Rechtsprechung
| VGH Bayern, 02.10.2017 - 10 CE 17.1491 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erledigung der Hauptsache; Abschiebungsverbot; Kostenverteilung; Nachholung einer vom Erstgericht nicht getroffenen Streitwertfestsetzung im Beschwerdeverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 20.07.2017 - M 12 E 17.3341
- VGH Bayern, 02.10.2017 - 10 CE 17.1491
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (4)
- BSG, 05.10.2006 - B 10 LW 5/05 R
Versicherter iS von § 183 SGG - Nachholung der Streitwertfestsetzung durch das …
Auszug aus VGH Bayern, 02.10.2017 - 10 CE 17.1491
Denn wenn das Rechtsmittelgericht eine erstinstanzliche Festsetzung abändern kann, muss es auch befugt sein, eine solche Festsetzung zu ersetzen; hierfür sprechen auch prozessökonomische Gründe, denn das Erstgericht muss sich nicht erneut mit einem bereits abgeschlossenen Verfahren befassen (…NdsOVG, B.v. 29.4.2015 - 1 ME 43/15 - juris Rn. 10;… SächsOVG, B.v. 2.4.2009 - 6 A 178/09 - juris Rn. 15; BSG, U.v. 5.10.2006 - B 10 LW 5/05 R - juris Rn. 23, m.w.N.). - BVerfG, 20.07.2017 - 2 BvR 1621/17
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung einer psychisch …
Auszug aus VGH Bayern, 02.10.2017 - 10 CE 17.1491
Rn. 5 Ebenso kann die vom Antragsgegner aufgeworfene Frage offen bleiben, ob durch die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2017 (2 BvR 1621/17), mit der die Abschiebung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde untersagt worden ist, der Beschwerde das Rechtsschutzbedürfnis fehlte bzw. der Anordnungsgrund entfallen war. - OVG Niedersachsen, 29.04.2015 - 1 ME 43/15
Berechtigung des Rechtsmittelgerichts zur Selbstvornahme einer in einer …
Auszug aus VGH Bayern, 02.10.2017 - 10 CE 17.1491
Denn wenn das Rechtsmittelgericht eine erstinstanzliche Festsetzung abändern kann, muss es auch befugt sein, eine solche Festsetzung zu ersetzen; hierfür sprechen auch prozessökonomische Gründe, denn das Erstgericht muss sich nicht erneut mit einem bereits abgeschlossenen Verfahren befassen (NdsOVG, B.v. 29.4.2015 - 1 ME 43/15 - juris Rn. 10;… SächsOVG, B.v. 2.4.2009 - 6 A 178/09 - juris Rn. 15;… BSG, U.v. 5.10.2006 - B 10 LW 5/05 R - juris Rn. 23, m.w.N.). - OVG Sachsen, 02.04.2009 - D 6 A 178/09
Aufhebung der Streitwertfestsetzung
Auszug aus VGH Bayern, 02.10.2017 - 10 CE 17.1491
Denn wenn das Rechtsmittelgericht eine erstinstanzliche Festsetzung abändern kann, muss es auch befugt sein, eine solche Festsetzung zu ersetzen; hierfür sprechen auch prozessökonomische Gründe, denn das Erstgericht muss sich nicht erneut mit einem bereits abgeschlossenen Verfahren befassen (…NdsOVG, B.v. 29.4.2015 - 1 ME 43/15 - juris Rn. 10; SächsOVG, B.v. 2.4.2009 - 6 A 178/09 - juris Rn. 15;… BSG, U.v. 5.10.2006 - B 10 LW 5/05 R - juris Rn. 23, m.w.N.).
- OVG Saarland, 22.01.2019 - 1 B 322/18
Abgabenrecht: Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen …
Rn. 30 Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nr. 1.5 Satz 1 Alternative 2 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.(zur Befugnis des Beschwerdegerichts zur Nachholung einer vom Erstgericht nicht getroffenen Streitwertfestsetzung im Beschwerdeverfahren: Bayerischer VGH, Beschluss vom 7.10.2017 - 10 CE 17.1491 -, juris, Rdnr. 7). - LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2021 - 26 Sa 2529/18
Herabsetzung - Festsetzung - Gebührenstreitwert - Weiterbeschäftigungsantrag - …
Während durch die Rechtsprechung ganz überwiegend (…vgl. OLG Celle 24. April 2002 - 13 U 150/00, Rn. 2, im Anschluss an OLG Hamburg 21. April 1958 - 1 U 38/56;… BSG 5. Oktober 2006 - B 10 LW 5/05 R, Rn. 23;… OVG Lüneburg 29. April 2015 - 1 ME 43/15, Rn. 10; BayrVGH 2. Oktober 2017 - 10 CE 17.1491, Rn. 7, jeweils mwN) und teilweise auch in der Literatur (…so zB BeckOK KostR/Jäckel, 32. Ed. 1.1.2021, GKG § 63 Rn. 16;… BDZ/Dörndorfer, 4. Aufl. 2019, GKG § 63 Rn. 5) eine entsprechende Anwendung der Vorschrift für diese Konstellation bejaht wird, lehnt dies heute noch ein Teil der Literatur (…so NK-ArbR/Stefan Müller, GKG § 63 Rn. 12;… Hartmann/Toussaint, Kostengesetze, 49. Aufl. 2019 GKG § 63 Rn 35, der allerdings unter Rn. 41 auch einen logischen Vorrang der Wertfestsetzung vor einer wertabhängigen Kostengrundentscheidung erkennt) im Hinblick auf einen Instanzverlust ab. - VGH Bayern, 16.09.2019 - 7 C 19.1603
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen
Die - grundsätzlich mögliche (vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2017 - 10 CE 17.1491 - juris Rn. 7 m.w.N.) - erstmalige Festsetzung des erstinstanzlichen Streitwerts durch den Verwaltungsgerichtshof analog § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG scheidet vorliegend aus.
