, 31.05.1995 - 1 BvR 1379/94

  Universitätsgesetz NRW

  Auszug aus VGH Hessen, 20.12.2016 - 10 C 1608/15

  Insbesondere kann sie sich nicht auf das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG berufen (so BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1995 - 1BvR 1379/94, 1 BvR 1413/94 -, BVerfGE 93, 85, juris Rn. 35).
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.1995 - 2 C 12228/94

  Student. Mitwirkung im Prüfungsausschuß

  Auszug aus VGH Hessen, 20.12.2016 - 10 C 1608/15

  {RN: 30} Auch auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. September 1995 (- 2 C 12228/94 -, juris) beruft sich die Antragstellerin zu Unrecht.
• BVerwG, 26.11.2015 - 7 CN 1.14

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Wasserschutzgebiet; Festsetzung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 20.12.2016 - 10 C 1608/15

  {RN: 23} In Rechtsprechung und Literatur wird allerdings häufig für die Auslegung des Begriffs "Behörde" die Definition in § 1 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) entsprechend herangezogen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 26. November 2015 - 7 CN 1/14 -, NVwZ 2016, 609, Rn. 16 juris, unter Hinweis auf Beschluss vom 15. März 1989 - 4 NB 10/88 -, BVerwGE 81, 307;… so auch Sodan/Ziekow, a.a.O., § 47, Rn. 265; zweifelnd, aber im Ergebnis zustimmend auch OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 12. Februar 2016 - 10 C 10948/15 -, juris, Rn. 17), wonach Behörde im Sinne dieses Gesetzes jede Stelle ist, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1991 - 22 A 871/90

  Behörde; Stellen zur Durchführung studienbegleitender Leistungskontrollen; …

  Auszug aus VGH Hessen, 20.12.2016 - 10 C 1608/15

  Als Behörden nach der Verwaltungsgerichtsordnung - etwa im Sinne von § 61 Nr. 3 VwGO - werden Verwaltungsstellen angesehen, die durch organisationsrechtliche Rechtssätze gebildet, vom Wechsel ihrer Amtsinhaber unabhängig und nach der einschlägigen Zuständigkeitsregelung berufen sind, unter eigenem Namen für den Staat oder für einen sonstigen Verwaltungsträger, dem sie zuzurechnen sind, durch Verwaltungsakt zu entscheiden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. März 1991 - 22 A 871/90 -, DVBl 1991, 774 = NJW 1991, 2586, juris, Rn. 6 unter Hinweis auf frühere Entscheidungen;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 61, Rn. 13).
• OVG Sachsen, 16.08.2000 - 1 D 162/99

  Rechtmäßigkeit einer Verordnung zur Festsetzung eines Naturschutzgebietes ; …
• VGH Hessen, 04.01.1994 - 4 N 1793/93

  Normenkontrollverfahren: Nachteil einer juristischen Person des öffentlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.1996 - 25 B 1140/96

  Fachschaft; Rechtlich unselbständige Untergliederungen der Studentenschaft; …

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2022 - 2 S 3968/20

  Außerkrafttreten einer Norm während des Normenkontrollverfahrens; …

  Demgegenüber ist der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Beschluss vom 22.07.1999 (…- 4 N 1598/93 - juris Rn. 37 und 45 unter Hinweis auf den Beschluss vom 04.01.1994 - 4 N 1793/93 - juris Rn. 34; offengelassen im Urteil vom 20.12.2016 - 10 C 1608/15.N - juris Rn. 17) davon ausgegangen, Behörden seien in Hessen, das von der Möglichkeit des § 61 Nr. 3 VwGO ebenfalls keinen Gebrauch gemacht hat, auch in Normenkontrollverfahren nicht beteiligungsfähig, sondern Beteiligter sei nach § 61 Nr. 1 VwGO der jeweilige Rechtsträger, also die Körperschaft des öffentlichen Rechts, der die Behörde angehört; § 47 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 VwGO regele nur die Antragsbefugnis, eröffne aber nicht bundeseinheitlich generell die Beteiligungsfähigkeit (…vgl. v. Albedyll in Bader u.a., VwGO, 8. Aufl., § 47 Rn. 80).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2022 - 11 D 135/20

