Volltextveröffentlichungen (6)

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• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Asylantrag; Aufenthaltserlaubnis; Abschiebung; Duldung; Ehe

• rechtsportal.de

  Duldungsanspruch eines Ausländers wegen Unvereinbarkeit der Abschiebung mit der Eheschließungsfreiheit; Unmittelbares Bevorstehen der Eheschließung im Bundesgebiet; Abwägung des Schutzgebots für Ehe und Familie in verhältnismäßiger Weise mit den öffentlichen Interessen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Duldungsanspruch eines Ausländers wegen Unvereinbarkeit der Abschiebung mit der Eheschließungsfreiheit; Unmittelbares Bevorstehen der Eheschließung im Bundesgebiet; Abwägung des Schutzgebots für Ehe und Familie in verhältnismäßiger Weise mit den öffentlichen Interessen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (6)

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• VGH Bayern, 11.03.2010 - 19 CE 10.364

  Vorwirkungen der Ehe; Anforderungen an unmittelbares Bevorstehen der …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.11.2016 - 10 CE 16.2266

  Dies ist regelmäßig nur dann anzunehmen, wenn der Eheschließungstermin feststeht oder jedenfalls verbindlich bestimmbar ist (…vgl. BayVGH, B. v. 24.10.2012 - 10 CE 12.2125 - juris Rn. 3; B. v. 11.3.2010 - 19 CE 10.364 - juris Rn. 3 m. w. N.;… B. v. 14.10.2015 - 10 CE 15.2165 - juris Rn. 18).

  Die Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn die Vorbereitungen in dem Verfahren der Eheschließung bereits so weit vorangeschritten sind, dass die Anmeldung der Eheschließung vorgenommen wurde, die Verlobten die vom Standesbeamten geforderten Urkunden beschafft haben und bei der Prüfung der Ehefähigkeit von ausländischen Verlobten ein Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses gestellt wird und jedenfalls dem Standesbeamten im Hinblick auf den gestellten Befreiungsantrag alle aus seiner Sicht erforderlichen Unterlagen vorliegen (…vgl. BayVGH, B. v. 24.10.2012 - 10 CE 12.2125 - juris Rn. 3; B. v. 11.3.2010 - 19 CE 10.364 - juris Rn. 4; vgl. zuletzt auch B. v. 20.10.2016 - 10 CE 16.2127 -).

• VGH Bayern, 24.10.2012 - 10 CE 12.2125

  Kostenentscheidung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Duldung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.11.2016 - 10 CE 16.2266

  Dies ist regelmäßig nur dann anzunehmen, wenn der Eheschließungstermin feststeht oder jedenfalls verbindlich bestimmbar ist (vgl. BayVGH, B. v. 24.10.2012 - 10 CE 12.2125 - juris Rn. 3;… B. v. 11.3.2010 - 19 CE 10.364 - juris Rn. 3 m. w. N.;… B. v. 14.10.2015 - 10 CE 15.2165 - juris Rn. 18).

  Die Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn die Vorbereitungen in dem Verfahren der Eheschließung bereits so weit vorangeschritten sind, dass die Anmeldung der Eheschließung vorgenommen wurde, die Verlobten die vom Standesbeamten geforderten Urkunden beschafft haben und bei der Prüfung der Ehefähigkeit von ausländischen Verlobten ein Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses gestellt wird und jedenfalls dem Standesbeamten im Hinblick auf den gestellten Befreiungsantrag alle aus seiner Sicht erforderlichen Unterlagen vorliegen (vgl. BayVGH, B. v. 24.10.2012 - 10 CE 12.2125 - juris Rn. 3;… B. v. 11.3.2010 - 19 CE 10.364 - juris Rn. 4; vgl. zuletzt auch B. v. 20.10.2016 - 10 CE 16.2127 -).

• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  D (A), Verfassungsbeschwerde, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.11.2016 - 10 CE 16.2266

  Rn. 13 Die in Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach der der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, verpflichtet den Antragsgegner als Ausländerbehörde, bei seiner Entscheidung die familiären Bindungen des den weiteren Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, B. v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 26;… B. v. 9.1.2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 14).

• BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08

  Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der Entscheidung über die Ausweisung …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.11.2016 - 10 CE 16.2266

  Rn. 13 Die in Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach der der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, verpflichtet den Antragsgegner als Ausländerbehörde, bei seiner Entscheidung die familiären Bindungen des den weiteren Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen zu berücksichtigen (…vgl. BVerfG, B. v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 26; B. v. 9.1.2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 14).
• BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.11.2016 - 10 CE 16.2266

  Vielmehr ist das Schutzgebot für Ehe und Familie (lediglich) in verhältnismäßiger Weise mit den öffentlichen Interessen abzuwägen (vgl. BVerfG, B. v. 4.12.2007 - 2 BvR 2341/06 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 14.10.2015 - 10 CE 15.2165

  Abschiebungsanordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.11.2016 - 10 CE 16.2266

  Dies ist regelmäßig nur dann anzunehmen, wenn der Eheschließungstermin feststeht oder jedenfalls verbindlich bestimmbar ist (…vgl. BayVGH, B. v. 24.10.2012 - 10 CE 12.2125 - juris Rn. 3;… B. v. 11.3.2010 - 19 CE 10.364 - juris Rn. 3 m. w. N.; B. v. 14.10.2015 - 10 CE 15.2165 - juris Rn. 18).

