Volltextveröffentlichungen (4)

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• rechtsportal.de

  Abschiebung trotz einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Staatsangehörigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2001 - 13 S 2643/00

  Duldung - familiäre Lebensgemeinschaft mit minderjährigem Stiefkind

  Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2020 - 10 CE 20.2680

  Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe der §§ 27 ff. AufenthG nicht vor, kann nicht ohne weiteres durch Annahme einer aus Art. 6 Abs. 1 GG oder Art. 8 EMRK hergeleiteten rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung der weitere Aufenthalt erreicht werden (vgl. VGH BW, B.v. 29.3.2001 - 13 S 2643/00 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2001 - 13 S 555/01

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung des GG Art 6

  Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2020 - 10 CE 20.2680

  Rn. 19 Doch nicht jede tatsächlich gelebte eheliche Lebensgemeinschaft führt zu einer rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung (VGH BW, B.v. 19.4.2001 - 13 S 555/01 - juris Rn. 3), vielmehr muss durch die Abschiebung eine unzumutbare Beeinträchtigung der Familieneinheit durch die (vorübergehende) Trennung von Familienangehörigen vorliegen.
• BVerfG, 13.11.1998 - 2 BvR 140/97

  Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wechsel der Berufung auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2020 - 10 CE 20.2680

  Ausgangspunkt bildet die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, B.v. 13.11.1998 - 2 BvR 140/97 - juris), wonach ein Recht auf Wahrung eines Familienlebens in der Bundesrepublik besteht, das ggf. als Vollstreckungshindernis geltend gemacht werden kann, wenn dieses durch eine drohende Abschiebung beeinträchtigt wird.

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• VGH Hessen, 03.11.2023 - 3 B 745/23

  Einreise mit einem Schengen-Visum berechtigt nicht zur Einholung einer …

  Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe der §§ 27 ff. AufenthG nicht vor, kann nicht ohne Weiteres durch Annahme einer aus Art. 6 Abs. 1 GG oder Art. 8 EMRK hergeleiteten rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung der weitere Aufenthalt erreicht werden (VGH Kassel…, Beschluss vom 15. September 2023 - 3 B 2020/22 -, juris Rdnr. 14; Beschluss vom 29. August 2023 - 3 B 1935/22 -, nicht veröffentlicht; VGH München, Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 10 CE 20.2680 -, juris Rdnr. 19 mit Verweis auf VGH Mannheim…, Beschluss vom 29. März 2001 - 13 S 2643/00 -, juris Rdnr. 13 m.w.N.).

  Die Erteilung der Duldung ist demgegenüber subsidiär (vgl. § 60a Abs. 2 Satz 1 a.E. "und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird", VGH München, Beschluss vom 2. Dezember 2020, a.a.O.; VGH Kassel, Beschluss vom 29. August 2023 - 3 B 1935/22 -, nicht veröffentlicht).

• VGH Hessen, 15.09.2023 - 3 B 2020/22

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung zur Fortführung einer ehelichen …

  Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe der §§ 27 ff. AufenthG nicht vor, kann nicht ohne Weiteres durch Annahme einer aus Art. 6 Abs. 1 GG oder Art. 8 EMRK hergeleiteten rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung der weitere Aufenthalt erreicht werden (VGH Kassel, Beschluss vom 29. August 2023 - 3 B 1935/22 -, nicht veröffentlicht; VGH München, Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 10 CE 20.2680 -, juris Rdnr. 19 mit Verweis auf VGH Mannheim…, Beschluss vom 29. März 2001 - 13 S 2643/00 -, juris Rdnr. 13 m.w.N.).

  Die Erteilung der Duldung ist demgegenüber subsidiär (vgl. § 60a Abs. 2 Satz 1 a.E. "und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird", VGH München, Beschluss vom 2. Dezember 2020, a.a.O.; VGH Kassel, Beschluss vom 29. August 2023 - 3 B 1935/22 -, nicht veröffentlicht).