  Verhandlungstermin in Sachen Landesentwicklungsplan Kiesabbau aufgehoben

  Rn. 128 Vgl. dazu Schemmer, Anmerkung zu BVerwG, Urteil vom 26. November 2015 - 7 CN 1.14 -, juris; Schubert, in: Kment, ROG Kommentar, 1. Auflage 2019, Einleitung C Rn. 25, m. w. N; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 27. Auflage 2021, § 47 Rn. 94; Hoppe, in: Eyermann, VwGO, Kommentar, 15. Auflage 2019, § 47 Rn. 59, m. w. N.; s. auch Hess. VGH, Urteil vom 20. Dezember 2016 - 10 C 1608/15.N -, juris, Rn. 24, m. w. N.
• OVG Niedersachsen, 17.02.2020 - 2 MN 379/19

  Gesamtnote; Modulprüfung; Normenkontrollantrag; Normenkontrolleilantrag; …

  Die sich aus der zwölften Änderung der PO der Antragsgegnerin ergebende Geltung der ergänzenden Bestimmung zu § 23 PO in der Anlage 6 PO n. F. für bereits in dem Studiengang immatrikulierte Studierende ist statthafter Gegenstand einer Normenkontrolle vor dem Oberverwaltungsgericht, weil die zwölfte Änderung der PO eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift i. S. d. § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 75 NJG darstellt (…vgl. wie hier zu Studien- und Prüfungsordnungen einer Universität OVG RP, Urt. v. 12.12.2016 - 10 C 10948/15 -, juris Rn. 12; HessVGH, Urt. v. 20.12.2016 - 10 C 1608/15.N -, juris Rn. 14).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.10.2024 - 1 K 615/22

  Erhebung der Studierendenwerkbeiträgen; Antragsbefugnis der Hochschulen

  Rn. 33 Ein Kontrollinteresse in Gestalt eines Klarstellungsinteresses dahingehend, keine rechtswidrigen Normen vollziehen zu müssen (vgl. VGH Koblenz, Urteil vom 20. Dezember 2016 - 10 C 1608/15.N -, juris Rn. 25; OVG Magdeburg…, Urteil vom 16. August 2000 - 1 D 162/99 -, juris Rn. 46; VGH Kassel…, Beschluss vom 22. Juli 1999 - 4 N 1598/93 -, juris Rn. 45), liegt nicht vor.

  Rn. 46 Mit Blick darauf sind auch keine Rechtsstreitigkeiten ersichtlich, die sich gegen den Antragsteller (bzw. die Hochschule Wismar) richten könnten, in denen es auf die Gültigkeit der streitgegenständlichen Änderung der Beitragsordnung ankommt und die ein objektives Kontrollinteresse begründen könnten (vgl. zu einem diesbezüglichen Kontrollinteresse: BVerwG…, Beschluss vom 11. August 1989 - 4 NB 23.89 -, juris Rn. 7 zu Widerspruchs- und Fachaufsichtsverfahren; VGH Koblenz, Urteil vom 20. Dezember 2016 - 10 C 1608/15.N -, juris Rn. 25; OVG Magdeburg…, Urteil vom 16. August 2000 - 1 D 162/99 -, juris Rn. 47;… Panzer/Schoch in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 45. EL Januar 2024, VwGO, § 47 Rn. 78).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2022 - 11 D 109/19

  Verhandlungstermin in Sachen Landesentwicklungsplan Kiesabbau aufgehoben

  Rn. 142 Vgl. dazu Schemmer, Anmerkung zu BVerwG, Urteil vom 26. November 2015 - 7 CN 1.14 -, juris; Schubert, in: Kment, ROG Kommentar, 1. Auflage 2019, Einleitung C Rn. 25, m. w. N; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 27. Auflage 2021, § 47 Rn. 94; Hoppe, in: Eyermann, VwGO, Kommentar, 15. Auflage 2019, § 47 Rn. 59, m. w. N.; s. auch Hess. VGH, Urteil vom 20. Dezember 2016 - 10 C 1608/15.N -, juris, Rn. 24, m. w. N.
• VGH Hessen, 20.12.2016 - 10 C 1620/15

