Rechtsprechung
| BVerwG, 19.12.2023 - 10 C 3.22 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage auf Aufhebung des sog. Kreuzerlasses (§ 28 AGO
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 28 AGOBeh BY, § 36 AGOBeh BY, § 42 Abs 2 VwGO
Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage auf Aufhebung des sog. Kreuzerlasses (§ 28 AGO) - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßigkeit des Kreuzerlasses der Bayerischen Staatsregierung
- rechtsportal.de
Rechtmäßigkeit des Kreuzerlasses der Bayerischen Staatsregierung
- datenbank.nwb.de
Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage auf Aufhebung des sog. Kreuzerlasses (§ 28 AGO)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern
- lto.de (Kurzinformation)
Die Kreuze dürfen bleiben
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Kreuze in bayerischen Amtsstuben
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Kruzifixe in bayerischen Dienstgebäuden dürfen bleiben
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Kreuze dürfen hängen bleiben
- haufe.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in bayerischen Dienstgebäuden
Verfahrensgang
- VGH Bayern - 5 N 20.331
- VG München, 27.05.2020 - M 30 K 18.4955
- VGH Bayern, 01.06.2022 - 5 N 20.1331
- BVerwG, 09.06.2023 - 10 B 13.22
- BVerwG, 19.12.2023 - 10 C 3.22
Papierfundstellen
- NVwZ 2024, 677
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84
Transparenzliste
Auszug aus BVerwG, 19.12.2023 - 10 C 3.22
Die Auffassung der Kläger, auch Verwaltungsvorschriften könnten Außenwirkung mit subjektiv-rechtlicher Bedeutung entfalten, ist zwar insoweit zutreffend (zu einem Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG durch Richtlinien zur Förderung von einzelbetrieblichen Investitionen in der Landwirtschaft vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 1986 - 3 C 72.84 - BVerwGE 75, 109 ), als zur Auslösung einer grundrechtlichen Wirkung je nach Art und Ausmaß auch tatsächliche Auswirkungen staatlicher Maßnahmen genügen können, wenn schon dadurch der Schutzbereich des jeweiligen Grundrechts berührt wird (so BVerwG, Urteil vom 18. April 1985 - 3 C 34.84 - BVerwGE 71, 183 , Beschluss vom 9. Juni 2023 - 10 B 13.22 - juris Rn. 10).Rn. 14 Auch dem Hinweis der Kläger auf die unter bestimmten Voraussetzungen anzunehmende Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1985 - 3 C 34.84 - BVerwGE 71, 183; zu einer Veröffentlichung von Arzneimittel-Transparenzlisten) lässt sich nichts zugunsten ihrer Klagebefugnis entnehmen.
- BVerwG, 09.06.2023 - 10 B 13.22
Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO
Auszug aus BVerwG, 19.12.2023 - 10 C 3.22
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klagen der 25 Privatpersonen mangels einer Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen und die Revision nicht zugelassen; die diesbezüglichen Nichtzulassungsbeschwerden sind vor dem Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben (Beschluss vom 9. Juni 2023 - BVerwG 10 B 13.22 -).Die Auffassung der Kläger, auch Verwaltungsvorschriften könnten Außenwirkung mit subjektiv-rechtlicher Bedeutung entfalten, ist zwar insoweit zutreffend (zu einem Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG durch Richtlinien zur Förderung von einzelbetrieblichen Investitionen in der Landwirtschaft vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 1986 - 3 C 72.84 - BVerwGE 75, 109 ), als zur Auslösung einer grundrechtlichen Wirkung je nach Art und Ausmaß auch tatsächliche Auswirkungen staatlicher Maßnahmen genügen können, wenn schon dadurch der Schutzbereich des jeweiligen Grundrechts berührt wird (so BVerwG, Urteil vom 18. April 1985 - 3 C 34.84 - BVerwGE 71, 183 , Beschluss vom 9. Juni 2023 - 10 B 13.22 - juris Rn. 10).
- BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 1/19
Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen …
Auszug aus BVerwG, 19.12.2023 - 10 C 3.22
Soweit sie sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juni 2020 - 2 BvE 1/19 - (BVerfGE 154, 320) berufen, wo die Verletzung einer Partei in ihrem Recht auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG durch die Veröffentlichung eines Interviews auf der Homepage eines Ministers in Rede stand, war dort eine rechtlich relevante Außenwirkung mit der staatlichen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit bereits entstanden.