• VGH Hessen, 26.02.2025 - 3 B 2223/24

  Das fiktive Aufenthaltsrecht nach § 21 Abs. 3 AuslG 1965 findet über die …

  Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe der §§ 27 ff. AufenthG nicht vor, kann nicht ohne Weiteres durch Annahme einer aus Art. 6 Abs. 1 GG oder Art. 8 EMRK hergeleiteten rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung der weitere Aufenthalt erreicht werden (…Senatsbeschlüsse vom 3. November 2023 - 3 B 745/23 -, juris Rn. 22 …und vom 15. September 2023 - 3 B 2020/22 -, juris Rn. 14 ; VGH München, Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 10 CE 20.2680 -, juris Rn. 19, mit Verweis auf VGH Mannheim…, Beschluss vom 29. März 2001 - 13 S 2643/00 -, juris Rn. 13 m. w. N.).

  Die Erteilung der Duldung ist demgegenüber subsidiär (vgl. § 60a Abs. 2 Satz 1 a. E. "und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird", VGH München, Beschluss vom 2. Dezember 2020, a.a.O.;… Senatsbeschlüsse vom 3. November 2023 - 3 B 745/23 -, juris Rn. 22 …und vom 15. September 2023 - 3 B 2020/22 -, juris Rn. 14 ).

• VGH Hessen, 30.01.2025 - 3 B 2358/24

  Das Visumverfahren zum Nachzug eines Drittstaatsangehörigen zum deutschen …

  Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe der §§ 27 ff. AufenthG nicht vor, kann nicht ohne Weiteres durch Annahme einer aus Art. 6 Abs. 1 GG oder Art. 8 EMRK hergeleiteten rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung der weitere Aufenthalt erreicht werden (…Senatsbeschlüsse vom 3. November 2023 - 3 B 745/23 -, juris Rn. 22 …und vom 15. September 2023 - 3 B 2020/22 -, juris Rn. 14 ; VGH München, Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 10 CE 20.2680 -, juris Rn. 19 mit Verweis auf VGH Mannheim…, Beschluss vom 29. März 2001 - 13 S 2643/00 -, juris Rn. 13 m. w. N.).

  Die Erteilung der Duldung ist demgegenüber subsidiär (vgl. § 60a Abs. 2 Satz 1 a. E. "und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird", VGH München, Beschluss vom 2. Dezember 2020, a.a.O.;… Senatsbeschlüsse vom 3. November 2023 - 3 B 745/23 -, juris Rn. 22 …und vom 15. September 2023 - 3 B 2020/22 -, juris Rn. 14 ).

• VGH Bayern, 02.02.2021 - 10 C 20.3063

  Keine Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Bedürfnis weiterer Aufklärung im …

  Unzumutbar ist die Trennung nur, wenn die Abschiebung aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles zwangsläufig zu einer dauerhaften bzw. einer nicht absehbaren Trennung führt (BayVGH, B.v. 2.12.2020 - 10 CE 20.2680 - juris 19;… OVG LSA, B.v. 9.10.2020 - 2 M 89/20 - juris Rn. 15 jeweils m.w.N.).
• VG München, 27.06.2024 - M 3 S 24.50679

  Türkei: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien

  Dies ist jedenfalls dann nicht unzumutbar, wenn die Trennung der Ehegatten bzw. Familie nur vorübergehend ist (vgl. BayVGH, B.v. 2.12.2020 - 10 CE 20.2680 - juris Rn. 18 ff).
• VG München, 22.03.2021 - M 10 S 21.552

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

  Unzumutbar ist die Trennung vom Familienmitglied, hier dem Vater, nur, wenn die Ausreise aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zwangsläufig zu einer dauerhaften bzw. einer nicht absehbaren Trennung führt (BayVGH, B.v. 2.12.2020 - 10 CE 20.2680 - juris Rn. 19).