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• VG Augsburg, 06.12.2017 - Au 6 E 17.1806

  Überwiegendes öffentliches Interesse an der Durchsetzung der Ausreisepflicht …

  Rn. 39 Eine Eheschließung im Bundesgebiet steht unmittelbar bevor, wenn der Eheschließungstermin feststeht oder jedenfalls verbindlich bestimmbar ist (…ausführlich OVG Hamburg, B.v. 4.4.2007 - 3 Bs 28/07 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 2.11.2016 - 10 CE 16.1965 - juris Rn. 7): Sind die Vorbereitungen in dem Verfahren der Eheschließung bereits so weit vorangeschritten, dass die Anmeldung der Eheschließung vorgenommen wurde, die Verlobten die von dem Standesbeamten geforderten Urkunden beschafft haben und bei der Prüfung der Ehefähigkeit von ausländischen Verlobten ein Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses gestellt wird, so kommt die Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung in Betracht, wenn dem Standesbeamten im Hinblick auf den gestellten Befreiungsantrag alle aus seiner Sicht erforderlichen Unterlagen vorliegen (…vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2015 - 10 CE 15.2165 - juris Rn. 18; B.v. 28.11.2016 - 10 CE 16.2266 - juris Rn. 11 m.w.N).

  Von einer gelungenen Integration in die hiesige Sozial- und Rechtsordnung kann angesichts des ungesicherten Aufenthaltsstatus nicht die Rede sein (BayVGH, B.v. 28.11.2016 - 10 CE 16.2266 - juris Rn. 13).

  Dieses Verhalten des Antragstellers lässt nur den Schluss zu, dass dem Antragsteller bei Angabe seiner wahren Personalien und entsprechendem Willen die Passbeschaffung nebst Besorgung sonstiger identitätsklärender Dokumente stets möglich war, er jedoch dies über Jahre durch Falschangaben und nicht hinreichende Mitwirkung bewusst vereitelte (vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2016 - 10 CE 16.2266 - juris Rn. 13).

  Er hat sich den Reisepass nur deshalb ausstellen lassen, weil er ihn für die Eheschließung benötigte, nicht, um seiner Ausreisepflicht nachzukommen und ihn unverzüglich der Ausländerbehörde vorzulegen (vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2016 - 10 CE 16.2266 - juris Rn. 13).

• VG München, 04.12.2017 - M 9 E 17.4630

  Vorläufige Aussetzung einer Abschiebung wegen Unvereinbarkeit der Abschiebung mit …

  Da kein Termin für die Eheschließung bestimmt oder bestimmbar ist, kommt die Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn die Vorbereitungen in dem Verfahren der Eheschließung bereits so weit vorangeschritten sind, dass die Anmeldung der Eheschließung vorgenommen wurde, die Verlobten die vom Standesbeamten geforderten Urkunden beschafft haben und bei der Prüfung der Ehefähigkeit von ausländischen Verlobten ein Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses gestellt wird und jedenfalls dem Standesbeamten im Hinblick auf den gestellten Befreiungsantrag alle aus seiner Sicht erforderlichen Unterlagen vorliegen (BayVGH, B.v. 28.11.2016 - 10 CE 16.2266 - juris).

  Rn. 20 b) Dem Anspruch steht auch nicht entgegen, dass der Betroffene seine wahre Identität gegenüber der Ausländerbehörde nur anlässlich der Eheschließung offenbart hat, obwohl ihm ein Pass schon viel früher ausgestellt worden ist (vgl. dazu BayVGH, B.v. 28.11.2016 - 10 CE 16.2266 - juris).

• VGH Bayern, 09.04.2024 - 10 CE 24.420

  Duldung wegen unmittelbar bevorstehender Eheschließung im Bundesgebiet

  Dies ist anzunehmen, wenn das zuständige Standesamt zeitnah einen Eheschließungstermin bestimmt hat oder ein solcher jedenfalls verbindlich bestimmbar ist (vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2016 - 10 CE 16.2266 - juris Rn. 11 m.w.N.), etwa weil das zuständige Standesamt den Eheschließungstermin als unmittelbar bevorstehend bezeichnet hat (…vgl. NdsOVG, B.v. 1.8.2017 - 13 ME 189.17 - juris Rn. 7 m.w.N.).

