Volltextveröffentlichungen (11)

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  Rechtmäßiger Widerruf der Anerkennung als Flüchtling eines irakischen Staatsangehörigen nach der Entmachtung Saddam Husseins und Zerschlagung seiner Machtstrukturen; Tätlicher Angriff auf ein Mitglied der irakischen Baath-Partei als Grund für eine Asylgewährung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Widerruf der Anerkennung als Flüchtling eines irakischen Staatsangehörigen nach der Entmachtung Saddam Husseins und Zerschlagung seiner Machtstrukturen; Tätlicher Angriff auf ein Mitglied der irakischen Baath-Partei als Grund für eine Asylgewährung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Widerruf der Anerkennung irakischer Flüchtlinge

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Anerkennung irakischer Flüchtlinge widerrufen

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 24.02.2011 - 10 C 3.10

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Ermessen; Erlöschen der …

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2011 - 10 C 6.10

  Da es sich vorliegend um eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Berufungsgericht nach § 77 Abs. 1 AsylVfG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es, wenn es jetzt entschiede, die neue Rechtslage zugrunde legen (vgl. Urteil des Senats vom selben Tag im Parallelverfahren BVerwG 10 C 3.10 zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen m.w.N.).

  Insbesondere begegnet die angefochtene Entscheidung weder im Hinblick auf die Unverzüglichkeit des Widerrufs im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG noch im Hinblick auf die Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG Bedenken (vgl. Urteil des Senats vom selben Tag im Parallelverfahren BVerwG 10 C 3.10 m.w.N.).

  Danach ist in Fällen, in denen - wie vorliegend - die Entscheidung über die Flüchtlingsanerkennung vor dem 1. Januar 2005 unanfechtbar geworden ist, vor Prüfung und Verneinung der Widerrufs- und Rücknahmevoraussetzungen in dem seit dem 1. Januar 2005 vorgeschriebenen Verfahren (Negativentscheidung) keine Ermessensentscheidung erforderlich (vgl. Urteil des Senats vom selben Tag im Parallelverfahren BVerwG 10 C 3.10 m.w.N.).

  Danach ist - wie der Senat in seinem Urteil vom selben Tag im Parallelverfahren BVerwG 10 C 3.10 im Einzelnen ausgeführt hat - die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG zu widerrufen, wenn in Anbetracht einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung der Umstände im Herkunftsland diejenigen Umstände, aufgrund deren der Betreffende begründete Furcht vor Verfolgung aus einem der in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG hatte und als Flüchtling anerkannt worden war, weggefallen sind und er auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor "Verfolgung" im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG haben muss.

• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2011 - 10 C 6.10

  Er hat auch zu Recht das Vorliegen der materiellen Widerrufsvoraussetzungen nach § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG bejaht, der seinerseits im Sinne von Art. 11 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl EU Nr. L 304 vom 30. September 2004 S. 12; berichtigt ABl EU Nr. L 204 vom 5. August 2005 S. 24) und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in seinem Grundsatzurteil vom 2. März 2010 (Rs. C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, Abdulla u.a. - InfAuslR 2010, 188) auszulegen ist (3.).

  Rn. 12 3. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Ergebnis auch zu Recht das Vorliegen der materiellen Widerrufsvoraussetzungen nach § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG bejaht, der im Lichte der inzwischen umgesetzten Richtlinie 2004/83/EG und unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in seinem Grundsatzurteil vom 2. März 2010 (a.a.O.) auszulegen ist.

• BVerwG, 24.02.2011 - 10 C 5.10

  Widerruf der Anerkennung irakischer Flüchtlinge

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2011 - 10 C 6.10

  Lag der Anerkennung dagegen eine andere Verfolgung zugrunde, kann diese Frage anders zu beantworten sein (vgl. etwa das Urteil des Senats in der gemeinsam verhandelten Sache vom gleichen Tag BVerwG 10 C 5.10 ).
• BVerwG, 31.03.2008 - 10 C 15.07

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Vorlagebeschluss, EuGH, …

  Auszug aus BVerwG, 24.02.2011 - 10 C 6.10

  Rn. 7 Mit Beschluss vom 31. März 2008 - BVerwG 10 C 15.07 - hat der Senat das Verfahren ausgesetzt und eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Klärung der Voraussetzungen für das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG eingeholt.

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• VGH Bayern, 27.04.2012 - 9 B 08.30203

  Asylrecht Türkei; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Widerruf des …

  Es bedarf vielmehr in jedem Einzelfall einer Würdigung der genauen tatsächlichen Umstände, um zu ermitteln, ob die von der Organisation begangenen Handlungen schwere nichtpolitische Straftaten oder Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen im Sinne dieser Ausschlussgründe sind und der betreffenden Person eine individuelle Verantwortung für die Handlungen zugerechnet werden kann, wobei dem in der Vorschrift verlangten Beweisniveau Rechnung zu tragen ist (BVerwG vom 7.7.2011 Az. 10 C 6/10, juris RdNr. 35 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 9.9.2010 NVwZ 2011, 285).
• VG München, 05.12.2011 - M 4 K 10.30292

  Asylrecht Irak; sunnitischer Kurde aus ...; Widerruf der Asylanerkennung; …

  Dies gilt auch für Fälle, in den die zugrunde liegenden Schutzanträge - wie hier - vor dem Inkrafttreten der Richtlinie gestellt worden sind (vgl. hierzu und zum folgenden die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2011, Az. 10 C 3.10, NVwZ 2011, 944; Az. 10 C 5.10, juris; Az. 10 C 6.10, juris; Az. 10 C 7.10, juris; Az. 10 C 9.10, juris; und vom 1. Juni 2011, Az. 10 C 25.10, InfAuslR 2011, 408 = ZAR 2011, 349; Az. 10 C 10.10, juris).
• VG München, 05.12.2011 - M 4 K 10.30423

  Asylrecht Irak; sunnitischer Turkmene aus Kirkuk; Widerruf der Feststellung der …

  Dies gilt auch für Fälle, in den die zugrunde liegenden Schutzanträge - wie hier - vor dem Inkrafttreten der Richtlinie gestellt worden sind (vgl. hierzu und zum folgenden die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2011, Az. 10 C 3.10, NVwZ 2011, 944; Az. 10 C 5.10, juris; Az. 10 C 6.10, juris; Az. 10 C 7.10, juris; Az. 10 C 9.10, juris; und vom 1. Juni 2011, Az. 10 C 25.10, InfAuslR 2011, 408 = ZAR 2011, 349; Az. 10 C 10.10, juris).
• VGH Bayern, 01.08.2011 - 13a ZB 10.30303

  Asylrecht Irak; Widerruf der Flüchtlingseigenschaft; Gefahrendichte in Kirkuk; …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu im Urteil vom 24. Februar 2011 (BVerwG 10 C 6.10 ) folgendes ausgeführt: "Aus diesen Feststellungen und dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe ergibt sich, dass der Kläger wegen seiner Asylantragstellung und seines Aufenthalts in Deutschland und der deswegen vermuteten Gegnerschaft gegen das Regime Saddam Husseins keine Bestrafung und auch keine sonstige Verfolgung mehr zu befürchten hat.