Rechtsprechung
| VGH Bayern, 08.08.2023 - 10 C 23.986 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GKG § 63 Abs. 3 S. 2, § 66 Abs. 3 S. 3
Erfolglose Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, S. 2
Verwerfung der Gegenvorstellung wegen Versäumung der gesetzten Frist
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 10.02.2022 - 10 B 21.2948
Keine Umdeutung einer Berufung in einen Berufungszulassungsantrag
Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2023 - 10 C 23.986
Rn. 1 Der Kläger begehrt der Sache nach im Wege der Gegenvorstellung eine Herabsetzung des Streitwerts, den der Senat in Nr. V. des Beschlusses vom 10. Februar 2023 bezüglich des Verfahrens 10 B 21.2948 festgesetzt hat, in dem er unter anderem die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen und die Revision hiergegen nicht zugelassen hat.Der genannte Beschluss wurde der Klägerseite am 3. August 2022 und der Beklagtenseite am 10. August 2022 zugestellt (vgl. Senatsakte 10 B 21.2948, Bl. 125 ff. u. Bl. 129 ff.).
Dieses Begehren hat die Klägerseite auch im Berufungsverfahren aufrechterhalten (vgl. Senatsakte 10 B 21.2948, Bl. 2).
Das Vorbringen bezüglich der Nichtzulassungsbeschwerde kann der Senat nicht nachvollziehen, zumal das Bundesverwaltungsgericht den Streitwert für das Beschwerdeverfahren ebenfalls auf 249.050,- Euro festgesetzt hat (vgl. Senatsakte 10 B 21.2948, Bl. 125 Rückseite).
- VGH Bayern, 29.01.2016 - 10 CE 15.764
Unterlassung der Erteilung von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten
Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2023 - 10 C 23.986
Der Antrag der Klägerseite ist folglich als Anregung an den Senat auszulegen, seine mit einem Rechtsmittel nicht angreifbare Entscheidung zu überprüfen und zu ändern, mithin als Gegenvorstellung zu werten (…vgl. BVerwG, B.v. 20.11.2007 - 7 B 63.07 - juris Rn. 1: "richtet sich an das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat"; BayVGH, B.v. 29.1.2016 - 10 CE 15.764 - juris Rn. 2). - BVerwG, 20.11.2007 - 7 B 63.07
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Festsetzung eines Streitwerts; …
Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2023 - 10 C 23.986
Der Antrag der Klägerseite ist folglich als Anregung an den Senat auszulegen, seine mit einem Rechtsmittel nicht angreifbare Entscheidung zu überprüfen und zu ändern, mithin als Gegenvorstellung zu werten (vgl. BVerwG, B.v. 20.11.2007 - 7 B 63.07 - juris Rn. 1: "richtet sich an das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat";… BayVGH, B.v. 29.1.2016 - 10 CE 15.764 - juris Rn. 2).
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2025 - 8 C 10880/23
Anhörungsrüge im Streitwertfestsetzungsverfahren
Rn. 8 Gerichtsgebühren fallen für die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung nicht an (…vgl. BeckOK Kostenrecht, Stand: 01.01.2024, GKG § 69a Rn. 45; BVerwG, Beschluss vom 3. März 2008 - 7 KSt 1/08 -, BeckRS 2010, 48546; BayVGH, Beschluss vom 8. August 2023 - 10 C 23.986 -, juris Rn. 15).
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