Rechtsprechung
| VGH Bayern, 17.02.2022 - 10 C 22.273 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
AufenthG § 60c Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1; ZPO § 114 Abs. 1, § 121, § 127 Abs. 4; VwGO § 114 Abs. 1, § 166
PKH für Klage auf Ausbildungsduldung
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 17.01.2022 - Au 6 K 21.2333
- VGH Bayern, 17.02.2022 - 10 C 22.273
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (7)
- VGH Bayern, 28.09.2020 - 10 CE 20.2081
Einstweiliger Rechtsschutz auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2022 - 10 C 22.273
Nach der Rechtsprechung des Senats ist auf den Zeitpunkt der Beantragung einer konkret bezeichneten qualifizierten Berufsausbildung unter Vorlage geeigneter Nachweise abzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 28.9.2020 - 10 CE 20.2081 - juris Rn. 7;… B.v. 28.2.2020 - 10 C 20.32 - juris Rn. 15 f. m.w.N.).Rn. 23 Die vorzulegenden Antragsunterlagen bestehen grundsätzlich aus dem ausgefüllten Antragsformular und dem Nachweis der zuständigen Berufsausbildungsinstitution, insbesondere dem Berufsausbildungsvertrag (…vgl. SächsOVG, B.v. 10.1.2022 - 3 B 412/21 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 28.9.2020 - 10 CE 20.2081 - juris Rn. 7;… vgl. bereits zu § 60a Abs. 2 Satz 4 a.F: OVG NW, B.v. 1.4.2019 - 2 M 110/18 - juris Rn. 12;… vgl. Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, AufenthG, § 60c Rn. 15).
- BVerfG, 05.12.2018 - 2 BvR 1122/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH für asylrechtliche …
Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2022 - 10 C 22.273
Rn. 19 Dem Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, entspricht es, für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten grundsätzlich - mit der vorgenannten Ausnahme nachträglicher Änderungen zugunsten des Betroffenen - auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags abzustellen oder jedenfalls dem entscheidenden Gericht zuzurechnende Verzögerungen bei der Entscheidung über diesen Antrag nicht zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, B.v. 5.12.2018 - 2 BvR 1122/18, 2 BvR 1222/18, 2 BvR 1583/18 - juris Rn. 13 m.w.N.). - VGH Bayern, 28.02.2020 - 10 C 20.32
Duldung zu Ausbildungszwecken
Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2022 - 10 C 22.273
Nach der Rechtsprechung des Senats ist auf den Zeitpunkt der Beantragung einer konkret bezeichneten qualifizierten Berufsausbildung unter Vorlage geeigneter Nachweise abzustellen (…vgl. BayVGH, B.v. 28.9.2020 - 10 CE 20.2081 - juris Rn. 7; B.v. 28.2.2020 - 10 C 20.32 - juris Rn. 15 f. m.w.N.).
- OVG Sachsen, 10.01.2022 - 3 B 412/21
Ausbildungsduldung
Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2022 - 10 C 22.273
Rn. 23 Die vorzulegenden Antragsunterlagen bestehen grundsätzlich aus dem ausgefüllten Antragsformular und dem Nachweis der zuständigen Berufsausbildungsinstitution, insbesondere dem Berufsausbildungsvertrag (vgl. SächsOVG, B.v. 10.1.2022 - 3 B 412/21 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 28.9.2020 - 10 CE 20.2081 - juris Rn. 7;… vgl. bereits zu § 60a Abs. 2 Satz 4 a.F: OVG NW, B.v. 1.4.2019 - 2 M 110/18 - juris Rn. 12;… vgl. Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, AufenthG, § 60c Rn. 15). - VGH Bayern, 10.04.2013 - 10 C 12.1757
Prozesskostenhilfe; persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; hinreichende …
Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2022 - 10 C 22.273
Als Ausnahme von dem vorgenannten Grundsatz kann aus Gründen der Billigkeit und der Prozessökonomie für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag maßgeblich sein, wenn sich nach dem Eintritt der Bewilligungsreife die Sach- und Rechtslage zugunsten des Betroffenen geändert hat und die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung infolge dieser Änderung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2013 - 10 C 12.1757 - juris Rn. 25 m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 01.04.2019 - 2 M 110/18
Erteilung einer Ausbildungsduldung
Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2022 - 10 C 22.273
Rn. 23 Die vorzulegenden Antragsunterlagen bestehen grundsätzlich aus dem ausgefüllten Antragsformular und dem Nachweis der zuständigen Berufsausbildungsinstitution, insbesondere dem Berufsausbildungsvertrag (…vgl. SächsOVG, B.v. 10.1.2022 - 3 B 412/21 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 28.9.2020 - 10 CE 20.2081 - juris Rn. 7; vgl. bereits zu § 60a Abs. 2 Satz 4 a.F: OVG NW, B.v. 1.4.2019 - 2 M 110/18 - juris Rn. 12;… vgl. Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, AufenthG, § 60c Rn. 15). - VGH Bayern, 27.05.2019 - 10 C 19.315
Ausweisung rechtmäßig - verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte vorhanden
Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2022 - 10 C 22.273
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Bewilligungsreife, der gegeben ist, sobald die vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen vorliegen und die Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme angehört worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 27.5.2019 - 10 C 19.315 - juris Rn. 6 m.w.N.).
