Rechtsprechung
| VGH Bayern, 28.11.2019 - 10 CE 19.2234 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorbeugender Eilrechtsschutz; besonderes Rechtsschutzinteresse (verneint); unzulässige Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren; Eilantrag; Feststellung; Überwachung; Aufzeichnung; Telekommunikation; Mitwirkungspflichten; elekommunikationsüberwachungsmaßnahmen; ...
- rechtsportal.de
Streit um vorbeugenden Eilrechtsschutz gegen befürchtete Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen; Voraussetzungen vorbeugenden Rechtsschutzes; Fehlendes Rechtsschutzinteresse; Ausreichen nachträglichen Rechtsschutzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 22.10.2019 - AN 15 E 18.02433
- VGH Bayern, 28.11.2019 - 10 CE 19.2234
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 30.11.2010 - 9 CE 10.2468
Tabakfreies Shisha-Café darf vorerst weiter betrieben werden
Auszug aus VGH Bayern, 28.11.2019 - 10 CE 19.2234
Ein qualifiziertes Rechtschutzbedürfnis ist hingegen zu bejahen, wenn ohne die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes die Gefahr bestünde, dass vollendete, nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden oder wenn ein nicht mehr wiedergutzumachender Schaden entstünde (…vgl. OVG NW, B.v. 25.8.2017 - 13 B 762/17 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 - juris Rn. 20;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 123 Rn. 37;… Schoch in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Juli 2019, § 123 Rn. 45). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2017 - 13 B 762/17
Auszug aus VGH Bayern, 28.11.2019 - 10 CE 19.2234
Ein qualifiziertes Rechtschutzbedürfnis ist hingegen zu bejahen, wenn ohne die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes die Gefahr bestünde, dass vollendete, nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden oder wenn ein nicht mehr wiedergutzumachender Schaden entstünde (vgl. OVG NW, B.v. 25.8.2017 - 13 B 762/17 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 - juris Rn. 20;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 123 Rn. 37;… Schoch in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Juli 2019, § 123 Rn. 45). - VGH Bayern, 03.03.2016 - 11 CE 16.219
Anspruch auf Beibehaltung eines Taxistandplatzes
Auszug aus VGH Bayern, 28.11.2019 - 10 CE 19.2234
Das Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, gebietet vorliegend nichts anderes (…vgl. BayVGH, B.v. 10.10.2008 - 10 CS 08.2504 - juris Rn. 5; B.v. 3.3.2016 - 11 CE 16.219 - juris Rn. 17 m.w.N.). - VGH Bayern, 10.10.2008 - 10 CS 08.2504
Beschwerde; Begründungsanforderungen; Antragsänderung
Auszug aus VGH Bayern, 28.11.2019 - 10 CE 19.2234
Das Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, gebietet vorliegend nichts anderes (vgl. BayVGH, B.v. 10.10.2008 - 10 CS 08.2504 - juris Rn. 5;… B.v. 3.3.2016 - 11 CE 16.219 - juris Rn. 17 m.w.N.).
- VGH Bayern, 12.01.2022 - 10 CE 22.68
Erfolgloser Antrag auf vorbeugenden Rechtsschutz gegen polizeiliche Maßnahmen
Vorbeugender Rechtsschutz gegen erwartete oder befürchtete staatliche Maßnahmen ist grundsätzlich unzulässig und nur ausnahmsweise möglich (…vgl. BVerwG, U.v. 22.10.2014 - 6 C 7.13 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 10 CE 19.2234 - juris Rn. 5 m.w.N.).Ein qualifiziertes Rechtschutzbedürfnis ist zu bejahen, wenn ohne die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes die Gefahr bestünde, dass vollendete, nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden oder wenn ein nicht mehr wiedergutzumachender Schaden entstünde (vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 10 CE 19.2234 - juris Rn. 5 m.w.N.).
- VGH Bayern, 25.06.2020 - 10 ZB 20.1101
Polizeiliche Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung
Rn. 4 Das Erstgericht hat sein Urteil unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 28. November 2019 im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes (10 CE 19.2234) darauf gestützt, dass dem Kläger für seine mit Haupt- und Hilfsanträgen verfolgte vorbeugende Feststellungsklage das erforderliche besondere Rechtsschutzinteresse fehle.Insoweit verweist der Senat auf seine Ausführungen im Beschluss vom 28. November 2019 im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes (10 CE 19.2234), die das Verwaltungsgericht seinem Urteil zu Grunde gelegt hat.
- VGH Bayern, 16.05.2023 - 8 CS 22.2615
Erfolgloser Eilantrag auf Genehmigung der Aufstellung von Heizstrahlern auf …
Rn. 17 Dabei kann offen bleiben, ob es sich hierbei, wie die Antragsgegnerin vorträgt, um eine unzulässige Antragserweiterung nach § 91 VwGO handelt (vgl. dazu BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 10 CE 19.2234 - juris Rn. 9;… B.v. 4.5.2020 - 20 CE 20.960 - juris Rn. 12), denn dem Antrag fehlt in Bezug auf die bisherige Freischankfläche von 75 m2 das Rechtsschutzbedürfnis.