- LSG Thüringen, 04.06.2020 - L 1 U 1556/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4302 - …
Denn das Erstgericht muss sich nicht erneut mit einem bereits abgeschlossenen Verfahren befassen (BSG…, Urteil vom 5.10.2006 - B 10 LW 5/05 R - juris Rn. 23; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 02. Oktober 2017 - 10 CE 17.1491 -, Juris). - OVG Saarland, 22.01.2019 - 1 B 323/18
Rechtsfolgen der von Beginn an rechtswidrigen Festsetzung/Erhebung von …
Rn. 16 Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nr. 1.5 Satz 1 Alternative 2 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.(zur Befugnis des Beschwerdegerichts zur Nachholung einer vom Erstgericht nicht getroffenen Streitwertfestsetzung im Beschwerdeverfahren: Bayerischer VGH, Beschluss vom 7.10.2017 - 10 CE 17.1491 -, juris, Rdnr. 7). - LSG Thüringen, 17.09.2018 - L 1 U 470/17
Kostenentscheidung bei Führung des Rechtstreits durch den Rechtsnachfolger des …
Denn wenn das Rechtsmittelgericht eine erstinstanzliche Festsetzung abändern kann, muss es auch befugt sein, eine solche Festsetzung zu ersetzen; hierfür sprechen auch prozessökonomische Gründe, denn das Erstgericht muss sich nicht erneut mit einem bereits abgeschlossenen Verfahren befassen (BSG…, Urteil vom 5.10.2006 - B 10 LW 5/05 R - Juris Rn. 23; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 02. Oktober 2017 - 10 CE 17.1491 -, Juris). - LAG Berlin-Brandenburg, 14.06.2021 - 26 Sa 603/19
Herabsetzung/Festsetzung der Gebührenstreitwerte für die erste Instanz nach einer …
Während durch die Rechtsprechung ganz überwiegend (…vgl. OLG Celle 24. April 2002 - 13 U 150/00, Rn. 2, im Anschluss an OLG Hamburg 21. April 1958 - 1 U 38/56;… BSG 5. Oktober 2006 - B 10 LW 5/05 R, Rn. 23;… OVG Lüneburg 29. April 2015 - 1 ME 43/15, Rn. 10; BayrVGH 2. Oktober 2017 - 10 CE 17.1491, Rn. 7, jeweils mwN) und teilweise auch in der Literatur (…so zB BeckOK KostR/Jäckel, 32. Ed. 1.1.2021, GKG § 63 Rn. 16;… BDZ/Dörndorfer, 4. Aufl. 2019, GKG § 63 Rn. 5) eine entsprechende Anwendung der Vorschrift für diese Konstellation bejaht wird, lehnt dies heute noch ein Teil der Literatur (…so NK-ArbR/Stefan Müller, GKG § 63 Rn. 12;… Hartmann/Toussaint, Kostengesetze, 49. Aufl. 2019 GKG § 63 Rn 35, der allerdings unter Rn. 41 auch einen logischen Vorrang der Wertfestsetzung vor einer wertabhängigen Kostengrundentscheidung erkennt) im Hinblick auf einen Instanzverlust ab. - OVG Sachsen, 22.04.2026 - 3 B 313/25
Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss; zur Streitwertfestsetzung durch das …
Kann somit durch das Rechtsmittelgericht eine erstinstanzliche Festsetzung sogar abgeändert werden, muss dieses erst recht zu der auch prozessökonomisch sinnvollen erstmaligen Festsetzung eines Streitwerts befugt sein (…OVG Bremen, Beschl. v. 30. April 2025 - 1 LA 221/24 -, juris Rn. 16; BayVGH, Beschl. v. 2. Oktober 2017 - 10 CE 17.1491 -, juris Rn. 7 m. w. N.;… NdsOVG, Beschl. v. 29. April 2015 - 1 ME 43/15 -, juris Rn. 10 m. w. N.). - OVG Sachsen, 27.05.2019 - 5 B 72/19
Vergleichsmehrwert; Vergleichsüberhang; Abgeltungsklausel
Rn. 2 1. Da die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts nach Nr. 3 des von den Beteiligten geschlossenen Vergleichs unwirksam geworden ist, macht der Senat in analoger Anwendung von § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG von seiner Befugnis Gebrauch, den Streitwert auch für die erste Instanz festzusetzen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 2. Oktober 2017 - 10 CE 17.1491 -, juris m. w. N.;… BSG, Urt. v. 5. Oktober 2006 - B 10 LW 5/05 R - juris Rn. 23).
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