- VG Würzburg, 28.09.2022 - W 7 E 22.1253
Kein Anspruch auf Ausbildungsduldung
Ob diese angebotene Ausbildung zur Pflegefachhelferin, die nach Landesrecht nicht reglementiert ist (vgl. Dienstleistungsportal Bayern, https://www.eap.bayern.de/informationen/leistungsbeschreibung/277623773925, abgerufen am 28.9.2022), trotz der vorgesehenen Ausbildungsdauer von nur einem Jahr unter Umständen eine Ausbildung nach § 60c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Nr. 1 AufenthG darstellen kann (vgl. BayVGH, B.v. 17.2.2022 - 10 C 22.273 - juris Rn. 15 zu einer zweijährigen Ausbildung, die in einem staatlichen beruflichen Schulzentrum absolviert wird), kann vorliegend offenbleiben.Rn. 27 d) Ob im Falle der Antragstellerin daneben - im maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung (vgl. BayVGH, B.v. 17.2.2022 - 10 C 22.273 - juris Rn. 16;… U.v. 4.8.2021 - 19 B 21.1268 - juris Rn. 20, 35 ff.) - ein Ausschlussgrund nach § 60c Abs. 2 Nr. 2 oder 5 AufenthG vorliegt (vgl. zu § 60c Abs. 2 Nr. 5 c) AufenthG: BayVGH, B.v. 17.2.2022 - 10 C 22.273 - juris Rn. 17; B.v. 21.4.2021 - 19 C 21.278 - juris Rn. 9 ff.), kann nach dem Vorstehenden offenbleiben, da es bereits an den Erteilungsvoraussetzungen der Ausbildungsduldung fehlt.
- VGH Bayern, 01.02.2023 - 19 C 20.2914
Versagung einer Ausbildungsduldung wegen bevorstehender aufenthaltsbeendender …
Für die Beurteilung der Frage, ob konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen, ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Beantragung einer zeitnah aufzunehmenden, konkret bezeichneten Berufsausbildung unter Vorlage geeigneter Nachweise abzustellen (BayVGH, B.v. 17.2.2022 - 10 C 22.273 - juris Rn. 22;… B.v. 28.9.2020 - 10 CE 20.2081 - juris Rn. 7;… 28.2.2020 - 10 C 20.32 - juris Rn. 16;… B.v. 30.1.2019 - 19 CE 18.1725 - juris Rn. 18;… B.v. 24.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris Rn. 4; B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris;… Breidenbach in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, 35. Ed., Stand 1.7.2021, AufenthG § 60c Rn. 29;… Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, AufenthG § 60c Rn. 46). - OVG Schleswig-Holstein, 11.08.2026 - 6 MB 50/26
Aufenthaltsrecht Sperrwirkung des § 60c Abs. 2 Nr. 5 AufenthG
Rn. 24 (1) Die Buchung von Transportmitteln für die Abschiebung ist insbesondere dann eingeleitet, wenn für einen konkret benannten Ausländer ein Flug gebucht wurde, er in eine Liste für eine bevorstehende Sammelabschiebung aufgenommen wurde oder wenn auf Grund des Organisationsaufbaus die Ausländerbehörde über einen gesonderten Rückführungsbereich verfügt, der ausschließlich die praktische Durchführung von Rückführungen betreibt und die Ausländerakte innerhalb der Ausländerbehörde zu diesem Zweck an diese Organisationseinheit oder eine zentrale Behörde übergeben wurde (…BT-Drs. 19/8286, S. 16, im Gesetzesentwurf noch als § 60b; vgl. auch VGH München, Beschl. v. 17.02.2022 - 10 C 22.273 -, juris Rn. 17).
- VG Düsseldorf, 25.05.2022 - 27 L 1120/22 Rn. 24 vgl. zum insoweit entscheidungserheblichen Zeitpunkt: Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. Februar 2022 - 10 C 22.273 -, juris, Rn. 18ff.,.
- VG Augsburg, 15.03.2022 - Au 6 S 21.2604
Anordnung zur Vorsprache vor einem Generalkonsulat
Rn. 19 Mit Vorlage der vollständig ausgefüllten Prozesskostenhilfeunterlagen am 27. Januar 2022 ist Bewilligungsreife eingetreten, nachdem auch die Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme angehört worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 17.2.2022 - 10 C 22.273 - juris Rn. 11). - VG Regensburg, 30.09.2022 - RN 9 E 22.2308
Zum Anspruch auf Erteilung einer Duldung bei ungewissem Abschiebetermin
Die Abschiebung ist nicht im Sinne des Gesetzeszwecks unabsehbar (vgl. BayVGH, B.v. 17.2.2022 - 10 C 22.273 - juris Rn. 21 unter Verweis auf BT-Drs. 18/9090, S. 25), zumal der seit 19. Oktober 2021 bis zur Antragstellung am 26. Juli 2022 verstrichene Zeitraum keine für die Organisation einer Abschiebung ungewöhnlich lange Dauer darstellt.
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