- VGH Bayern, 11.06.2021 - 10 CE 21.1343
Erfolgloser vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz gegen den Erlass polizeilicher …
- VGH Bayern, 26.06.2022 - 10 CS 22.1506
Versammlungsrechtliche Beschränkungen vor dem Veranstaltungsort des G7-Gipfels …
Rn. 20 Ging es dem Antragsteller bei verständiger Würdigung seines Begehrens (s.o.) von Anfang an nicht darum, dass ihm eine ganz bestimmte Fläche auf oder an der Maut straße oder einem anderen Weg zugewiesen wird, ist - entgegen der Beschwerdeerwiderung des Antragsgegners - auch nicht davon auszugehen, dass es sich bei dem Hinweis in der Beschwerdebegründung auf den in die Maut straße von Norden her einmündenden Weg ca. 200m südwestlich der festgesetzten Aufstellungsfläche als mögliche Aufstellungsfläche um eine im Beschwerdeverfahren unzulässige Antragsänderung (vgl. etwa BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 10 CE 19.2234 - juris Rn. 8) handelt. - OVG Bremen, 18.10.2021 - 1 B 320/21
Nachbarschutz gegen Übergangswohnheim - Nachbarschutz; Übergangswohnheim; …
Nur wenn ohne die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes die Gefahr bestünde, dass vollendete, nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden oder wenn ein nicht mehr wiedergutzumachender Schaden entstünde, ist ein qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise zu bejahen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 28.11.2019 - 10 CE 19.2234, juris Rn. 5 m.w.N.;… Wysk, in: derselbe, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 42 Rn. 77 ff.). - VGH Bayern, 22.10.2020 - 20 NE 20.2297
Einstweilige Anordnung gegen Beherbergungsverbot
- VGH Bayern, 01.04.2020 - 11 CE 20.397
Entziehung der Fahrerlaubnis - vorbeugender einstweiliger Rechtsschutz
Rn. 10 Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz ist aus Gründen der Gewaltenteilung nicht vorbeugend konzipiert (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 23.6.2016 - 2 C 18.15 - NVwZ-RR 2016, 907 = juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 10 CE 19.2234 - juris Rn. 5;… B.v. 24.1.2017 - 4 CE 15.273 - juris Rn. 16;… B.v. 4.10.2005 - 11 CE 05.2304 - juris Rn. 17). - VG München, 09.02.2022 - M 26b E 22.432
Einrichtungsbezogene Impfpflicht, vorbeugender Rechtsschutz unzulässig, fehlendes …
Ein qualifiziertes Rechtschutzbedürfnis ist hingegen zu bejahen, wenn ohne die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes die Gefahr bestünde, dass vollendete, nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden oder wenn ein nicht mehr wiedergutzumachender Schaden entstünde (…vgl. OVG NW, B.v. 25.8.2017 - 13 B 762/17 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 - juris Rn. 20; B.v. 28.11.2019 - 10 CE 19.2234 - juris Rn. 5;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 123 Rn. 37;… Schoch in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Juli 2019, § 123 Rn. 45). - VGH Bayern, 19.09.2022 - 10 CE 22.1939
Kein (Fortsetzungs-)Feststellungsantrag im Eilverfahren
Es ist in der Regel zumutbar, die Verwaltungsmaßnahme abzuwarten und anschließend Rechtsmittel hiergegen einzulegen sowie - falls erforderlich - um vorläufigen Rechtsschutz nach § 80, § 80a VwGO nachzusuchen (BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 10 CE 19.2234 - juris Rn. 5;… B.v. 2.2.2017 - 12 CE 17.71 - juris Rn. 26 jew. m.w.N.). - VG Schleswig, 22.03.2021 - 1 B 26/21
Infektionsschutzrecht
- VG Regensburg, 21.04.2022 - RO 5 E 22.575
Coronavirus, SARS-CoV-2, Zahnarzt, Anfechtungsklage, Anordnungsanspruch, …
- VG München, 27.04.2022 - M 19 K 19.2196
Erforderlichkeit einer Fahrprüfung für Neuerteilung einer Fahrerlaubnis bei sehr …
- VGH Bayern, 28.07.2020 - 3 CE 20.1262
Zulässigkeit eines Antrags auf vorläufige Einstellung eines eingeleiteten …
- VG Ansbach, 16.10.2024 - AN 4 E 24.2486
Kommunalverfassungsrecht, Erfolgswertgleichheit, Ausschussgemeinschaft, …
- VG Ansbach, 13.02.2020 - AN 15 K 18.02434
Unzulässige Klage auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes gegen …
- VGH Bayern, 16.09.2024 - 7 CE 24.1593
Vorbeugender einstweiliger Rechtsschutz gegen Metalldetektorkontrollen bei Erster …
- VG München, 14.06.2022 - M 26b E 22.3012
Corona-Pandemie, Geltungsdauer des Genesenen, Nachweises, unzulässiger Antrag …
- VG Hamburg, 04.01.2024 - 15 E 17/24
Erfolgloser Eilantrag gegen das Verbot des sogenannten "Querparkens" in einer …
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