  Normenkontrollantrag einer Studierenden gegen eine Studienordnung des …

  {RN: 23} Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die einschlägigen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin, die zusammen mit dem Inhalt der Akte betreffend das Verfahren 10 C 1608/15.N, das mit dem vorliegenden zur gemeinsamen Verhandlung verbunden worden war, Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
• OVG Niedersachsen, 23.09.2020 - 2 KN 378/19

  Gesamtnote; Modulprüfung; Normenkontrollantrag; Prüfungsordnung; unechte …

  Die sich aus der zwölften Änderung der PO der Antragsgegnerin ergebende Geltung der ergänzenden Bestimmung zu § 23 PO in der Anlage 6 PO n. F. für bereits vor dem Wintersemester 2018/2019 in dem Masterstudiengang "Engineering Physics" immatrikulierte Studierende ist statthafter Gegenstand einer Normenkontrolle vor dem Oberverwaltungsgericht, weil die zwölfte Änderung der PO eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift i. S. d. § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 75 NJG darstellt (…vgl. wie hier zu Studien- und Prüfungsordnungen einer Universität OVG RP, Urt. v. 12.12.2016 - 10 C 10948/15 -, juris Rn. 12; HessVGH, Urt. v. 20.12.2016 - 10 C 1608/15.N -, juris Rn. 14).
• OVG Niedersachsen, 12.05.2021 - 1 KN 167/20

  Anhörungsrecht; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Behörde; Normenkontrollantrag; …

  Rn. 16 Wegen der fehlenden Behördeneigenschaft des Ortsrats lässt der Senat dahinstehen, ob für die Beteiligtenfähigkeit von Behörden im Normenkontrollverfahren § 61 Nr. 3 VwGO ergänzend und einschränkend zu § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO heranzuziehen ist (…so Hess. VGH, Beschl. v. 22.7.1999 - 4 N 1598/93 -, BRS 62 Nr. 53 = juris Rn. 37; offengelassen: Hess. VGH, Urt. v. 20.12.2016 - 10 C 1608/15.N -, juris Rn. 17), mit der Folge, dass in Niedersachsen nur Landesbehörden beteiligtenfähig wären (vgl. § 61 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 79 Abs. 1 NJG;… Nds. OVG, Urt. v. 16.8.2001 - 10 KN 1036/01 -, NdsVBl 2002, 43 = juris Rn. 42) oder ob § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO insoweit eine abschließende Regelung enthält (…vgl. OVG MV, Urt. v. 29.3.2010 - 3 K 27/07 -, BRS 76 Nr. 2 = juris Rn. 27 f.;… Ziekow, in: NK-VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 264;… Kopp/Schenke VwGO, 26. Aufl. 2020, § 47 Rn. 38).
• VG Karlsruhe, 22.06.2017 - 7 K 8662/17

  Verbot einer Fahrraddemonstration von Heidelberg nach Mannheim über die A 656

  Insbesondere kann dahinstehen, ob die Antragstellerin zu 1, die als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts ( § 65 Abs. 1 des Gesetzes über die Hochschulen in Baden-Württemberg [Landeshochschulgesetz - LHG -] vom 01.01.2005) gemäß § 61 Nr. 1 VwGO beteiligtenfähig (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 20.12.2016 - 10 C 1608/15.N -, juris) ist, über die erforderliche Antragsbefugnis verfügt, um sich gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 19.06.2017 zu wenden, mit der diese die am 02.06.2017 angemeldete Fahrraddemonstration von Heidelberg nach Mannheim über die A 656 verboten hat.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2022 - 11 D 2/20

  Verhandlungstermin in Sachen Landesentwicklungsplan Kiesabbau aufgehoben

  Rn. 130 Vgl. dazu Schemmer, Anmerkung zu BVerwG, Urteil vom 26. November 2015 - 7 CN 1.14 -, juris; Schubert, in: Kment, ROG Kommentar, 1. Auflage 2019, Einleitung C Rn. 25, m. w. N; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 27. Auflage 2021, § 47 Rn. 94; Hoppe, in: Eyermann, VwGO, Kommentar, 15. Auflage 2019, § 47 Rn. 59, m. w. N.; s. auch Hess. VGH, Urteil vom 20. Dezember 2016 - 10 C 1608/15.N -, juris, Rn. 24, m. w. N.