- BVerwG, 19.12.2023 - 10 C 5.22
Kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern
Auszug aus BVerwG, 19.12.2023 - 10 C 3.22
Insoweit wird auf das gleichzeitig mit dem vorliegenden Verfahren entschiedene Verfahren BVerwG 10 C 5.22 Bezug genommen. - BVerwG, 06.11.1986 - 3 C 72.84
Subventionsbetreuer
Auszug aus BVerwG, 19.12.2023 - 10 C 3.22
Die Auffassung der Kläger, auch Verwaltungsvorschriften könnten Außenwirkung mit subjektiv-rechtlicher Bedeutung entfalten, ist zwar insoweit zutreffend (zu einem Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG durch Richtlinien zur Förderung von einzelbetrieblichen Investitionen in der Landwirtschaft vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 1986 - 3 C 72.84 - BVerwGE 75, 109 ), als zur Auslösung einer grundrechtlichen Wirkung je nach Art und Ausmaß auch tatsächliche Auswirkungen staatlicher Maßnahmen genügen können, wenn schon dadurch der Schutzbereich des jeweiligen Grundrechts berührt wird (so BVerwG…, Urteil vom 18. April 1985 - 3 C 34.84 - BVerwGE 71, 183 , Beschluss vom 9. Juni 2023 - 10 B 13.22 - juris Rn. 10). - BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 14.84
Berufungsgericht - Entscheidung - Annahme - Berufung - Streitgegenstand - …
Auszug aus BVerwG, 19.12.2023 - 10 C 3.22
Rn. 11 Die Zulässigkeit der Klagen ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen und damit abweichend von dem Rügevorbehalt des § 137 Abs. 3 Satz 1 VwGO zu prüfen (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1985 - 2 C 14.84 - BVerwGE 71, 73;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 143 Rn. 4).
- BVerwG, 19.12.2023 - 10 C 5.22
Kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern
Auf das Urteil des Senats in dem erfolglosen Revisionsverfahren BVerwG 10 C 3.22 wird Bezug genommen. - VGH Bayern, 03.12.2025 - 3 CE 25.1805
Verfassungstreue im öffentlichen Dienst, Aufnahme einer Partei in das Verzeichnis …
Rn. 14 2.2 Die Auffassung des Antragstellers, auch Verwaltungsvorschriften könnten Außenwirkung mit subjektivrechtlicher Bedeutung entfalten, ist zwar insoweit zutreffend, als zur Auslösung einer grundrechtlichen Wirkung je nach Art und Ausmaß auch tatsächliche Auswirkungen staatlicher Maßnahmen genügen können, wenn schon dadurch der Schutzbereich des jeweiligen Grundrechts berührt wird (…so BVerwG, U.v. 18.4.1985 - 3 C 34.84 - BVerwGE 71, 183 - juris Rn. 41, 43;… B.v. 9.6.2023 - 10 B 13.22 - juris Rn. 10; U.v. 19.12.2023 - 10 C 3.22 - juris Rn. 12). - VG Regensburg, 26.11.2025 - RN 11 K 22.2166
Zuwendungen, Cross-Compliance, Ermessensentscheidung, Kürzung um 100%
Rn. 86 Es ist auch nicht erkennbar bzw. vorgetragen worden, inwieweit aus einem möglichen Fehler dem Kläger ein Anspruch dahingehend erwachsen können sollte, die beantragte Zuwendung zu erhalten (vgl. zur Rechtsverletzung bei Verwaltungsvorschriften auch: BVerwG, U. v. 19.12.2023 - 10 C 3.22, BeckRS 2023, 43686 Rn. 12). - VG München, 17.02.2025 - M 8 K 23.74
Leistungsklage, Klage auf Verurteilung zur Abgabe einer auf Abschluss eines …
Es fehlt darüber hinaus auch weder die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO analog;… vgl. zu dessen Anwendbarkeit: BVerwG, U.v. 15.6.2011 - 9 C 4/10 - BVerwGE 140, 34, juris Rn. 16; U.v. 19.12.203 - 10 C 3/22 - NVwZ 2024, 677, juris Rn. 12;… BayVGH, U.v. 1.6.2022 - 5 N 20.1331 - juris Rn. 25;… Sodan in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Auflage 2018, § 42 Rn. 62, 371) noch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.
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