  Rn. 5 Die Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung kommt grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn die Vorbereitungen in dem Verfahren der Eheschließung bereits so weit vorangeschritten sind, dass die Anmeldung der Eheschließung vorgenommen wurde, die Verlobten die vom Standesbeamten geforderten Urkunden beschafft haben und bei der Prüfung der Ehefähigkeit von ausländischen Verlobten ein Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses gestellt wird und jedenfalls dem Standesbeamten im Hinblick auf den gestellten Befreiungsantrag alle aus seiner Sicht erforderlichen Unterlagen vorliegen (vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2016 - 10 CE 16.2266 - juris 11;… B.v. 24.10.2012 - 10 CE 12.2125 - juris Rn. 3;… B.v. 11.3.2010 - 19 CE 10.364 - juris Rn. 4).

• VG Ansbach, 03.06.2019 - AN 18 S 18.50559

  Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung …

  Letzteres ist regelmäßig nur dann anzunehmen, wenn der Eheschließungstermin feststeht oder jedenfalls verbindlich bestimmbar ist (vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2016 - 10 CE 16.2266, B.v. 27.2.2008 - 19 CS 08.216 - beide juris).

  Sind die Vorbereitungen in dem Verfahren der Eheschließung bereits so weit vorangeschritten, dass die Anmeldung der Eheschließung (§ 4 PStG) vorgenommen wurde, die Verlobten, die gemäß § 5 Abs. 1 und 2 PStG von dem Standesbeamten geforderten Urkunden beschafft haben und bei der Prüfung der Ehefähigkeit von ausländischen Verlobten ein Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses gestellt wird, kommt die Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung in Betracht, wenn dem Standesbeamten im Hinblick auf den gestellten Befreiungsantrag alle aus seiner Sicht erforderlichen Unterlagen vorliegen (vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2016 - 10 CE 16.2266, B.v. 27.2.2008 - 19 CS 08.216 - beide juris).

• VG Köln, 10.09.2024 - 27 L 1491/24

  Verlobung, Verlöbnis, Abschiebungsandrohung, Familiäre Bindungen

  Rn. 31 Vgl. OVG S.-H., Beschluss vom 14.3.2023 - 4 MB 4/23 -, juris Rn. 20; OVG Bremen, Beschluss vom 28.9.2016 - 1 B 153/16 -, juris Rn. 2; VGH München, Beschluss vom 28.11.2016 - 10 CE 16.2266 -, juris Rn. 11; OVG Hamburg, Beschluss vom 9.2.2010 - 3 Bs 238/09 -, juris Rn. 8 ff.
• VGH Bayern, 05.05.2021 - 10 CE 21.1228

  Keine Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Duldung zum Zweck der Eheschließung

  Dies ist anzunehmen, wenn das zuständige Standesamt zeitnah einen Eheschließungstermin bestimmt hat oder ein solcher jedenfalls verbindlich bestimmbar ist (vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2016 - 10 CE 16.2266 - juris Rn. 11 m.w.N.), etwa weil das zuständige Standesamt den Eheschließungstermin als unmittelbar bevorstehend bezeichnet hat (…vgl. NdsOVG, B.v. 1.8.2017 - 13 ME 189.17 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• VGH Bayern, 30.06.2020 - 10 CS 20.1390

  Keine rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung wegen unmittelbar bevorstehende …

  Letzteres sei nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 28.11.2016 - 10 CE 16.2266 - juris) grundsätzlich erst dann der Fall, wenn der Eheschließungstermin feststehe oder jedenfalls verbindlich bestimmbar sei.

  Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung, die mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG (Eheschließungsfreiheit) zur rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung (§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG) führen würde, zumindest voraussetzt, dass die Verlobten bereits alle vom Standesamt geforderten Unterlagen beschafft haben (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2016 - 10 CE 16.2266 - juris Rn. 11 m.w.N.;… B.v. 9.5.2019 - 10 ZB 19.317 - juris Rn. 7).

• OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2023 - 4 MB 4/23

  Ausländerrecht (Abschiebung)

  Ausnahmsweise kann es genügen, dass das Verwaltungsverfahren zur Prüfung der Ehevoraussetzungen nachweislich erfolgreich abgeschlossen ist und die Eheschließung sich nur aus nicht in der Sphäre der Verlobten liegenden Gründen verzögert (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 28.09.2016 - 1 B 153/16 -, juris Rn. 2; VGH München, Beschl. v. 28.11.2016 - 10 CE 16.2266 -, juris Rn. 11;… OVG Hamburg, Beschl. v. 09.02.2010 - 3 Bs 238/09 -, juris Rn. 8 ff.).
• VG Augsburg, 14.02.2018 - Au 6 K 17.1803

