Rechtsprechung
| VGH Bayern, 27.03.2019 - 10 C 19.223 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 153 Abs. 1 ; ZPO § 578 Abs. 1 ; ZPO § 579
Wiederaufnahme des Verfahrens durch eine Nichtigkeitsklage; Substantiierte und schlüssige Darlegung eines zulässigen Wiederaufnahmegrunds - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 25.01.2019 - Au 10 C 17.1174
- VGH Bayern, 27.03.2019 - 10 C 19.223
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 17.03.2015 - 5 A 1.15
Unzulässigkeit eines Nichtigkeits- und Restitutionsantrages als außerordentlicher …
Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2019 - 10 C 19.223
Über den Wiederaufnahmeantrag ist in diesem Fall durch Beschluss zu entscheiden (BVerwG, B.v. 17.3.2015 - 5 A 1.15, 5 PKH 15.15 - juris Rn. 2;… Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 153 Rn. 6;… Brink/Peters in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand 1.1.2019, § 153 Rn. 4).Unstatthaft ist demgegenüber ein Wiederaufnahmeantrag, der sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts richtet, weil eine derartige Entscheidung nicht der materiellen Rechtskraft fähig ist (BVerwG, B.v. 17.3.2015 - 5 A 1.15, 5 PKH 15.15 - juris Rn. 11 f., m.w.N.).
- BVerwG, 21.01.2019 - 1 PKH 49.18
Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2019 - 10 C 19.223
Unabhängig von der Zulässigkeit eines derartigen Rechtsbehelfs (siehe dazu BVerwG, B.v. 21.1.2019 - 1 PKH 49.18 - juris, Rn. 3) trägt der Kläger nichts vor, was in der Sache eine andere Beurteilung der Sach- und Rechtslage hinsichtlich der Erfolgsaussichten seiner Klage rechtfertigen könnte, sondern wiederholt seinen Vortrag im Beschwerdeverfahren, den der Senat in dem Beschluss vom 25. Januar 2019 bereits eingehend gewürdigt hat. - VGH Bayern, 25.01.2019 - 10 C 17.1174
Zustellung eines Ausweisungsbescheids in Amtshilfe in der Justizvollzugsanstalt
Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2019 - 10 C 19.223
Mit seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wendet sich der Kläger gegen den Beschluss des Senats vom 25. Januar 2019 (10 C 17.1174), mit dem seine Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts A* ... vom 12. Juni 2017 (Au 1 K 17.473) zurückgewiesen worden ist. - VG Augsburg, 12.06.2017 - Au 1 K 17.473
Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland
Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2019 - 10 C 19.223
Mit seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wendet sich der Kläger gegen den Beschluss des Senats vom 25. Januar 2019 (10 C 17.1174), mit dem seine Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts A* ... vom 12. Juni 2017 (Au 1 K 17.473) zurückgewiesen worden ist.
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2023 - 13 S 1020/23
Mitwirkung eines als befangen abgelehnten Richters an einer Anhörungsrüge nach …
Ein gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gerichteter Wiederaufnahmeantrag ist ebenfalls unstatthaft, da eine derartige Entscheidung nicht der materiellen Rechtskraft fähig ist (BVerwG…, Beschluss vom 17.03.2015 - 5 A 1715, 5 PKH 15/15 - juris Rn. 11; Beschluss des Senats vom 24.01.2023 - 13 S 107/23 - n. v.; BayVGH, Beschluss vom 27.03.2019 - 10 C 19.223 - juris Rn. 3).
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