  Keine Gewährung länderübergreifende Umverteilung während der Dauer des …

  Rn. 25 Eine Eheschließung im Bundesgebiet steht unmittelbar bevor, wenn der Eheschließungstermin feststeht oder jedenfalls verbindlich bestimmbar ist (…ausführlich OVG Hamburg, B.v. 4.4.2007 - 3 Bs 28/07 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 2.11.2016 - 10 CE 16.1965 - juris Rn. 7): Sind die Vorbereitungen in dem Verfahren der Eheschließung bereits so weit vorangeschritten, dass die Anmeldung der Eheschließung vorgenommen wurde, die Verlobten die von dem Standesbeamten geforderten Urkunden beschafft haben und bei der Prüfung der Ehefähigkeit von ausländischen Verlobten ein Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses gestellt wird, so kommt die Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung in Betracht, wenn dem Standesbeamten im Hinblick auf den gestellten Befreiungsantrag alle aus seiner Sicht erforderlichen Unterlagen vorliegen (…vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2015 - 10 CE 15.2165 - juris Rn. 18; B.v. 28.11.2016 - 10 CE 16.2266 - juris Rn. 11 m.w.N).
• VG Schleswig, 29.07.2025 - 11 B 67/25

  Eilantrag gegen geplante Abschiebung auch im Beschwerdeverfahren erfolglos

  In Ausnahmefällen kann es ausreichend sein, dass das Verwaltungsverfahren zur Prüfung der Ehevoraussetzungen nachweislich erfolgreich abgeschlossen ist, wenn sich die Eheschließung nur aus nicht in der Sphäre der Verlobten liegenden Gründen verzögert (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 14.03.2023 --- 4 MB 4/23 ---, juris Rn. 20 ; OVG Bremen…, Beschluss vom 28.09.2016 --- 1 B 153/16 ---, juris Rn. 2; VGH München, Beschluss vom 28.11.2016 --- 10 CE 16.2266 ---, juris Rn. 11; OVG Hamburg…, Beschluss vom 09.02.2010 --- 3 Bs 238/09 ---, juris Rn. 8 ff.).
• VGH Bayern, 09.05.2019 - 10 ZB 19.317

  Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten
• VG München, 08.02.2018 - M 25 E 18.368

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen
• OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 10 LB 160/18

  Côte d'Ivoire: Dublin; Italien; Berufung stattgegeben; Erstinstanzliche …
• VGH Bayern, 06.02.2024 - 19 ZB 23.2132

  Rechtmäßige Ausweisung
• VG Schleswig, 05.01.2017 - 1 B 70/16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung
• VG München, 23.09.2020 - M 24 S 20.3270

  Ausweisung bei besonders schwerwiegendem Ausweisungsinteresse - …
• VG Augsburg, 21.11.2018 - Au 6 K 18.1190

  Generalpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Handeltreibens mit …
• VG München, 28.09.2017 - M 12 K 17.1105

  Erfolglose Klage gegen Ausweisung
• VG Schleswig, 16.10.2024 - 11 B 101/24
• VG Schleswig, 26.07.2024 - 11 B 40/24
• VG München, 23.07.2020 - M 12 K 20.1165

  Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei schweren Eigentums- und …
• VGH Bayern, 10.11.2025 - 19 CE 25.1576

  Duldung, Eheschließungsfreiheit, Eheschließung nicht unmittelbar bevorstehend, …
• VG Köln, 11.04.2025 - 22 L 856/25
• VG Ansbach, 09.03.2022 - AN 11 K 21.01665

  Ausweisung eines irakischen Staatsangehörigen
• VG München, 25.07.2018 - M 27 S 18.1984

  Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG München, 12.07.2023 - M 27 E 23.3147

  Keine unmittelbar bevorstehende Eheschließung im Bundesgebiet
• VG München, 05.02.2021 - M 24 K 20.3269

  Zurückweisung der Klage eines faktischen Inländers gegen eine …
• VG Augsburg, 15.06.2018 - Au 6 K 18.50264

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in den Niederlanden
• VG Schleswig, 07.07.2023 - 11 B 82/23
• VG München, 30.03.2022 - M 27 E 22.1836

  Keine Duldung mangels Eheschließungstermin
• VG Bayreuth, 26.03.2019 - B 4 E 19.194

  Unmittelbar bevorstehende Eheschließung im Bundesgebiet
• VG Würzburg, 11.10.2021 - W 7 K 21.608

  Kein Aufenthaltstitel für ukrainischen Staatsangehörigen wegen bevorstehender …
• VG Schleswig, 28.10.2020 - 1 B 119/20

  Abschiebungsschutz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Köln, 10.02.2025 - 27 L 143/25
• VG Schleswig, 19.09.2024 - 11 B 83/24